Seit dem 7.10.2023 äußern sich zunehmend auch Juden und Jüdinnen kritisch gegenüber dem Verhalten der israelischen Regierung. Was sie zu sagen haben und welchen Problemen sie sich stellen müssen, wird im Folgenden anhand einiger Beispiele dargestellt. Besonders präsent in diesem … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Redefreiheit
Der Fall Julian Assange – eine „Bankrotterklärung der westlichen Rechtstaatlichkeit“
Seit nun fast mehr als fünf Jahren befindet sich der Journalist und WikiLeaks Gründer Julian Assange in britischer Haft. Seit einiger Zeit verschlechtert sich sein gesundheitlicher Zustand laut Insidern drastisch. Die Stimmen, die eine Entlassung Assanges fordern, werden immer lauter. … Weiterlesen
Aufruf zur Freilassung von Julian Assange
Dem weltweit bekannten und verdienstvollen Whistleblower Julian Assange drohen weitere schwere Menschen Rechtsverletzungen, sollte er tatsächlich an die USA ausgeliefert worden werden. Deshalb setzen auch wir uns nachdrücklich für seine Freilassung und Rehabilitierung ein. Zum aktuellen Stand, auch aus menschenrechtlicher … Weiterlesen
Freitag, 6. März 2020
Menschenrechte für Julian Assange – für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit!
Die Liga unterstützt diese Kampagne des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF): Forderungen an die deutsche Regierung, die britische Regierung, die US-Regierung, die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission.
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Sonntag, 26. Januar 2020
Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit!
Am 29.1.2020 soll am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform Indymedia linksunten verhandelt werden. Indymedia linksunten wurde 2008 als Ableger des globalen Indymedia-Netzwerks gegründet. Es versteht sich als offenes Medienangebot, als Raum, der dezentral von den verschiedensten Akteur*innen zur Publikation von linken Inhalten genutzt wird. Am 25. August 2017 wurden in Freiburg die Privatwohnungen von fünf Personen sowie ein autonomes Kulturzentrum mit einem großen Aufgebot an Polizei durchsucht und technische Geräte, Speichermedien, aber auch Bücher, private Notizen, Flyer und andere Gegenstände sichergestellt. Grund für die Durchsuchung war die Vollziehung einer Verfügung des Bundesinnenministeriums (BMI), mit welcher die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten wurde.
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Freitag, 12. Juli 2019
EJDM, VDJ und Internationale Liga für Menschenrechte fordern Redefreiheit für den palästinensischen Journalisten Khaled Barakat
Dem Journalisten Khaled Barakat wurde die Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin mit dem Thema „Palästina und die Araber – amerikanischer Deal des Jahrhunderts vom Kompromiss bis zu Liquidation“ unter Androhung von Freiheitsstrafe durch Bescheid der Ausländerbehörde vom 21.06.2109 untersagt. Ebenso auch jegliche Teilnahme an anderen Veranstaltungen mit Bezug zur Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP. Die EJDM, die VDJ und die Internationale Liga für Menschenrechte fordern die Berliner Behörden auf, diese rechtswidrige Praxis unverzüglich einzustellen und auch ihre Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von Herrn Barakat nicht auf Mutmaßungen und Diffamierungen zu stützen.
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