Dienstag, 10. Dezember 2024
Angesichts der jüngsten hetzerischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen eines hochrangigen Polizeibeamten sehen wir uns gezwungen, diesen offenen Brief zu veröffentlichen. Wir fordern Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, dazu auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um Rassismus und Gewaltaufrufe innerhalb der … Weiterlesen
Demokratische Republik Kongo: 14 Jahre nach den Ereignissen lässt die Gerechtigkeit im Fall Chebeya/Bazana immer noch auf sich warten. 31/05/2024 14 Jahre nach dem Verschwinden von Floribert Chebeya und Fidèle Bazana reisen die Familien der beiden 2010 ermordeten Menschenrechtsaktivisten nach … Weiterlesen
Montag, 14. Februar 2022
Das Haus brennt. Die Feuerwehr lässt auf sich warten. Anwohner*innen bilden eine Menschenkette mit Löscheimern. Es gibt kleine Lücken, denn mancher kann nicht helfen, einer mag nicht helfen. Was ist zu tun? Verantwortung hat man immer, Eigenverantwortung zum Beispiel. Verantwortung fängt im Kopf an. Manche(r) sieht erst mit dem Herzen gut. Verantwortungsvolles Denken und Handeln setzt aber die Freiheit voraus, Situationen deuten zu können und Handlungsoptionen zu entwickeln. Mit Blick auf die Klimakrise werden wir über Verantwortung, Überantwortung, „Auf die Kappe nehmen“, Schuld, Sanktionen, Ausflüchte, aber auch über Optionen solidarischen Handelns sprechen.
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Donnerstag, 10. Februar 2022
Als Mitglied der weltweit agierenden FIDH (Fédération Internationale des Droits Humains) unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Forderung nach unverzüglicher Freilassung von Viasna-Mitgliedern und anderen belarussischen Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte. Am 14. Januar 2022 ist es sechs Monate her, dass der Viasna-Vorsitzende Ales Bialiatski, der stellvertretende Vorsitzende Valiantsin Stefanovich und der Rechtsanwalt Uladzimir Labkovich verhaftet wurden. Seit diesem Tag befinden sich die drei Viasna-Aktivisten in Haft, und die Minsker Büros von Viasna sind versiegelt. Insgesamt sitzen derzeit sieben Mitarbeitende von Viasna wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit hinter Gittern.
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Donnerstag, 6. Januar 2022
In den vergangenen Tagen haben russische Gerichte der Zivilgesellschaft des Landes zwei schwere Schläge versetzt, indem sie zwei der ältesten und bekanntesten gemeinnützigen Organisationen, „International Memorial“ und das „Menschenrechtszentrum Memorial“, wegen angeblicher Verstöße gegen das berüchtigte Gesetz über „ausländische Agenten“ liquidierten. Diese politischen Entscheidungen signalisieren die Entschlossenheit des Regimes, die historische Darstellung der sowjetischen Vergangenheit zu kontrollieren, und markieren einen neuen Meilenstein der politischen Repression im modernen Russland. Die FIDH verurteilt diese Verfolgungen und fordert von der internationalen Gemeinschaft allerschärfste Verurteilung, Solidarität und rechtliche Schritte.
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Montag, 25. Oktober 2021
Die Terroranschläge in den USA vor 20 Jahren haben weit mehr zerstört als das Leben Tausender von Menschen, mehr zerstört als die Skyline von New York, weit mehr getroffen als das Selbstwertgefühl der US-Bevölkerung. Sie setzten national wie international eine Abwehrpolitik in Gang, die zivilisatorische Errungenschaften in Frage stellt und das Selbstverständnis demokratischer Länder beschädigte – auch in Europa und Deutschland, wo sich nach 9/11 die staatliche Sicherheits- und Antiterror-Politik erheblich verschärft und radikalisiert hat. Neben der Beschwörung „unserer westlichen Werte“ erschallt dabei der immer gleiche, letztlich hilflose – aber berechnende – Schrei nach dem starken Staat: nach abermaligen Gesetzesverschärfungen, weiterer Polizei- und Geheimdienst-Aufrüstung, noch mehr Überwachung und Erfassung der Bevölkerung, nach zügiger Abschiebung von Geflüchteten, nach Militäreinsätzen im In- und Ausland…
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Mittwoch, 21. Juli 2021
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Erklärung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) zur verfassungswidrigen und undemokratischen Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl. Auch wir sind der Meinung, dass eine verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten allenfalls zu finanziellen Konsequenzen führen darf, aber nicht zur Verlust der Parteieigenschaft. Ein solcher Verlust der Parteieigenschaft wäre als staatlicher Eingriff unverhältnismäßig und nicht angemessen und stellt außerdem eine schwerwiegende Verletzung des Parteienprivilegs des Grundgesetzes dar, wie von der VDJ ausgeführt.
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Mittwoch, 16. Juni 2021
Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.
Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen: Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht! Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
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Mittwoch, 16. Juni 2021
Am Freitag, 11. Juni 2021 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 21. Mal die BigBrotherAwards an Datenfrevler und -kraken in fünf Kategorien verliehen.
Während der Verleihungsgala ist Dr. Rolf Gössner als Vertreter der Internationalen Liga für Menschenrechte für sein zwei Jahrzehnte langes und herausragendes Engagement in der BigBrotherAward-Jury (2000 bis 2020) geehrt worden. Mit einer Abschiedsrede hat er sich nach 20 Jahren BigbrotherAwards-Verleihungen von Jury und Publikum verabschiedet.
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Mittwoch, 16. Juni 2021
„Wir sind die ersten, die schließen, und die letzten, die wieder öffnen dürfen.“ hieß es vor über einem Jahr, als wegen der Coronavirus-Pandemie Lokale, Clubs und Konzerthallen schlossen und Tourneen abgesagt wurden. Wann und wie Bands und Musiker:innen wieder wie früher auftreten können, ist vollkommen unklar. Die Musikzeitschrift „Rolling Stone“ schreibt: „Ein komplett normalisiertes Konzertgeschehen wird es wohl erst 2023 wieder geben.“ Und konstatiert nüchtern: „Es geht um das Überleben unserer Kultur.“
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Freitag, 11. Juni 2021
Am Freitag, 11. Juni 2021 verleihen Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen BigBrotherAwards. Diese „Oscars für Datenkraken“ sind ein Datenschutz-Negativpreis, der seit dem Jahr 2000 jährlich an Datenkraken in Wirtschaft, Politik und Verwaltung verliehen wird – an Firmen, Politiker.innen, Institutionen oder auch Technologien, die Grundrechte und Datenschutz verletzen.
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Mittwoch, 26. Mai 2021
Der diesjährige Grundrechte-Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft.
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Freitag, 21. Mai 2021
Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit.
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