Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Donnerstag, 16. Januar, 2020

Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre und kein Ende: Ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte

„Berufsverbote“ hat es in der Bundesrepublik nach offizieller Lesart nie gegeben. Doch auch wer frühere Berufsverbote nicht leugnet, sitzt nicht selten der gängigen Meinung auf: Berufsverbote aus politischen Gründen gehören der Vergangenheit an. Doch es gibt sie immer wieder und auch heute noch. Erinnert sei insoweit an den Realschullehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg: Ihm hatte die damalige CDU-Kultusministerin 2004 – trotz Qualifikation – wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert. Zur Last gelegt wurde ihm sein linkspolitisch-antifaschistisches Engagement u.a. in der linken Rechtshilfe-Organisation „Rote Hilfe“ und in der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“. Deshalb musste er sich durch die Instanzen klagen: 2007 ist das Berufsverbot nach fast vier Jahren in zweiter Instanz endlich für rechtswidrig erklärt und Michael C. daraufhin in den Schuldienst eingestellt worden. Auf gerichtlichem Wege konnte er Schadensersatz als Wiedergutmachung für erlittene Nachteile erzwingen – eine Ausnahme in der Geschichte bundesdeutscher Berufsverbotsfälle. Dennoch ist seine Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ 2016 gerichtlich für rechtens und die Weigerung des „Verfassungsschutzes“, seine Akte aus Geheimhaltungsgründen offenzulegen für gerechtfertigt erklärt worden.
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Donnerstag, 16. Januar, 2020

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz

Vor 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung – nach Genehmigung durch die westlichen Besatzungsmächte – das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Das ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dieses historische Ereignis wird zu Recht gefeiert – haben wir doch ein Grundgesetz, um das uns viele in der Welt beneiden. Es war eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit dem Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit einigen Defiziten und späteren „Verstümmelungen“, wie es der Schriftsteller Navid Kermani ausgedrückt hat.
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Donnerstag, 16. Januar, 2020

Dialog statt Kriminalisierung – Für einen radikalen Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik

Auf Grundlage des europaweit einmaligen PKK-Betätigungsverbots werden die Grundrechte der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit und damit die freie politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden massiv beschränkt. Demonstrationsverbote und Razzien, Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Druckereien, Redaktionen und Verlagen, Beschlagnahmen und Inhaftierungen sind immer wieder an der Tagesordnung. Rolf Gössner plädiert angesichts dieser Politik der Kriminalisierung und Ausgrenzung für einen offenen Dialog mit der kurdischen Seite. Angesichts des anhaltenden Kriegs der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung, angesichts der neuen Rolle der KurdInnen im Nahen und Mittleren Osten und im Abwehrkampf gegen den IS-Terror kommen der EU und der Bundesrepublik eine gesteigerte Verantwortung zur Aussöhnung und Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es eines radikalen Wandels der europäischen Türkei- und Kurdenpolitik sowie einer Minimierung der deutsch-türkischen „Sicherheitskooperation“, die schon viel Unheil angerichtet hat.
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Sonntag, 21. Juli, 2019

Mutiger Einsatz für die Rechte und Würde von Minderheiten – Dokumentation der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 an die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret aus Cizre/Türkei und an den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul aus Kassel für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz bei der Verwirklichung der Menschenrechte verliehen. Die Dokumentation der Verleihung mit allen Redebeiträgen ist nun als Buch in unserem Online-Shop verfügbar und steht in kostenfrei digitaler Form zum Download bereit.
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Dienstag, 4. Juni, 2019

TODESURSACHE: FLUCHT – Eine unvollständige Liste: Aktualisierte und erweiterte Neuauflage

