Die Internationale Liga für Menschenrechte teilt und unterstützt die Pressemitteilung der Neuen Richter*innenvereinigung. Aufnahmezusagen einhalten Auch die Bundesregierung muss sich an Recht und Ordnung halten Das Gebaren der neuen Bundesregierung in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik ist außenpolitisch blamabel und rechtsstaatlich … Weiterlesen →

Am 28. August wurden die Liga und andere zivilgesellschaftlichen Akteure zu einer Diskussion mit der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union eingeladen. Sechs Mitglieder des EWSA trafen sich an diesem Tag mit Organisationen, darunter … Weiterlesen →

Verfassungsbeschwerde gegen Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchung teilweise erfolgreich Der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Digitalcourage e.V. legte im August 2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen in der Strafprozessordnung (StPO) ein, mit denen 2017 der Einsatz von Staatstrojanern/Spähsoftware, die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur … Weiterlesen →

Ein Beitrag von Greta Philipp, Praktikantin bei der LIGA im Sommer 2025 Einleitung In den letzten Jahren sind in Europa, besonders aber auch in Deutschland, zunehmende Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu beobachten. Durch neue gesetzliche Regelungen, Demonstrationsverbote und polizeiliche … Weiterlesen →

Am vergangen Freitag, den 27.06.2025, durfte die Internationale Liga für Menschenrechte eine Ausbildungsklasse der Pestalozzi-Fröbel-Haus aus Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Straße 4 begrüßen. Nach einer herzlichen Begrüßung gab es zunächst eine Einführung in die … Weiterlesen →

Deutschlands geheimster Geheimdienst:Das „Militärische Nachrichtenwesen“ (MilNW) der Bundeswehr operiert wie ein Geheimdienst.Nur ohne demokratische Kontrolle und gesetzlichen Rahmen  von Rolf Gössner Man stelle sich mal vor, es gäbe hierzulande eine Sicherheitsbehörde, die ohne Gesetz und demokratische Kontrolle arbeitet, obwohl sie dabei tief in … Weiterlesen →

Mit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt eine neue politische Phase, die tiefgreifende Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland haben könnte. Die LIGA warnt vor Entwicklungen, die demokratische Freiheiten, menschenrechtliche Verpflichtungen und solidarische … Weiterlesen →

Präsentation des Grundrechte-Reports 2025 Mittwoch, 21. Mai 2025, 11:00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Hier kommen Sie direkt zum Livestream der Präsentation. Die Teilnahme an der Präsentation ist per Livestream, Videokonferenz oder im Havemann-Saal, Haus der Demokratie und … Weiterlesen →

Wir fordern Gerechtigkeit für Lorenz.Am 20. April 2025 wurde Lorenz in Oldenburg bei einem Polizeieinsatz getötet. Die offizielle Darstellung spricht von „Selbstverteidigung“. Die Tatsache, dass vier Schüsse den 21-jährigen Schwarzen Mann von hinten in Kopf und Rücken trafen, scheint diese … Weiterlesen →

Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert die neue Änderung des Grundgesetzes, die zu einer Aufhebung der Schuldenbremse im Bereich der Aufrüstung führt, sowie das dazugehörige Infrastruktur-Sondervermögen. Nach der vom Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung fallen Rüstungsausgaben oberhalb von einem … Weiterlesen →