Dienstag, 10. Dezember 2024
Angesichts der jüngsten hetzerischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen eines hochrangigen Polizeibeamten sehen wir uns gezwungen, diesen offenen Brief zu veröffentlichen. Wir fordern Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, dazu auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um Rassismus und Gewaltaufrufe innerhalb der … Weiterlesen
Freitag, 6. Dezember 2024
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich hinter den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu stellen. Am 21.11.2024 erließ die erste Vorverfahrenskammer des IStGH Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen den israelischen Ministerpräsidenten … Weiterlesen
Montag, 4. November 2024
Das israelische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das die Tätigkeiten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Israel verbietet. Dies bedeutet, dass die UNRWA gezwungen sein wird, ihre Zentrale in Ostjerusalem zu schließen … Weiterlesen
Die gestrige Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba durch die UN. Generalversammlung – nur Israel war wie immer dagegen – veranlasst uns zu folgender Stellungnahme. Die verheerenden Auswirkungen der Blockade für alle Kubanerinnen und Kubaner ist in den mehr als 100 … Weiterlesen
Dienstag, 22. Oktober 2024
Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt die Gründung des neuen Vereins 3ezwa ( عزوة ), der sich das wichtige Ziel vorgeschrieben hat, Menschen, die aufgrund ihrer Palästina Solidarität zu Repressionen ausgesetzt sind, juristisch und finanziell zu unterstützen. Über den Verein: … Weiterlesen
Die Internationale Liga für Menschenrechte drückt ihr tiefes Beileid zum Tod von Friedrich Schorlemmer aus. Als Preisträger der Carl-von-Ossietzky-Medaille, mit der er als “einer der Vielen aus der Demokratiebewegung geehrt wurde, die in der DDR seit langem zu gewaltfreien Lösungen … Weiterlesen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 19. Juli 2024 in einem umfassenden Gutachten zu den juristischen Konsequenzen aus den Richtlinien und Praktiken Israels im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, zahlreiche Verstöße gegen Internationales Recht, darunter auch den Verstoß gegen Artikel 3 … Weiterlesen
Hintergrund und aktuelle Ereignisse Wikileaks-Gründer Julian Assange veröffentlichte 2010 geheime US-Militärdokumente, aus denen schwerste Kriegsverbrechen des amerikanischen Militärs in Afghanistan und dem Irak hervorgingen. Die veröffentlichten Dokumente enthielten Berichte über mehr als 300 Fälle von Folter im Irak sowie Informationen … Weiterlesen
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den zitierten Aufruf, da zurecht die schwere Verletzung der Grund- und Menschenrechte eines großen und wichtigen Teiles unserer Bevölkerung kritisiert wird. Dem verfehlten Versuch, praktisch jede Kritik an der Politik Israels mit der Doktrin … Weiterlesen
Im Februar 2024 wurden zwei Mitarbeiterinnen des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (Palestinian Centre for Human Rights, PCHR) und 46 ihrer Familienangehörigen bei israelischen Angriffen getötet. Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) trauert um sie. Am 20. Februar wurden Nour Naser … Weiterlesen
Der Krieg in Gaza hätte Möglichkeit sein können die deutsche feministische Außenpolitik tatsächlich umzusetzen. Stattdessen ist sie am Prüfstand gescheitert – und hat erneut die Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung im Palästina/Israel-Krieg offenbart. Groß waren die Aufregung und Erwartungen als … Weiterlesen
Donnerstag, 16. Mai 2024 um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Auf 368 Seiten geben die Artikel von 57 Autoren inhaltliche Impulse zur Debatte um den Krieg in der Ukraine, die sich in derzeitigen politischen … Weiterlesen
Am 1. März 2024 hat der mittelamerikanische Staat Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Begünstigung bzw. Beihilfe zum Völkermord, namentlich durch Israel im Gazastreifen, eingereicht. Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) … Weiterlesen
