Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Aktuelles

Donnerstag, 17. September, 2020

Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die Rechtlosstellung der Flüchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an flüchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: »Sterbt woanders, oder ihr werdet dauerhaft interniert!« Das ist eine Schande.

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20. September 2020 um 14 h, Wittenbergplatz, Berlin
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Mittwoch, 16. September, 2020

Es reicht! Wir haben Platz! Demonstration am 20. September und Spendenaufruf

Am 20. September um 14 Uhr gehen wir, die solidarische Zivilgesellschaft, in Berlin auf die Straße und sagen laut und klar: Es reicht! Wir Haben Platz!

Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt, aber die Situation brennt schon lange. Zehntausende Menschen müssen ​seit Jahren in völlig überfüllten Lagern, in Dreck und Hoffnungslosigkeit auf den ägäischen Inseln ausharren.
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Mittwoch, 9. September, 2020

Eil-Aufruf zur sofortigen Evakuierung aller Lager!

In der Nacht zum 9. September 2020 ist das Lager auf der griechischen Insel Moria, in dem rund 13.000 Menschen eingesperrt waren, nahezu vollständig abgebrannt. Alle Bewohner*innen sind dadurch obdachlos geworden. Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die sofortige Evakuierung der Menschen! Asyl ist ein Menschenrecht! In vielen Städten finden heute Kundgebungen statt. Weiterlesen

Sonntag, 16. August, 2020

Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und iranische Liga LDDHI protestieren gegen lebensbedrohende Haftbedingungen im Iran

Iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik für Freilassung der von Covid-19 bedrohten MenschenrechtsverteidigerInnen

Laut Informationen der Beobachtungsstelle zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen (FIDH-OMCT) sei die Lage in iranischen Haftanstalten katastrophal. Physische Distanzierung sei praktisch unmöglich, die sanitären Bedingungen äußerst unzureichend, wodurch die Gefangenen dem hoch ansteckenden COVID-19 schutzlos ausgesetzt seien. Das beklagte auch die prominente Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh am 11. August 2020 in einem offenen Brief und kündigte an, bis zur Freilassung aller politischen Gefangenen im Land in den Hungerstreik zu treten.
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Montag, 3. August, 2020

Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt vorläufiges Ende der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer

Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation „SOS Méditerranée“ 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Für „SOS Méditerranée“ handelt es sich um eine „neue Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren“. Vorgeschobene Sicherheitsmängel und die Feststellung, das Schiff habe mehr als die im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben 42 Personen befördert, weist die Nichtregierungsorganisation entrüstet zurück.
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Montag, 20. Juli, 2020

Aufruf zum Einreichen von Vorschlägen für die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020

Die Internationale Liga für Menschenrechte mit Sitz in Berlin verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille mindestens alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen, die durch Zivilcourage und Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte und für den Frieden herausragende Verdienste erworben haben. Hiermit ruft die Liga dazu auf, Vorschläge für die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 einzureichen.
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Freitag, 5. Juni, 2020

Grundrechte-Report 2020 erschienen

Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Am Dienstag, den 2. Juni 2020, haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue Ausgabe des „Alternativen Verfassungsschutzberichts“ vorgestellt. Die 39 Einzelbeiträge des Reports widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien, aber auch einzelnen grundrechtlichen Fortschritten, anhand konkreter Fälle aus dem vergangenen Jahr. Untersucht werden Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen.
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Donnerstag, 4. Juni, 2020

Aufruf #SoGehtSolidarisch 14. Juni 2020

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden. Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Weiterlesen

Freitag, 29. Mai, 2020

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne

Die Humanistische Union formuliert Forderungen zur Corona-Pandemie. Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von den einschränkenden Maßnahmen sind nahezu alle Grundrechte betroffen. Grundrechte sind aber keine Schönwetterrechte, sie sollen sich gerade auch in Bedrohungslagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitgehende Aussetzung von einer Mehrheit unterstützt wird, verteidigt werden.
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Mittwoch, 22. April, 2020

Offener Brief von 44 Organisationen an den Regierenden: Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT

Seit Jahren statuiert die EU auf den griechischen Ägäisinseln ein abschreckendes Beispiel für potentielle Flüchtlinge. Im Namen von 44 Organisationen der Zivilgesellschaft rufen wir mit einem Offenen Brief den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator und die Abgeordentenhausfraktionen auf, das Berliner Landesaufnahmeprogramm jetzt konkret vorzubereiten und schnell umzusetzen.
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Mittwoch, 22. April, 2020

Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!

Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist alarmierend. Mehr als 42.000 Menschen leben auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie drohen die Lager zu pandemischen Hotspots zu werden. Eine internationale Koalition aus Gesundheitsfachleuten, Virolog*innen, Menschenrechtler*innen fordert die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Lagern.

Die Internationale Liga unterstützt die folgende Erklärung des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
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Dienstag, 31. März, 2020

Abschlusserklärung zur Spendenkampagne „Rani Burnat benötigt einen „neuen“ elektrischen Rollstuhl“

Es ist gelungen, in Deutschland während der nur zweiwöchigen Kampagne Spenden in Höhe von 7.500,– € für Rani Burnat zu sammeln! Zusammen mit den in Israel gesammelten 1.500 € haben wir 9.000,– € erzielt. Der ursprünglich angestrebte Betrag für den Kauf eines „neuen“ gebrauchten Rollstuhls, den Rani Burnat mit 3.500,– € bezifferte, ist bei weitem überschritten. Wir sind überwältigt und freuen uns sehr für Rani Burnat! Vielen herzlichen Dank allen Mitstreiter*innen, Unterstützer*innen und Freund*innen!

Concluding Statement for our Call for Donations: Rani Burnat needs a “new” electric Wheelchair.
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Dienstag, 24. März, 2020

Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

Über 42.000 Menschen befinden sich unter entsetzlichen Bedingungen in den völlig überfüllten Lagern auf den Inseln. Empfohlene Maßnahmen wie die Wahrung von Distanz zu anderen oder regelmäßiges Händewaschen sind schlicht unmöglich. Es gibt keine Chance, einen Ausbruch in einem Lager einzudämmen. Er würde ältere Menschen und jene mit Vorerkrankungen gefährden, sowohl Flüchtlinge als auch Ortsansässige.
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Montag, 23. März, 2020

Spendenaufruf – Rani Burnat benötigt einen neuen elektrischen Rollstuhl

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt einen Aufruf des Bürgerkomitees von Bil’in, die seit der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 unter dem besonderen menschenrechtspolitischen Schutz der Liga steht. Die Lage der Palästinenser*innen ist nach Verkündung des sog. Jahrhundertplans des US-Präsidenten besonders prekär. Zumal für behinderte Menschen, die für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weitgehend selber sorgen müssen. Daher handelt es sich bei dem Aufruf um eine humanitäre und menschenrechtspolitisch höchst relevante Initiative.
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Freitag, 6. März, 2020

Menschenrechte für Julian Assange – für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit!

Die Liga unterstützt diese Kampagne des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF): Forderungen an die deutsche Regierung, die britische Regierung, die US-Regierung, die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission.
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Freitag, 21. Februar, 2020

Missachtung des UN-Sonderberichterstatters über Folter – Offener Brief an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zum Fall Julian Assange

In einem offenen Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Frau Bärbel Kofler, die Internationale Liga für Menschenrechte die sofortige Freilassung des Hinweisgebers Julian Assange aus humanitären Gründen, angemessene Gesundheitsfürsorge, Zugang zu allen Akten für seine Verteidigung, Schutz vor Auslieferung an die USA, Ausreise nach Australien oder Asyl in den Mitgliedsstaaten der EU.
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