Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Mittwoch, 17. Januar 2024

Kein „Lex Israel“ zu deutscher Staatsbürgerschaft und Staatsräson

Sachsen-Anhalt hat den Anfang gemacht, jetzt folgt eine Bundesratsinitiative der schwarz-grünen Landesregierung von NRW: Voraussetzung für die deutsche Einbürgerung soll ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels werden. Im Unterschied zu Alteingesessenen wird damit Neubürgerinnen, Neubürgern eine besondere Verpflichtung gegenüber einem … Weiterlesen

Mittwoch, 30. August 2023

Für das Menschenrecht auf Frieden! Erklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte zum diesjährigen Weltfriedenstag am 1. September 2023

I. Der Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland, bei dem zumindesteinige Nato-Staaten, wie Deutschland, mittlerweile zur faktischen Kriegsparteimutiert sind, zeigt eine in der jüngsten Gegenwart in Europa nie dagewesenemilitärische Konfrontation mit enormen Ausgaben für Waffenlieferungen undMilitärtechnik, bedeutet zugleich eine gigantische … Weiterlesen

Donnerstag, 15. Juni 2023

Das Verbot der „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba“ vom 20.05.2023 ist grundrechtswidrig und demokratiefeindlich

Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert das Verbot „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba“ durch die Polizei Berlin aufs Schärfste. Die für den 20. Mai 2023 angemeldete Demonstration hatte darauf abgezielt, gegen die unzähligen Repressionen und … Weiterlesen

Donnerstag, 20. Oktober 2022

Erklärung der Liga zur Menschenrechtslage in Israel/Palästina

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen schützen! Israelische Apartheid beenden! Die Liga verurteilt den jüngsten Angriff auf die sieben palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Alhaq, Addameer Prisoner Support, Bisan Center for Reserach and Development, Defense for Children International – Palestine, Health Work Committees, … Weiterlesen

Mittwoch, 22. April 2020

Offener Brief von 44 Organisationen an den Regierenden: Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT

Seit Jahren statuiert die EU auf den griechischen Ägäisinseln ein abschreckendes Beispiel für potentielle Flüchtlinge. Im Namen von 44 Organisationen der Zivilgesellschaft rufen wir mit einem Offenen Brief den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator und die Abgeordentenhausfraktionen auf, das Berliner Landesaufnahmeprogramm jetzt konkret vorzubereiten und schnell umzusetzen.
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Sonntag, 11. Februar 2018

Heftige Experten-Kritik am schwarz-grünen Entwurf eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

Rechtspolitische Stellungnahme von Liga-Vorstandsmitglied RA Dr. Rolf Gössner anlässlich der Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – Von den etwa 25 anwesenden Sachverständigen aus Wissenschaft, Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen sowie Zivilgesellschaftlichen Projekten hat die überwiegende Mehrzahl bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags den umstrittenen schwarz-grünen Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes heftig kritisiert und erhebliche Änderungen angemahnt.
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Sonntag, 24. Dezember 2017

„Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“ – Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden

Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) hat sich der gemeinsamen Erklärung von 15 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen angeschlossen, die vor den geplanten Verschärfungen im schwarz-grünen Entwurf des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes warnen. Dieser sieht vor, die Überwachungsbefugnisse des ‚Verfassungsschutzes‘ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter*innen von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.
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Freitag, 24. November 2017

Appell von JuristInnen: Für die Streichung des § 219a StGB – Für das Recht von Frauen, über legale Abtreibungsangebote von Ärzt*innen informiert zu werden

Am 24. November 2017 erfolgt die erste Verhandlung in dem Strafverfahren gegen eine Ärztin für Allgemeinmedizin vor dem Amtsgericht Gießen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr in der Anklage vor, sie habe gegen das Verbot des § 219a StGB verstoßen, indem sie auf ihrer Webseite angibt, dass sie unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden. Nach 219a StGB, dem zufolge sich strafbar macht, „wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“ Den Ärztinnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen.
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Montag, 15. Mai 2017

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Ausgestaltung und Durchsetzung eines universellen, bedingungslosen Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung

Erklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte anlässlich des Internationalen Tages zur Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 2017

Die in den letzten Monaten wiederholt geäußerte Forderung nach Wiederbelebung der bis heute nur ausgesetzten Wehrpflicht – zunächst durch einen Reservistenverband und zuletzt durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg – gibt berechtigten Anlass zur Sorge. Im Falle einer Wiederbelebung der Wehrpflicht bestünde nur die eingeschränkte Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung aus Gewissens- und Glaubensgründen. Die Internationale Liga für Menschenrechte hält dieses bestehende Verweigerungsrecht aus menschenrechtspolitischer Sicht für unzureichend und fordert deshalb die Ausgestaltung und Durchsetzung eines universellen, bedingungslosen Menschenrechts auf Kriegsdienst­verweigerung, auf das sich alle Betroffenen berufen können.
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Freitag, 22. April 2016

Zum Tode unseres Ehrenmitglieds Hans Koschnick, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille

Mit Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tode Hans Koschnicks erfahren. Bremens langjähriger Bürgermeister ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Hans Koschnick war Ehrenmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, die ihn 1995 wegen seines Einsatzes für das Leben der Menschen in der vom Krieg zerstörten bosnischen Stadt Mostar mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet hat. Weiterlesen