Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Aktuelles

Freitag, 17. Januar, 2020

Richtlinie der EU zum Schutz von Whistleblowern in Kraft getreten – Späte Rehabilitation für Edward Snowden und Julian Assange?

Nach Verabschiedung der Europäischen Richtlinie zum Hinweisgeberschutz durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union ist diese am 16.12.2019 offiziell als Direktive 2019/1937 in Kraft getreten. Zum Schutz der Whistleblower, deutsch Hinweisgeber, sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein System von internen und externen Meldekanälen einzurichten. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nunmehr bis zum 17.12.2021 zwei Jahre Zeit, die Richtlinie als Mindestanforderung in ihre nationale Gesetzgebung einzubringen. Die EU-Richtlinie deckt einen breiten Bereich u.a. von Finanzdienstleistungen, Finanzprodukten, Steuerbetrug, Geldwäsche, Korruption, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz bis hin zum Datenschutz und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen ab.
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Donnerstag, 16. Januar, 2020

Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre und kein Ende: Ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte

„Berufsverbote“ hat es in der Bundesrepublik nach offizieller Lesart nie gegeben. Doch auch wer frühere Berufsverbote nicht leugnet, sitzt nicht selten der gängigen Meinung auf: Berufsverbote aus politischen Gründen gehören der Vergangenheit an. Doch es gibt sie immer wieder und auch heute noch. Erinnert sei insoweit an den Realschullehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg: Ihm hatte die damalige CDU-Kultusministerin 2004 – trotz Qualifikation – wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert. Zur Last gelegt wurde ihm sein linkspolitisch-antifaschistisches Engagement u.a. in der linken Rechtshilfe-Organisation „Rote Hilfe“ und in der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“. Deshalb musste er sich durch die Instanzen klagen: 2007 ist das Berufsverbot nach fast vier Jahren in zweiter Instanz endlich für rechtswidrig erklärt und Michael C. daraufhin in den Schuldienst eingestellt worden. Auf gerichtlichem Wege konnte er Schadensersatz als Wiedergutmachung für erlittene Nachteile erzwingen – eine Ausnahme in der Geschichte bundesdeutscher Berufsverbotsfälle. Dennoch ist seine Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ 2016 gerichtlich für rechtens und die Weigerung des „Verfassungsschutzes“, seine Akte aus Geheimhaltungsgründen offenzulegen für gerechtfertigt erklärt worden.
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Donnerstag, 16. Januar, 2020

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz

Vor 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung – nach Genehmigung durch die westlichen Besatzungsmächte – das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Das ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dieses historische Ereignis wird zu Recht gefeiert – haben wir doch ein Grundgesetz, um das uns viele in der Welt beneiden. Es war eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit dem Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit einigen Defiziten und späteren „Verstümmelungen“, wie es der Schriftsteller Navid Kermani ausgedrückt hat.
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Donnerstag, 16. Januar, 2020

Dialog statt Kriminalisierung – Für einen radikalen Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik

Auf Grundlage des europaweit einmaligen PKK-Betätigungsverbots werden die Grundrechte der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit und damit die freie politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden massiv beschränkt. Demonstrationsverbote und Razzien, Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Druckereien, Redaktionen und Verlagen, Beschlagnahmen und Inhaftierungen sind immer wieder an der Tagesordnung. Rolf Gössner plädiert angesichts dieser Politik der Kriminalisierung und Ausgrenzung für einen offenen Dialog mit der kurdischen Seite. Angesichts des anhaltenden Kriegs der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung, angesichts der neuen Rolle der KurdInnen im Nahen und Mittleren Osten und im Abwehrkampf gegen den IS-Terror kommen der EU und der Bundesrepublik eine gesteigerte Verantwortung zur Aussöhnung und Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es eines radikalen Wandels der europäischen Türkei- und Kurdenpolitik sowie einer Minimierung der deutsch-türkischen „Sicherheitskooperation“, die schon viel Unheil angerichtet hat.
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Mittwoch, 15. Januar, 2020

Film CRESCENDO – #MAKEMUSICNOTWAR und Grundlagentexte zum internationalen Völker- und Menschenrecht

Ab morgen, dem 16. Januar 2020 ist der Film CRESCENDO in den Kinos! Ein Coming-of-Age-Film u.a zur 53-jährigen israelischen Besatzung und Menschenrechtsverletzungen gegenüber 5,3 Mio. Palästinenser*innen.

