Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.
Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.
Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.
Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.
Beiträge
Montag, 24. März 2025
Einladung zur Veranstaltung „Die Militarisierung der Republik“
Vortrag & Diskussion mit Dr. Rolf Gössner Donnerstag, 27. März 2025 | 19:00 Uhr Veranstaltungsort: PFERDESTALL, Gartenstr. 5, 27568 BREMERHAVEN Nach Ausrufung von „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ gehen nicht nur hunderte Milliarden öffentlicher Gelder auf Kosten des Sozialstaates in die Rüstungsindustrie und … Weiterlesen
Mittwoch, 19. März 2025
Offener Brief: Die drohende Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn stoppen!
Zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und anderen Organisationen appellieren wir an die Bundesregierung und die zuständigen Behörden, die Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn zu verhindern und ihn vor Verfolgung, unmenschlicher Behandlung und einer möglichen Abschiebung … Weiterlesen
Mittwoch, 12. Februar 2025
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025
Die Internationale Liga für Menschenrechte sieht mit viel Besorgnis auf die derzeitigen weltweiten Kriege und Krisen, die immer stärker werdende Spaltung in der Gesellschaft sowie das Wachstum von strukturellem und institutionellem Rassismus. In diesem Kontext findet in wenigen Wochen die … Weiterlesen
Mittwoch, 29. Januar 2025
Hinrichtung von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani im Iran muss verhindert werden – Menschenrecht auf Leben wahren!
Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. fordert die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, damit die Hinrichtung von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani verhindert wird und die Todesurteile aufgehoben werden. Ehsani und Hassani wurden in das Ghezel-Hesar-Gefängnis in … Weiterlesen
Mittwoch, 15. Januar 2025
Die ILMR bei der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
Die Internationale Liga für Menschenrechte war dieses Jahr am Samstag, den 11. Januar 2025, auf der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz mit einem eigenen Stand vertreten. Die Konferenz wird von der marxistischen Tageszeitung junge Welt initiiert und findet seit 1996 jährlich statt. … Weiterlesen
Mittwoch, 8. Januar 2025
30. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Die Internationale Liga für Menschenrechte ist in diesem Jahr auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz dabei. Am Samstag, dem 11.01.2025 sind wir mit einem Infostand auf der Konferenz vertreten. Die diesjährige Konferenz steht unter dem Motto: Das letzte Gefecht – Wie gefährlich … Weiterlesen
Dienstag, 10. Dezember 2024
Offener Brief zu den gewaltverherrlichenden Äußerungen von Manuel Ostermann (DPolG)
Angesichts der jüngsten hetzerischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen eines hochrangigen Polizeibeamten sehen wir uns gezwungen, diesen offenen Brief zu veröffentlichen. Wir fordern Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, dazu auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um Rassismus und Gewaltaufrufe innerhalb der … Weiterlesen
Dienstag, 19. November 2024
Einladung zum Runden Tisch: Gegen Polizeigewalt und lebensbedrohliche Schmerzgriffe durch die Polizei
Die Internationale Liga für Menschenrechte informiert über den am 25.11.2024 von Reach-Out geplanten Runden Tisch: Liebe Mitstreiter*innen, in den letzten Wochen und Monaten häufen sich Berichte und Videoaufnahmen, die immer brutalere Angriffe der Polizei gegen Demonstrierende zeigen. Besonders beunruhigend ist, … Weiterlesen
Dienstag, 22. Oktober 2024
Pressemitteilung der ILMR: Vorstellung von 3ezwa ( عزوة ) e.V. – ein Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina.
Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt die Gründung des neuen Vereins 3ezwa ( عزوة ), der sich das wichtige Ziel vorgeschrieben hat, Menschen, die aufgrund ihrer Palästina Solidarität zu Repressionen ausgesetzt sind, juristisch und finanziell zu unterstützen. Über den Verein: … Weiterlesen
Donnerstag, 18. Juli 2024
Pressemitteilung der FIDH zur Demokratischen Republik Kongo
Demokratische Republik Kongo: 14 Jahre nach den Ereignissen lässt die Gerechtigkeit im Fall Chebeya/Bazana immer noch auf sich warten. 31/05/2024 14 Jahre nach dem Verschwinden von Floribert Chebeya und Fidèle Bazana reisen die Familien der beiden 2010 ermordeten Menschenrechtsaktivisten nach … Weiterlesen
