Die Internationale Liga für Menschenrechte unterschreibt den Brandbrief: „Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik“ des Berliner Zentrums für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen!
Anlass des Brandbriefs:
- die Gesetzesverschärfung für Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderung – sie führt zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen
- die Aberkennung des notwendigen Bedarfs an Sozialleistungen verletzt die körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit der Betroffenen
Forderungen:
- Achtung und Schutz der unveräußerlichen und unantastbaren Menschenwürde unabhängig vom Herkunftsland, Art. 1 GG
- Beachtung Gleichheitsgebot, Art. 3 III 2 GG
- Umsetzung der UN-BRK
- Rechtsanspruch auf Einbürgerung
- Versorgung von asylsuchenden und geduldeten Kindern und Jugendlichen im SGB
- Anspruch auf behinderungsspezifische Sozial-, Gesundheits- und Teilhabeleistungen
- Einführung der Bezahlkarte verhindern
- Bereitstellung von zusätzlichen Fördermitteln
Unterzeichner*innen:
- breites Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen von behinderten Menschen (DPOs) und Migrant*innen (MSOs), Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Anwält*innenverbänden, ärztlichen und psychotherapeutischen Vereinigungen, Forschungseinrichtungen
- Vorlage der Forderungen bei der entscheidenden Integrationsministerkonferenz am 20. bis 21. März 2024
Inklusion ist kein nice-to-have, sondern geltendes Recht! Schweigen ist keine Option mehr!
