Deutschlands geheimster Geheimdienst:Das „Militärische Nachrichtenwesen“ (MilNW) der Bundeswehr operiert wie ein Geheimdienst.Nur ohne demokratische Kontrolle und gesetzlichen Rahmen von Rolf Gössner Man stelle sich mal vor, es gäbe hierzulande eine Sicherheitsbehörde, die ohne Gesetz und demokratische Kontrolle arbeitet, obwohl sie dabei tief in … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Demokratie
Menschenrechte unter Druck – Zur neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz
Mit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt eine neue politische Phase, die tiefgreifende Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland haben könnte. Die LIGA warnt vor Entwicklungen, die demokratische Freiheiten, menschenrechtliche Verpflichtungen und solidarische … Weiterlesen
Aufhebung der Schuldenbremse für höhere Rüstungsausgaben fördert Krieg statt Diplomatie
Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert die neue Änderung des Grundgesetzes, die zu einer Aufhebung der Schuldenbremse im Bereich der Aufrüstung führt, sowie das dazugehörige Infrastruktur-Sondervermögen. Nach der vom Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung fallen Rüstungsausgaben oberhalb von einem … Weiterlesen
Dienstag, 8. April 2025
Aufruf zum Ostermarsch 2025
Die Internationale Liga für Menschenrechte ruft zum Ostermarsch 2025 unter dem Motto „Wir sagen ja zum Frieden!“ auf. Wo und wann: Samstag, 19.4.2025 14 Uhr Mariannenplatz, 10997 Berlin Aus der Greenpeace-Studie „Wann ist genug genug?“ November 2024: „Die Analyse der … Weiterlesen
Donnerstag, 3. April 2025
Offener Brief: „Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet“
Zusammen mit Justice Collective, das Grundrechtekomitee und 40 weiteren Organisationen warnen wir vor der politisierten Nutzung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die jedes Jahr dafür genutzt wird, falsche Narrative über steigende Kriminalität und vermeintlich „kriminelle Migrant*innen“ zu verbreiten. Die Unterzeichnenden stellen das … Weiterlesen
Einladung zur Veranstaltung „Die Militarisierung der Republik“
Vortrag & Diskussion mit Dr. Rolf Gössner Donnerstag, 27. März 2025 | 19:00 Uhr Veranstaltungsort: PFERDESTALL, Gartenstr. 5, 27568 BREMERHAVEN Nach Ausrufung von „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ gehen nicht nur hunderte Milliarden öffentlicher Gelder auf Kosten des Sozialstaates in die Rüstungsindustrie und … Weiterlesen
Mittwoch, 12. Februar 2025
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025
Die Internationale Liga für Menschenrechte sieht mit viel Besorgnis auf die derzeitigen weltweiten Kriege und Krisen, die immer stärker werdende Spaltung in der Gesellschaft sowie das Wachstum von strukturellem und institutionellem Rassismus. In diesem Kontext findet in wenigen Wochen die … Weiterlesen
Mittwoch, 29. Januar 2025
Hinrichtung von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani im Iran muss verhindert werden – Menschenrecht auf Leben wahren!
Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. fordert die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, damit die Hinrichtung von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani verhindert wird und die Todesurteile aufgehoben werden. Ehsani und Hassani wurden in das Ghezel-Hesar-Gefängnis in … Weiterlesen
Mittwoch, 15. Januar 2025
Die ILMR bei der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
Die Internationale Liga für Menschenrechte war dieses Jahr am Samstag, den 11. Januar 2025, auf der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz mit einem eigenen Stand vertreten. Die Konferenz wird von der marxistischen Tageszeitung junge Welt initiiert und findet seit 1996 jährlich statt. … Weiterlesen
Mittwoch, 8. Januar 2025
30. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Die Internationale Liga für Menschenrechte ist in diesem Jahr auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz dabei. Am Samstag, dem 11.01.2025 sind wir mit einem Infostand auf der Konferenz vertreten. Die diesjährige Konferenz steht unter dem Motto: Das letzte Gefecht – Wie gefährlich … Weiterlesen
Dienstag, 10. Dezember 2024
Offener Brief zu den gewaltverherrlichenden Äußerungen von Manuel Ostermann (DPolG)
Angesichts der jüngsten hetzerischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen eines hochrangigen Polizeibeamten sehen wir uns gezwungen, diesen offenen Brief zu veröffentlichen. Wir fordern Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, dazu auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um Rassismus und Gewaltaufrufe innerhalb der … Weiterlesen
Unterstützung des Brandbriefs des Berliner Zentrums für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterschreibt den Brandbrief: „Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik“ des Berliner Zentrums für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen! Anlass des Brandbriefs: Forderungen: Unterzeichner*innen: … Weiterlesen
Kein „Lex Israel“ zu deutscher Staatsbürgerschaft und Staatsräson
Sachsen-Anhalt hat den Anfang gemacht, jetzt folgt eine Bundesratsinitiative der schwarz-grünen Landesregierung von NRW: Voraussetzung für die deutsche Einbürgerung soll ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels werden. Im Unterschied zu Alteingesessenen wird damit Neubürgerinnen, Neubürgern eine besondere Verpflichtung gegenüber einem … Weiterlesen
