Internationale Liga für Menschenrechte

Aktuelles

Sonntag, 23. September, 2018

Literatur zum Fall Maaßen und zum „Verfassungsschutz“

Ein weisungsgebundener leitender Beamter einer nachgeordneten Bundesbehörde hat sich viel zuschulden kommen lassen, sein „Sündenregister“ ist ellenlang – und soll dafür auch noch belohnt und befördert werden – Texte zum Fall Maaßen und zum „Verfassungsschutz“ von Rolf Gössner
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Freitag, 7. September, 2018

Rede von Rolf Gössner anlässlich der Konzert-Aktion gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Die mittlerweile 68jährige Geschichte des „Verfassungsschutzes“ lässt sich auch als eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen schreiben: von der Waffenbeschaffung für militante Gruppen; der Überwachung demokratischer Organisationen und Parteien, die als „extremistisch beeinflusst” gelten, sowie politisch-sozialer Bewegungen, wie der Anti-Atom- und Friedensbewegung, über skandalöse Sicherheitsüberprüfungen, Bespitzelung von Journalisten, Anwälten, Abgeordneten und Gewerkschaftern, illegalen Telefonabhöraktionen bis hin zu jenem fingierten Bombenattentat, das als „Celler Loch“ in die Geschichte einging – eine Chronik ohne Ende, die mit der V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren, mit den V-Mann-Verflechtungen in Neonaziszenen und im NSU-Umfeld ihre vorläufigen Tiefpunkte fand.
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Mittwoch, 29. August, 2018

Bündnis „#unteilbar“ plant Großdemonstration in Berlin gegen Ausgrenzung und Rechtsruck – Aufruf „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“

Das Bündnis „#unteilbar“ plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren wollen damit für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen.

Demnach findet aktuell eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden laut einer Bündnissprecherin gesellschaftsfähig. Man will den Sozialstaat verteidigen und für Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Offensiv fordert man das Recht auf Schutz und Asyl und stellt sich gegen eine Abschottung Europas.
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Montag, 27. August, 2018

Einbruch in Grund- und Freiheitsrechte: Gastbeitrag von Rolf Gössner zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Staatstrojaner sind digitale Waffen, mit denen der Staat heimlich in Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte, in Informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit der Betroffenen einbrechen kann. Es handelt sich um einen der schwersten Grundrechtseingriffe, der auch die Menschenwürde verletzt sowie die IT-Sicherheit schädigt – und damit die Allgemeinheit. Diese Methode zur digitalen Totalüberwachung gehört deshalb dringend für null und nichtig erklärt.
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Mittwoch, 22. August, 2018

Krieg? Ohne uns! Desertion und Militärstreik im I. Weltkrieg – Szenische Lesung

In einer etwa 75-minütigen Szenischen Lesung werden Rudi Friedrich von Connection e.V. und der Gitarrist Talib Richard Vogl denjenigen Raum geben, die sich mit ihrer Desertion oder auf andere Art und Weise gegen den I. Weltkrieg wandten. Mit Texten u.a. von Dominik Richert, Ernst Toller, Wilhelm Lehmann und Richard Stumpf, mit Gedichten, Liedern und Musik werden sie ihren Erlebnissen, Gedanken, Motiven und Konsequenzen nachgehen, auch mit Verweis auf die aktuelle Bedeutung.
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Montag, 13. August, 2018

LEBENSLAUTE: Klassische Musik – politische Aktion in Köln

„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“ Unter diesem Motto finden sich Ende August Instrumentalisten und Sänger von „LEBENSLAUTE“ in Köln zusammen, um das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz musikalisch zu umkreisen und für dessen „Abschaltung“ zu demonstrieren.
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Montag, 13. August, 2018

„Wiederkehr der Schande“ – Das Flüchtlingsproblem als Schicksalsfrage für Bürger- und Menschenrechtsorganisationen im 21. Jahrhundert

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den Aufruf von Heiko Kaufmann und verurteilt alle Versuche von Vertretern aus Politik und Medien, zynisches und menschenverachtendes Gedankengut schamlos zu verbreiten, indem sie Seenotretter kriminalisieren und den absehbaren Tod Flüchtender zum Zweck der Abschreckung skrupellos einplanen.
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Dienstag, 7. August, 2018

