Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.
Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.
Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.
Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.
Beiträge
Mittwoch, 15. Januar 2025
Die ILMR bei der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
Die Internationale Liga für Menschenrechte war dieses Jahr am Samstag, den 11. Januar 2025, auf der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz mit einem eigenen Stand vertreten. Die Konferenz wird von der marxistischen Tageszeitung junge Welt initiiert und findet seit 1996 jährlich statt. … Weiterlesen
Mittwoch, 8. Januar 2025
30. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Die Internationale Liga für Menschenrechte ist in diesem Jahr auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz dabei. Am Samstag, dem 11.01.2025 sind wir mit einem Infostand auf der Konferenz vertreten. Die diesjährige Konferenz steht unter dem Motto: Das letzte Gefecht – Wie gefährlich … Weiterlesen
Dienstag, 10. Dezember 2024
Offener Brief zu den gewaltverherrlichenden Äußerungen von Manuel Ostermann (DPolG)
Angesichts der jüngsten hetzerischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen eines hochrangigen Polizeibeamten sehen wir uns gezwungen, diesen offenen Brief zu veröffentlichen. Wir fordern Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, dazu auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um Rassismus und Gewaltaufrufe innerhalb der … Weiterlesen
Dienstag, 19. November 2024
Einladung zum Runden Tisch: Gegen Polizeigewalt und lebensbedrohliche Schmerzgriffe durch die Polizei
Die Internationale Liga für Menschenrechte informiert über den am 25.11.2024 von Reach-Out geplanten Runden Tisch: Liebe Mitstreiter*innen, in den letzten Wochen und Monaten häufen sich Berichte und Videoaufnahmen, die immer brutalere Angriffe der Polizei gegen Demonstrierende zeigen. Besonders beunruhigend ist, … Weiterlesen
Dienstag, 22. Oktober 2024
Pressemitteilung der ILMR: Vorstellung von 3ezwa ( عزوة ) e.V. – ein Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina.
Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt die Gründung des neuen Vereins 3ezwa ( عزوة ), der sich das wichtige Ziel vorgeschrieben hat, Menschen, die aufgrund ihrer Palästina Solidarität zu Repressionen ausgesetzt sind, juristisch und finanziell zu unterstützen. Über den Verein: … Weiterlesen
Donnerstag, 18. Juli 2024
Pressemitteilung der FIDH zur Demokratischen Republik Kongo
Demokratische Republik Kongo: 14 Jahre nach den Ereignissen lässt die Gerechtigkeit im Fall Chebeya/Bazana immer noch auf sich warten. 31/05/2024 14 Jahre nach dem Verschwinden von Floribert Chebeya und Fidèle Bazana reisen die Familien der beiden 2010 ermordeten Menschenrechtsaktivisten nach … Weiterlesen
Donnerstag, 18. Juli 2024
Die Freilassung des Whistle-Blowers und Wikileaks Gründers Julian Assange ist ein hart erkämpfter Sieg der internationalen Kampagne nach jahrzehntelang schwersten Menschenrechtsverletzungen.
Hintergrund und aktuelle Ereignisse Wikileaks-Gründer Julian Assange veröffentlichte 2010 geheime US-Militärdokumente, aus denen schwerste Kriegsverbrechen des amerikanischen Militärs in Afghanistan und dem Irak hervorgingen. Die veröffentlichten Dokumente enthielten Berichte über mehr als 300 Fälle von Folter im Irak sowie Informationen … Weiterlesen
Mittwoch, 10. Juli 2024
Einladung zur Veranstaltung des „GoFilmThePolice“ Bündnisses
Die Internationale Liga für Menschenrechte informiert über die am 16. Juli 2024 von KOP Berlin geplanten Veranstaltung: Leider mussten wir unsere GofilmthePolice-Abschlussveranstaltung am 15.03. kurzfristig absagen, da unser geliebter Freund, Kollege, „Anwalt der Entrechteten“ Biplab Basu plötzlich verstorben ist. Biplab … Weiterlesen
Donnerstag, 4. Juli 2024
Sde Teiman – die Schrecken des größten Folterlagers Israels
Derzeit werden über 9.000 Palästinenser:innen in israelischen Gefängnissen festgehalten, die meisten von ihnen aus dem Westjordanland und aus Gaza. Dies verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention, die den Transport von Gefangenen aus besetzten Gebieten in das Staatsgebiet des Besatzers verbietet.Die … Weiterlesen
Mittwoch, 22. Mai 2024
Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt
„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und bekämpfen“ (Gerhart Baum am 22.05.2024) Heute, am 22. Mai, zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, wurde der „Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus … Weiterlesen
