*** Die FIDH wechselt ihren Namen! Vom 23. bis 27. Oktober 2022 im Hôtel de Ville in Paris fand der 41. Kongress der FIDH statt. Insgesamt 180 Abgesandte von diversen Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt nahmen an dem Kongress teil, … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Erklärung
Donnerstag, 20. Oktober 2022
Erklärung der Liga zur Menschenrechtslage in Israel/Palästina
Palästinensische Menschenrechtsorganisationen schützen! Israelische Apartheid beenden! Die Liga verurteilt den jüngsten Angriff auf die sieben palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Alhaq, Addameer Prisoner Support, Bisan Center for Reserach and Development, Defense for Children International – Palestine, Health Work Committees, … Weiterlesen
Mittwoch, 22. April 2020
Offener Brief von 44 Organisationen an den Regierenden: Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT
Seit Jahren statuiert die EU auf den griechischen Ägäisinseln ein abschreckendes Beispiel für potentielle Flüchtlinge. Im Namen von 44 Organisationen der Zivilgesellschaft rufen wir mit einem Offenen Brief den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator und die Abgeordentenhausfraktionen auf, das Berliner Landesaufnahmeprogramm jetzt konkret vorzubereiten und schnell umzusetzen.
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Sonntag, 11. Februar 2018
Heftige Experten-Kritik am schwarz-grünen Entwurf eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes
Rechtspolitische Stellungnahme von Liga-Vorstandsmitglied RA Dr. Rolf Gössner anlässlich der Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – Von den etwa 25 anwesenden Sachverständigen aus Wissenschaft, Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen sowie Zivilgesellschaftlichen Projekten hat die überwiegende Mehrzahl bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags den umstrittenen schwarz-grünen Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes heftig kritisiert und erhebliche Änderungen angemahnt.
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Sonntag, 24. Dezember 2017
„Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“ – Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden
Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) hat sich der gemeinsamen Erklärung von 15 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen angeschlossen, die vor den geplanten Verschärfungen im schwarz-grünen Entwurf des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes warnen. Dieser sieht vor, die Überwachungsbefugnisse des ‚Verfassungsschutzes‘ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter*innen von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.
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Freitag, 24. November 2017
Appell von JuristInnen: Für die Streichung des § 219a StGB – Für das Recht von Frauen, über legale Abtreibungsangebote von Ärzt*innen informiert zu werden
Am 24. November 2017 erfolgt die erste Verhandlung in dem Strafverfahren gegen eine Ärztin für Allgemeinmedizin vor dem Amtsgericht Gießen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr in der Anklage vor, sie habe gegen das Verbot des § 219a StGB verstoßen, indem sie auf ihrer Webseite angibt, dass sie unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden. Nach 219a StGB, dem zufolge sich strafbar macht, „wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“ Den Ärztinnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen.
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Montag, 15. Mai 2017
Internationale Liga für Menschenrechte fordert Ausgestaltung und Durchsetzung eines universellen, bedingungslosen Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung
Die in den letzten Monaten wiederholt geäußerte Forderung nach Wiederbelebung der bis heute nur ausgesetzten Wehrpflicht – zunächst durch einen Reservistenverband und zuletzt durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg – gibt berechtigten Anlass zur Sorge. Im Falle einer Wiederbelebung der Wehrpflicht bestünde nur die eingeschränkte Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung aus Gewissens- und Glaubensgründen. Die Internationale Liga für Menschenrechte hält dieses bestehende Verweigerungsrecht aus menschenrechtspolitischer Sicht für unzureichend und fordert deshalb die Ausgestaltung und Durchsetzung eines universellen, bedingungslosen Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung, auf das sich alle Betroffenen berufen können.