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt diese Verfassungsbeschwerde und ist über ihr Kuratoriumsmitglied Dr. Rolf Gössner als Erstbeschwerdeführender beteiligt, so wie bereits zuvor an den beiden Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung.
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Samstag, 28. Juli, 2018

Unabhängige Untersuchungen wegen der Kriegsverbrechen Israels in Gaza notwendig

Die internationalen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Amnesty International und der Liga-Ausschuss Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI) fordern unabhängige Untersuchungen zu den 140 Tötungen und tausenden Verletzungen von unbewaffneten Demonstranten durch die israelischen Streitkräfte am Zaun am Gaza-Streifen.
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Montag, 9. Juli, 2018

EU Mitgliedsstaaten verschärfen die Verfolgung von Rettern aus Seenot – Pressemeldung des „Cap Anamur“-Kapitäns Stefan Schmidt

14 Jahre nach dem Angriff der italienischen Justiz auf die „Cap Anamur“ und ihren Kapitän Stefan Schmidt verschärfen die EU Mitgliedsstaaten wieder die Verfolgung von Rettern aus Seenot. Dazu nimmt die Pressemitteilung des Zuwanderungsbeauftragten von Schleswig-Holstein Stellung.
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Donnerstag, 5. Juli, 2018

Willkürliche Verhaftung iranischer Anwältinnen – Arbeitsgruppe Iran in der Internationalen Liga für Menschenrechte fordert sofortige Freilassung von Nasrin Sotoudeh und Zeinab Taheri

Die Iran-Arbeitsgemeinschaft der Internationalen Liga für Menschenrechte schließt sich den Forderungen der Beobachtungsstelle für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen an und protestiert aufs Schärfste gegen die willkürliche Festnahme Sotoudehs und Taheris wie auch gegen die Isolationshaft. Sie fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung beider Menschenrechtlerinnen unter Gewährleistung ihrer physischen und psychischen Integrität.
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Donnerstag, 14. Juni, 2018

Odyssee der Aquarius führt einmal mehr die gescheiterte und menschen-rechtsfeindliche Asylpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten vor Augen. SOS Méditerranée verliert Zeit und Einsatzmittel.

Am 11. Juni 2018 navigiert das Rettungsschiff Aquarius mit 629 Menschen an Bord, unter ihnen schwangere Frauen und 134 Minderjährige, die die Mannschaft selbst aus dem Mittelmeer geborgen oder von anderen Schiffen übernommen hat, zwischen Malta und Italien. Beide Staaten verweigern der Aquarius das Festmachen in ihren Häfen. Malta erklärt sich für nicht zuständig, Italiens neuer Innenminister Salvini, Parteigänger der fremdenfeindlichen Lega, sieht die Stunde gekommen, mit der Asylpolitik der EU auf seine Weise abzurechnen. Lediglich die neue spanische Regierung gestattet der Aquarius, Valencia anzulaufen, was mindestens eine Dreitagesreise bedeutet, für die das Schiff mit den ca. 700 Menschen an Bord logistisch nicht ausgerüstet ist und erhebliche Ressourcen einbüßt.
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Donnerstag, 14. Juni, 2018

Oberverwaltungsgericht liest Bundesverfassungsschutz die Leviten – im Überwachungsfall Dr. Gössner legt beklagte Bundesregierung Revision gegen Berufungsurteil ein

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil ist die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden.
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Freitag, 8. Juni, 2018

Ausschreibung der „Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018“

Die Internationale Liga für Menschenrechte fühlt sich dem unbestechlichen Geist und engagierten Einsatz Carl von Ossietzkys für Frieden und Menschenrechte verpflichtet. Sie ehrt seit 1962 Persönlichkeiten, Initiativen oder Organisationen, die sich mit Zivilcourage und herausragendem Engagement für die Verwirklichung der Menschenrechte eingesetzt haben mit der von ihr gestifteten Carl-von-Ossietzky-Medaille.
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Mittwoch, 30. Mai, 2018

Grundrechte-Report 2018 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Am 29. Mai 2018 stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter seit 2005 die Liga, den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen. Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lediglich die angeblichen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Organisationen und Parteien, Gruppen und Grüppchen schildern, die zu keinem Zeitpunkt je die Bundesrepublik ernsthaft haben in Gefahr bringen können, versteht sich der Grundrechte-Report als der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen.
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