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 ist beim Verlag Hirnkost das Buch „Todesursache: Flucht“ erschienen – unterstützt von mehr als 60 Organisationen, darunter auch der Internationalen Liga für Menschenrechte. Es gab Theater- und Schullesungen, Kulturevents sowie viele Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Die Erstauflage (10.000 Exemplare) des Buches war zum Erscheinungstermin bereits vergriffen. Jetzt erscheint zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni die zweite, überarbeitete – erweiterte und aktualisierte – Neuauflage, ergänzt durch neue Einträge (die bis zum Januar 2019 reichen) in die Liste der Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrant*innen, die aufgrund der Abschottungspolitik der Festung Europa zu Tode kamen.
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Montag, 11. Februar, 2019

Katastrophale Klimafolgen drohen

Die internationale Staatengemeinschaft droht, die Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung kolossal zu verfehlen. Katastrophale Klimafolgen sind zu erwarten. Dennoch ist zu befürchten, dass bei der jetzt stattfindenden UN-Klimakonferenz nicht die Weichen für einen beherzten Kampf gegen den Klimawandel gestellt werden. 1972 stellte der „Club of Rome“ seine Studie „Die Grenzen des Wachstums“ vor, dessen Titel sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat. Die Menschheit stößt an ihre Grenzen, wenn kein Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie hergestellt wird. Seit dieser Zeit hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt und der Konsum mehr als verzehnfacht.
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Sonntag, 20. Januar, 2019

AfD beobachten? Schlechte Idee! Denn der Verfassungsschutz ist Teil des Problems – taz-Kommentar von Rolf Gössner

Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung. Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum Neonazi-Spektrum. Doch das Aufatmen dürfte sich als kurzatmig erweisen.
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Sonntag, 2. Dezember, 2018

Neuerscheinung: TODESURSACHE: FLUCHT. Eine unvollständige Liste

Die Internationale Liga für Menschenrechte informiert über ein von der Liga mit unterstütztes Buchprojekt, das am 1. Dezember zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 erscheint.

Mit Beiträgen von Heribert Prantl, Heinrich Bedford-Strohm, Rolf Gössner, Stephan Lessenich, Bernd Mesovic, Heike Martin, Kristina Milz, Carlos Collado Seidel, Anja Tuckermann u.a.
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Donnerstag, 27. September, 2018

Plädoyer für mehr Vielfalt

Seit der Jahrtausendwende nehmen Erwerbsunsicherheiten, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, soziale Deklassierung und kulturelle Geltungsverluste zu. Die zunehmende soziale Spaltung sowie eine vermeintliche „Überfremdung“ durch Einwanderung führten zum Erstarken des Rechtspopulismus. Ein auf die Zukunft gerichtetes Weltbild bedeutet, gesellschaftliche Integration von Zugewanderten als Bereicherung zu begreifen und erfordert – ohne falsch verstandene Toleranz – Offenheit gegenüber neuen Kulturen und Wertvorstellungen. Dieses Weltbild steht in Konkurrenz zu einem auf die Vergangenheit fixierten, pessimistischen Gesellschafts- und Zukunftsbild: Die vorgebliche „Überfremdung“ durch Migranten werden als Symptome eines gesellschaftlichen Niedergangs gedeutet und die andersartigen Fremden als Repräsentanten des Wandels betrachtet, vor denen die „nationale Leitkultur“ verteidigt werden muss.
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Freitag, 7. September, 2018

Rede von Rolf Gössner anlässlich der Konzert-Aktion gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Die mittlerweile 68jährige Geschichte des „Verfassungsschutzes“ lässt sich auch als eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen schreiben: von der Waffenbeschaffung für militante Gruppen; der Überwachung demokratischer Organisationen und Parteien, die als „extremistisch beeinflusst” gelten, sowie politisch-sozialer Bewegungen, wie der Anti-Atom- und Friedensbewegung, über skandalöse Sicherheitsüberprüfungen, Bespitzelung von Journalisten, Anwälten, Abgeordneten und Gewerkschaftern, illegalen Telefonabhöraktionen bis hin zu jenem fingierten Bombenattentat, das als „Celler Loch“ in die Geschichte einging – eine Chronik ohne Ende, die mit der V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren, mit den V-Mann-Verflechtungen in Neonaziszenen und im NSU-Umfeld ihre vorläufigen Tiefpunkte fand.
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