Die beteiligten Organisationen rufen darin – auch und besonders im Hinblick auf die Bundestagswahlen – dazu auf, sich verstärkt für die Umsetzung der sozialen Menschenrechte in Deutschland einzusetzen und damit in Zeiten verstärkter sozialer Spaltung, Armut und Ausgrenzung endlich die Voraussetzungen zu schaffen für soziale Gerechtigkeit, die diesen Namen verdient. Dazu gehört die Forderung, das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich zu ratifizieren!
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Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt. Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“. Und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird.
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Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.
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Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden.
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Am 16. April 2017 ist in einem Verfassungsreferendum in der Türkei über ein Präsidialsy­stem abgestimmt worden, das die geltende parlamentarische Republikform ablöst. Eine Mehrheit von 51,4 % hat nach Angaben der Wahlkommission für das Präsidialsystem votiert – gegen alle Kritik von Bürger- und Menschenrechtsgruppen in der Türkei und aus dem Ausland. Die damit beschlossenen Änderungen der Verfassung führen zu einer Staatsform, die nicht mehr den Anforderungen an ein demokratisch verfasstes Staatswesen entspricht. Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt zum einen die menschenrechtswidrigen Umstände, unter denen die Volksabstimmung stattgefunden hat, zum anderen die nun beschlossene Demontage der Demokratie durch ein autokratisches Herrschaftssystem und durch eine weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung.
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Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Fünf Anwalts- und Bürgerrechtsvereinigungen üben in einer gemeinsamen Stellungnahme scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf und wenden sich damit an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages: „Kein Sondergesetz für Polizeibeamte – Stimmen Sie mit Nein“, heißt es in dem gemeinsamen Appell.
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