Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert die neue Änderung des Grundgesetzes, die zu einer Aufhebung der Schuldenbremse im Bereich der Aufrüstung führt, sowie das dazugehörige Infrastruktur-Sondervermögen. Nach der vom Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung fallen Rüstungsausgaben oberhalb von einem … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Erklärung
Kein „Lex Israel“ zu deutscher Staatsbürgerschaft und Staatsräson
Sachsen-Anhalt hat den Anfang gemacht, jetzt folgt eine Bundesratsinitiative der schwarz-grünen Landesregierung von NRW: Voraussetzung für die deutsche Einbürgerung soll ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels werden. Im Unterschied zu Alteingesessenen wird damit Neubürgerinnen, Neubürgern eine besondere Verpflichtung gegenüber einem … Weiterlesen
Die Bundesregierung muss sich für ein sofortige Waffenruhe in Gaza und Israel einsetzen!
Die Internationale Liga fordert die Außenministerin Annalena Baerbock auf sich unverzüglich für eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas einzusetzen. Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen am 07.10.2023 stellen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht dar. Etwa 1.400 Israelis … Weiterlesen
Mittwoch, 30. August 2023
Für das Menschenrecht auf Frieden! Erklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte zum diesjährigen Weltfriedenstag am 1. September 2023
I. Der Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland, bei dem zumindesteinige Nato-Staaten, wie Deutschland, mittlerweile zur faktischen Kriegsparteimutiert sind, zeigt eine in der jüngsten Gegenwart in Europa nie dagewesenemilitärische Konfrontation mit enormen Ausgaben für Waffenlieferungen undMilitärtechnik, bedeutet zugleich eine gigantische … Weiterlesen
Das Verbot der „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba“ vom 20.05.2023 ist grundrechtswidrig und demokratiefeindlich
Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert das Verbot „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba“ durch die Polizei Berlin aufs Schärfste. Die für den 20. Mai 2023 angemeldete Demonstration hatte darauf abgezielt, gegen die unzähligen Repressionen und … Weiterlesen
EU-Asyleinigung verstößt gegen Genfer Konvention zum Schutz von Geflüchteten und die UN-Kinderrechtskonvention
Mit dem neuen EU-Pakt zum Umgang mit Geflüchteten in der EU wird die Genfer Konvention zum Schutz von Geflüchteten in der EU außer Kraft gesetzt. Die Einigung der EU-Innenminister*innen über Asylverfahren vor wenigen Tagen hat zur Folge, dass die Schutzstandards … Weiterlesen
Neues zu unserer Dachorganisation FIDH
*** Die FIDH wechselt ihren Namen! Vom 23. bis 27. Oktober 2022 im Hôtel de Ville in Paris fand der 41. Kongress der FIDH statt. Insgesamt 180 Abgesandte von diversen Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt nahmen an dem Kongress teil, … Weiterlesen
Donnerstag, 20. Oktober 2022
Erklärung der Liga zur Menschenrechtslage in Israel/Palästina
Palästinensische Menschenrechtsorganisationen schützen! Israelische Apartheid beenden! Die Liga verurteilt den jüngsten Angriff auf die sieben palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Alhaq, Addameer Prisoner Support, Bisan Center for Reserach and Development, Defense for Children International – Palestine, Health Work Committees, … Weiterlesen
Mittwoch, 22. April 2020
Offener Brief von 44 Organisationen an den Regierenden: Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT
Seit Jahren statuiert die EU auf den griechischen Ägäisinseln ein abschreckendes Beispiel für potentielle Flüchtlinge. Im Namen von 44 Organisationen der Zivilgesellschaft rufen wir mit einem Offenen Brief den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator und die Abgeordentenhausfraktionen auf, das Berliner Landesaufnahmeprogramm jetzt konkret vorzubereiten und schnell umzusetzen.
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Sonntag, 11. Februar 2018
Heftige Experten-Kritik am schwarz-grünen Entwurf eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes
Rechtspolitische Stellungnahme von Liga-Vorstandsmitglied RA Dr. Rolf Gössner anlässlich der Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – Von den etwa 25 anwesenden Sachverständigen aus Wissenschaft, Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen sowie Zivilgesellschaftlichen Projekten hat die überwiegende Mehrzahl bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags den umstrittenen schwarz-grünen Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes heftig kritisiert und erhebliche Änderungen angemahnt.
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Sonntag, 24. Dezember 2017
„Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“ – Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden
Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) hat sich der gemeinsamen Erklärung von 15 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen angeschlossen, die vor den geplanten Verschärfungen im schwarz-grünen Entwurf des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes warnen. Dieser sieht vor, die Überwachungsbefugnisse des ‚Verfassungsschutzes‘ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter*innen von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.
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Freitag, 24. November 2017
Appell von JuristInnen: Für die Streichung des § 219a StGB – Für das Recht von Frauen, über legale Abtreibungsangebote von Ärzt*innen informiert zu werden
Am 24. November 2017 erfolgt die erste Verhandlung in dem Strafverfahren gegen eine Ärztin für Allgemeinmedizin vor dem Amtsgericht Gießen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr in der Anklage vor, sie habe gegen das Verbot des § 219a StGB verstoßen, indem sie auf ihrer Webseite angibt, dass sie unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden. Nach 219a StGB, dem zufolge sich strafbar macht, „wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“ Den Ärztinnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen.
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Montag, 15. Mai 2017
Internationale Liga für Menschenrechte fordert Ausgestaltung und Durchsetzung eines universellen, bedingungslosen Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung
Die in den letzten Monaten wiederholt geäußerte Forderung nach Wiederbelebung der bis heute nur ausgesetzten Wehrpflicht – zunächst durch einen Reservistenverband und zuletzt durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg – gibt berechtigten Anlass zur Sorge. Im Falle einer Wiederbelebung der Wehrpflicht bestünde nur die eingeschränkte Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung aus Gewissens- und Glaubensgründen. Die Internationale Liga für Menschenrechte hält dieses bestehende Verweigerungsrecht aus menschenrechtspolitischer Sicht für unzureichend und fordert deshalb die Ausgestaltung und Durchsetzung eines universellen, bedingungslosen Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung, auf das sich alle Betroffenen berufen können.
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