Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

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Dienstag, 20. Juni, 2017

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Beware of the „Bad Snowdens“

Seitdem im Juni 2013 mit Hilfe des Whistleblowers Edward Snowden die ungeheuren Ausmaße der weltweiten Überwachungsprogramme der Five-Eyes-Geheimdienste an das Tageslicht kamen, wurde viel über die Recht- und die Verhältnismäßigkeit dieser Praktiken diskutiert. Es stehen aber noch andere, sehr wichtige Fragen im Raum, die nur selten angesprochen werden.
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Mittwoch, 3. Mai, 2017

Einladung zur Verleihung der BigBrotherAwards 2017 in Bielefeld

Am Freitag, 5. Mai 2017 ab 18 Uhr verleihen wir wieder – wie jedes Jahr – in Bielefeld den Datenschutznegativpreis BigBrotherAward („Oscars für Datenkraken“). Dazu laden wir Sie zur Verleihungsgala nach Bielefeld in die Hechelei im Ravensberger Park ein oder aber zum zweisprachigen Live-Stream. Der Datenschutznegativpreis geht 2017 an sechs Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Personen, die das Recht auf Privatsphäre, auf informationelle Selbstbestimmung und auf Datenschutz mit Füßen treten.
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Montag, 24. April, 2017

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Zwangsbehandlung in deutschen psychiatrischen Kliniken – wo liegt die Grenze zwischen notwendiger Maßnahme und Menschenrechtsverletzung?

In Deutschland können Bürger nach dem Unterbringungsgesetz gegen den eigenen Willen auf einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht und behandelt werden. Ebenso wird der Patient auf der psychiatrischen Station unter bestimmten Bedingungen fixiert und zum Teil auch in der Fixierung zwangsmediziert. Das Gericht hat zudem die Vollmacht, die Unterbringung nach eigenem Befinden zu verlängern. Die Zwangsbehandlung in Deutschland löst zahlreiche und sehr diverse Debatten aus. Wo ist die Grenze zu ziehen zwischen Behandlung und Freiheitsberaubung? Und Inwiefern entzieht man den Betroffenen damit ihr Anrecht auf Autonomie?
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Dienstag, 14. März, 2017

Vesper „Menschenrechte aktuell“: Digitale Aufrüstung zum „Cyberkrieg“?

Gegenwärtig wird die Bundeswehr mit einer neuen Einheit „Cyber- und Informationsraum“ aufgerüstet. Mit dieser digitalen Kampftruppe mit (geplant) fast 15.000 Einsatzkräften wird der „Cyberraum“ zum potentiellen Kriegsgebiet erklärt, beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Wettrüsten in dieser Disziplin – bislang ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne Rechtsgrundlage. Diese Militarisierung des Internets und des gesamten „Cyberraums“ dient nach Plänen des Bundesverteidigungsministeriums nicht nur der Verteidigung gegen Cyberattacken von außen, sondern damit soll die Bundeswehr auch zu kriegerischen Angriffen auf andere Staaten befähigt werden. Das bedroht nicht nur militärische Informations- und Kommunikationssysteme, sondern vor allem auch zivile kritische In­frastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, Verkehrs- und Gesundheitswesen.
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Mittwoch, 15. Februar, 2017

Vesper „Menschenrechte aktuell“: Mehr Volksentscheide – Bessere Demokratie?

Letztes Jahr sammelten Aktivisten für Volksentscheide zur Förderung des Radverkehrs, zur Offenhaltung des Flughafens Tegel und für die Förderung der direkten Demokratie innerhalb weniger Wochen mehr als die benötigten Unterschriften. „Volksentscheid retten!“ will Quoren für Volksinitiativen und -entscheide senken, sie verbindlicher machen und sie an Wahlsonntagen stattfinden lassen. In ihrem Koalitionsvertrag beschrieb die Regierung viele Maßnahmen, wie sie die Bürger*innen besser beteiligen und Volksentscheide vereinfachen will.