Wir haben dazu eine Liste mit Grundlagentexten zum internationalen Völker- und Menschenrecht, sowie aktuellen und allgemeinen Informationen zusammengestellt.
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Freitag, 10. Januar, 2020

Menschenrechte aktuell: Kämpfen wir seit Jahrzehnten die gleichen Kämpfe? Change & pressure für Frauen in Deutschland im 21. Jahrhundert

Seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht, Bund und Länder haben sich die Gleichberechtigung der Geschlechter auf die Fahnen geschrieben, Gewalt gegen Frauen wird gesellschaftlich und rechtlich thematisiert und zumindest vordergründig verurteilt. Dennoch: Allein 2018 wurden in Deutschland 122 Frauen von ihren (Ex-) Partnern umgebracht. Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland schlicht Alltag. Während in unserer Gesellschaft insgesamt die Gewalt immer mehr abnimmt, ist die strukturelle häusliche Gewalt gegenüber Frauen davon nicht betroffen. Auch heute stirbt in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt in der Beziehung, auch heute gehen Menschen auf die Straßen und fordern: Keine Mehr!
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Mittwoch, 8. Januar, 2020

Neujahrsgrüße für 2020

Wieder ist ein Jahr vorbei, in dem die Menschenrechte weltweit zunehmend unter Druck geraten sind. Doch lassen Sie uns deshalb keineswegs verzagen. Überall gibt es auch Menschen, die sich engagieren, um Menschenrechte einzufordern und zu verteidigen. Das Zusammenwirken zivilgesellschaftlicher Gruppen und internationaler Menschenrechtsinstitutionen über Ländergrenzen hinweg macht uns Mut und das wollen wir auch zukünftig weiter mitgestalten.
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Mittwoch, 4. Dezember, 2019

Menschenrechtsarbeit in Israel in Gefahr! Veranstaltung mit Omar Shakir (Human Rights Watch)

Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die Ausweisung von Omar Shakir, Human Rights Watch (HRW) Israel/Palestina. Wir freuen uns, ihn kurzfristig als Gast begrüßen zu können. Omar Shakir, HRW-Direktor Israel/Palästina, berichtet über seine Ausweisung aus Israel, der Gefahr für für Menschenrechtsarbeit und den Menschenrechten in Israel und Palästina. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Pressevertreterinnen sind herzlich willkommen und es wird Zeit für Fragen geben.
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Mittwoch, 4. Dezember, 2019

Antifaschismus ist gemeinnützig

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.
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Sonntag, 24. November, 2019

Tödliche Niederschlagung von Demonstrationen im Iran

Die iranischen Behörden müssen unverzüglich ihr tödliches Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstranten beenden, die in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen sind, um ihren Widerstand gegen die Benzinpreissteigerungen zum Ausdruck zu bringen. Gemäß den internationalen Menschenrechtsabkommen, zu denen der Iran Vertragsstaat ist, hat sich die iranische Regierung verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen – einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt durch Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden und des Sicherheitspersonals in Zivil – und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, so die gemeinsame Forderung der FIDH (Fédération Internationale des Droits Humains) mit ihren iranischen Mitgliedsligen LDDHI und DHRC.
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Sonntag, 24. November, 2019

FIDH fordert menschenrechtsorientierte Maßnahmen gegen Bedrohungen durch Klimawandel

