Kai Wiedenhöfer – Dokumentarfotograf
Menschenrechtsverletzungen durch Ausgrenzungsmauern und Krieg Weiterlesen
Montag, 13. August, 2018
LEBENSLAUTE: Klassische Musik – politische Aktion in Köln
„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“ Unter diesem Motto finden sich Ende August Instrumentalisten und Sänger von „LEBENSLAUTE“ in Köln zusammen, um das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz musikalisch zu umkreisen und für dessen „Abschaltung“ zu demonstrieren.
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Montag, 13. August, 2018
„Wiederkehr der Schande“ – Das Flüchtlingsproblem als Schicksalsfrage für Bürger- und Menschenrechtsorganisationen im 21. Jahrhundert
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den Aufruf von Heiko Kaufmann und verurteilt alle Versuche von Vertretern aus Politik und Medien, zynisches und menschenverachtendes Gedankengut schamlos zu verbreiten, indem sie Seenotretter kriminalisieren und den absehbaren Tod Flüchtender zum Zweck der Abschreckung skrupellos einplanen.
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Dienstag, 7. August, 2018
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt diese Verfassungsbeschwerde und ist über ihr Kuratoriumsmitglied Dr. Rolf Gössner als Erstbeschwerdeführender beteiligt, so wie bereits zuvor an den beiden Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung.
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Samstag, 28. Juli, 2018
Unabhängige Untersuchungen wegen der Kriegsverbrechen Israels in Gaza notwendig
Die internationalen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Amnesty International und der Liga-Ausschuss Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI) fordern unabhängige Untersuchungen zu den 140 Tötungen und tausenden Verletzungen von unbewaffneten Demonstranten durch die israelischen Streitkräfte am Zaun am Gaza-Streifen.
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Montag, 9. Juli, 2018
EU Mitgliedsstaaten verschärfen die Verfolgung von Rettern aus Seenot – Pressemeldung des „Cap Anamur“-Kapitäns Stefan Schmidt
14 Jahre nach dem Angriff der italienischen Justiz auf die „Cap Anamur“ und ihren Kapitän Stefan Schmidt verschärfen die EU Mitgliedsstaaten wieder die Verfolgung von Rettern aus Seenot. Dazu nimmt die Pressemitteilung des Zuwanderungsbeauftragten von Schleswig-Holstein Stellung.
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Donnerstag, 5. Juli, 2018
Willkürliche Verhaftung iranischer Anwältinnen – Arbeitsgruppe Iran in der Internationalen Liga für Menschenrechte fordert sofortige Freilassung von Nasrin Sotoudeh und Zeinab Taheri
Die Iran-Arbeitsgemeinschaft der Internationalen Liga für Menschenrechte schließt sich den Forderungen der Beobachtungsstelle für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen an und protestiert aufs Schärfste gegen die willkürliche Festnahme Sotoudehs und Taheris wie auch gegen die Isolationshaft. Sie fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung beider Menschenrechtlerinnen unter Gewährleistung ihrer physischen und psychischen Integrität.
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Donnerstag, 14. Juni, 2018
Odyssee der Aquarius führt einmal mehr die gescheiterte und menschen-rechtsfeindliche Asylpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten vor Augen. SOS Méditerranée verliert Zeit und Einsatzmittel.
Am 11. Juni 2018 navigiert das Rettungsschiff Aquarius mit 629 Menschen an Bord, unter ihnen schwangere Frauen und 134 Minderjährige, die die Mannschaft selbst aus dem Mittelmeer geborgen oder von anderen Schiffen übernommen hat, zwischen Malta und Italien. Beide Staaten verweigern der Aquarius das Festmachen in ihren Häfen. Malta erklärt sich für nicht zuständig, Italiens neuer Innenminister Salvini, Parteigänger der fremdenfeindlichen Lega, sieht die Stunde gekommen, mit der Asylpolitik der EU auf seine Weise abzurechnen. Lediglich die neue spanische Regierung gestattet der Aquarius, Valencia anzulaufen, was mindestens eine Dreitagesreise bedeutet, für die das Schiff mit den ca. 700 Menschen an Bord logistisch nicht ausgerüstet ist und erhebliche Ressourcen einbüßt.
