Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

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Mittwoch, 30. Januar, 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Zur aktuellen Menschenrechtssituation in Brasilien

Mit der Vereidigung des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Menschenrechtssituation eine neue Brisanz erhalten. In martialischer Rhetorik hat Bolsonaro immer wieder deutlich gemacht, welche Verachtung er gegenüber der indigenen Bevölkerung, afro-brasilianischer Menschen, LGBTQ*-Menschen und politischen Gegner*innen hat. Offen hat er sich für Folter und Mord ausgesprochen. Bereits nach seinem Wahlsieg kam es zu Gewaltausbrüchen gegen Minderheiten. Als Präsident hat Bolsonaro ein hartes Vorgehen gegen Indigene und Umweltschützer*innen angekündigt. In seinen ersten Amtshandlungen hat er das Ministerium für Menschenrechte aufgelöst und die Zuständigkeit für die Territorien der indigenen Bevölkerung an das Landwirtschaftsministerium übertragen. Er kündigte an, die Waffengesetze zu lockern und die Polizei weiter zu militarisieren. Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Folge sind zu befürchten.
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Mittwoch, 16. Januar, 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Gefährliche Gefährder und drohende Gefahren: Gut gegen Terroristen? Schlecht für die Sicherheit?

Beginnend mit dem Bayerischen Polizeigesetz wurden in den Bundesländern die Kompetenzen der Polizei so erweitert, dass sie gegen sogenannte Gefährder viele Maßnahmen ergreifen können. In unserem Nachbarland Brandenburg wird derzeit ein neues Polizeigesetz beraten, das deutlich vom Bayerischen Polizeigesetz inspiriert ist. So sollen die Schleierfahndung und die Videoüberwachung ausgeweitet werden, es soll eine Quellen-TKÜ geben, Überwachungen können länger dauern, Meldeauflagen und Kontaktverbote dürfen erteilt werden, der Präventivgewahrsam soll verlängert und Taser dürfen eingesetzt werden. Während die Polizei und konservative Politiker diese Maßnahmen normalerweise begrüßen, lehnen Bürgerrechtler sie scharf ab.
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Mittwoch, 3. Oktober, 2018

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: `68 – `89 – und heute?

Die deutsche oder deutsch-deutsche Geschichte fußt auf vielen widersprüchlichen Entwicklungen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Bildlich stehen dafür die häufig zitierten historischen Einschnitte der Jahre 1968 und 1989 — und vielleicht ja auch einmal die Jahre 2018 und 2019.

Im Rückblick betrachtet, scheint die Gesellschaft von diesen tiefgreifenden Einschnitten regelrecht überrannt worden zu sein. Doch diese vermeintlichen historischen Brüche entstehen nicht einfach so, es gibt ein davor, danach und eine Unmenge von Gleichzeitigkeiten. Häufig fokussiert unsere Sichtweise aber nur auf ein Datum, eine Ausgangslage, eine Seite der Mauer…
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Mittwoch, 3. Oktober, 2018

Was tun gegen den drohenden Krieg!? – Einladung zur Ossietzky-Matinee

Die NATO-Staaten, auch die Bundesregierung, rüsten auf, kaufen neue Waffen und verlegen Kampfbataillone an die russische Grenze. Von dort, behaupten sie, drohe Gefahr für den Frieden. Auch die Medien pflegen das „Feindbild Russland“. Militärmanöver auf beiden Seiten schüren die Furcht vor einem großen Krieg. Statt auf Dialog, Kooperation und politischen Interessenausgleich mit Moskau zu setzen, befeuern Politiker insbesondere der Regierungsparteien einen neuen Kalten Krieg mit immer neuen Vorwürfen, Sanktionen und unbewiesenen Behauptungen.
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Mittwoch, 22. August, 2018

Krieg? Ohne uns! Desertion und Militärstreik im I. Weltkrieg – Szenische Lesung

In einer etwa 75-minütigen Szenischen Lesung werden Rudi Friedrich von Connection e.V. und der Gitarrist Talib Richard Vogl denjenigen Raum geben, die sich mit ihrer Desertion oder auf andere Art und Weise gegen den I. Weltkrieg wandten. Mit Texten u.a. von Dominik Richert, Ernst Toller, Wilhelm Lehmann und Richard Stumpf, mit Gedichten, Liedern und Musik werden sie ihren Erlebnissen, Gedanken, Motiven und Konsequenzen nachgehen, auch mit Verweis auf die aktuelle Bedeutung.
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Mittwoch, 2. Mai, 2018

