Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

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Montag, 16. Oktober, 2017

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter?

Seit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sind einige Monate vergangen, aber immer noch sind viele Fragen ungeklärt und die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran. Während die Gipfelteilnehmer erfolgreich von einem Großaufgebot von Sicherheitskräften vor Anschlägen geschützt werden konnten, schützte die Polizei zur gleichen Zeit das Versammlungsrecht nicht. Sie be- und verhinderte Protestcamps, ignorierte richterliche Anordnungen, entzog Journalisten nachträglich, aufgrund falscher polizeilicher Daten die Akkreditierung und ließ Gewalttäter ungehindert agieren. Anschließend feierte die Polizeiführung und die Hamburger Regierung den Einsatz als vollen Erfolg. Continue reading

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Donnerstag, 28. September, 2017

Einladung zum bundesweiten Grundrechte-Kongress “Demonstrationsrecht verteidigen!” am Samstag, 7.10.2017 in der Volkshochschule Düsseldorf

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« am 7. 10. zum öffentlichen Kongress nach Düsseldorf – der Eintritt ist frei.
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Freitag, 22. September, 2017

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Kolumbien: Trotz Friedensprozess – Humanitäre Krise und anhaltende Gefahr für Menschenrechtsverteidiger*innen

Im vergangenen November unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die marxistische FARC Guerilla nach vierjährigen Verhandlungen einen Friedensvertrag, der den über 50 jährigen Bürgerkrieg beenden soll. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan. Dennoch bestehen viele der Konfliktlinien nach wie vor – ebenso wie weitere illegale bewaffnete Gruppen.
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Dienstag, 5. September, 2017

Kritische Öffentlichkeit: Medien unter Druck – Matinee 3. Oktober zu Carl von Ossietzkys Geburtstag

Die Medienlandschaft ist im Umbruch und im Aufruhr. Die Konzentration auf dem deutschen Zeitungsmarkt schreitet voran. Die Kritik an den selbsternannten „Leitmedien“ nimmt angesichts von Desinformation, „Lügen durch Weglassen“ und mangelnder Selbstreflexion seit Jahren zu. Eine kritische Gegenöffentlichkeit verschafft sich – zumeist über soziale Medien – Gehör und entwickelt subversive Kraft. Die Deutungshoheit gerät ins Wanken und die Medien stehen unter Druck.

Angesichts dieser Entwicklung stellen sich zahlreiche Fragen: Kommt die Presse, kommen die Medien ihrer Kontrollfunktion als „Vierte Gewalt“ gegenüber Regierungen, Staat und Wirtschaftmacht genügend nach?
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Dienstag, 20. Juni, 2017

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Beware of the „Bad Snowdens“

Seitdem im Juni 2013 mit Hilfe des Whistleblowers Edward Snowden die ungeheuren Ausmaße der weltweiten Überwachungsprogramme der Five-Eyes-Geheimdienste an das Tageslicht kamen, wurde viel über die Recht- und die Verhältnismäßigkeit dieser Praktiken diskutiert. Es stehen aber noch andere, sehr wichtige Fragen im Raum, die nur selten angesprochen werden.
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Mittwoch, 3. Mai, 2017

Einladung zur Verleihung der BigBrotherAwards 2017 in Bielefeld

Am Freitag, 5. Mai 2017 ab 18 Uhr verleihen wir wieder – wie jedes Jahr – in Bielefeld den Datenschutznegativpreis BigBrotherAward („Oscars für Datenkraken“). Dazu laden wir Sie zur Verleihungsgala nach Bielefeld in die Hechelei im Ravensberger Park ein oder aber zum zweisprachigen Live-Stream. Der Datenschutznegativpreis geht 2017 an sechs Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Personen, die das Recht auf Privatsphäre, auf informationelle Selbstbestimmung und auf Datenschutz mit Füßen treten.
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Montag, 24. April, 2017

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Zwangsbehandlung in deutschen psychiatrischen Kliniken – wo liegt die Grenze zwischen notwendiger Maßnahme und Menschenrechtsverletzung?

