Kampagne #alleKINDER
Wir rufen auf zur weltweiten Lesung der UN Kinderrechte als Appell an die Politik, diese ins Grundgesetz aufzunehmen.Weiterlesen
Freitag, 21. Februar, 2020
Missachtung des UN-Sonderberichterstatters über Folter – Offener Brief an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zum Fall Julian Assange
In einem offenen Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Frau Bärbel Kofler, die Internationale Liga für Menschenrechte die sofortige Freilassung des Hinweisgebers Julian Assange aus humanitären Gründen, angemessene Gesundheitsfürsorge, Zugang zu allen Akten für seine Verteidigung, Schutz vor Auslieferung an die USA, Ausreise nach Australien oder Asyl in den Mitgliedsstaaten der EU.
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Sonntag, 16. Februar, 2020
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Die Freiheit unter den Brücken: Obdachlosigkeit in Berlin
Wer schon länger in Berlin lebt, kennt die alljährliche Diskussion über das nächtliche Öffnen der U-Bahnstationen in den Wintermonaten für Obdachlose. Ebenso periodisch wird über Schlafplätze für Obdachlose gesprochen. Aber eine Wohnung oder reguläre ärztliche Versorgung erhalten sie nicht. Die Hilfsangebote, die es gibt, tragen nichts zur effektiven Lösung des Problems bei. Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen werden mit ihren Problemen allein gelassen. Stattdessen werden sie am 29. Januar 2020 in der „Nacht der Solidarität” aufwändig befragt. Auf der Vesper wollen wir über die aktuelle Situation von obdachlosen Menschen reden, und wie die Landesregierung damit umgeht.
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Sonntag, 26. Januar, 2020
Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit!
Am 29.1.2020 soll am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform Indymedia linksunten verhandelt werden. Indymedia linksunten wurde 2008 als Ableger des globalen Indymedia-Netzwerks gegründet. Es versteht sich als offenes Medienangebot, als Raum, der dezentral von den verschiedensten Akteur*innen zur Publikation von linken Inhalten genutzt wird. Am 25. August 2017 wurden in Freiburg die Privatwohnungen von fünf Personen sowie ein autonomes Kulturzentrum mit einem großen Aufgebot an Polizei durchsucht und technische Geräte, Speichermedien, aber auch Bücher, private Notizen, Flyer und andere Gegenstände sichergestellt. Grund für die Durchsuchung war die Vollziehung einer Verfügung des Bundesinnenministeriums (BMI), mit welcher die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten wurde.
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Freitag, 17. Januar, 2020
Richtlinie der EU zum Schutz von Whistleblowern in Kraft getreten – Späte Rehabilitation für Edward Snowden und Julian Assange?
Nach Verabschiedung der Europäischen Richtlinie zum Hinweisgeberschutz durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union ist diese am 16.12.2019 offiziell als Direktive 2019/1937 in Kraft getreten. Zum Schutz der Whistleblower, deutsch Hinweisgeber, sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein System von internen und externen Meldekanälen einzurichten. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nunmehr bis zum 17.12.2021 zwei Jahre Zeit, die Richtlinie als Mindestanforderung in ihre nationale Gesetzgebung einzubringen. Die EU-Richtlinie deckt einen breiten Bereich u.a. von Finanzdienstleistungen, Finanzprodukten, Steuerbetrug, Geldwäsche, Korruption, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz bis hin zum Datenschutz und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen ab.
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Mittwoch, 15. Januar, 2020
Film CRESCENDO – #MAKEMUSICNOTWAR und Grundlagentexte zum internationalen Völker- und Menschenrecht
Ab morgen, dem 16. Januar 2020 ist der Film CRESCENDO in den Kinos! Ein Coming-of-Age-Film u.a zur 53-jährigen israelischen Besatzung und Menschenrechtsverletzungen gegenüber 5,3 Mio. Palästinenser*innen.
Wir haben dazu eine Liste mit Grundlagentexten zum internationalen Völker- und Menschenrecht, sowie aktuellen und allgemeinen Informationen zusammengestellt.
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Freitag, 10. Januar, 2020
Menschenrechte aktuell: Kämpfen wir seit Jahrzehnten die gleichen Kämpfe? Change & pressure für Frauen in Deutschland im 21. Jahrhundert
Seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht, Bund und Länder haben sich die Gleichberechtigung der Geschlechter auf die Fahnen geschrieben, Gewalt gegen Frauen wird gesellschaftlich und rechtlich thematisiert und zumindest vordergründig verurteilt. Dennoch: Allein 2018 wurden in Deutschland 122 Frauen von ihren (Ex-) Partnern umgebracht. Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland schlicht Alltag. Während in unserer Gesellschaft insgesamt die Gewalt immer mehr abnimmt, ist die strukturelle häusliche Gewalt gegenüber Frauen davon nicht betroffen. Auch heute stirbt in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt in der Beziehung, auch heute gehen Menschen auf die Straßen und fordern: Keine Mehr!
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Mittwoch, 8. Januar, 2020
Neujahrsgrüße für 2020
Wieder ist ein Jahr vorbei, in dem die Menschenrechte weltweit zunehmend unter Druck geraten sind. Doch lassen Sie uns deshalb keineswegs verzagen. Überall gibt es auch Menschen, die sich engagieren, um Menschenrechte einzufordern und zu verteidigen. Das Zusammenwirken zivilgesellschaftlicher Gruppen und internationaler Menschenrechtsinstitutionen über Ländergrenzen hinweg macht uns Mut und das wollen wir auch zukünftig weiter mitgestalten.
