Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Freitag, 8. November, 2019

Sondervorführung des Films OFFICIAL SECRETS mit anschließendem Podiumsgespräch mit der Whistleblowerin Katharine Gun

Katharine Gun gehört zu den wichtigsten Whistleblower*innen unserer Zeit: Vor 16 Jahren riskierte sie alles, um die Irak-Invasion abzuwenden. OFFICIAL SECRETS erzählt die packende, mutige Geschichte der Übersetzerin, die Unrecht nicht einfach hinnehmen wollte und unter größtmöglichen Konsequenzen für sich und ihr engstes Umfeld die Wahrheit ans Licht brachte.
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Mittwoch, 25. September, 2019

Menschenrechte und Umweltschutz – Offenes Liga-Treffen

Zwischen der Menschenrechts- und der Klimadebatte gibt es vielfältige Verknüpfungen. So ist in Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht auf Leben garantiert, da es Vorbedingung der Ausübung aller anderen Menschenrechte ist. Und in Artikel 22 beschreiben die Vereinten Nationen das Recht jedes Menschen auf soziale, materielle Sicherheit als Basis der Persönlichkeitsentwicklung und damit der Würde eines jeden Menschen. Der Klimawandel im Allgemeinen und Klimakatastrophen wie Überschwemmungen oder Dürren im Besonderen wirken sich unmittelbar und tiefgreifend auf den Lebensraum und die Lebensbedingungen von Menschen aus: Sie zerstören Behausungen ebenso wie lebensnotwendige Einrichtungen der Infrastruktur; sie führen zu Armut, Mangelernährung, Krankheit und Tod. Dabei sind arme Menschen in Entwicklungsländern häufig besonders stark betroffen.
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Mittwoch, 4. September, 2019

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ am 26. September 2019 zum Thema „Institutioneller Rassismus“

Rassismus, wie ihn viele heutzutage erleben, geht weit über den völkischen Rassismus von Neonazis hinaus. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus hat sich eine besondere Form des Rassismus immer deutlicher auch in den Institutionen festgesetzt. Eine wesentliche Rolle spielt dieser »institutionelle Rassismus« in der heute vorherrschenden Form antimuslimischer Ressentiments, die in der politischen Klasse, in der Mitte der Gesellschaft, bei selbsternannten Eliten und am rechten Rand wuchern. Brandanschläge, Todesdrohungen und Gewalttaten sind nur die sichtbaren Zeichen einer gefährlichen Entwicklung unserer Demokratie.
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Freitag, 30. August, 2019

Festival gegen Rassismus 2019 – Stark durch Widerstand – We are not alone!

Die Internationale Liga für Menschenrechte ist auch in diesem Jahr auf dem Festival gegen Rassismus dabei. Am Samstag, dem 7. September sind wir mit einem Infostand auf dem Festival vertreten. Am gleichen Tag organisieren wir ab 15 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema „Feindbild Islam und institutioneller Rassismus“. Dabei werden wir von unseren Kooperationspartnern Reachout, KOP, dem Migrationsrat und der Eberhard-Schultz-Stiftung unterstützt.
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Donnerstag, 8. August, 2019

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! – Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck. Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
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Dienstag, 6. August, 2019

Kundgebung zum Antikriegstag – Weltfriedenstag 2019 in Berlin

80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges kann es nur heißen: Kriege und Kriegstreiberei beenden! Abrüsten statt aufrüsten! Am 1. September 1939 begann mit dem verbrecherischen Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Dieser führte weltweit zur Zerstörung ganzer Länder und zum Tod von 60 bis 80 Millionen Menschen, davon allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen.
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Samstag, 22. Juni, 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Schadet oder nützt Transparenz der Wirtschaft in Berlin?

Wirtschaft und Politik sind eng miteinander verflochten. Das richtige Verhältnis zwischen diesen beiden Kräften zu finden, ist schwierig. Ein neues Volksbegehren in Berlin möchte die Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik genauer unter die Lupe nehmen. Doch was kann Transparenz leisten? Wann ist sie schädlich? Ein Blick auf Berliner Unternehmen, Lobbyismus und den “Berliner Filz”.
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Montag, 29. April, 2019

Wie der lange Arm der israelischen Regierung bis nach Deutschland reicht oder: Solidarität mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden

Die Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinenser*innen beantworten israelische Regierungen in den letzten Jahren verstärkt mit eine Kampagne, die darauf abzielt, diese Kritik durch den Vorwurf, sie sei antisemitisch, zu diskreditieren. Diese Verleumdungskampagne wird in Deutschland von der Regierung und vielen Vertreter*innen des politischen Spektrums sowie von den Medien weitgehend unkritisch umgesetzt. Als die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ im März diesen Jahres den Göttinger Friedenspreis erhielt, war sie heftigen Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Der Zentralrat der Juden hatte versucht, diese Preisverleihung zu verhindern.
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Donnerstag, 18. April, 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Wie soll die Zivilgesellschaft mit dem Rechtspopulismus umgehen?