In Deutschland können Bürger nach dem Unterbringungsgesetz gegen den eigenen Willen auf einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht und behandelt werden. Ebenso wird der Patient auf der psychiatrischen Station unter bestimmten Bedingungen fixiert und zum Teil auch in der Fixierung zwangsmediziert. Das Gericht hat zudem die Vollmacht, die Unterbringung nach eigenem Befinden zu verlängern. Die Zwangsbehandlung in Deutschland löst zahlreiche und sehr diverse Debatten aus. Wo ist die Grenze zu ziehen zwischen Behandlung und Freiheitsberaubung? Und Inwiefern entzieht man den Betroffenen damit ihr Anrecht auf Autonomie?
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Dienstag, 14. März, 2017

Vesper „Menschenrechte aktuell“: Digitale Aufrüstung zum „Cyberkrieg“?

Gegenwärtig wird die Bundeswehr mit einer neuen Einheit „Cyber- und Informationsraum“ aufgerüstet. Mit dieser digitalen Kampftruppe mit (geplant) fast 15.000 Einsatzkräften wird der „Cyberraum“ zum potentiellen Kriegsgebiet erklärt, beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Wettrüsten in dieser Disziplin – bislang ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne Rechtsgrundlage. Diese Militarisierung des Internets und des gesamten „Cyberraums“ dient nach Plänen des Bundesverteidigungsministeriums nicht nur der Verteidigung gegen Cyberattacken von außen, sondern damit soll die Bundeswehr auch zu kriegerischen Angriffen auf andere Staaten befähigt werden. Das bedroht nicht nur militärische Informations- und Kommunikationssysteme, sondern vor allem auch zivile kritische In­frastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, Verkehrs- und Gesundheitswesen.
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Mittwoch, 15. Februar, 2017

Vesper „Menschenrechte aktuell“: Mehr Volksentscheide – Bessere Demokratie?

Letztes Jahr sammelten Aktivisten für Volksentscheide zur Förderung des Radverkehrs, zur Offenhaltung des Flughafens Tegel und für die Förderung der direkten Demokratie innerhalb weniger Wochen mehr als die benötigten Unterschriften. „Volksentscheid retten!“ will Quoren für Volksinitiativen und -entscheide senken, sie verbindlicher machen und sie an Wahlsonntagen stattfinden lassen. In ihrem Koalitionsvertrag beschrieb die Regierung viele Maßnahmen, wie sie die Bürger*innen besser beteiligen und Volksentscheide vereinfachen will.

Gleichzeitig wird, nach dem Aufstieg von Rechtspopulisten in westlichen Demokratien und populistisch geführten Volksentscheiden über die Grenzen des liberaldemokratischen Modells diskutiert.
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Freitag, 20. Januar, 2017

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Solidarische Flüchtlingsarbeit in Berlin

Am Beispiel des dreijährigen Projekts „Willkommen in Berlin! – Asylaufnahme verbessern und Flüchtlinge aus Syrien unterstützen”, das vom Flüchtlingsrat Berlin und dem BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum) für junge Flüchtlinge und Migrant*innen ins Leben gerufen und umgesetzt wird, diskutieren wir die Ausgangslage solidarischer Flüchtlingsarbeit in Berlin.
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Mittwoch, 16. November, 2016

Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an SOS Méditerranée e.V. und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer

Auszeichnung für Aufklärer und Lebensretter: Geflüchtete brauchen menschenrechtlichen Schutz und Hilfe. Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. verleiht in diesem Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an: SOS Méditerranée e.V., zivile Organisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer und an den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer (Berlin) für ihre Zivilcourage und ihren tatkräftigen Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte sowie für die Aufklärung über Ursachen von Flucht und Migration.
Programm der Verleihungsfeier (pdf)
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Mittwoch, 5. Oktober, 2016

Geheimdienste vor Gericht: Öffentliches Forum in der Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater

Kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolleure – was muss sich ändern? Das langjährige Förderprojekt der Humanistischen Union – mit Unterstützung weiterer Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die Internationale Liga für Menschenrechte – lädt im Oktober in Berlin zu der Veranstaltung “Geheimdienste vor Gericht” ein. Angesichts der aktuellen, völlig unzureichenden BND-Reform, mit der die Überwachungsskandale letztlich legalisiert werden, setzen sich mehrere Podiumsgespräche und Workshops mit Defiziten und Herausforderungen der Geheimdienstkontrolle auseinander sowie mit der grundsätzlichen Frage, ob Geheimdienste mit Demokratie über vereinbar sind. Diese Tagung findet an der Humboldt-Universität Berlin statt. Für den Samstag Abend ist ein Geheimdienst-Tribu­nal am Maxim-Gorki-Theater geplant. Continue reading