Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte



Aktuelles

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Montag, 24. April, 2017

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Zwangsbehandlung in deutschen psychiatrischen Kliniken – wo liegt die Grenze zwischen notwendiger Maßnahme und Menschenrechtsverletzung?

In Deutschland können Bürger nach dem Unterbringungsgesetz gegen den eigenen Willen auf einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht und behandelt werden. Ebenso wird der Patient auf der psychiatrischen Station unter bestimmten Bedingungen fixiert und zum Teil auch in der Fixierung zwangsmediziert. Das Gericht hat zudem die Vollmacht, die Unterbringung nach eigenem Befinden zu verlängern. Die Zwangsbehandlung in Deutschland löst zahlreiche und sehr diverse Debatten aus. Wo ist die Grenze zu ziehen zwischen Behandlung und Freiheitsberaubung? Und Inwiefern entzieht man den Betroffenen damit ihr Anrecht auf Autonomie?
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Donnerstag, 20. April, 2017

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden.
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Dienstag, 18. April, 2017

Internationale Liga für Menschenrechte befürchtet autokratisches Herrschafts­system in der Türkei mit katastrophalen Folgen für die Menschenrechte

Am 16. April 2017 ist in einem Verfassungsreferendum in der Türkei über ein Präsidialsy­stem abgestimmt worden, das die geltende parlamentarische Republikform ablöst. Eine Mehrheit von 51,4 % hat nach Angaben der Wahlkommission für das Präsidialsystem votiert – gegen alle Kritik von Bürger- und Menschenrechtsgruppen in der Türkei und aus dem Ausland. Die damit beschlossenen Änderungen der Verfassung führen zu einer Staatsform, die nicht mehr den Anforderungen an ein demokratisch verfasstes Staatswesen entspricht. Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt zum einen die menschenrechtswidrigen Umstände, unter denen die Volksabstimmung stattgefunden hat, zum anderen die nun beschlossene Demontage der Demokratie durch ein autokratisches Herrschaftssystem und durch eine weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung.
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Mittwoch, 22. März, 2017

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Gesetzentwurf: „Kein Sondergesetz für Polizeibeamte“

Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Fünf Anwalts- und Bürgerrechtsvereinigungen üben in einer gemeinsamen Stellungnahme scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf und wenden sich damit an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages: „Kein Sondergesetz für Polizeibeamte – Stimmen Sie mit Nein“, heißt es in dem gemeinsamen Appell.
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Dienstag, 14. März, 2017

Vesper „Menschenrechte aktuell“: Digitale Aufrüstung zum „Cyberkrieg“?

Gegenwärtig wird die Bundeswehr mit einer neuen Einheit „Cyber- und Informationsraum“ aufgerüstet. Mit dieser digitalen Kampftruppe mit (geplant) fast 15.000 Einsatzkräften wird der „Cyberraum“ zum potentiellen Kriegsgebiet erklärt, beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Wettrüsten in dieser Disziplin – bislang ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne Rechtsgrundlage. Diese Militarisierung des Internets und des gesamten „Cyberraums“ dient nach Plänen des Bundesverteidigungsministeriums nicht nur der Verteidigung gegen Cyberattacken von außen, sondern damit soll die Bundeswehr auch zu kriegerischen Angriffen auf andere Staaten befähigt werden. Das bedroht nicht nur militärische Informations- und Kommunikationssysteme, sondern vor allem auch zivile kritische In­frastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, Verkehrs- und Gesundheitswesen.
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Freitag, 10. März, 2017

Internationale Liga für Menschenrechte appelliert an die Bundesregierung, sich umgehend für die Beendigung der Hinrichtung Jugendlicher im Iran einzusetzen!