Gedenkveranstaltung am Ehrengrab zum 80. Todestag Carl von Ossietzkys (1889 – 1938)

Am 4. Mai 2018, dem 80. Todestag Carl von Ossietzkys, gedenkt die Liga des mutigen Pazifisten und Friedensnobelpreisträgers und ruft die Öffentlichkeit dazu auf, seine Verdienste für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte in Deutschland breit zu würdigen. Das Engagement Carl von Ossietzkys für Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist bis heute Mahnung und Ermutigung zugleich. Die ökonomisch auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, die rassistische Ausgrenzung, das Streben nach nationaler Vorherrschaft und ein zugespitzter Rüstungswettlauf bei Gefahr des Krieges sind weiter aktuell.

Alle Bürger und Bürgerinnen sind eingeladen, an der Gedenkveranstaltung der Liga am Ehrengrab für Carl und Maud von Ossietzky teilzunehmen, die befreundete Organisationen, der Senator für Kultur und Europa, der Bezirksbürgermeister Pankows sowie die Carl-von-Ossietzky-Schule und Kurt-Tucholsky-Oberschule Berlin unterstützen.
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Donnerstag, 12. April, 2018

Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 20.4.2018, 18 Uhr

Am Freitag, 20. April 2018, verleiht Digitalcourage gemeinsam mit weiteren Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Internationalen Liga für Menschenrechte, ab 18:00 Uhr die BigBrotherAwards – die „Oscars für Datenkraken” (Le Monde). Zum ersten Mal erfolgt die Verleihung im Großen Haus des Bielefelder Stadttheaters. Die Veranstaltung wird live ins Internet übertragen.
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Montag, 19. Februar, 2018

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Menschenrechte und Behinderung

Viele Gruppen von Menschen mit unterschiedlichsten körperlichen, sinnesbedingten, psychischen Beeinträchtigungen und Menschen mit Lernschwierigkeiten erleben ihr Anderssein als individuelles Defizit. Für „Rücksichtnahme und Unterstützung“ wird seitens der Gesellschaft Dankbarkeit erwartet und das Fügen in fremdbestimmte, vorgegebene Formen der Hilfe und des Umgangs mit der Behinderung. Die Menschenrechte beschränken sich aber nicht auf den normativ gesunden Menschen. Hierfür steht die UN-Behindertenrechtskonvention, die die Bundesrepublik 2009 ratifiziert hat.
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Samstag, 3. Februar, 2018

Veranstaltung / Anhörung zum umstrittenen Entwurf eines Hessischen Verfassungsschutz-Gesetzes in Wiesbaden am 7. und 8.02.2018

Anlässlich der parlamentarischen Behandlung des schwarz-grünen Entwurfs eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes finden am Mittwoch, 7. Februar und am Donnerstag, 8. Februar 2018 zwei Veranstaltungen in Wiesbaden statt. Dieser Gesetzesentwurf hat schon seit Längerem erheblich für Wirbel gesorgt, weil er vorsieht, die Überwachungsbefugnisse des hessischen ‘Verfassungsschutzes’ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen und führen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um zwecks Überwachung heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter*innen von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.
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Mittwoch, 17. Januar, 2018

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Mehr Videokameras, mehr Videoaufklärung, mehr Datenschutz, mehr Sicherheit: Stimmt das?

Wie ist der Stand der Videoüberwachung in Berlin? Was steht in dem Gesetzesentwurf? Was ist daran zu kritisieren? Kann Videoüberwachung zu einer sicheren Stadt beitragen? Kann Videoüberwachung überhaupt Verbrechen verhindern? Was bedeutet Videoüberwachung für die Menschen, die von Kameras beobachtet werden?
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Montag, 16. Oktober, 2017

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter?

Seit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sind einige Monate vergangen, aber immer noch sind viele Fragen ungeklärt und die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran. Während die Gipfelteilnehmer erfolgreich von einem Großaufgebot von Sicherheitskräften vor Anschlägen geschützt werden konnten, schützte die Polizei zur gleichen Zeit das Versammlungsrecht nicht. Sie be- und verhinderte Protestcamps, ignorierte richterliche Anordnungen, entzog Journalisten nachträglich, aufgrund falscher polizeilicher Daten die Akkreditierung und ließ Gewalttäter ungehindert agieren. Anschließend feierte die Polizeiführung und die Hamburger Regierung den Einsatz als vollen Erfolg.
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