26/02/24
Der Bericht Israels über die Umsetzung der vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angeordneten vorläufigen Maßnahmen ist heute fällig. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) verurteilt nachdrücklich die eklatanten Verstöße Israels gegen diese rechtsverbindliche Entscheidung. Konzertierte Sanktionen und der Druck von Drittstaaten sind notwendig, um einen sofortigen und wirksamen Waffenstillstand sowie die Rechenschaftspflicht für die begangenen internationalen Verbrechen zu erreichen.
Paris, Den Haag, 26. Februar 2024. „Ich bin persönlich stolz auf die Ruinen von Gaza und darauf, dass jedes Kind noch in 80 Jahren seinen Enkeln erzählen wird, was die Juden getan haben“, sagte Israels Ministerin für Frauenförderung, May Golan, am 19. Februar in der Knesset. Diese und viele andere Äußerungen zeigen, dass die israelische Regierung nicht nachlässt und keinerlei Reue für ihre Handlungen zeigt, die den IGH dazu veranlassten, die Plausibilität des israelischen Völkermordes an den Palästinenser*innen anzuerkennen und sechs vorläufige Maßnahmen anzuordnen. Diese Maßnahmen verlangen, dass Israel sofortige Schritte unternimmt, um die Rechte der Palästinenser*innen zu schützen, die Begehung von Völkermord und Anstiftung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Der Gerichtshof wies Israel außerdem an, innerhalb eines Monats einen Bericht über die Umsetzung der vorläufigen Maßnahmen vorzulegen.
Israel hat die Anordnung des Gerichtshofs in keiner Weise befolgt. Dokumentationen von palästinensischen und israelischen NROs, internationalen Institutionen sowie Medienberichte deuten darauf hin, dass die Gewalt gegen Zivilist*innen unvermindert anhält. Obwohl der IGH nicht ausdrücklich einen Waffenstillstand angeordnet hat, hätten die vom Gerichtshof genannten vorläufigen Maßnahmen im Falle ihrer Umsetzung diese praktische Wirkung. Nichtsdestotrotz hat Israel seine Kampagne gegen den Gazastreifen fortgesetzt, in deren Verlauf bis zum 23. Februar fast 30 000 Palästinenser*innen getötet wurden. Letzte Woche hat Israel eine dreiwöchige Frist für den Beginn einer Offensive in Rafah gesetzt, die für die 1,5 Millionen Palästinenser*innen, die dort bereits vertrieben wurden, katastrophale Folgen haben würde. Wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz betonte, gibt es keine Möglichkeit zur Evakuierung, da „die Menschen einfach nirgendwo anders hingehen können“. Während die Aussicht auf eine Bodenoffensive auf Rafah von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich einiger der engsten Verbündeten Israels, scharf verurteilt wurde, gab es keine glaubwürdigen Interventionen, um Israels geplante Aktion zu stoppen.
Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/north-africa-middle-east/israel-palestine/israel-acts-in-clear-breach-of-the-international-court-of-justice