Aktuell droht Zeinab Sekaanvand Lokran, einer 22-jährigen Frau, die Hinrichtung. Sie wurde im Alter von 17 Jahren festgenommen und beschuldigt, ihren Ehemann umgebracht zu haben. Sie “gestand”, nachdem sie von Polizeiagenten gefoltert worden war. Obwohl sie dieses Geständnis später widerrief, diente es weiter als Grundlage für ihr Todesurteil. Berichten zufolge, lehnte der oberste Gerichtshof im Iran kürzlich ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab, zudem erteilte der Leiter der Justiz die erforderliche Genehmigung für ihre Hinrichtung. Die iranischen Behörden haben sich bisher nicht zu den erwähnten Berichten geäußert.
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Dienstag, 7. März, 2017

Umstrittene gemeinsame Antiterror-Übungen von Polizei und Bundeswehr

Die Bremer Polizei veranstaltet Anfang März in Bremen zusammen mit der Bundeswehr eine gemeinsame Übung – genauer: die Übung eines gemeinsamen Antiterror-Einsatzes im Inland. Das zugrunde liegende Szenario sieht vor, dass es in der Bundesrepublik und speziell in Bremen (Schießerei und Bombenexplosion in Schulen) großflächig zu Terrorangriffen kommt („terroristische Großlage“) und die Kapazitäten der Polizei erschöpft sind. Solche polizeilich-militärischen Übungen werden parallel auch in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein durchgeführt. Auch wenn es sich lediglich um „Stabsrahmenübungen“ handelt, die im öffentlichen Raum kaum wahrnehmbar sind, gibt es dagegen starke Proteste.
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Mittwoch, 15. Februar, 2017

Ursula Lehmann, Liga-Aktivistin für Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit und Freiheit – Zeit ihres Lebens unerschrocken, couragiert, immer in Bewegung

In der Liga heißt sie „die rote Uschi“. Nicht etwa aufgrund einer revolutionären oder sonst wie gearteten linken Gesinnung. Als überparteiliche Vereinigung für Menschenrechte, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, interessiert sich die Liga ohnehin nicht für die ideelle oder parteipolitische Selbstverortung ihrer Mitglieder. So haben wir auch nie erfahren, wo sich Uschi Lehmann politisch selbst verortet. Und doch wissen wir es sehr genau:

Die „rote Uschi“ ist immer bei den Schwächsten, die ungerecht behandelt und benachteiligt werden, bei den Ausgegrenzten und stets mit allen Unterdrückten – ganz gleich wo auf der Welt.
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Mittwoch, 15. Februar, 2017

„Heimkinder mit Behinderung“

Als die Sechsjährige sich übergibt, zwingt Schwester Mathilde sie, auch das Erbrochene zu essen. Die kleine Ursula hat schweres Gelenkrheuma und leidet an Unterernährung. Deshalb presst die Schwester das Mädchen zwischen ihre Schenkel und stopft ihr Löffel für Löffel heißen Brei in den Mund. Weigert sich das Mädchen zu essen, schlägt die Pflegerin zu.

1957, acht Jahre danach, verlässt Ursula Lehmann die Behinderteneinrichtung des Johannesstifts in Berlin-Spandau. Sie zieht weg aus Berlin, macht eine Ausbildung, arbeitet und verdrängt das Erlebte: die Schmerzen, die Schläge, das Gefühl des Ausgeliefertseins. Erst ein halbes Jahrhundert danach beginnt sie, um Anerkennung für ihr Leid zu kämpfen.
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Mittwoch, 15. Februar, 2017

Vesper „Menschenrechte aktuell“: Mehr Volksentscheide – Bessere Demokratie?

Letztes Jahr sammelten Aktivisten für Volksentscheide zur Förderung des Radverkehrs, zur Offenhaltung des Flughafens Tegel und für die Förderung der direkten Demokratie innerhalb weniger Wochen mehr als die benötigten Unterschriften. „Volksentscheid retten!“ will Quoren für Volksinitiativen und -entscheide senken, sie verbindlicher machen und sie an Wahlsonntagen stattfinden lassen. In ihrem Koalitionsvertrag beschrieb die Regierung viele Maßnahmen, wie sie die Bürger*innen besser beteiligen und Volksentscheide vereinfachen will.

