Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

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Donnerstag, 27. September, 2018

Plädoyer für mehr Vielfalt

Seit der Jahrtausendwende nehmen Erwerbsunsicherheiten, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, soziale Deklassierung und kulturelle Geltungsverluste zu. Die zunehmende soziale Spaltung sowie eine vermeintliche „Überfremdung“ durch Einwanderung führten zum Erstarken des Rechtspopulismus. Ein auf die Zukunft gerichtetes Weltbild bedeutet, gesellschaftliche Integration von Zugewanderten als Bereicherung zu begreifen und erfordert – ohne falsch verstandene Toleranz – Offenheit gegenüber neuen Kulturen und Wertvorstellungen. Dieses Weltbild steht in Konkurrenz zu einem auf die Vergangenheit fixierten, pessimistischen Gesellschafts- und Zukunftsbild: Die vorgebliche „Überfremdung“ durch Migranten werden als Symptome eines gesellschaftlichen Niedergangs gedeutet und die andersartigen Fremden als Repräsentanten des Wandels betrachtet, vor denen die „nationale Leitkultur“ verteidigt werden muss.
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Freitag, 7. September, 2018

Rede von Rolf Gössner anlässlich der Konzert-Aktion gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Die mittlerweile 68jährige Geschichte des „Verfassungsschutzes“ lässt sich auch als eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen schreiben: von der Waffenbeschaffung für militante Gruppen; der Überwachung demokratischer Organisationen und Parteien, die als „extremistisch beeinflusst” gelten, sowie politisch-sozialer Bewegungen, wie der Anti-Atom- und Friedensbewegung, über skandalöse Sicherheitsüberprüfungen, Bespitzelung von Journalisten, Anwälten, Abgeordneten und Gewerkschaftern, illegalen Telefonabhöraktionen bis hin zu jenem fingierten Bombenattentat, das als „Celler Loch“ in die Geschichte einging – eine Chronik ohne Ende, die mit der V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren, mit den V-Mann-Verflechtungen in Neonaziszenen und im NSU-Umfeld ihre vorläufigen Tiefpunkte fand.
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Montag, 27. August, 2018

Einbruch in Grund- und Freiheitsrechte: Gastbeitrag von Rolf Gössner zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Staatstrojaner sind digitale Waffen, mit denen der Staat heimlich in Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte, in Informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit der Betroffenen einbrechen kann. Es handelt sich um einen der schwersten Grundrechtseingriffe, der auch die Menschenwürde verletzt sowie die IT-Sicherheit schädigt – und damit die Allgemeinheit. Diese Methode zur digitalen Totalüberwachung gehört deshalb dringend für null und nichtig erklärt.
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Mittwoch, 8. August, 2018

Gefährliche Entwicklung

Zu den Errungenschaften im Nachkriegsdeutschland gehörten Mindeststandards im demokratischen Umgang miteinander. Diese waren wichtig, um nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus der Bundesrepublik ein zivilisiertes Land zu machen. Wenn die CSU aus reinem Kalkül nun so zu klingen versucht wie die AfD, setzt sie dieses Erbe aufs Spiel.
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Montag, 7. Mai, 2018

„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“

Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards für die Internationale Liga für Menschenrechte, im Interview mit den NachDenkSeiten.
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Donnerstag, 12. April, 2018

Ein weiterer Schritt in den präventiven Sicherheitsstaat – Kommentar zur Bremer Polizeirechtsreform

Die rot-grüne Landesregierung treibt eine folgenschwere Änderung des Bremer Polizeigesetzes voran – weitgehend ohne gesellschaftliche Debatte. Der Gesetzentwurf des Innensenators sieht gravierende grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe vor: so den Ausbau staatlicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Einführung „elektronischer Fußfesseln“ zur Aufenthaltskontrolle mutmaßlicher terroristischer Gefährder; und die heimliche Einschleusung von Staatstrojanern in Computer und Smartphones potenziell verdächtiger Personen, um diese sowie ihre Kontakt- und Begleitpersonen auszuforschen.
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Donnerstag, 8. Februar, 2018

In Gedenken an Oury Jalloh – Demonstration am 7. Januar 2018 in Dessau

Rede der ehemaligen Präsidentin der Liga, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, vor der Polizeistation Dessau/Rosslau, in deren „Obhut“ Oury Jalloh am 7. Januar 2005 bei lebendigem Leib verbrannte. Im Beisein des aus Sierra Leone angereisten Bruders Mamadous Saliou Diallo beklagt Reisin auch den Tod von Mariama Djambo Diallo über den schmerzlichen Verlust ihres Sohnes und wirft den Zuständigen in Sachsen Anhalt vor, die Aufklärung des Feuertodes Oury Jallohs durch Vertuschung und Verschleppung bis ins 13. Jahr danach zu vereiteln.
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