Auf dem 40. Kongress der FIDH (Fédération Internationale pour les Droits Humains) in Taipei stimmten die Delegierten der Mitgliedsligen am 23. Oktober 2019 einstimmig für eine Resolution zum Umweltschutz. Die FIDH teilt die Überzeugung, dass Menschenrechte und Umweltschutz sich bedingen. Eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist für die Verwirklichung des Rechts auf Leben, Ernährung, Gesundheit, Wasser, Wohnen, Beschäftigung, Kultur und die Rechte der indigenen Völker unablässig.
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Sonntag, 24. November, 2019

Offener Brief zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland nach Berlin

Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in sogenannter Schutzhaft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins und die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus.
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Freitag, 8. November, 2019

Sondervorführung des Films OFFICIAL SECRETS mit anschließendem Podiumsgespräch mit der Whistleblowerin Katharine Gun

Katharine Gun gehört zu den wichtigsten Whistleblower*innen unserer Zeit: Vor 16 Jahren riskierte sie alles, um die Irak-Invasion abzuwenden. OFFICIAL SECRETS erzählt die packende, mutige Geschichte der Übersetzerin, die Unrecht nicht einfach hinnehmen wollte und unter größtmöglichen Konsequenzen für sich und ihr engstes Umfeld die Wahrheit ans Licht brachte.
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Donnerstag, 7. November, 2019

Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise – Bürger*innenbewegungen als Motor für nachhaltige Politik

Die Klimakrise wirkt sich tiefgreifend auf die Lebensbedingungen von Menschen aus: Sie zerstört Häuser ebenso wie lebensnotwendige Infrastrukturen; sie führt zu Armut, Mangelernährung, Krankheit und Tod. Ihre Folgen sind unumkehrbar und in ihrer Intensität beispiellos. Damit bedroht sie weltweit die Menschenrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Der Umgang mit der Krise ist eine Frage globaler und generationenübergreifender Gerechtigkeit, denn am stärksten betroffen sind die ärmsten Menschen, die ökonomisch schwächsten Länder und die zukünftigen Generationen. Weiterlesen

Donnerstag, 7. November, 2019

Unsere Erde ist überlastet

Die Menschheit verbraucht zu viele Ressourcen. Für die Probleme, die deswegen auf uns zukommen, braucht es neue Antworten. Im Jahr 1971 fiel der von Global Footprint Network jährlich berechnete „Erdüberlastungstag“ auf den 21. Dezember, im vergangenen Jahr auf den 1. August und in diesem Jahr ist er auf den 29. Juli vorgerückt. Die Weltbevölkerung verbraucht jährlich 1,75 Erden, Tendenz steigend. Hätten alle Menschen den gleichen Ressourcenverbrauch wie die Deutschen, wären drei Erden nötig, US-Bürger bräuchten fünf. Die Folgen sind ein dramatischer Verlust der Artenvielfalt und ein bedrohlicher Klimawandel. Und der schwindende Amazonas-Regenwald, der auftauende Permafrostboden im hohen Norden oder das schmelzende Eis Grönlands könnten eine Kettenreaktion mit globalen Folgen auslösen: Große Mengen bisher gespeicherter Kohlenstoffverbindungen werden als CO2 oder Methan in die Atmosphäre gelangen und den Treibhauseffekt beschleunigen. Weiterlesen

Donnerstag, 17. Oktober, 2019

Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr 13. März 1937 – 12. Oktober 2019

Wir trauern mit den Freund*innen des Komitees für Grundrechte und Demokratie um Wolf-Dieter. Ein langjähriger enger Freund und Verbündeter der Liga. Zumal in schweren Zeiten notwendiger Alleingänge, wie etwa 1999 angesichts des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien mit Kampfeinsätzen – erstmals seit 1945 – auch der deutschen Luftwaffe. Seine immer klare Positionierung für die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten sowie Demokratie, gegen Unrecht, Nationalismus, atomare Aufrüstung, seine scharfe Feder und Mut zur streitbaren Zivilcouragewerden wir bitter missen. Weiterlesen