Die Internationale Liga für Menschenrechte teilt die Kritik des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat mit seinem neuen FAQ zu zentralen migrationspolitischen Vorhaben eine fundierte und eindringliche Analyse vorgelegt, die deutlich macht: Viele der im … Weiterlesen
Alle Beiträge von: Vorstand
Aufhebung der Schuldenbremse für höhere Rüstungsausgaben fördert Krieg statt Diplomatie
Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert die neue Änderung des Grundgesetzes, die zu einer Aufhebung der Schuldenbremse im Bereich der Aufrüstung führt, sowie das dazugehörige Infrastruktur-Sondervermögen. Nach der vom Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung fallen Rüstungsausgaben oberhalb von einem … Weiterlesen
Zaid A. droht bei Abschiebung nach Ungarn unmenschliche Haftbedingungen – Die LIGA fordert die Bundesregierung Zaid A. nicht nach Ungarn abzuschieben
Nachdem Maja T. nach Ungarn rechtswidrig abgeschoben wurde, droht nun die Abschiebung von Zaid A.. Die LIGA kritisiert die drohende Abschiebung von Zaid A. wegen der unmenschlichen Haftbedingung in Ungarn und des Sonderrechts für den anerkannten Asylsuchenden. Hintergrund der Abschiebung … Weiterlesen
Donnerstag, 3. April 2025
Offener Brief: „Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet“
Zusammen mit Justice Collective, das Grundrechtekomitee und 40 weiteren Organisationen warnen wir vor der politisierten Nutzung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die jedes Jahr dafür genutzt wird, falsche Narrative über steigende Kriminalität und vermeintlich „kriminelle Migrant*innen“ zu verbreiten. Die Unterzeichnenden stellen das … Weiterlesen
Offener Brief: Die drohende Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn stoppen!
Zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und anderen Organisationen appellieren wir an die Bundesregierung und die zuständigen Behörden, die Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn zu verhindern und ihn vor Verfolgung, unmenschlicher Behandlung und einer möglichen Abschiebung … Weiterlesen
Internationaler Tag der politischen Gefangenen
Am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, möchten wir, die Internationale Liga für Menschenrechte, unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Verfolgung und Inhaftierung von Menschen aussprechen, die sich friedlich für ihre politischen Überzeugungen und Grundrechte einsetzen. Dieser Tag … Weiterlesen
Mittwoch, 12. Februar 2025
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025
Die Internationale Liga für Menschenrechte sieht mit viel Besorgnis auf die derzeitigen weltweiten Kriege und Krisen, die immer stärker werdende Spaltung in der Gesellschaft sowie das Wachstum von strukturellem und institutionellem Rassismus. In diesem Kontext findet in wenigen Wochen die … Weiterlesen
Mittwoch, 29. Januar 2025
Hinrichtung von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani im Iran muss verhindert werden – Menschenrecht auf Leben wahren!
Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. fordert die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, damit die Hinrichtung von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani verhindert wird und die Todesurteile aufgehoben werden. Ehsani und Hassani wurden in das Ghezel-Hesar-Gefängnis in … Weiterlesen
Dienstag, 10. Dezember 2024
Offener Brief zu den gewaltverherrlichenden Äußerungen von Manuel Ostermann (DPolG)
Angesichts der jüngsten hetzerischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen eines hochrangigen Polizeibeamten sehen wir uns gezwungen, diesen offenen Brief zu veröffentlichen. Wir fordern Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, dazu auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um Rassismus und Gewaltaufrufe innerhalb der … Weiterlesen
Freitag, 6. Dezember 2024
Haftbefehl gegen Netanjahu
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich hinter den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu stellen. Am 21.11.2024 erließ die erste Vorverfahrenskammer des IStGH Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen den israelischen Ministerpräsidenten … Weiterlesen
Montag, 4. November 2024
Stellungnahme der Internationalen Liga für Menschenrechte zum israelischen Verbot der UNRWA
Das israelische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das die Tätigkeiten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Israel verbietet. Dies bedeutet, dass die UNRWA gezwungen sein wird, ihre Zentrale in Ostjerusalem zu schließen … Weiterlesen
Den Beschluss der UN Generalversammlung zur Verurteilung der US Blockade gegen Kuba wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen umsetzen
Die gestrige Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba durch die UN. Generalversammlung – nur Israel war wie immer dagegen – veranlasst uns zu folgender Stellungnahme. Die verheerenden Auswirkungen der Blockade für alle Kubanerinnen und Kubaner ist in den mehr als 100 … Weiterlesen
Dienstag, 22. Oktober 2024
Pressemitteilung der ILMR: Vorstellung von 3ezwa ( عزوة ) e.V. – ein Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina.
Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt die Gründung des neuen Vereins 3ezwa ( عزوة ), der sich das wichtige Ziel vorgeschrieben hat, Menschen, die aufgrund ihrer Palästina Solidarität zu Repressionen ausgesetzt sind, juristisch und finanziell zu unterstützen. Über den Verein: … Weiterlesen
