Die gestrige Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba durch die UN. Generalversammlung – nur Israel war wie immer dagegen – veranlasst uns zu folgender Stellungnahme. Die verheerenden Auswirkungen der Blockade für alle Kubanerinnen und Kubaner ist in den mehr als 100 … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Presseerklärungen
Dienstag, 22. Oktober 2024
Pressemitteilung der ILMR: Vorstellung von 3ezwa ( عزوة ) e.V. – ein Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina.
Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt die Gründung des neuen Vereins 3ezwa ( عزوة ), der sich das wichtige Ziel vorgeschrieben hat, Menschen, die aufgrund ihrer Palästina Solidarität zu Repressionen ausgesetzt sind, juristisch und finanziell zu unterstützen. Über den Verein: … Weiterlesen
Presseerklärung zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs bezüglich des israelischen Vorgehens in den besetzten palästinensischen Gebieten
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 19. Juli 2024 in einem umfassenden Gutachten zu den juristischen Konsequenzen aus den Richtlinien und Praktiken Israels im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, zahlreiche Verstöße gegen Internationales Recht, darunter auch den Verstoß gegen Artikel 3 … Weiterlesen
Anklage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid
Am 1. März 2024 hat der mittelamerikanische Staat Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Begünstigung bzw. Beihilfe zum Völkermord, namentlich durch Israel im Gazastreifen, eingereicht. Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) … Weiterlesen
Montag, 17. Januar 2022
Koblenzer Prozess, ein Urteil als Hoffnung für die Opfer des syrischen Regimes
Der 58-Jährige aus Syrien geflüchtete ehemalige Oberst Anwar Raslan wurde am vergangenen Donnerstag in einem historischen Urteil in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Rahmen des Weltrechtsprinzips ist es die erste Verurteilung eines hochrangigen Mitglieds des syrischen Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die FIDH und ihre Mitgliedsorganisation SCM (Syrisches Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit) begrüßen dieses historische Urteil, das den Opfern Hoffnung auf Gerechtigkeit gibt, und betonen, dass es das erste in einer langen Reihe von Gerichtsverfahren sein muss, um die Täter der in Syrien begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Urteil sollte ein Präzedenzfall und der Ausgangspunkt für eine Reihe von Klagen sein, um die Verantwortlichen für die Verbrechen des syrischen Regimes, von denen die große Mehrheit völlig straffrei geblieben ist, strafrechtlich zu verfolgen. Dennoch bleibt das Regime an der Macht, obwohl es Hunderttausende Opfer der Zivilbevölkerung hinterlässt.
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Mittwoch, 24. November 2021
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen: Internationaler Strafgerichtshof muss Ermittlungen aufnehmen
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und Lawyers for Justice in Libya (LFJL) haben heute gemeinsam mit Überlebenden eine Mitteilung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) über schwere Verbrechen gegen Migranten und Flüchtlinge in Libyen eingereicht, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Sie fordern dringend, dass der IStGH die Verantwortung von bewaffneten Gruppen, Milizen und staatlichen libyschen Akteuren untersucht, die an der Begehung von Verbrechen wie willkürliche Inhaftierung, Folter, Mord, Verfolgung, sexuelle Gewalt und Versklavung beteiligt waren. In der Mitteilung werden 19 mutmaßliche libysche Täter genannt, darunter bekannte Milizenchefs. Der Internationale Strafgerichtshof muss die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und diesen weit verbreiteten und systematischen Verbrechen ein Ende setzen.
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Montag, 15. November 2021
Deutsches Lieferkettengesetz nicht effektiv genug
FIDH und Liga fordern gemeinsam deutliche Nachbesserungen im Interesse der Menschenrechte.
Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten wurde am 11. Juni 2021 vom Deutschen Bundestag angenommen und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Das Lieferkettengesetz (LkSG) soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage und der Umweltstandards dienen, indem es verpflichtend Anforderungen an große Unternehmen und ihre Lieferketten festlegt. Nach der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) im Jahr 2011 gab sich Deutschland einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, in welchem eher unverbindlich daran erinnert wurde, dass Unternehmen und ihre Wertschöpfungsketten die Menschenrechte bei ihren Geschäftstätigkeiten achten sollten. Doch zehn Jahre später zeigt eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie, dass nur ein sehr kleiner Teil der deutschen Unternehmen bereit ist, ihren Sorgfaltspflichten auf freiwilliger Basis angemessen nachzukommen.
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Sonntag, 7. November 2021
Solidarität mit palästinensischen Menschenrechtsgruppen nach israelischen Übergriffen
Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und das Kairoer Institut für Menschenrechtsstudien (CIHRS) erklären ihre uneingeschränkte Unterstützung für Al-Haq, Law in the Service of Man, Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, das Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International-Palestine (DCI-Palestine), die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC). Die israelische Regierung hat die sechs Organisationen durch ihren Verteidigungsminister als „terroristische Organisationen“ eingestuft. Das bedeutet eine reale Bedrohung für die Existenz unabhängiger Organisationen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in Palästina zur Wehr setzen.
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Mittwoch, 21. Juli 2021
Kaltes Parteiverbot – VDJ kritisiert Nichtzulassung der DKP zur BTW als verfassungswidrig und undemokratisch
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Erklärung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) zur verfassungswidrigen und undemokratischen Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl. Auch wir sind der Meinung, dass eine verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten allenfalls zu finanziellen Konsequenzen führen darf, aber nicht zur Verlust der Parteieigenschaft. Ein solcher Verlust der Parteieigenschaft wäre als staatlicher Eingriff unverhältnismäßig und nicht angemessen und stellt außerdem eine schwerwiegende Verletzung des Parteienprivilegs des Grundgesetzes dar, wie von der VDJ ausgeführt.
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Donnerstag, 8. Juli 2021
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert nachgebessertes Lieferkettengesetz für Unternehmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen
Mit dem LkSG wurde lediglich ein defensiver und unzureichender politischer Kompromiss umgesetzt. Der Gesetzentwurf hat an vielen entscheidenden Stellen dem massiven Druck einiger Wirtschaftsverbände, des CDU-Wirtschaftsrats und des Bundeswirtschaftsministers nicht standhalten können. Durch die in den Beratungen gewollten Schwächungen büßt es an Wirksamkeit ein und fällt in wichtigen Teilen hinter die UN-Leitprinzipien zurück.
Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert die Unzulänglichkeiten des LkSG und fordert die Europäische Union auf, mit einer menschenrechtskonformen und umweltorientierten Richtlinie den Rahmen für ein verbessertes Gesetz zu setzen und erwartet in der Folge vom nächsten Bundestag die Verabschiedung eines LkSG, das die Standards der internationalen Konventionen respektiert.
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Mittwoch, 26. Mai 2021
Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise
Der diesjährige Grundrechte-Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft.
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Freitag, 16. April 2021
Gerichtlicher Erfolg für Grund- und Freiheitsrechte
38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den „Verfassungsschutz“ bleiben!
Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechtskräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. unsere Pressemitteilung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37seitige Urteilsbegründung vor, deren Kernaussagen im Folgenden vorgestellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechtspolitische Forderungen abzuleiten.
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Freitag, 16. April 2021
Abschlusserklärung zum Ostermarsch 2021
Die Friedensbewegung konnte in diesem Jahr mit über 100 Veranstaltungen bundesweit wieder erfolgreich an die Tradition der Ostermärsche anknüpfen. Corona-bedingt wurden diese im letzten Jahr nach 60 Jahren verhindert. Mit der Teilnehmerzahl – trotz einschränkender Auflagen der örtlichen Behörden – waren die örtlichen Initiativen durchweg zufrieden.
Dass die Ostermärsche für Frieden und Abrüstung in diesem Jahr so wieder stattfinden konnten, zeigt die lebendige Basisstruktur der bundesdeutschen Friedensbewegung. Dieses zeigte sich auch daran, dass neben den traditionellen Aktionsorten auch neue Initiativen mit neuen Aktionsformen für den Frieden auftraten.
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