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Freitag, 22. April 2016
Zum Tode unseres Ehrenmitglieds Hans Koschnick, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille
Mit Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tode Hans Koschnicks erfahren. Bremens langjähriger Bürgermeister ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Hans Koschnick war Ehrenmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, die ihn 1995 wegen seines Einsatzes für das Leben der Menschen in der vom Krieg zerstörten bosnischen Stadt Mostar mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet hat. Weiterlesen
Donnerstag, 21. April 2016
Anhörung zur Einführung eines/r Landespolizeibeauftragten im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel unter Beteiligung der Liga
Am Mittwoch, 20.04.2016, hat eine parlamentarische Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags stattgefunden, zu der u.a. Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte) als anzuhörender Sachverständiger eingeladen wurde. Die Rechtspolitische Stellungnahme von Rolf Gössner zur Einführung eines/r Polizeibeauftragten in Schleswig-Holstein sind hier als Langfassung und Statement dokumentiert. Weiterlesen
Donnerstag, 18. September 2014
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die Mitglieder des Bundesrates dringend auf, das vom Bundestag vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt, in der Abstimmung am 19. September 2014 unbedingt a b z u l e h n e n .
Angehörige von Minderheiten in den genannten Herkunftsländern, insbesondere Roma wie auch homo- und transsexuelle Menschen, sind dort von rassistischen und homophoben Diskriminierungen, Ausgrenzung und wiederholt auch tödlicher Gewalt bedroht und betroffen. Sie sind in ihren Herkunftsländern gerade nicht sicher und ein menschenwürdiges Leben ist ihnen weitgehend unmöglich.
Das vom Bundestag im Juli verabschiedete Gesetz verschließt allen Schutzsuchenden aus jenen Ländern per se den Zugang zu Asylverfahren und ermöglicht die Rückschiebung der von Diskriminierung und Verfolgung Bedrohten und Betroffenen – ohne jede individuelle Überprüfung ihrer Fluchtgründe. Hierdurch werden zukünftig Menschenrechtsverletzungen in jenen Ländern nicht nur hingenommen, bagatellisiert und negiert – durch die bundesdeutsche Einstufung als „ sichere Herkunftsländer“ würden diese Staaten auch noch mit einem Gütesiegel ausgezeichnet. Weiterlesen
Freitag, 15. August 2014
Erklärungen der Liga und des Palestinian Center for Human Rights in Gaza
1.PresseErklärung Internatioanlen Liga für Menschenrechte
2.Forderungskatalog des PCHR
3.Erklärung der Völkerrechtler in der Übersetzung des Versöhnungsbundes
4. Aufruf zur Einrichtung eines Rechtshilfefonds des PCHR in englischer Sprache Weiterlesen
Mittwoch, 23. Oktober 2013
Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten
Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie an die Innenausschüsse (versandt am 8. Oktober 2013)
Sehr geehrte Minister,
Angesichts der Einberufung des EU-Rats zur Erörterung der tragischen Ereignisse, die am 3. Oktober d. J. vor der Küste Lampedusas in Italien den Tod von mindestens 300 Menschen forderten und vor dem morgigen Besuch des Präsidenten Barroso vor Ort schreiben wir, um an die Europäische Union und alle Mitgliedsstaaten zu appellieren, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den weiteren Verlust von Leben zu vermeiden.
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Open letter to EU Interior Ministers and Commissioner for Home Affairs (sent October 8)
Dear Ministers,
As the Council is set to debate the tragic events which occurred off the coast of Lampedusa, Italy on 3 October, causing the death of at least 300 people, and ahead of President Barroso’s visit to Lampedusa tomorrow, we are writing to call on the European Union and its member states to take urgent measures to prevent further loss of life.
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Lettre ouverte aux Ministres de l’Intérieur de l’UE et à la Commissaire européenne aux affaires intérieures (envoyée le 8 octobre 2013)
Mesdames et Messieurs les Ministres,
Alors que le Conseil se prépare à débattre des événements tragiques survenus le 3 octobre au large de la côte de Lampedusa, Italie, entraînant la mort de 300 personnes au moins, nous vous adressons cette lettre avant la visite du Président Barroso sur place le 9 octobre, pour appeler l’Union européenne et ses Etats membres à prendre d’urgence les mesures nécessaires pour prévenir toute autre perte de vies humaines. Weiterlesen
Sonntag, 15. September 2013
Wachsende Kritik an militärischen Drohnen Friedensbewegung stellt in Berlin Kampagne vor. Bereits 10.000 Unterschriften unter Appell
Den Appell haben inzwischen fast 140 Organisationen und über 10.000 Unterstützer_innen unterzeichnet
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Weiterlesen