Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Freitag, 16. April, 2021

Gerichtlicher Erfolg für Grund- und Freiheitsrechte

38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den „Verfassungsschutz“ bleiben!

Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechts­kräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. unsere Pressemitteilung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37seitige Urteilsbegründung vor, deren Kernaussagen im Folgenden vorgestellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechtspolitische Forderungen abzuleiten.
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Freitag, 16. April, 2021

Abschlusserklärung zum Ostermarsch 2021

Die Friedensbewegung konnte in diesem Jahr mit über 100 Veranstaltungen bundesweit wieder erfolgreich an die Tradition der Ostermärsche anknüpfen. Corona-bedingt wurden diese im letzten Jahr nach 60 Jahren verhindert. Mit der Teilnehmerzahl – trotz einschränkender Auflagen der örtlichen Behörden – waren die örtlichen Initiativen durchweg zufrieden.

Dass die Ostermärsche für Frieden und Abrüstung in diesem Jahr so wieder stattfinden konnten, zeigt die lebendige Basisstruktur der bundesdeutschen Friedensbewegung. Dieses zeigte sich auch daran, dass neben den traditionellen Aktionsorten auch neue Initiativen mit neuen Aktionsformen für den Frieden auftraten.
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Samstag, 10. April, 2021

Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt

Statement der solidarischen Gesellschaft anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021

Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben.
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Freitag, 12. März, 2021

Liga begrüßt Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den in Palästina begangenen Kriegsverbrechen

Aus Anlass der Aufnahme von Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu Verbrechen in Palästina erklärt die Internationale Liga für Menschenrechte ihre Übereinstimmung mit dem Inhalt der Pressemitteilung und unterstützt die Forderungen der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Seit Jahren beobachten die Liga und unser Internationaler Rechtsausschuss Palästina/Israel die völkerrechtlich unhaltbare Situation in Israel und Palästina und fordern die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Die Liga steht ein für Völkerverständigung und ist kritisch gegenüber den Handlungsweisen der beteiligten Regierungen. Die Liga setzt sich seit ihrer Gründung gegen Rassismus und Diskriminierung ein.
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Sonntag, 28. Februar, 2021

Solidaritätserklärung mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die gemeinsame Erklärung der Anwält*innen-Organisationen: Anwält*innen müssen ihrem Beruf frei nachgehen können. Ihre Bedrohung ist nicht hinnehmbar, schon gar nicht durch Rechtsextreme. Hier muss die Rolle von Angehörigen der Sicherheitsdienste vollständig aufgeklärt werden, was genauso dringend für den NSU-Komplex gilt.
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Donnerstag, 17. Dezember, 2020

Rolf Gössner gewinnt endgültig Rechtsstreit gegen Bundesverfassungsschutz

Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. gratuliert ihrem langjährigen Mitglied Rolf Gössner (Präsident, Vizepräsident, Vorstandsmitglied von 2003 bis 2018 und weiterhin Mitglied des Kuratoriums) zu seiner rechtskräftigen Rehabilitierung im langen Rechtsstreit gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat damit seine Überwachung durch den Verfassungsschutz über fast 40 Jahre nach einer Verfahrensdauer von 15 Jahren in dritter Instanz endgültig als unverhältnismäßig und rechtswidrig beurteilt. Mit diesem Sieg über die skandalösen Überwachungsmachenschaften des Verfassungsschutzes hat Rolf Gössner ein Urteil erkämpft, das zukunftweisend für die Transparenz eines demokratisch verfassten Staates sein wird.
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Dienstag, 20. Oktober, 2020

Rolf Gössner mit dem Hans-Litten-Preis ausgezeichnet

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) hat Rolf Gössner für seinen jahrzehntelangen engagierten Einsatz für die Verteidigung von Demokratie und Bürgerrechten mit dem Hans-Litten-Preis ausgezeichnet. Rolf Gössner war von 2003 bis 2008 Präsident der Liga, ab 2008 Vizepräsident, dann bis März 2018 Mitglied im Vorstand und ist seitdem Mitglied im Kuratorium der Liga. Noch immer trägt er durch sein Engagement wesentlich zur Arbeit der Liga bei.

Wir gratulieren Rolf Gössner sehr herzlich zu dieser Auszeichnung und veröffentlichen die Laudatio, die der Rechtsanwalt und ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz anlässlich der Verleihung gehalten hat.
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Montag, 5. Oktober, 2020

Rückblick auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2020: Tesla, H&M, Gehirnstrommessung, US-Drohnenkrieg, Personenkennziffer und weitere

Am Freitag, 18. September 2020, haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen die Internationale Liga für Menschenrechte, in Bielefeld zum 20. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Die BigBrotherAwards Deutschland wurden vor 20 Jahren ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre, Datenschutz und Grundrechte zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Daten aufzeigen. Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Institutionen, Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigen, Datenschutz und Bürgerrechte verletzen, persönliche Daten Dritten zugänglich machen oder Menschen mit digitalen Mitteln in Gefahr bringen. Einmal jährlich werden die bundesdeutschen Datenschutz-Negativpreise in Bielefeld vergeben.
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Donnerstag, 17. September, 2020

Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die Rechtlosstellung der Flüchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an flüchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: »Sterbt woanders, oder ihr werdet dauerhaft interniert!« Das ist eine Schande.

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20. September 2020 um 14 h, Wittenbergplatz, Berlin
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Mittwoch, 9. September, 2020

Eil-Aufruf zur sofortigen Evakuierung aller Lager!

In der Nacht zum 9. September 2020 ist das Lager auf der griechischen Insel Moria, in dem rund 13.000 Menschen eingesperrt waren, nahezu vollständig abgebrannt. Alle Bewohner*innen sind dadurch obdachlos geworden. Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die sofortige Evakuierung der Menschen! Asyl ist ein Menschenrecht! In vielen Städten finden heute Kundgebungen statt.
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Sonntag, 16. August, 2020

Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und iranische Liga LDDHI protestieren gegen lebensbedrohende Haftbedingungen im Iran

Iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik für Freilassung der von Covid-19 bedrohten MenschenrechtsverteidigerInnen

Laut Informationen der Beobachtungsstelle zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen (FIDH-OMCT) sei die Lage in iranischen Haftanstalten katastrophal. Physische Distanzierung sei praktisch unmöglich, die sanitären Bedingungen äußerst unzureichend, wodurch die Gefangenen dem hoch ansteckenden COVID-19 schutzlos ausgesetzt seien. Das beklagte auch die prominente Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh am 11. August 2020 in einem offenen Brief und kündigte an, bis zur Freilassung aller politischen Gefangenen im Land in den Hungerstreik zu treten.
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Montag, 3. August, 2020

Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt vorläufiges Ende der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer

Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation „SOS Méditerranée“ 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Für „SOS Méditerranée“ handelt es sich um eine „neue Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren“. Vorgeschobene Sicherheitsmängel und die Feststellung, das Schiff habe mehr als die im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben 42 Personen befördert, weist die Nichtregierungsorganisation entrüstet zurück.
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Freitag, 29. Mai, 2020

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne

Die Humanistische Union formuliert Forderungen zur Corona-Pandemie. Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von den einschränkenden Maßnahmen sind nahezu alle Grundrechte betroffen. Grundrechte sind aber keine Schönwetterrechte, sie sollen sich gerade auch in Bedrohungslagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitgehende Aussetzung von einer Mehrheit unterstützt wird, verteidigt werden.
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