Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt und unterstützt die Verleihung der Big Brother Awards an das Bundesfinanzministerium, das Unternehmen fineleap connect GmbH, das Videokonferenzsystem Zoom, die Firma Microsoft und die Deutsche Post DHL Group durch die Organisation für Daten- und … Weiterlesen
Alle Beiträge von: Vorstand
Montag, 9. Mai 2022
Für ein neues Russell-Tribunal!
Die gegenwärtige weltpolitische Situation gibt nicht erst seit dem Ukraine-Konflikt Anlass zu ernster Sorge. Schon seit dem Anschlag vom 11. September auf das World Trade Center in New York befinden wir uns in einer globalen Dauerkrise: Auf den 11. September folgte 2007 die Finanzkrise, 2015 die Flüchtlingskrise wegen des eskalierenden Nahost-Konflikts, parallel dazu eine sich permanent verschärfende Umweltkrise, ab 2020 auch noch eine weltweite Pandemie und jetzt die Konfrontation des globalen Westens mit Russland (und China). Bis auf die Pandemie sind alle diese Krisen genuin politischer Natur. Auffällig ist zunächst, dass die globale Krisenhaftigkeit nach einem extremen Entspannungsereignis einsetzte, nämlich dem Fall des sog. Eisernen Vorhangs als Grenze zwischen den damals mächtigsten politischen und militärischen Blöcken der Welt.
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Donnerstag, 5. Mai 2022
Türkei: Willkürliche Verhaftung von Frauenrechtsverteidigerinnen in Diyarbakır
In den frühen Morgenstunden des 16. März 2022 führte die Polizei in Diyarbakır eine Razzia in den Wohnungen von 24 Frauenrechtlerinnen und Aktivistinnen durch und nahm sie willkürlich fest. Am 18. März 2022 wurden 11 von ihnen verhaftet. Die Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (FIDH-OMCT), die Menschenrechtsvereinigung (İnsan Hakları Derneği-İHD) und die Menschenrechtsstiftung der Türkei (HRFT, Türkiye İnsan Hakları Vakfı-TİHV) verurteilen diesen neuen Angriff auf Frauenrechtsverteidigerinnen in der Türkei und fordern die Behörden auf, sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Sie fordern die türkische Regierung auf, die gerichtlichen Schikanen gegen alle Menschenrechtsverteidigerinnen, einschließlich kurdischer Frauenrechtsverteidigerinnen, einzustellen.
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Freitag, 22. April 2022
Erklärung der FIDH zum Krieg in der Ukraine
Alle Kriege verletzen die Menschenrechte. Das zeigt auch die jüngste russische Invasion in der Ukraine. In Kriegszeiten schützen Staaten ihre Bürger nicht, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte werden verletzt. Die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine begangenen Verbrechen müssen gründlich untersucht, individuelle sowie staatlich-exekutive Verantwortung deutlich gemacht werden.
Die Rechtsstaatlichkeit sollte universell gelten, was jedoch nicht für alle in der Ukraine lebenden Menschen der Fall war. Durch die Bombardierungen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie der Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen und Folter wurden viele Menschen Opfer von Kriegsverbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen, Rassendiskriminierung eingeschlossen. Trotz der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland und Belarus und trotz lebensgefährlicher Einsätze in der Ukraine stehen die zivilgesellschaftlichen Organisationen an vorderster Front und führen ihre Arbeit der Krisenbewältigung in Ukraine, Russland und Belarus entschlossen fort.
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Samstag, 16. April 2022
Ausschreibung der Stelle der Koordinator:in der Internationalen Liga für Menschenrechte (d/w/m)
Die Internationale Liga für Menschenrechte sucht zum nächsmöglichen Zeitpunkt eine Koordinator:in. Die Stelle wird als Minijob oder Midijob ausgeschrieben (8 Stunden pro Woche, 450/451 Euro).
Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. ist eine traditionsreiche unabhängige und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für die Verwirklichung und Erweiterung der Menschenrechte und für Frieden einsetzt. Die Liga arbeitet auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und den beiden UN-Pakten von 1966. Sie betrachtet die Menschenrechte als unteilbar, unveräußerlich und universell. Ihr Menschenrechtsbegriff umfasst gleichberechtigt die bürgerlich-politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Schutz- und Teilhaberechte – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder politischer Überzeugung.
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Freitag, 15. April 2022
Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!
Aufruf der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu den Ostermärschen 2022
Der Krieg tobt in Europa. Mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff hat die russische Führung unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine, aber auch über die Menschen in ihrem eigenen Land gebracht. Jeden Tag wird der Krieg brutaler und zerstörerischer. Selbst das Schreckensszenario einer weiteren Eskalation durch den Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen ist nicht auszuschließen. Unsere Solidarität gehört allen Menschen in der Ukraine. Sie gehört auch all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben. W ir treten ein für eine gesamteuropäische Friedensordnung, die auf den Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit beruht und perspektivisch neue Wege für eine friedliche Kooperation auch mit Russland aufzeigt.
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Donnerstag, 7. April 2022
Plattform Menschenrechte – Der Ukrainekrieg und seine Folgen für die globale Ernährungssicherung
Bereits seit mehreren Wochen herrscht in der Ukraine infolge des russischen Angriffs am 24. Februar 2022 Krieg. Auf unserer Vesper vom 31. März 2022 haben wir bereits über verschiedene Perspektiven des Krieges, seine Ursachen und mögliche Handlungsmöglichkeiten diskutiert.