Gleichzeitig wird, nach dem Aufstieg von Rechtspopulisten in westlichen Demokratien und populistisch geführten Volksentscheiden über die Grenzen des liberaldemokratischen Modells diskutiert.
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Freitag, 20. Januar, 2017

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Solidarische Flüchtlingsarbeit in Berlin

Am Beispiel des dreijährigen Projekts „Willkommen in Berlin! – Asylaufnahme verbessern und Flüchtlinge aus Syrien unterstützen”, das vom Flüchtlingsrat Berlin und dem BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum) für junge Flüchtlinge und Migrant*innen ins Leben gerufen und umgesetzt wird, diskutieren wir die Ausgangslage solidarischer Flüchtlingsarbeit in Berlin.
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Dienstag, 17. Januar, 2017

Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Bedenken von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen

Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD ist gescheitert – bereits zum zweiten Mal. Schon zu Beginn des Verfahrens waren die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages zumindest offen. Damals hatten die Internationale Liga für Men­schen­rechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen erhebliche verfassungsrechtliche und rechtspolitische Bedenken formuliert, insbesondere müsse die NPD auch das reale Potential für eine unmittelbare Gefahr für Demokratie und Verfas­sung haben, um verboten werden zu können. Und sie hatten darauf hingewiesen, dass ein Verbotsverfahren die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der NPD nicht erset­zen kann.
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Dienstag, 20. Dezember, 2016

Rolf Gössner: Verdrängte Flucht- und Terrorursachen

„Mit ihrem herausragenden Engagement lenken die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Méditerranée zur Rettung Flüchtender im Mittelmeer und der Dokumentarfotograf Kai Wiedenhöfer den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten, auf die tragischen und tödlichen Folgen der Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie auf die Ursachen von Flucht vor Krieg und Terror, Verfolgung und Not.“ Mit diesen Worten begründete die Internationale Liga für Menschenrechte die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 und sprach dabei Probleme und Zusammenhänge an, die im medialen Alltag allzu leicht untergehen, streckenweise regelrecht tabuisiert und verdrängt werden.
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Dienstag, 20. Dezember, 2016

Neu erschienen: Protestschrift „Nuclear Whistleblower ─ Mordechai Vanunu. Ein Leben lang in Israel unter Strafe?“

Freiheit für Mordechai Vanunu ist das Hauptanliegen der Herausgeberorganisationen. Zugleich gilt es für sein Wohlergehen zu sorgen. Auf dass er Israel verlassen, nach Norwegen zu seiner Frau auswandern, Berlin zur Entgegennahme der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 besuchen und alles in allem als über 60-jähriger wenigstens seinen Lebensabend endlich frei und selbstbestimmt gestalten kann. Der Erlös aus dem Verkauf der Broschüre kommt gänzlich Mordechai Vanunu zugute.
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Dienstag, 20. Dezember, 2016

Die Trojaner sind los!

Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte (Teil 1)
Der Krieg gegen Veränderungen und für Unterdrückung findet auch im Internet statt. Die Waffen dazu kommen ebenfalls aus Deutschland, denn Deutschland ist nicht nur erfolgreicher Exporteur von konventionellen Rüstungsgütern sondern längst ein Hauptakteur auf dem Weltmarkt für Überwachungstechnologie. Wenn der Einsatz von Spähsoftware in “funktionierenden Demokratien” bereits sehr diskussionswürdig ist, sind solche Techniken in den Händen repressiver Staaten eindeutig Mittel zur Verletzung von Menschenrechten sowie zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und werden so auch genutzt.
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Dienstag, 20. Dezember, 2016

Der Bundestag wird immer erst hinterher informiert

Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte (Teil 2)
Rüstungsexporte an Drittstaaten sollte gemäß den normierenden Vorgaben deutscher Gesetze und Verordnungen eine Ausnahme sein; sie sind jedoch zur gängigen Praxis geworden. Die deutsche Regierung jedoch fördert Rüstungsexporte und verrät ihre Prinzipien. Wirtschaftliche Motive sind im Entscheidungsprozess eine treibende Kraft – Moral und Verantwortung bleiben dabei auf der Strecke. Der hpd sprach darüber mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
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