Politisch und gesellschaftlich sehen sich viele sozial Bewegte mit veränderten Ausgangsbedingungen konfrontiert. Populistische Argumente und Diskussionsstile begegnen uns mittlerweile im Alltag. Neben den Diskursverschiebungen der letzten Jahre gibt es inzwischen nicht nur eine starke rechtsnationalistische Partei im deutschen Parlament, sondern auch eine immer stärker werdende rechte Bewegung, die reaktionär-konservativ und offen völkisch nationalistisch auftritt. Sie alle arbeiten gezielt innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und unter Verwendung demokratischer Mittel an der Durchsetzung ihrer politischen Zielsetzungen, einem letztendlich autoritären Staat.
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Dienstag, 26. März, 2019

Rasmea spricht! Palästinensische Frauen werden nicht zum Schweigen gebracht! Veranstaltung mit Rasmea Odeh am 27. März

Rasmea Odeh ist eine bekannte Frauenrechtsaktivistin und Community Organisierin. Sie kämpfte unermüdlich für die Rechte von Migrat*innen und ihren Kindern, Palästinenser*innen und grasroots- Initiativen, für Menschen- und Bürgerrechte. Zusammen mit anderen transnationalen Feminist*innen wie Angela Davis, Nancy Fraser und anderen Unterstützer*innen, mobilisierte sie für den Women’s March und wurde so zur Inspiration für arabische und muslimische Frauen weltweit. Rasmea zieht ihre Inspiration aus ihren persönlichen Kämpfen als palästinensische Frau: 1969 wurde sie für eine Attacke in Israel verhaftet, für die sie zu unrecht beschuldigt wurde. Sie wurde gefoltert bis sie das Geständnis machte, das die Vernehmer*innen von ihr hören wollten und dann von einem rechtswidrigen israelischen Militärgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nachdem Rasmea durch einen Gefangenenaustausch freikam, sprach sie vor einem UN Sonderkomittee über die Folter, der sie während ihrer Gefangennahme ausgesetzt war.
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Donnerstag, 21. März, 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ endlich umsetzen!

Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“, wird bisher nach einer alten Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin nur als unverbindlicher Programmsatz verstanden, der sich nur an die Politik richtet – ohne den einzelnen von der wachsenden Wohnungsnot und/oder diskriminierenden Zugangsbedingungen Betroffenen eine Rechtsstellung zu verleihen, mit deren Hilfe sie eine Verletzung des Rechts notfalls auch vor Gericht einklagen könnten.

Dies entspricht aber nicht mehr heutigen Auffassungen der Bedeutung der sozialen Menschenrechte. Diese können und müssen genauso durchgesetzt werden wie die bürgerlichen Freiheitsrechte.
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Mittwoch, 30. Januar, 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Zur aktuellen Menschenrechtssituation in Brasilien

Mit der Vereidigung des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Menschenrechtssituation eine neue Brisanz erhalten. In martialischer Rhetorik hat Bolsonaro immer wieder deutlich gemacht, welche Verachtung er gegenüber der indigenen Bevölkerung, afro-brasilianischer Menschen, LGBTQ*-Menschen und politischen Gegner*innen hat. Offen hat er sich für Folter und Mord ausgesprochen. Bereits nach seinem Wahlsieg kam es zu Gewaltausbrüchen gegen Minderheiten. Als Präsident hat Bolsonaro ein hartes Vorgehen gegen Indigene und Umweltschützer*innen angekündigt. In seinen ersten Amtshandlungen hat er das Ministerium für Menschenrechte aufgelöst und die Zuständigkeit für die Territorien der indigenen Bevölkerung an das Landwirtschaftsministerium übertragen. Er kündigte an, die Waffengesetze zu lockern und die Polizei weiter zu militarisieren. Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Folge sind zu befürchten.
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Mittwoch, 16. Januar, 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Gefährliche Gefährder und drohende Gefahren: Gut gegen Terroristen? Schlecht für die Sicherheit?

Beginnend mit dem Bayerischen Polizeigesetz wurden in den Bundesländern die Kompetenzen der Polizei so erweitert, dass sie gegen sogenannte Gefährder viele Maßnahmen ergreifen können. In unserem Nachbarland Brandenburg wird derzeit ein neues Polizeigesetz beraten, das deutlich vom Bayerischen Polizeigesetz inspiriert ist. So sollen die Schleierfahndung und die Videoüberwachung ausgeweitet werden, es soll eine Quellen-TKÜ geben, Überwachungen können länger dauern, Meldeauflagen und Kontaktverbote dürfen erteilt werden, der Präventivgewahrsam soll verlängert und Taser dürfen eingesetzt werden. Während die Polizei und konservative Politiker diese Maßnahmen normalerweise begrüßen, lehnen Bürgerrechtler sie scharf ab.
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