Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

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Mittwoch, 22. März, 2017

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Gesetzentwurf: „Kein Sondergesetz für Polizeibeamte“

Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Fünf Anwalts- und Bürgerrechtsvereinigungen üben in einer gemeinsamen Stellungnahme scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf und wenden sich damit an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages: „Kein Sondergesetz für Polizeibeamte – Stimmen Sie mit Nein“, heißt es in dem gemeinsamen Appell.
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Freitag, 10. März, 2017

Internationale Liga für Menschenrechte appelliert an die Bundesregierung, sich umgehend für die Beendigung der Hinrichtung Jugendlicher im Iran einzusetzen!

Aktuell droht Zeinab Sekaanvand Lokran, einer 22-jährigen Frau, die Hinrichtung. Sie wurde im Alter von 17 Jahren festgenommen und beschuldigt, ihren Ehemann umgebracht zu haben. Sie “gestand”, nachdem sie von Polizeiagenten gefoltert worden war. Obwohl sie dieses Geständnis später widerrief, diente es weiter als Grundlage für ihr Todesurteil. Berichten zufolge, lehnte der oberste Gerichtshof im Iran kürzlich ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab, zudem erteilte der Leiter der Justiz die erforderliche Genehmigung für ihre Hinrichtung. Die iranischen Behörden haben sich bisher nicht zu den erwähnten Berichten geäußert.
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Dienstag, 17. Januar, 2017

Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Bedenken von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen

Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD ist gescheitert – bereits zum zweiten Mal. Schon zu Beginn des Verfahrens waren die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages zumindest offen. Damals hatten die Internationale Liga für Men­schen­rechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen erhebliche verfassungsrechtliche und rechtspolitische Bedenken formuliert, insbesondere müsse die NPD auch das reale Potential für eine unmittelbare Gefahr für Demokratie und Verfas­sung haben, um verboten werden zu können. Und sie hatten darauf hingewiesen, dass ein Verbotsverfahren die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der NPD nicht erset­zen kann.
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Freitag, 16. Dezember, 2016

Internationale Liga für Menschenrechte zum Tod des Publizisten Eckart Spoo

Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod des Publizisten Eckart Spoo erfahren, der am Donnerstag, 15. Dezember, vier Tage vor seinem 80. Geburtstag, in Berlin gestorben ist. Der Vorstand und die Mitglieder der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. trauern um den Verlust ihres Mitglieds und Mitstreiters für Menschenrechte und Frieden. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten in diesen Tagen zu allererst seiner Frau und seiner Familie.
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Mittwoch, 16. November, 2016

Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an SOS Méditerranée e.V. und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer

Auszeichnung für Aufklärer und Lebensretter: Geflüchtete brauchen menschenrechtlichen Schutz und Hilfe. Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. verleiht in diesem Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an: SOS Méditerranée e.V., zivile Organisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer und an den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer (Berlin) für ihre Zivilcourage und ihren tatkräftigen Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte sowie für die Aufklärung über Ursachen von Flucht und Migration.
Programm der Verleihungsfeier (pdf)
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Donnerstag, 20. Oktober, 2016

Legal, illegal, BND? Aktion: Gesicht zeigen gegen Geheimdienste!

Die Grundrechte-Organisationen Digitalcourage e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. fordern mit der Aktion „Sei mutig – Gesicht zeigen gegen Geheimdien­ste!“ am Freitag, 21. Oktober 2016 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin die Abschaffung der deutschen Geheimdienste. Anlass ist das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND), das am Freitagvormittag im Bundestag beschlossen werden soll.
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Dienstag, 18. Oktober, 2016

Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden – Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost

In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) sein sollen, ist der Schutz der Verteidigerkommunikation und damit das Mandatsgeheimnis nicht gewährleistet. Wie die Verteidigung jetzt aufgedeckt hat, ist Verteidigerpost zur Fertigung von Übersetzungen für den Kontrollrichter in die Türkei versandt worden. Dies stellt einen gravierenden und nicht akzeptablen Eingriff in die fundamentalen Rechte von Verteidigung und Angeklagten dar.
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Freitag, 23. September, 2016

Abdallah Abu Rahma und seine Familie brauchen internationalen Schutz!

Der Koordinator des gewaltfreien Widerstands gegen die Besatzung und Besiedlung des Westjordanlands durch Israel, Abdallah Abu Rahma, muss wieder um seine Freiheit sowie um die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit seiner Familie und ihr Haus fürchten. Gemeinsam mit dem Bürgerkomitee seines international bekannten Heimatdorfs Bil’in ist Abdallah Abu Rahma mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 ausgezeichnet worden und wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie von ai wegen seines Engagements für die Menschenrechte hoch gelobt. Weiterlesen

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Mittwoch, 7. September, 2016

Carl-von-Ossietzky-Medaille 2016 an SOS Méditerranée e.V. und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer

Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, in diesem Jahr SOS Méditerranée (Sitz Berlin) und Kai Wiedenhöfer (Berlin) für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2016 auszuzeichnen. „Mit ihrem herausragenden Engagement lenken beide Ausgezeichneten den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten und gleichermaßen auf die Ursachen von Flucht und Migration“, so das Kuratorium in seiner Entscheidung.
Englische Fassung
Spanische Fassung
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Montag, 27. Juni, 2016

Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt Strafanzeige gegen türkischen Staatspräsidenten und weitere Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Türkei

Heute ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden. Weiterlesen

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Dienstag, 1. März, 2016

Liga protestiert zusammen mit weltweitem Menschenrechtsverband gegen Antiterror-Notstandspolitik Frankreichs

Die Internationale Liga für Menschenrechte als eine von 178 Mitgliedsorganisationen des weltweiten Menschenrechtsverbandes FIDH ist Mitträgerin eines öffentlichen Protestbriefs vom 26.02.2016 an den franzö­sischen Staatpräsidenten François Hollande. Der Protest richtet sich gegen die Antiterror-Notstandspolitik der französischen Regierung, besonders gegen die Fortführung des Ausnahmezustands und die weitgehend bürgerrechtswidrigen Maßnahmen, die als Antwort auf die Terroranschläge in Paris im vorigen Jahr ergriffen worden sind. Weiterlesen