Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Freiheitsrechte

Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.

Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.

Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.

Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.

Beiträge

Dienstag, 8. April 2025

Aufruf zum Ostermarsch 2025

Die Internationale Liga für Menschenrechte ruft zum Ostermarsch 2025 unter dem Motto „Wir sagen ja zum Frieden!“ auf. Wo und wann: Samstag, 19.4.2025 14 Uhr Mariannenplatz, 10997 Berlin Aus der Greenpeace-Studie „Wann ist genug genug?“ November 2024: „Die Analyse der … Weiterlesen →

Donnerstag, 3. April 2025

Offener Brief: „Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet“

Zusammen mit Justice Collective, das Grundrechtekomitee und 40 weiteren Organisationen warnen wir vor der politisierten Nutzung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die jedes Jahr dafür genutzt wird, falsche Narrative über steigende Kriminalität und vermeintlich „kriminelle Migrant*innen“ zu verbreiten. Die Unterzeichnenden stellen das … Weiterlesen →

Montag, 24. März 2025

Einladung zur Veranstaltung „Die Militarisierung der Republik“

Vortrag & Diskussion mit Dr. Rolf Gössner Donnerstag, 27. März 2025 | 19:00 Uhr Veranstaltungsort: PFERDESTALL, Gartenstr. 5, 27568 BREMERHAVEN Nach Ausrufung von „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ gehen nicht nur hunderte Milliarden öffentlicher Gelder auf Kosten des Sozialstaates in die Rüstungsindustrie und … Weiterlesen →

Mittwoch, 12. Februar 2025

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025

Die Internationale Liga für Menschenrechte sieht mit viel Besorgnis auf die derzeitigen weltweiten Kriege und Krisen, die immer stärker werdende Spaltung in der Gesellschaft sowie das Wachstum von strukturellem und institutionellem Rassismus. In diesem Kontext findet in wenigen Wochen die … Weiterlesen →

Mittwoch, 15. Januar 2025

Die ILMR bei der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Die Internationale Liga für Menschenrechte war dieses Jahr am Samstag, den 11. Januar 2025, auf der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz mit einem eigenen Stand vertreten. Die Konferenz wird von der marxistischen Tageszeitung junge Welt initiiert und findet seit 1996 jährlich statt. … Weiterlesen →

Mittwoch, 8. Januar 2025

30. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

Die Internationale Liga für Menschenrechte ist in diesem Jahr auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz dabei. Am Samstag, dem 11.01.2025 sind wir mit einem Infostand auf der Konferenz vertreten. Die diesjährige Konferenz steht unter dem Motto: Das letzte Gefecht – Wie gefährlich … Weiterlesen →