Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Donnerstag, 17. Oktober, 2019

Berliner Manifest einer menschenwürdigen Psychiatrie

Die aktuelle Bilanz der Psychiatrie in Deutschland ist erschreckend. Immer mehr Psychopharmaka,Elektroschocks, viele vermeidbare Zwangsmaßnahmen, das Ausweiten der Klinik-, Heim- undForensikbetten, zu oft unzugängliche und unzulängliche ambulante Hilfen, dazu eine Fülle anbürokratischen und ökonomischen Vorgaben in allen Bereichen der Psychiatrie. Dies sind einige derMissstände, die eine menschenwürdige Versorgung verhindern.
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Donnerstag, 19. September, 2019

Rechten Terror jetzt aufklären! Das Berliner Abgeordnetenhaus muss handeln

In Berlin-Neukölln kam es in den letzten Jahren zu ungewöhnlich vielen rechten Gewalttaten. Die rechten Brandanschläge gegen diverse Bezirkspolitiker, einen Buchhändler und der Mord an Burak Bektas sowie Morddrohungen gegen weitere Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, konnten jedoch bis heute nicht aufgeklärt werden. Während bisherige Ermittlungen ins Leere liefen, kam es zu rechten Umtrieben im Berliner Landeskriminalamt (LKA). So verfassten Polizeibeamte Drohbriefe gegen Linke, und von der Polizei erstellte Namenslisten fanden sich plötzlich auf rechtsradikalen Blogs. Obwohl der Berliner Verfassungsschutz konkrete Kenntnisse über die Gefahren eines Brandanschlages auf den Bezirkspolitiker Ferat Kocak hatte, wurde er vom Verfassungsschutz nicht gewarnt. Schließlich kam es zum lebensgefährlichen Anschlag auf ihn und seine Familie. Weiterlesen

Dienstag, 17. September, 2019

Stadt Wiesbaden verlängert Hellmut von Gerlachs Ehrengrab um weitere 50 Jahre

Nach erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem Magistrat von Wiesbaden drückt der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte seine Freude darüber aus, dass der sozial engagierte Publizist und Politiker Hellmut von Gerlach auch durch den Fortbestand seines Grabes im kollektiven Gedächtnis bleibt. Er war 1914 Mitbegründer des Bundes Neues Vaterland, 1922 der Deutschen Liga für Menschenrechte und zeitgleich der ersten internationalen Menschenrechtsorganisation FIDH, der Féderation des Ligues des Droits de l’Homme, die als heute weltweite Organisation ihren Sitz immer noch in Paris hat.
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Montag, 16. September, 2019

Aufruf zum weltweiten Streik für das Klima am 20. September 2019

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den weltweiten Streik für das Klima von Fridays For Future.

Während in Berlin das Klimakabinett tagt und in New York einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet wird, ruft Fridays For Future für den 20. September „zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten“ auf.
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Freitag, 12. Juli, 2019

EJDM, VDJ und Internationale Liga für Menschenrechte fordern Redefreiheit für den palästinensischen Journalisten Khaled Barakat

Dem Journalisten Khaled Barakat wurde die Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin mit dem Thema „Palästina und die Araber – amerikanischer Deal des Jahrhunderts vom Kompromiss bis zu Liquidation“ unter Androhung von Freiheitsstrafe durch Bescheid der Ausländerbehörde vom 21.06.2109 untersagt. Ebenso auch jegliche Teilnahme an anderen Veranstaltungen mit Bezug zur Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP. Die EJDM, die VDJ und die Internationale Liga für Menschenrechte fordern die Berliner Behörden auf, diese rechtswidrige Praxis unverzüglich einzustellen und auch ihre Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von Herrn Barakat nicht auf Mutmaßungen und Diffamierungen zu stützen.
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Samstag, 15. Juni, 2019

Angemessene medizinische Versorgung für die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi in Teheraner Gefängnis verweigert

Frau Narges Mohammadi, Journalistin, Sprecherin und Vizepräsidentin des Defenders of Human Rights Center (DHRC) verbüßt eine 16-jährige Haftstrafe. Sie leidet unter sehr schweren Krankheiten wie einer Lungenembolie und einer neurologische Erkrankung, die zu teilweiser Lähmung führt. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich durch die Weigerung der iranischen Behörden, sie im oder außerhalb des Gefängnisses medizinisch angemessen zu versorgen.
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Freitag, 1. März, 2019

Gemeinnützigkeit: Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben

Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen.