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Donnerstag, 14. Juni, 2018
Oberverwaltungsgericht liest Bundesverfassungsschutz die Leviten – im Überwachungsfall Dr. Gössner legt beklagte Bundesregierung Revision gegen Berufungsurteil ein
Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil ist die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden.
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Freitag, 8. Juni, 2018
Ausschreibung der „Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018“
Die Internationale Liga für Menschenrechte fühlt sich dem unbestechlichen Geist und engagierten Einsatz Carl von Ossietzkys für Frieden und Menschenrechte verpflichtet. Sie ehrt seit 1962 Persönlichkeiten, Initiativen oder Organisationen, die sich mit Zivilcourage und herausragendem Engagement für die Verwirklichung der Menschenrechte eingesetzt haben mit der von ihr gestifteten Carl-von-Ossietzky-Medaille.
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Mittwoch, 30. Mai, 2018
Grundrechte-Report 2018 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Am 29. Mai 2018 stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter seit 2005 die Liga, den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen. Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lediglich die angeblichen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Organisationen und Parteien, Gruppen und Grüppchen schildern, die zu keinem Zeitpunkt je die Bundesrepublik ernsthaft haben in Gefahr bringen können, versteht sich der Grundrechte-Report als der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen.
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Mittwoch, 30. Mai, 2018
„Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“
Rede von Rolf Gössner anlässlich des 25. Jahrestags des Solinger Brandanschlags im Theater- und Konzerthaus Solingen
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Mittwoch, 23. Mai, 2018
Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports am 29.5.2018 in Karlsruhe
Der 22. Grundrechte-Report stellt in 45 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.
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Mittwoch, 16. Mai, 2018
Keine Verlegung von Botschaften nach Jerusalem! Respektiert das Völkerrecht!
Anlässlich der Verlegung der diplomatischen Vertretung der US-Regierung nach Jerusalem ruft der Internationale Rechtsausschuss Palästina/Israel der Internationalen Liga für Menschenrechte in ihrer ihrem Aufruf vom 15.05.2018 die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft auf das Völkerrecht zu respektieren und die Verlegung zu verurteilen.
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Montag, 7. Mai, 2018
„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“
Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards für die Internationale Liga für Menschenrechte, im Interview mit den NachDenkSeiten.
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Mittwoch, 2. Mai, 2018
Gedenkveranstaltung am Ehrengrab zum 80. Todestag Carl von Ossietzkys (1889 – 1938)
Am 4. Mai 2018, dem 80. Todestag Carl von Ossietzkys, gedenkt die Liga des mutigen Pazifisten und Friedensnobelpreisträgers und ruft die Öffentlichkeit dazu auf, seine Verdienste für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte in Deutschland breit zu würdigen. Das Engagement Carl von Ossietzkys für Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist bis heute Mahnung und Ermutigung zugleich. Die ökonomisch auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, die rassistische Ausgrenzung, das Streben nach nationaler Vorherrschaft und ein zugespitzter Rüstungswettlauf bei Gefahr des Krieges sind weiter aktuell.
Alle Bürger und Bürgerinnen sind eingeladen, an der Gedenkveranstaltung der Liga am Ehrengrab für Carl und Maud von Ossietzky teilzunehmen, die befreundete Organisationen, der Senator für Kultur und Europa, der Bezirksbürgermeister Pankows sowie die Carl-von-Ossietzky-Schule und Kurt-Tucholsky-Oberschule Berlin unterstützen.
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Montag, 23. April, 2018
Rückblick auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2018 im Stadttheater Bielefeld
„Hinter jedem Preisträger steckt eine Geisteshaltung, mit der wir uns alle kritisch auseinandersetzen müssen, wenn wir in Zukunft frei und selbstbestimmt leben wollen.“ Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag, Amazon, Smart City, Microsoft, Cevisio und Soma Analytics gehören zu den „Gewinnern“.
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