Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Soziales Menschenrecht auf Wohnen

Die zunehmende Wohnungsnot (wachsende Zahl von Wohnungs- und Obdachlosen, exorbitante Mietsteigerungen, Verdrängung) birgt enorme soziale Sprengkraft. Obdachlosenorganisationen kämpfen seit Jahren gegen die zunehmende Zahl von Menschen ohne Wohnung, darunter immer mehr Jugendliche, Frauen und ganze Familien. Flüchtlingsinitiativen wehren sich, dass viele Geflüchtete und andere Nichtdeutsche mit befristeten Aufenthaltstitel auch in Berlin immer noch keinen Wohnberechtigungsschein erhalten.

Das rechtliche Fundament für die gesellschaftspolitische Arbeit im Bereich Wohnen ist das soziale Menschenrecht auf angemessene Wohnung für alle an, wie es im Artikel 11 I UN-Sozialpakt von 1966 und Artikel 28 der Berliner Landesverfassung festgeschrieben ist. Bis jetzt werden die Verpflichtungen aus diesen Normen bei uns nicht umgesetzt. Dabei müssen soziale Menschenrechte genauso durchgesetzt werden wie die bürgerlichen Freiheitsrechte:

Den UN-Sozialpakt von 1966 hat die Bundesregierung zwar schon ratifiziert, aber immer noch nicht das dazu gehörende Zusatzprotokoll. Dies wäre Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum notfalls auch vor (internationalen) Gerichten und einer Beschwerde gegen die Bundesregierung beim zuständigen UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK) durchsetzen zu können.

Wie viel Zeit soll noch vergehen, bis das Gewicht dieser Rechte anerkannt wird und die daraus erwachsenden Leistungsansprüche vom deutschen Staat endlich umgesetzt werden? Jede und jeder von uns hat das Recht auf bezahlbaren Wohnraum! Politische Abwägungsprozesse haben in existenziellen Fragen immer im Interesse der Menschen und nicht der Wohnungsunternehmen stattzufinden, wenn Deutschland wirklich eine soziale Demokratie sein will.

Beiträge

Sonntag, 10. Mai, 2020

Parallelbericht zum Zwischenbericht der Bundesregierung zum sozialen Menschenrecht auf Wohnen

20 NGOs fordern die längst fällige Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen für Alle in Deutschland – Bericht für das Überprüfungsverfahren der UN fertiggestellt

Die Liga fordert zusammen mit zahlreichen weiteren NGOs die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessenes Wohnen für alle, insbesondere die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für die soziale Wohnversorgung und effektive Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Wohnungsspekulation.
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Sonntag, 16. Februar, 2020

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Die Freiheit unter den Brücken: Obdachlosigkeit in Berlin

Wer schon länger in Berlin lebt, kennt die alljährliche Diskussion über das nächtliche Öffnen der U-Bahnstationen in den Wintermonaten für Obdachlose. Ebenso periodisch wird über Schlafplätze für Obdachlose gesprochen. Aber eine Wohnung oder reguläre ärztliche Versorgung erhalten sie nicht. Die Hilfsangebote, die es gibt, tragen nichts zur effektiven Lösung des Problems bei. Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen werden mit ihren Problemen allein gelassen. Stattdessen werden sie am 29. Januar 2020 in der „Nacht der Solidarität” aufwändig befragt. Auf der Vesper wollen wir über die aktuelle Situation von obdachlosen Menschen reden, und wie die Landesregierung damit umgeht.
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Samstag, 18. Mai, 2019

Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen

Kaum ein Thema treibt gegenwärtig Politiker*innen und Medien mehr um als die zunehmende Wohnungsnot (wachsende Zahl von Wohnungs- und Obdachlosen, exorbitante Mietsteigerungen, Verdrängung) – von den Betroffenen ganz zu schweigen. Doch diese haben längst begonnen, sich zu wehren und in Mieter*inneninitiativen, Bündnissen wie das gegen #Mietenwahnsinn, zusammengeschlossen. Mit unserer Initiative wollen wir alle Betroffenen und alle Organisationen unterstützen, die sich schon jetzt für die sozialen Rechte der Mieterinnen und Mieter einsetzen und rufen Politiker*innen und Verwaltung dazu auf, sich für die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf eine angemessene Wohnung zu erschwinglichen Preisen für alle einzusetzen. Gemeinsam können wir damit dazu beitragen, den Mietenwahnsinn zu stoppen.
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Donnerstag, 21. März, 2019

Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn – Demonstration am 6. April

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!
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Donnerstag, 21. März, 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ endlich umsetzen!

Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“, wird bisher nach einer alten Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin nur als unverbindlicher Programmsatz verstanden, der sich nur an die Politik richtet – ohne den einzelnen von der wachsenden Wohnungsnot und/oder diskriminierenden Zugangsbedingungen Betroffenen eine Rechtsstellung zu verleihen, mit deren Hilfe sie eine Verletzung des Rechts notfalls auch vor Gericht einklagen könnten.

Dies entspricht aber nicht mehr heutigen Auffassungen der Bedeutung der sozialen Menschenrechte. Diese können und müssen genauso durchgesetzt werden wie die bürgerlichen Freiheitsrechte.
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Montag, 10. Dezember, 2018

70 Jahre später: Soziale Menschenrechte endlich durchsetzen! – Gemeinsame Erklärung zum Jubiläum der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Weltweit wird heute, am 10.12.2018, der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vor 70 Jahren gedacht, mit der die internationale Staatengemeinschaft wichtige Lehren aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg gezogen hat. Im Vordergrund stehen dabei die Bürger*innen- und Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, das Verbot von Folter u.a., die in vielen Ländern der Welt nach wie vor nicht vollständig eingehalten werden. Vergessen werden hierzulande oft die in der gleichen Erklärung verkündeten sozialen Menschenrechte, wie insbesondere das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein Höchstmaß an geistiger und körperlicher Gesundheit sowie das Recht auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung – zu Unrecht, denn sie sind heute aktueller denn je.
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