Die enge Interpretation des gemeinnützigen Zwecks ‚Volksbildung‘ gefährdet tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen. Eine politische Einflussnahme sei nur für einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichberechtigung von Mann und Frau erlaubt.
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Freitag, 1. März, 2019

Für eine friedlichen Lösung der politischen Krise in Venezuela – gegen jede Intervention

Die Bundesregierung hat nach Ablauf eines Ultimatums zur Ausrufung von Neuwahlen am 4. Februar 2019 den Parlamentarier Juan Guaidó als Interimspräsidenten bis zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen anerkannt. Sie handelt damit in einer Linie mit den USA, diversen lateinamerikanischen Staaten wie auch Teilen der EU-Mitglieder einschließlich der Außenbeauftragten Mogherini. In einem Interview mit der CBS am Sonntag sagte der US-Präsident, dass eine militärische Intervention in Betracht gezogen werde.
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Donnerstag, 17. Januar, 2019

SOS Méditerranée sucht neues Rettungsschiff – Internationale Liga für Menschenrechte ruft zu Spenden auf

Die Initiative zur zivilen Seenotrettung SOS Méditerranée e.V. sah sich gezwungen, den Chartervertrag ihres Rettungsschiffes „Aquarius“ zu beenden. Europäische Mittelmeerhäfen waren für Seenotrettungsschiffe geschlossen, Flaggenstaaten mit Sanktionen bedroht, Rettungseinsätze aktiv behindert worden. In ihrem fast dreijährigen Einsatz im Mittelmeer hatte SOS Méditerranée in Kooperation mit „Ärzte ohne Grenzen“ knapp 30.000 Menschen vor dem Tod durch Ertrinken gerettet und damit ein sichtbares Zeichen für humanitäres Handeln, für Respekt vor Menschen- und Seerecht und gegen das Sterbenlassen auf dem Meer gesetzt.
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Montag, 10. Dezember, 2018

70 Jahre später: Soziale Menschenrechte endlich durchsetzen! – Gemeinsame Erklärung zum Jubiläum der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Weltweit wird heute, am 10.12.2018, der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vor 70 Jahren gedacht, mit der die internationale Staatengemeinschaft wichtige Lehren aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg gezogen hat. Im Vordergrund stehen dabei die Bürger*innen- und Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, das Verbot von Folter u.a., die in vielen Ländern der Welt nach wie vor nicht vollständig eingehalten werden. Vergessen werden hierzulande oft die in der gleichen Erklärung verkündeten sozialen Menschenrechte, wie insbesondere das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein Höchstmaß an geistiger und körperlicher Gesundheit sowie das Recht auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung – zu Unrecht, denn sie sind heute aktueller denn je.
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Donnerstag, 6. Dezember, 2018

Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 – Auszeichnung für die Verteidigung der Rechte von benachteiligten Menschen

Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 an die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret aus Cizre/Türkei und an den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul aus Kassel für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz bei der Verwirklichung der Menschenrechte. Mit ihrem herausragenden Engagement setzen sich beide Auszuzeichnende mit allem Nachdruck für die Rechte benachteiligter und unterdrückter Menschen ein und lenken den Blick der Öffentlichkeit auf die soziale und politische Ausgrenzung von Minderheiten.
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Sonntag, 2. Dezember, 2018

Neuerscheinung: TODESURSACHE: FLUCHT. Eine unvollständige Liste

Die Internationale Liga für Menschenrechte informiert über ein von der Liga mit unterstütztes Buchprojekt, das am 1. Dezember zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 erscheint.

Mit Beiträgen von Heribert Prantl, Heinrich Bedford-Strohm, Rolf Gössner, Stephan Lessenich, Bernd Mesovic, Heike Martin, Kristina Milz, Carlos Collado Seidel, Anja Tuckermann u.a.
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Montag, 19. November, 2018

Offener Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen

Die Internationale Liga für Menschenrechte wendet sich gemeinsam mit 14 Organisationen und Gruppen sowie etlichen Einzelpersonen in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen, um in Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen eine Stärkung der Bürgerinnen*- und Freiheitsrechte und die Rücknahme bestehender Gesetzesverschärfungen zu fordern.
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Dienstag, 6. November, 2018

Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 an Leyla Imret und Ottmar Miles-Paul

Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret aus Cizre/Türkei und den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul aus Kassel für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz bei der Verwirklichung der Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 auszuzeichnen. Mit ihrem herausragenden Engagement setzen sich beide Auszuzeichnende mit allem Nachdruck für die Rechte benachteiligter Menschen ein und lenken den Blick der Öffentlichkeit auf die soziale und politische Ausgrenzung von Menschen.
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Sonntag, 21. Oktober, 2018

Einladung zur Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh in Anwesenheit von Vertretern der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission

Hiermit laden wir die Vertreter der interessierten Presse und Zivilgesellschaft herzlich zur Teilnahme an unserer Pressekonferenz über die aktuellen Entwicklungen und die Aufklärungsarbeit der Unabhängigen Untersuchungskommission im Fall von Oury Jalloh ein.
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Mittwoch, 10. Oktober, 2018

Weiterer Staatsmord im Iran – 24-jährige Zaynab Sekaanvand für Verbrechen hingerichtet, das sie 17-jährig begangen haben soll

Die 24-jährige Kurdin Zaynab Sekaanvand wurde im Gefängnis der iranischen Stadt Urmia am 2. Oktober 2018 hingerichtet, eine Woche vor dem Welttag gegen die Todesstrafe. Zaynab war im Alter von 17 Jahren wegen Mordes an ihrem Ehemann, mit dem man sie als 15-Jährige verheiratet hatte, zum Tode verurteilt worden. Unter Folter wurde sie zu einem Geständnis gezwungen und anschließend in einem aus rechtsstaatlicher Sicht inakzeptablen Verfahren verurteilt.
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