Dienstag, 8. April 2025
Die Internationale Liga für Menschenrechte ruft zum Ostermarsch 2025 unter dem Motto „Wir sagen ja zum Frieden!“ auf. Wo und wann: Samstag, 19.4.2025 14 Uhr Mariannenplatz, 10997 Berlin Aus der Greenpeace-Studie „Wann ist genug genug?“ November 2024: „Die Analyse der … Weiterlesen
Donnerstag, 3. April 2025
Zusammen mit Justice Collective, das Grundrechtekomitee und 40 weiteren Organisationen warnen wir vor der politisierten Nutzung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die jedes Jahr dafür genutzt wird, falsche Narrative über steigende Kriminalität und vermeintlich „kriminelle Migrant*innen“ zu verbreiten. Die Unterzeichnenden stellen das … Weiterlesen
Vortrag & Diskussion mit Dr. Rolf Gössner Donnerstag, 27. März 2025 | 19:00 Uhr Veranstaltungsort: PFERDESTALL, Gartenstr. 5, 27568 BREMERHAVEN Nach Ausrufung von „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ gehen nicht nur hunderte Milliarden öffentlicher Gelder auf Kosten des Sozialstaates in die Rüstungsindustrie und … Weiterlesen
Mittwoch, 12. Februar 2025
Die Internationale Liga für Menschenrechte sieht mit viel Besorgnis auf die derzeitigen weltweiten Kriege und Krisen, die immer stärker werdende Spaltung in der Gesellschaft sowie das Wachstum von strukturellem und institutionellem Rassismus. In diesem Kontext findet in wenigen Wochen die … Weiterlesen
Mittwoch, 29. Januar 2025
Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. fordert die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, damit die Hinrichtung von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani verhindert wird und die Todesurteile aufgehoben werden. Ehsani und Hassani wurden in das Ghezel-Hesar-Gefängnis in … Weiterlesen
Mittwoch, 15. Januar 2025
Die Internationale Liga für Menschenrechte war dieses Jahr am Samstag, den 11. Januar 2025, auf der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz mit einem eigenen Stand vertreten. Die Konferenz wird von der marxistischen Tageszeitung junge Welt initiiert und findet seit 1996 jährlich statt. … Weiterlesen
Mittwoch, 8. Januar 2025
Die Internationale Liga für Menschenrechte ist in diesem Jahr auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz dabei. Am Samstag, dem 11.01.2025 sind wir mit einem Infostand auf der Konferenz vertreten. Die diesjährige Konferenz steht unter dem Motto: Das letzte Gefecht – Wie gefährlich … Weiterlesen
Dienstag, 10. Dezember 2024
Angesichts der jüngsten hetzerischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen eines hochrangigen Polizeibeamten sehen wir uns gezwungen, diesen offenen Brief zu veröffentlichen. Wir fordern Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, dazu auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um Rassismus und Gewaltaufrufe innerhalb der … Weiterlesen
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterschreibt den Brandbrief: „Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik“ des Berliner Zentrums für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen! Anlass des Brandbriefs: Forderungen: Unterzeichner*innen: … Weiterlesen
Sachsen-Anhalt hat den Anfang gemacht, jetzt folgt eine Bundesratsinitiative der schwarz-grünen Landesregierung von NRW: Voraussetzung für die deutsche Einbürgerung soll ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels werden. Im Unterschied zu Alteingesessenen wird damit Neubürgerinnen, Neubürgern eine besondere Verpflichtung gegenüber einem … Weiterlesen
Donnerstag, 10. Februar 2022
Als Mitglied der weltweit agierenden FIDH (Fédération Internationale des Droits Humains) unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Forderung nach unverzüglicher Freilassung von Viasna-Mitgliedern und anderen belarussischen Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte. Am 14. Januar 2022 ist es sechs Monate her, dass der Viasna-Vorsitzende Ales Bialiatski, der stellvertretende Vorsitzende Valiantsin Stefanovich und der Rechtsanwalt Uladzimir Labkovich verhaftet wurden. Seit diesem Tag befinden sich die drei Viasna-Aktivisten in Haft, und die Minsker Büros von Viasna sind versiegelt. Insgesamt sitzen derzeit sieben Mitarbeitende von Viasna wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit hinter Gittern.
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Dienstag, 21. September 2021
Vier Tage nach den Wahlen zum Bundestag und dem Abgeordnetenhaus und der Entscheidung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ (DWE) wollen und müssen wir darüber reden, was die Wahlergebnisse für die im Haus der Demokratie und Menschenrechte arbeitenden Gruppen und die Zivilgesellschaft und Protestbewegungen, wie Fridays for Future, bedeuten.
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Freitag, 16. April 2021
38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den „Verfassungsschutz“ bleiben!
Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechtskräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. unsere Pressemitteilung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37seitige Urteilsbegründung vor, deren Kernaussagen im Folgenden vorgestellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechtspolitische Forderungen abzuleiten.
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