Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Aktuelles

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Montag, 19. Februar, 2018

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Menschenrechte und Behinderung

Viele Gruppen von Menschen mit unterschiedlichsten körperlichen, sinnesbedingten, psychischen Beeinträchtigungen und Menschen mit Lernschwierigkeiten erleben ihr Anderssein als individuelles Defizit. Für „Rücksichtnahme und Unterstützung“ wird seitens der Gesellschaft Dankbarkeit erwartet und das Fügen in fremdbestimmte, vorgegebene Formen der Hilfe und des Umgangs mit der Behinderung. Die Menschenrechte beschränken sich aber nicht auf den normativ gesunden Menschen. Hierfür steht die UN-Behindertenrechtskonvention, die die Bundesrepublik 2009 ratifiziert hat.
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Sonntag, 11. Februar, 2018

Heftige Experten-Kritik am schwarz-grünen Entwurf eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

Rechtspolitische Stellungnahme von Liga-Vorstandsmitglied RA Dr. Rolf Gössner anlässlich der Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – Von den etwa 25 anwesenden Sachverständigen aus Wissenschaft, Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen sowie Zivilgesellschaftlichen Projekten hat die überwiegende Mehrzahl bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags den umstrittenen schwarz-grünen Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes heftig kritisiert und erhebliche Änderungen angemahnt.
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Samstag, 3. Februar, 2018

Veranstaltung / Anhörung zum umstrittenen Entwurf eines Hessischen Verfassungsschutz-Gesetzes in Wiesbaden am 7. und 8.02.2018

Anlässlich der parlamentarischen Behandlung des schwarz-grünen Entwurfs eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes finden am Mittwoch, 7. Februar und am Donnerstag, 8. Februar 2018 zwei Veranstaltungen in Wiesbaden statt. Dieser Gesetzesentwurf hat schon seit Längerem erheblich für Wirbel gesorgt, weil er vorsieht, die Überwachungsbefugnisse des hessischen ‘Verfassungsschutzes’ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen und führen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um zwecks Überwachung heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter*innen von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.
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Freitag, 19. Januar, 2018

CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht – Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, Internationalen Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.
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Mittwoch, 17. Januar, 2018

Internationaler Appell angesichts der Ereignisse im Iran

Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme fordert Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten der iranischen Bevölkerung. Die Internationale Liga für Menschenrechte schließt sich den Forderungen ihrer weltweit agierenden Dachorganisation FIDH (Fédération Internationale des ligues des Droits de l’Homme) und ihrer iranischen Schwesterliga LDDHI (Ligue pour la Défense des Droits de l’Homme en Iran) an.
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Mittwoch, 17. Januar, 2018

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Mehr Videokameras, mehr Videoaufklärung, mehr Datenschutz, mehr Sicherheit: Stimmt das?

Wie ist der Stand der Videoüberwachung in Berlin? Was steht in dem Gesetzesentwurf? Was ist daran zu kritisieren? Kann Videoüberwachung zu einer sicheren Stadt beitragen? Kann Videoüberwachung überhaupt Verbrechen verhindern? Was bedeutet Videoüberwachung für die Menschen, die von Kameras beobachtet werden?
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Sonntag, 31. Dezember, 2017

Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt Angriffe auf Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Dänemark missbraucht Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, um EMRK in wesentlichen Teilen aufzuweichen. Die Liga verurteilt die stetig zunehmenden Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie fordert die ungeteilte Einhaltung der Men­schen­rechte in Deutschland und appelliert an die Bundesregierung, in allen europäischen Institutionen und Gremien jeglichen Versuchen energisch entgegenzuwirken, die völker­rechtlich garantierte Menschenrechtskonvention abschwächend zu verändern.
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Sonntag, 24. Dezember, 2017

“Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte” – Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden

Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) hat sich der gemeinsamen Erklärung von 15 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen angeschlossen, die vor den geplanten Verschärfungen im schwarz-grünen Entwurf des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes warnen. Dieser sieht vor, die Überwachungsbefugnisse des ‘Verfassungsschutzes’ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter*innen von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.
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Samstag, 16. Dezember, 2017

Gemeinsame Erklärung von Menschenrechtsorganisationen zur „Europäischen Säule Sozialer Rechte“ anlässlich des 51. Jubiläums des UN-Sozialpaktes

In einer gemeinsamen Erklärung rufen die unterzeichnenden Organisationen dazu auf, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte endlich in der Verfassung zu verankern. Dies geschieht auch in Hinblick auf die (rechtlich unverbindliche) Erklärung der EU-Mitgliedstaaten auf dem Göteborger Sozialgipfel am 17.11.2017 zu gemeinsamen sozialen Mindeststandards (sogenannte „Europäische Säule Sozialer Rechte“).
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Mittwoch, 13. Dezember, 2017

Abrüsten statt aufrüsten

In einem dringenden Abrüstungsaufruf, den die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt, wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln. Mit dem Aufruf warnen die UnterzeichnerInnen vor weiterer Aufrüstung und fordern, endlich abzurüsten – nur damit könnten die großen Herausforderungen gelöst werden.
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Freitag, 24. November, 2017

Appell von JuristInnen: Für die Streichung des § 219a StGB – Für das Recht von Frauen, über legale Abtreibungsangebote von Ärzt*innen informiert zu werden

Am 24. November 2017 erfolgt die erste Verhandlung in dem Strafverfahren gegen eine Ärztin für Allgemeinmedizin vor dem Amtsgericht Gießen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr in der Anklage vor, sie habe gegen das Verbot des § 219a StGB verstoßen, indem sie auf ihrer Webseite angibt, dass sie unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden. Nach 219a StGB, dem zufolge sich strafbar macht, „wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“ Den Ärztinnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen.
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Donnerstag, 23. November, 2017

Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt Petition zur rückhaltlosen Aufklärung des Verbrennungstods von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam

Die Petition hat Mouctar Bah, ein enger Freund des 2005 in Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh, auf change.org eingestellt – mit dem Ziel, endlich Gerechtigkeit für seinen Freund zu erreichen. In dem Petitionsschreiben wird eine rückhaltlose Aufklärung dieses grausamen Todes in “Obhut” der Polizei gefordert. Es geht um die Verhinderung einer endgültigen Einstellung des Verfahrens gegen die Polizei und es geht darum, die involvierten Dessauer Polizeibeamten endlich zur Verantwortung zu ziehen. Denn aufgrund neuer Brandversuche und Gutachten wird immer deutlicher, dass die bisherige offizielle Behauptung, der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh habe sich im Polizeigewahrsam selbst angezündet und verbrannt, nicht mehr haltbar ist. Stattdessen gibt es einen begründeten Mordverdacht.
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Montag, 16. Oktober, 2017

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter?

Seit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sind einige Monate vergangen, aber immer noch sind viele Fragen ungeklärt und die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran. Während die Gipfelteilnehmer erfolgreich von einem Großaufgebot von Sicherheitskräften vor Anschlägen geschützt werden konnten, schützte die Polizei zur gleichen Zeit das Versammlungsrecht nicht. Sie be- und verhinderte Protestcamps, ignorierte richterliche Anordnungen, entzog Journalisten nachträglich, aufgrund falscher polizeilicher Daten die Akkreditierung und ließ Gewalttäter ungehindert agieren. Anschließend feierte die Polizeiführung und die Hamburger Regierung den Einsatz als vollen Erfolg.
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