Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

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Mittwoch, 29. August, 2018

Bündnis „#unteilbar“ plant Großdemonstration in Berlin gegen Ausgrenzung und Rechtsruck – Aufruf „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“

Das Bündnis „#unteilbar“ plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren wollen damit für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen.

Demnach findet aktuell eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden laut einer Bündnissprecherin gesellschaftsfähig. Man will den Sozialstaat verteidigen und für Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Offensiv fordert man das Recht auf Schutz und Asyl und stellt sich gegen eine Abschottung Europas.
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Montag, 13. August, 2018

„Wiederkehr der Schande“ – Das Flüchtlingsproblem als Schicksalsfrage für Bürger- und Menschenrechtsorganisationen im 21. Jahrhundert

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den Aufruf von Heiko Kaufmann und verurteilt alle Versuche von Vertretern aus Politik und Medien, zynisches und menschenverachtendes Gedankengut schamlos zu verbreiten, indem sie Seenotretter kriminalisieren und den absehbaren Tod Flüchtender zum Zweck der Abschreckung skrupellos einplanen.
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Dienstag, 7. August, 2018

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt diese Verfassungsbeschwerde und ist über ihr Kuratoriumsmitglied Dr. Rolf Gössner als Erstbeschwerdeführender beteiligt, so wie bereits zuvor an den beiden Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung.
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Samstag, 28. Juli, 2018

Unabhängige Untersuchungen wegen der Kriegsverbrechen Israels in Gaza notwendig

Die internationalen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Amnesty International und der Liga-Ausschuss Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI) fordern unabhängige Untersuchungen zu den 140 Tötungen und tausenden Verletzungen von unbewaffneten Demonstranten durch die israelischen Streitkräfte am Zaun am Gaza-Streifen.
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Montag, 9. Juli, 2018

EU Mitgliedsstaaten verschärfen die Verfolgung von Rettern aus Seenot – Pressemeldung des „Cap Anamur“-Kapitäns Stefan Schmidt

14 Jahre nach dem Angriff der italienischen Justiz auf die „Cap Anamur“ und ihren Kapitän Stefan Schmidt verschärfen die EU Mitgliedsstaaten wieder die Verfolgung von Rettern aus Seenot. Dazu nimmt die Pressemitteilung des Zuwanderungsbeauftragten von Schleswig-Holstein Stellung.
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Donnerstag, 5. Juli, 2018

Willkürliche Verhaftung iranischer Anwältinnen – Arbeitsgruppe Iran in der Internationalen Liga für Menschenrechte fordert sofortige Freilassung von Nasrin Sotoudeh und Zeinab Taheri

Die Iran-Arbeitsgemeinschaft der Internationalen Liga für Menschenrechte schließt sich den Forderungen der Beobachtungsstelle für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen an und protestiert aufs Schärfste gegen die willkürliche Festnahme Sotoudehs und Taheris wie auch gegen die Isolationshaft. Sie fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung beider Menschenrechtlerinnen unter Gewährleistung ihrer physischen und psychischen Integrität.
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Donnerstag, 14. Juni, 2018

Odyssee der Aquarius führt einmal mehr die gescheiterte und menschen-rechtsfeindliche Asylpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten vor Augen. SOS Méditerranée verliert Zeit und Einsatzmittel.

Am 11. Juni 2018 navigiert das Rettungsschiff Aquarius mit 629 Menschen an Bord, unter ihnen schwangere Frauen und 134 Minderjährige, die die Mannschaft selbst aus dem Mittelmeer geborgen oder von anderen Schiffen übernommen hat, zwischen Malta und Italien. Beide Staaten verweigern der Aquarius das Festmachen in ihren Häfen. Malta erklärt sich für nicht zuständig, Italiens neuer Innenminister Salvini, Parteigänger der fremdenfeindlichen Lega, sieht die Stunde gekommen, mit der Asylpolitik der EU auf seine Weise abzurechnen. Lediglich die neue spanische Regierung gestattet der Aquarius, Valencia anzulaufen, was mindestens eine Dreitagesreise bedeutet, für die das Schiff mit den ca. 700 Menschen an Bord logistisch nicht ausgerüstet ist und erhebliche Ressourcen einbüßt.
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Donnerstag, 14. Juni, 2018

Oberverwaltungsgericht liest Bundesverfassungsschutz die Leviten – im Überwachungsfall Dr. Gössner legt beklagte Bundesregierung Revision gegen Berufungsurteil ein

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil ist die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden.
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Mittwoch, 16. Mai, 2018

Keine Verlegung von Botschaften nach Jerusalem! Respektiert das Völkerrecht!

Anlässlich der Verlegung der diplomatischen Vertretung der US-Regierung nach Jerusalem ruft der Internationale Rechtsausschuss Palästina/Israel der Internationalen Liga für Menschenrechte in ihrer ihrem Aufruf vom 15.05.2018 die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft auf das Völkerrecht zu respektieren und die Verlegung zu verurteilen.
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Mittwoch, 2. Mai, 2018

Gedenkveranstaltung am Ehrengrab zum 80. Todestag Carl von Ossietzkys (1889 – 1938)

Am 4. Mai 2018, dem 80. Todestag Carl von Ossietzkys, gedenkt die Liga des mutigen Pazifisten und Friedensnobelpreisträgers und ruft die Öffentlichkeit dazu auf, seine Verdienste für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte in Deutschland breit zu würdigen. Das Engagement Carl von Ossietzkys für Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist bis heute Mahnung und Ermutigung zugleich. Die ökonomisch auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, die rassistische Ausgrenzung, das Streben nach nationaler Vorherrschaft und ein zugespitzter Rüstungswettlauf bei Gefahr des Krieges sind weiter aktuell.

Alle Bürger und Bürgerinnen sind eingeladen, an der Gedenkveranstaltung der Liga am Ehrengrab für Carl und Maud von Ossietzky teilzunehmen, die befreundete Organisationen, der Senator für Kultur und Europa, der Bezirksbürgermeister Pankows sowie die Carl-von-Ossietzky-Schule und Kurt-Tucholsky-Oberschule Berlin unterstützen.
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Freitag, 6. April, 2018

Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!

In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe vor.
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Sonntag, 18. März, 2018

Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz erneut für rechtswidrig erklärt!

Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden, dass die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner unverhältnismäßig und rechtswidrig war. Mit diesem Urteil hat das OVG NRW die Berufung der Bundesregierung und des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 03.02.2011 vollständig bestätigt. Auch das OVG NRW hat dem Inlandsgeheimdienst einen jahrzehntelangen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen essentielle Grundrechte des Klägers und Betroffenen Dr. Rolf Gössner bescheinigt.
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Dienstag, 13. März, 2018

Verwaltungsgerichtliches Verfahren Dr. Rolf Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland / Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach insgesamt über zwölf Jahren Verfahrensdauer findet am Dienstag, 13. März 2018, 11 Uhr, die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen statt. Es geht um die Berufung der Bundesregierung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die fast vierzigjährige Dauerüberwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang 2011 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt hatte.
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Freitag, 19. Januar, 2018

CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht – Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, Internationalen Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.
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Mittwoch, 17. Januar, 2018

Internationaler Appell angesichts der Ereignisse im Iran

Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme fordert Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten der iranischen Bevölkerung. Die Internationale Liga für Menschenrechte schließt sich den Forderungen ihrer weltweit agierenden Dachorganisation FIDH (Fédération Internationale des ligues des Droits de l’Homme) und ihrer iranischen Schwesterliga LDDHI (Ligue pour la Défense des Droits de l’Homme en Iran) an.
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