Deutschlands geheimster Geheimdienst:Das „Militärische Nachrichtenwesen“ (MilNW) der Bundeswehr operiert wie ein Geheimdienst.Nur ohne demokratische Kontrolle und gesetzlichen Rahmen  von Rolf Gössner Man stelle sich mal vor, es gäbe hierzulande eine Sicherheitsbehörde, die ohne Gesetz und demokratische Kontrolle arbeitet, obwohl sie dabei tief in … Weiterlesen →

Mit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt eine neue politische Phase, die tiefgreifende Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland haben könnte. Die LIGA warnt vor Entwicklungen, die demokratische Freiheiten, menschenrechtliche Verpflichtungen und solidarische … Weiterlesen →

Präsentation des Grundrechte-Reports 2025 Mittwoch, 21. Mai 2025, 11:00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Hier kommen Sie direkt zum Livestream der Präsentation. Die Teilnahme an der Präsentation ist per Livestream, Videokonferenz oder im Havemann-Saal, Haus der Demokratie und … Weiterlesen →

Wir fordern Gerechtigkeit für Lorenz.Am 20. April 2025 wurde Lorenz in Oldenburg bei einem Polizeieinsatz getötet. Die offizielle Darstellung spricht von „Selbstverteidigung“. Die Tatsache, dass vier Schüsse den 21-jährigen Schwarzen Mann von hinten in Kopf und Rücken trafen, scheint diese … Weiterlesen →

Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert die neue Änderung des Grundgesetzes, die zu einer Aufhebung der Schuldenbremse im Bereich der Aufrüstung führt, sowie das dazugehörige Infrastruktur-Sondervermögen. Nach der vom Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung fallen Rüstungsausgaben oberhalb von einem … Weiterlesen →

Die Internationale Liga für Menschenrechte ruft zum Ostermarsch 2025 unter dem Motto „Wir sagen ja zum Frieden!“ auf. Wo und wann: Samstag, 19.4.2025 14 Uhr Mariannenplatz, 10997 Berlin Aus der Greenpeace-Studie „Wann ist genug genug?“ November 2024: „Die Analyse der … Weiterlesen →

Zusammen mit Justice Collective, das Grundrechtekomitee und 40 weiteren Organisationen warnen wir vor der politisierten Nutzung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die jedes Jahr dafür genutzt wird, falsche Narrative über steigende Kriminalität und vermeintlich „kriminelle Migrant*innen“ zu verbreiten. Die Unterzeichnenden stellen das … Weiterlesen →

Vortrag & Diskussion mit Dr. Rolf Gössner Donnerstag, 27. März 2025 | 19:00 Uhr Veranstaltungsort: PFERDESTALL, Gartenstr. 5, 27568 BREMERHAVEN Nach Ausrufung von „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ gehen nicht nur hunderte Milliarden öffentlicher Gelder auf Kosten des Sozialstaates in die Rüstungsindustrie und … Weiterlesen →

Zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und anderen Organisationen appellieren wir an die Bundesregierung und die zuständigen Behörden, die Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn zu verhindern und ihn vor Verfolgung, unmenschlicher Behandlung und einer möglichen Abschiebung … Weiterlesen →

Die Internationale Liga für Menschenrechte sieht mit viel Besorgnis auf die derzeitigen weltweiten Kriege und Krisen, die immer stärker werdende Spaltung in der Gesellschaft sowie das Wachstum von strukturellem und institutionellem Rassismus. In diesem Kontext findet in wenigen Wochen die … Weiterlesen →