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Mittwoch, 4. Dezember, 2019
Menschenrechtsarbeit in Israel in Gefahr! Veranstaltung mit Omar Shakir (Human Rights Watch)
Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die Ausweisung von Omar Shakir, Human Rights Watch (HRW) Israel/Palestina. Wir freuen uns, ihn kurzfristig als Gast begrüßen zu können. Omar Shakir, HRW-Direktor Israel/Palästina, berichtet über seine Ausweisung aus Israel, der Gefahr für für Menschenrechtsarbeit und den Menschenrechten in Israel und Palästina. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Pressevertreterinnen sind herzlich willkommen und es wird Zeit für Fragen geben.
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Mittwoch, 4. Dezember, 2019
Antifaschismus ist gemeinnützig
Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.
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Sonntag, 24. November, 2019
Tödliche Niederschlagung von Demonstrationen im Iran
Die iranischen Behörden müssen unverzüglich ihr tödliches Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstranten beenden, die in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen sind, um ihren Widerstand gegen die Benzinpreissteigerungen zum Ausdruck zu bringen. Gemäß den internationalen Menschenrechtsabkommen, zu denen der Iran Vertragsstaat ist, hat sich die iranische Regierung verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen – einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt durch Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden und des Sicherheitspersonals in Zivil – und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, so die gemeinsame Forderung der FIDH (Fédération Internationale des Droits Humains) mit ihren iranischen Mitgliedsligen LDDHI und DHRC.
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Sonntag, 24. November, 2019
FIDH fordert menschenrechtsorientierte Maßnahmen gegen Bedrohungen durch Klimawandel
Auf dem 40. Kongress der FIDH (Fédération Internationale pour les Droits Humains) in Taipei stimmten die Delegierten der Mitgliedsligen am 23. Oktober 2019 einstimmig für eine Resolution zum Umweltschutz. Die FIDH teilt die Überzeugung, dass Menschenrechte und Umweltschutz sich bedingen. Eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist für die Verwirklichung des Rechts auf Leben, Ernährung, Gesundheit, Wasser, Wohnen, Beschäftigung, Kultur und die Rechte der indigenen Völker unablässig.
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Sonntag, 24. November, 2019
Offener Brief zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland nach Berlin
Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in sogenannter Schutzhaft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins und die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus.
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Freitag, 8. November, 2019
Sondervorführung des Films OFFICIAL SECRETS mit anschließendem Podiumsgespräch mit der Whistleblowerin Katharine Gun
Katharine Gun gehört zu den wichtigsten Whistleblower*innen unserer Zeit: Vor 16 Jahren riskierte sie alles, um die Irak-Invasion abzuwenden. OFFICIAL SECRETS erzählt die packende, mutige Geschichte der Übersetzerin, die Unrecht nicht einfach hinnehmen wollte und unter größtmöglichen Konsequenzen für sich und ihr engstes Umfeld die Wahrheit ans Licht brachte.
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Donnerstag, 7. November, 2019
Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise – Bürger*innenbewegungen als Motor für nachhaltige Politik
Die Klimakrise wirkt sich tiefgreifend auf die Lebensbedingungen von Menschen aus: Sie zerstört Häuser ebenso wie lebensnotwendige Infrastrukturen; sie führt zu Armut, Mangelernährung, Krankheit und Tod. Ihre Folgen sind unumkehrbar und in ihrer Intensität beispiellos. Damit bedroht sie weltweit die Menschenrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Der Umgang mit der Krise ist eine Frage globaler und generationenübergreifender Gerechtigkeit, denn am stärksten betroffen sind die ärmsten Menschen, die ökonomisch schwächsten Länder und die zukünftigen Generationen. Weiterlesen
Donnerstag, 7. November, 2019
Unsere Erde ist überlastet
Die Menschheit verbraucht zu viele Ressourcen. Für die Probleme, die deswegen auf uns zukommen, braucht es neue Antworten. Im Jahr 1971 fiel der von Global Footprint Network jährlich berechnete „Erdüberlastungstag“ auf den 21. Dezember, im vergangenen Jahr auf den 1. August und in diesem Jahr ist er auf den 29. Juli vorgerückt. Die Weltbevölkerung verbraucht jährlich 1,75 Erden, Tendenz steigend. Hätten alle Menschen den gleichen Ressourcenverbrauch wie die Deutschen, wären drei Erden nötig, US-Bürger bräuchten fünf. Die Folgen sind ein dramatischer Verlust der Artenvielfalt und ein bedrohlicher Klimawandel. Und der schwindende Amazonas-Regenwald, der auftauende Permafrostboden im hohen Norden oder das schmelzende Eis Grönlands könnten eine Kettenreaktion mit globalen Folgen auslösen: Große Mengen bisher gespeicherter Kohlenstoffverbindungen werden als CO2 oder Methan in die Atmosphäre gelangen und den Treibhauseffekt beschleunigen. Weiterlesen
Donnerstag, 17. Oktober, 2019
Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr 13. März 1937 – 12. Oktober 2019
Wir trauern mit den Freund*innen des Komitees für Grundrechte und Demokratie um Wolf-Dieter. Ein langjähriger enger Freund und Verbündeter der Liga. Zumal in schweren Zeiten notwendiger Alleingänge, wie etwa 1999 angesichts des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien mit Kampfeinsätzen – erstmals seit 1945 – auch der deutschen Luftwaffe. Seine immer klare Positionierung für die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten sowie Demokratie, gegen Unrecht, Nationalismus, atomare Aufrüstung, seine scharfe Feder und Mut zur streitbaren Zivilcouragewerden wir bitter missen. Weiterlesen