Allerdings ergeben sich aus diesem anhaltenden Kriegszustand auch über die Lage in der Ukraine selbst hinaus weiterreichende Folgen für die globale Ernährungssicherung. Diese werden erst bei genauerem Hinsehen sichtbar. Als zwei der Hauptexporteure von Getreide sind viele Länder von Russland und der Ukraine abhängig, um ihre Bevölkerung mit Grundnahrung versorgen zu können. Besonders dramatisch ist die Lage hierbei in wirtschaftlich schwächeren Regionen. Über die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die globale Nahrungsmittelversorgung wollen wir auf dieser Veranstaltung sprechen.
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Samstag, 26. März 2022
Vesper – Menschenrechte aktuell: Krieg in der Ukraine: Was können wir tun? Was sollten wir tun? Was müssen wir tun?
Am 24. Februar 2022 überfielen auf Befehl von Wladimir Putin russische Streitkräfte die Ukraine, einen souveränen, nicht paktgebundenen Staat. Diese Tat ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, die schnell weltweit fast einhellig verurteilt wurde. Die Ukrainer:innen wehren sich. Das russische Militär kommt langsamer voran als geplant. Es gibt Sanktionen, Proteste und Verhandlungen.
Trotzdem kann niemand sagen, wie der Konflikt sich weiter entwickeln wird. In jedem Fall müssen wir uns noch lange mit den Folgen auseinandersetzen.
An diesem Abend wollen wir aus verschiedenen Perspektiven über den Krieg, seine Ursachen, wie er beendet werden kann und was wir dazu beitragen können, reden.
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Dienstag, 8. März 2022
Feminist:innen in Russland protestieren gegen Putins Krieg #FeministAntiWarResistance
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den mutigen Widerstand eines Zusammenschlusses russischer Feminist:innen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
„Wir, die Frauen Russlands, weigern uns in diesem Jahr, den achten März zu feiern:
Schenken Sie uns keine Blumen, gehen Sie lieber hinaus und legen Sie sie zum Gedenken an die toten Zivilist:innen der Ukraine nieder (etwa 300 Tote, darunter auch Kinder), gegen die unser Land aggressive Militäraktionen entfesselt hat. Oder legen Sie die bereits geschenkten Blumen an den Denkmälern für die Gefallenen nieder: Blumen sind besser als Kugeln.“ Weiterlesen
Dienstag, 1. März 2022
Ukraine: FIDH und CCL begrüßen die Entscheidung des IStGH-Chefanklägers, Ermittlungen einzuleiten
Gemeinsame Presseerklärung der International Federation for Human Rights (FIDH) und ihrer Mitgliedsorganisation in der Ukraine, des Center for Civil Liberties (CCL)
Gestern Abend gab der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan seine Entscheidung bekannt, eine Untersuchung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einzuleiten, die seit 2014 in der Ukraine begangen wurden. Der nächste Schritt wäre, dass die Staatsanwaltschaft die Zustimmung der IStGH-Richter zur Einleitung einer Untersuchung einholt – ein Schritt, der nicht erforderlich ist, wenn ein Vertragsstaat des IStGH-Statuts die Situation an den Gerichtshof verweist, was Litauen Berichten zufolge angekündigt hat. FIDH und CCL begrüßen dieses wichtige Bekenntnis zur Rechenschaftspflicht für vergangene und gegenwärtige internationale Verbrechen und fordern die Vertragsstaaten des IStGH auf, im Rahmen der bevorstehenden Ermittlungen in der Ukraine uneingeschränkt zu kooperieren und den Gerichtshof zu unterstützen, auch finanziell.
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Montag, 21. Februar 2022
Eine neue Europäische Bürgerinitiative zielt darauf ab, die EU zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu drängen
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden und eine Initiative für eine EU-Gesetzgebung, die illegalen Handel und Profite aus Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beendet.
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Montag, 21. Februar 2022
Diplomatie statt Kriegsvorbereitung!
Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA mit prominenten Unterstützer*innen
Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben gemeinsam mit 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.
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Donnerstag, 17. Februar 2022
Nach erheblicher Verzögerung kündigt EU-Kommission Veröffentlichung ihres Entwurfs zur europäischen Lieferketten-Richtlinie für Mittwoch, den 23. Februar 2022 an
Menschenrechtsorganisationen erwarten durch die europäische Richtlinie eine deutliche Korrektur des deutschen Gesetzes, zumal da das Europäische Parlament bereits im März 2021 einen „Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen“ mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von 504 Stimmen verabschiedet und der Kommission zugeleitet hatte. In diesen Empfehlungen wurden die Vorgaben des deutschen Lieferkettengesetzes deutlich überschritten.
Der Kommissionsentwurf wird am 23. Februar in der europäischen Zivilgesellschaft mit Spannung erwartet, da er nach seiner Verabschiedung nicht nur die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichten, sondern gewiss auch Auswirkungen auf die laufenden Beratungen für ein entsprechendes Instrument im UN-Menschenrechtsrat in Genf haben wird.
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