Gleichzeitig wird, nach dem Aufstieg von Rechtspopulisten in westlichen Demokratien und populistisch geführten Volksentscheiden über die Grenzen des liberaldemokratischen Modells diskutiert.
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Freitag, 20. Januar, 2017

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Solidarische Flüchtlingsarbeit in Berlin

Am Beispiel des dreijährigen Projekts „Willkommen in Berlin! – Asylaufnahme verbessern und Flüchtlinge aus Syrien unterstützen”, das vom Flüchtlingsrat Berlin und dem BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum) für junge Flüchtlinge und Migrant*innen ins Leben gerufen und umgesetzt wird, diskutieren wir die Ausgangslage solidarischer Flüchtlingsarbeit in Berlin.
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Mittwoch, 16. November, 2016

Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an SOS Méditerranée e.V. und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer

Auszeichnung für Aufklärer und Lebensretter: Geflüchtete brauchen menschenrechtlichen Schutz und Hilfe. Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. verleiht in diesem Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an: SOS Méditerranée e.V., zivile Organisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer und an den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer (Berlin) für ihre Zivilcourage und ihren tatkräftigen Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte sowie für die Aufklärung über Ursachen von Flucht und Migration.
Programm der Verleihungsfeier (pdf)
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Mittwoch, 5. Oktober, 2016

Geheimdienste vor Gericht: Öffentliches Forum in der Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater

Kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolleure – was muss sich ändern? Das langjährige Förderprojekt der Humanistischen Union – mit Unterstützung weiterer Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die Internationale Liga für Menschenrechte – lädt im Oktober in Berlin zu der Veranstaltung “Geheimdienste vor Gericht” ein. Angesichts der aktuellen, völlig unzureichenden BND-Reform, mit der die Überwachungsskandale letztlich legalisiert werden, setzen sich mehrere Podiumsgespräche und Workshops mit Defiziten und Herausforderungen der Geheimdienstkontrolle auseinander sowie mit der grundsätzlichen Frage, ob Geheimdienste mit Demokratie über vereinbar sind. Diese Tagung findet an der Humboldt-Universität Berlin statt. Für den Samstag Abend ist ein Geheimdienst-Tribu­nal am Maxim-Gorki-Theater geplant. Weiterlesen

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Samstag, 4. Juni, 2016

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß?

Jedes Jahr zahlen die Länder – außer Bremen und Hamburg – zusammen über 500 Millionen Euro sog. Staatsleistungen an die beiden traditionellen Großkirchen. Diese Zahlungen, vor 200 Jahren als Entschädigung für Folgen der Säkularisation gedacht, stehen zunehmend in der Kritik. Demnächst berät der Deutsche Bun­destag erstmals über einen Gesetzentwurf, wonach die Grundsätze für eine Ablösung der Staatsleistungen diskutiert werden sollen. Weiterlesen

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Freitag, 22. April, 2016

Einladung zur Veranstaltung: Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben das Ausmaß der internationalen Kommunikationsüberwachung deutlich gemacht. Menschenrechtsgremien und Nichtregierungsorganisationen haben wiederholt ihre Sorge geäußert und angemahnt, dass geheimdienstliche Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre rechtmäßig, erforderlich und angemessen sein müssen, unabhängig von Nationalität oder Standort der Betroffenen. Eine Kooperationsveranstaltung von Deutsches Institut für Menschenrechte, Amnesty International, Humanistische Union, Reporter ohne Grenzen, Internationale Liga für Menschenrechte und Whistleblower-Netzwerk. Weiterlesen

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Mittwoch, 13. April, 2016

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Soziale Menschenrechte umsetzen – Menschen auf der Flucht helfen – Geflüchteten in Deutschland alle Rechte sichern

Soziale Menschenrechte finden wenig Beachtung. Dabei sind die Rechte auf Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnung und kulturelle Teilhabe für alle als verbindliches Völkerrecht gerade in der gegenwärtigen „Flüchtlingskrise“ von höchster Aktualität – nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle von Ausgrenzung, Diskriminierung und sozialer Benachteiligung Betroffenen. Weiterlesen

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Dienstag, 12. April, 2016

Einladung zur Verleihung der BigBrotherAwards 2016

Am 22. April 2016 verleihen wir unter Federführung von Digitalcourage e.V. (Bielefeld, vormals FoeBuD e.V.) bereits zum 16. Mal im Rahmen einer großen Abendgala in Bielefeld die BigBrotherAwards, die “Oscars für Datenkraken” (Le Monde), an Unternehmen, Politiker oder Institutionen, die den Datenschutz im letzten Jahr in besonderem Maße missachtet haben. Die Verleihung erfolgt 2016 in den Kategorien Lifetime, Arbeitswelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Politik und Technik. Wer dieses Jahr eine Preistrophäe erhalten wird, bleibt bis zur Verleihung “geheime Verschlusssache”. Weiterlesen