Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

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Freitag, 1. März, 2019

Gemeinnützigkeit: Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben

Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen.

Die enge Interpretation des gemeinnützigen Zwecks ‚Volksbildung‘ gefährdet tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen. Eine politische Einflussnahme sei nur für einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichberechtigung von Mann und Frau erlaubt.
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Freitag, 1. März, 2019

Für eine friedlichen Lösung der politischen Krise in Venezuela – gegen jede Intervention

Die Bundesregierung hat nach Ablauf eines Ultimatums zur Ausrufung von Neuwahlen am 4. Februar 2019 den Parlamentarier Juan Guaidó als Interimspräsidenten bis zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen anerkannt. Sie handelt damit in einer Linie mit den USA, diversen lateinamerikanischen Staaten wie auch Teilen der EU-Mitglieder einschließlich der Außenbeauftragten Mogherini. In einem Interview mit der CBS am Sonntag sagte der US-Präsident, dass eine militärische Intervention in Betracht gezogen werde.
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Donnerstag, 17. Januar, 2019

SOS Méditerranée sucht neues Rettungsschiff – Internationale Liga für Menschenrechte ruft zu Spenden auf

Die Initiative zur zivilen Seenotrettung SOS Méditerranée e.V. sah sich gezwungen, den Chartervertrag ihres Rettungsschiffes „Aquarius“ zu beenden. Europäische Mittelmeerhäfen waren für Seenotrettungsschiffe geschlossen, Flaggenstaaten mit Sanktionen bedroht, Rettungseinsätze aktiv behindert worden. In ihrem fast dreijährigen Einsatz im Mittelmeer hatte SOS Méditerranée in Kooperation mit „Ärzte ohne Grenzen“ knapp 30.000 Menschen vor dem Tod durch Ertrinken gerettet und damit ein sichtbares Zeichen für humanitäres Handeln, für Respekt vor Menschen- und Seerecht und gegen das Sterbenlassen auf dem Meer gesetzt.
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Montag, 10. Dezember, 2018

70 Jahre später: Soziale Menschenrechte endlich durchsetzen! – Gemeinsame Erklärung zum Jubiläum der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Weltweit wird heute, am 10.12.2018, der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vor 70 Jahren gedacht, mit der die internationale Staatengemeinschaft wichtige Lehren aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg gezogen hat. Im Vordergrund stehen dabei die Bürger*innen- und Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, das Verbot von Folter u.a., die in vielen Ländern der Welt nach wie vor nicht vollständig eingehalten werden. Vergessen werden hierzulande oft die in der gleichen Erklärung verkündeten sozialen Menschenrechte, wie insbesondere das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein Höchstmaß an geistiger und körperlicher Gesundheit sowie das Recht auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung – zu Unrecht, denn sie sind heute aktueller denn je.
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Sonntag, 2. Dezember, 2018

Neuerscheinung: TODESURSACHE: FLUCHT. Eine unvollständige Liste

Die Internationale Liga für Menschenrechte informiert über ein von der Liga mit unterstütztes Buchprojekt, das am 1. Dezember zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 erscheint.

Mit Beiträgen von Heribert Prantl, Heinrich Bedford-Strohm, Rolf Gössner, Stephan Lessenich, Bernd Mesovic, Heike Martin, Kristina Milz, Carlos Collado Seidel, Anja Tuckermann u.a.
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Montag, 19. November, 2018

Offener Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen

Die Internationale Liga für Menschenrechte wendet sich gemeinsam mit 14 Organisationen und Gruppen sowie etlichen Einzelpersonen in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen, um in Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen eine Stärkung der Bürgerinnen*- und Freiheitsrechte und die Rücknahme bestehender Gesetzesverschärfungen zu fordern.
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Dienstag, 6. November, 2018

Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 an Leyla Imret und Ottmar Miles-Paul

Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret aus Cizre/Türkei und den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul aus Kassel für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz bei der Verwirklichung der Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 auszuzeichnen. Mit ihrem herausragenden Engagement setzen sich beide Auszuzeichnende mit allem Nachdruck für die Rechte benachteiligter Menschen ein und lenken den Blick der Öffentlichkeit auf die soziale und politische Ausgrenzung von Menschen.
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Sonntag, 21. Oktober, 2018

Einladung zur Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh in Anwesenheit von Vertretern der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission

Hiermit laden wir die Vertreter der interessierten Presse und Zivilgesellschaft herzlich zur Teilnahme an unserer Pressekonferenz über die aktuellen Entwicklungen und die Aufklärungsarbeit der Unabhängigen Untersuchungskommission im Fall von Oury Jalloh ein.
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Mittwoch, 10. Oktober, 2018

Weiterer Staatsmord im Iran – 24-jährige Zaynab Sekaanvand für Verbrechen hingerichtet, das sie 17-jährig begangen haben soll

