Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

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Mittwoch, 2. Mai, 2018

Gedenkveranstaltung am Ehrengrab zum 80. Todestag Carl von Ossietzkys (1889 – 1938)

Am 4. Mai 2018, dem 80. Todestag Carl von Ossietzkys, gedenkt die Liga des mutigen Pazifisten und Friedensnobelpreisträgers und ruft die Öffentlichkeit dazu auf, seine Verdienste für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte in Deutschland breit zu würdigen. Das Engagement Carl von Ossietzkys für Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist bis heute Mahnung und Ermutigung zugleich. Die ökonomisch auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, die rassistische Ausgrenzung, das Streben nach nationaler Vorherrschaft und ein zugespitzter Rüstungswettlauf bei Gefahr des Krieges sind weiter aktuell.

Alle Bürger und Bürgerinnen sind eingeladen, an der Gedenkveranstaltung der Liga am Ehrengrab für Carl und Maud von Ossietzky teilzunehmen, die befreundete Organisationen, der Senator für Kultur und Europa, der Bezirksbürgermeister Pankows sowie die Carl-von-Ossietzky-Schule und Kurt-Tucholsky-Oberschule Berlin unterstützen.
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Freitag, 6. April, 2018

Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!

In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe vor.
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Sonntag, 18. März, 2018

Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz erneut für rechtswidrig erklärt!

Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden, dass die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner unverhältnismäßig und rechtswidrig war. Mit diesem Urteil hat das OVG NRW die Berufung der Bundesregierung und des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 03.02.2011 vollständig bestätigt. Auch das OVG NRW hat dem Inlandsgeheimdienst einen jahrzehntelangen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen essentielle Grundrechte des Klägers und Betroffenen Dr. Rolf Gössner bescheinigt.
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Dienstag, 13. März, 2018

Verwaltungsgerichtliches Verfahren Dr. Rolf Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland / Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach insgesamt über zwölf Jahren Verfahrensdauer findet am Dienstag, 13. März 2018, 11 Uhr, die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen statt. Es geht um die Berufung der Bundesregierung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die fast vierzigjährige Dauerüberwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang 2011 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt hatte.
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Freitag, 19. Januar, 2018

CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht – Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, Internationalen Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.
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Mittwoch, 17. Januar, 2018

Internationaler Appell angesichts der Ereignisse im Iran

Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme fordert Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten der iranischen Bevölkerung. Die Internationale Liga für Menschenrechte schließt sich den Forderungen ihrer weltweit agierenden Dachorganisation FIDH (Fédération Internationale des ligues des Droits de l’Homme) und ihrer iranischen Schwesterliga LDDHI (Ligue pour la Défense des Droits de l’Homme en Iran) an.
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Sonntag, 31. Dezember, 2017

Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt Angriffe auf Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Dänemark missbraucht Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, um EMRK in wesentlichen Teilen aufzuweichen. Die Liga verurteilt die stetig zunehmenden Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie fordert die ungeteilte Einhaltung der Men­schen­rechte in Deutschland und appelliert an die Bundesregierung, in allen europäischen Institutionen und Gremien jeglichen Versuchen energisch entgegenzuwirken, die völker­rechtlich garantierte Menschenrechtskonvention abschwächend zu verändern.
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Samstag, 16. Dezember, 2017

Gemeinsame Erklärung von Menschenrechtsorganisationen zur „Europäischen Säule Sozialer Rechte“ anlässlich des 51. Jubiläums des UN-Sozialpaktes

In einer gemeinsamen Erklärung rufen die unterzeichnenden Organisationen dazu auf, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte endlich in der Verfassung zu verankern. Dies geschieht auch in Hinblick auf die (rechtlich unverbindliche) Erklärung der EU-Mitgliedstaaten auf dem Göteborger Sozialgipfel am 17.11.2017 zu gemeinsamen sozialen Mindeststandards (sogenannte „Europäische Säule Sozialer Rechte“).
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Freitag, 15. September, 2017

Hungerstreik: Iranische Gefangene protestieren gegen menschenunwürdige Behandlung

Am 31. August 2017 äußerte die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Iran, Asma Jahangir, ihre große Sorge bezüglich der Situation von ungefähr 20 politischen Gefangenen. Diese sind aus Protest gegen ihre Verlegung in das Hochsicherheitsgefängnis Rajai-Shahr in Karaj, im Westen Teherans, und aus Protest gegen ihre menschenunwürdige Behandlung in den Hungerstreik getreten.
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Donnerstag, 6. Juli, 2017

Gemeinsame Erklärung von sieben Verbänden zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten

Die beteiligten Organisationen rufen darin – auch und besonders im Hinblick auf die Bundestagswahlen – dazu auf, sich verstärkt für die Umsetzung der sozialen Menschenrechte in Deutschland einzusetzen und damit in Zeiten verstärkter sozialer Spaltung, Armut und Ausgrenzung endlich die Voraussetzungen zu schaffen für soziale Gerechtigkeit, die diesen Namen verdient. Dazu gehört die Forderung, das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich zu ratifizieren!
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Dienstag, 20. Juni, 2017

Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start – G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt. Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“. Und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird.
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Freitag, 9. Juni, 2017

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.
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Donnerstag, 20. April, 2017

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden.
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Dienstag, 18. April, 2017

Internationale Liga für Menschenrechte befürchtet autokratisches Herrschafts­system in der Türkei mit katastrophalen Folgen für die Menschenrechte

Am 16. April 2017 ist in einem Verfassungsreferendum in der Türkei über ein Präsidialsy­stem abgestimmt worden, das die geltende parlamentarische Republikform ablöst. Eine Mehrheit von 51,4 % hat nach Angaben der Wahlkommission für das Präsidialsystem votiert – gegen alle Kritik von Bürger- und Menschenrechtsgruppen in der Türkei und aus dem Ausland. Die damit beschlossenen Änderungen der Verfassung führen zu einer Staatsform, die nicht mehr den Anforderungen an ein demokratisch verfasstes Staatswesen entspricht. Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt zum einen die menschenrechtswidrigen Umstände, unter denen die Volksabstimmung stattgefunden hat, zum anderen die nun beschlossene Demontage der Demokratie durch ein autokratisches Herrschaftssystem und durch eine weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung.
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