Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Freiheitsrechte

Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.

Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.

Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.

Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.

Beiträge

Mittwoch, 21. Juli, 2021

Kaltes Parteiverbot – VDJ kritisiert Nichtzulassung der DKP zur BTW als verfassungswidrig und undemokratisch

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Erklärung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) zur verfassungswidrigen und undemokratischen Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl. Auch wir sind der Meinung, dass eine verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten allenfalls zu finanziellen Konsequenzen führen darf, aber nicht zur Verlust der Parteieigenschaft. Ein solcher Verlust der Parteieigenschaft wäre als staatlicher Eingriff unverhältnismäßig und nicht angemessen und stellt außerdem eine schwerwiegende Verletzung des Parteienprivilegs des Grundgesetzes dar, wie von der VDJ ausgeführt.
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Mittwoch, 16. Juni, 2021

#unteilbar solidarisch – gerade jetzt!

Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.

Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen: Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht! Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
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Mittwoch, 16. Juni, 2021

Rückblick auf die BigBrotherAwards-Verleihung 2021

Am Freitag, 11. Juni 2021 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 21. Mal die BigBrotherAwards an Datenfrevler und -kraken in fünf Kategorien verliehen.

Während der Verleihungsgala ist Dr. Rolf Gössner als Vertreter der Internationalen Liga für Menschenrechte für sein zwei Jahrzehnte langes und herausragendes Engagement in der BigBrotherAward-Jury (2000 bis 2020) geehrt worden. Mit einer Abschiedsrede hat er sich nach 20 Jahren BigbrotherAwards-Verleihungen von Jury und Publikum verabschiedet.
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Mittwoch, 16. Juni, 2021

Vesper – Menschenrechte aktuell: Wann und wie können wir wieder durch die Nacht tanzen?

„Wir sind die ersten, die schließen, und die letzten, die wieder öffnen dürfen.“ hieß es vor über einem Jahr, als wegen der Coronavirus-Pandemie Lokale, Clubs und Konzerthallen schlossen und Tourneen abgesagt wurden. Wann und wie Bands und Musiker:innen wieder wie früher auftreten können, ist vollkommen unklar. Die Musikzeitschrift „Rolling Stone“ schreibt: „Ein komplett normalisiertes Konzertgeschehen wird es wohl erst 2023 wieder geben.“ Und konstatiert nüchtern: „Es geht um das Überleben unserer Kultur.“
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Freitag, 11. Juni, 2021

Verleihung der deutschen BigBrotherAwards 2021

Am Freitag, 11. Juni 2021 verleihen Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen BigBrotherAwards. Diese „Oscars für Datenkraken“ sind ein Datenschutz-Negativpreis, der seit dem Jahr 2000 jährlich an Datenkraken in Wirtschaft, Politik und Verwaltung verliehen wird – an Firmen, Politiker.innen, Institutionen oder auch Technologien, die Grundrechte und Datenschutz verletzen.
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Samstag, 22. Mai, 2021

Präsentation des Grundrechte-Reports 2021

Mittwoch, 26. Mai 2021, 10:30 Uhr

Unter dem Titel Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie beschäftigt sich der Grundrechte-Report 2021 schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die Zumutungen der Coronakrise für die Beschäftigten im Gesundheitssektor, die prekären Bedingungen in Schlachtbetrieben, den fehlenden Schutz vor Corona in Geflüchteten-Unterkünften und die ungleichen Auswirkungen der Pandemie im Bildungsbereich.
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Freitag, 21. Mai, 2021

Neuerscheinung: Rolf Gössner: Datenkraken im Öffentlichen Dienst

Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit.
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Freitag, 16. April, 2021

Gerichtlicher Erfolg für Grund- und Freiheitsrechte

38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den „Verfassungsschutz“ bleiben!

Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechts­kräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. unsere Pressemitteilung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37seitige Urteilsbegründung vor, deren Kernaussagen im Folgenden vorgestellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechtspolitische Forderungen abzuleiten.
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Samstag, 10. April, 2021

Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt

Statement der solidarischen Gesellschaft anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021

Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben.
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