Die 24-jährige Kurdin Zaynab Sekaanvand wurde im Gefängnis der iranischen Stadt Urmia am 2. Oktober 2018 hingerichtet, eine Woche vor dem Welttag gegen die Todesstrafe. Zaynab war im Alter von 17 Jahren wegen Mordes an ihrem Ehemann, mit dem man sie als 15-Jährige verheiratet hatte, zum Tode verurteilt worden. Unter Folter wurde sie zu einem Geständnis gezwungen und anschließend in einem aus rechtsstaatlicher Sicht inakzeptablen Verfahren verurteilt.
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Mittwoch, 29. August, 2018

Bündnis „#unteilbar“ plant Großdemonstration in Berlin gegen Ausgrenzung und Rechtsruck – Aufruf „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“

Das Bündnis „#unteilbar“ plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren wollen damit für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen.

Demnach findet aktuell eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden laut einer Bündnissprecherin gesellschaftsfähig. Man will den Sozialstaat verteidigen und für Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Offensiv fordert man das Recht auf Schutz und Asyl und stellt sich gegen eine Abschottung Europas.
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Montag, 13. August, 2018

„Wiederkehr der Schande“ – Das Flüchtlingsproblem als Schicksalsfrage für Bürger- und Menschenrechtsorganisationen im 21. Jahrhundert

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den Aufruf von Heiko Kaufmann und verurteilt alle Versuche von Vertretern aus Politik und Medien, zynisches und menschenverachtendes Gedankengut schamlos zu verbreiten, indem sie Seenotretter kriminalisieren und den absehbaren Tod Flüchtender zum Zweck der Abschreckung skrupellos einplanen.
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Dienstag, 7. August, 2018

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt diese Verfassungsbeschwerde und ist über ihr Kuratoriumsmitglied Dr. Rolf Gössner als Erstbeschwerdeführender beteiligt, so wie bereits zuvor an den beiden Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung.
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Samstag, 28. Juli, 2018

Unabhängige Untersuchungen wegen der Kriegsverbrechen Israels in Gaza notwendig

Die internationalen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Amnesty International und der Liga-Ausschuss Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI) fordern unabhängige Untersuchungen zu den 140 Tötungen und tausenden Verletzungen von unbewaffneten Demonstranten durch die israelischen Streitkräfte am Zaun am Gaza-Streifen.
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Montag, 9. Juli, 2018

EU Mitgliedsstaaten verschärfen die Verfolgung von Rettern aus Seenot – Pressemeldung des „Cap Anamur“-Kapitäns Stefan Schmidt

14 Jahre nach dem Angriff der italienischen Justiz auf die „Cap Anamur“ und ihren Kapitän Stefan Schmidt verschärfen die EU Mitgliedsstaaten wieder die Verfolgung von Rettern aus Seenot. Dazu nimmt die Pressemitteilung des Zuwanderungsbeauftragten von Schleswig-Holstein Stellung.
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Donnerstag, 5. Juli, 2018

Willkürliche Verhaftung iranischer Anwältinnen – Arbeitsgruppe Iran in der Internationalen Liga für Menschenrechte fordert sofortige Freilassung von Nasrin Sotoudeh und Zeinab Taheri

Die Iran-Arbeitsgemeinschaft der Internationalen Liga für Menschenrechte schließt sich den Forderungen der Beobachtungsstelle für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen an und protestiert aufs Schärfste gegen die willkürliche Festnahme Sotoudehs und Taheris wie auch gegen die Isolationshaft. Sie fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung beider Menschenrechtlerinnen unter Gewährleistung ihrer physischen und psychischen Integrität.
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Donnerstag, 14. Juni, 2018

Odyssee der Aquarius führt einmal mehr die gescheiterte und menschen-rechtsfeindliche Asylpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten vor Augen. SOS Méditerranée verliert Zeit und Einsatzmittel.

Am 11. Juni 2018 navigiert das Rettungsschiff Aquarius mit 629 Menschen an Bord, unter ihnen schwangere Frauen und 134 Minderjährige, die die Mannschaft selbst aus dem Mittelmeer geborgen oder von anderen Schiffen übernommen hat, zwischen Malta und Italien. Beide Staaten verweigern der Aquarius das Festmachen in ihren Häfen. Malta erklärt sich für nicht zuständig, Italiens neuer Innenminister Salvini, Parteigänger der fremdenfeindlichen Lega, sieht die Stunde gekommen, mit der Asylpolitik der EU auf seine Weise abzurechnen. Lediglich die neue spanische Regierung gestattet der Aquarius, Valencia anzulaufen, was mindestens eine Dreitagesreise bedeutet, für die das Schiff mit den ca. 700 Menschen an Bord logistisch nicht ausgerüstet ist und erhebliche Ressourcen einbüßt.
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