Internationale Liga für Menschenrechte

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Donnerstag, 20. Mai 2021

Deutsche Wohnen & Co enteignen: Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? – Vesper: Menschenrechte aktuell

Donnerstag, 27.5.2021 um 19:00 Uhr, Online

Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, indem das Recht auf angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für Alle verbindlich festgeschrieben wird, werden in Berlin selbst in Pandemie-Zeiten weiterhin Menschen zwangsgeräumt. Rücksichtslos durchgesetzte private Pro-fitinteressen treiben die Menschen auf die Straße. Der rot-rot-grüne Senat streitet derweilen jegliche politische Handhabe u.a. gegen die Machenschaften ominöser Immobilienfirmen ab. Auch Versuche seitens der Landesregierung, eine Marktregulierung durch sozial verträglichere Gesetze zu schaffen, scheitern, wie uns das Debakel um den sogenannten Berliner Mietendeckel zuletzt vor Augen führte.

Umso mehr Hoffnung weckt deshalb die aktuelle Kampagne „Deutsche Wohnen & Co Enteig-nen“ (DWE). Um als Volksentscheid zu den Wahlen im Herbst zugelassen zu werden, müssten bis Ende Juni 175.000 Unterschriften gesammelt werden. Das Volksbegehren verspricht, bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen, indem es Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten in Bezugnahme auf Art. 15 GG enteignen, entschädigen und dann vergesellschaften will.
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Sonntag, 16. Februar 2020

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Die Freiheit unter den Brücken: Obdachlosigkeit in Berlin

Wer schon länger in Berlin lebt, kennt die alljährliche Diskussion über das nächtliche Öffnen der U-Bahnstationen in den Wintermonaten für Obdachlose. Ebenso periodisch wird über Schlafplätze für Obdachlose gesprochen. Aber eine Wohnung oder reguläre ärztliche Versorgung erhalten sie nicht. Die Hilfsangebote, die es gibt, tragen nichts zur effektiven Lösung des Problems bei. Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen werden mit ihren Problemen allein gelassen. Stattdessen werden sie am 29. Januar 2020 in der „Nacht der Solidarität“ aufwändig befragt. Auf der Vesper wollen wir über die aktuelle Situation von obdachlosen Menschen reden, und wie die Landesregierung damit umgeht.
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Freitag, 10. Januar 2020

Menschenrechte aktuell: Kämpfen wir seit Jahrzehnten die gleichen Kämpfe? Change & pressure für Frauen in Deutschland im 21. Jahrhundert

Seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht, Bund und Länder haben sich die Gleichberechtigung der Geschlechter auf die Fahnen geschrieben, Gewalt gegen Frauen wird gesellschaftlich und rechtlich thematisiert und zumindest vordergründig verurteilt. Dennoch: Allein 2018 wurden in Deutschland 122 Frauen von ihren (Ex-) Partnern umgebracht. Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland schlicht Alltag. Während in unserer Gesellschaft insgesamt die Gewalt immer mehr abnimmt, ist die strukturelle häusliche Gewalt gegenüber Frauen davon nicht betroffen. Auch heute stirbt in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt in der Beziehung, auch heute gehen Menschen auf die Straßen und fordern: Keine Mehr!
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Donnerstag, 7. November 2019

Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise – Bürger*innenbewegungen als Motor für nachhaltige Politik

Die Klimakrise wirkt sich tiefgreifend auf die Lebensbedingungen von Menschen aus: Sie zerstört Häuser ebenso wie lebensnotwendige Infrastrukturen; sie führt zu Armut, Mangelernährung, Krankheit und Tod. Ihre Folgen sind unumkehrbar und in ihrer Intensität beispiellos. Damit bedroht sie weltweit die Menschenrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Der Umgang mit der Krise ist eine Frage globaler und generationenübergreifender Gerechtigkeit, denn am stärksten betroffen sind die ärmsten Menschen, die ökonomisch schwächsten Länder und die zukünftigen Generationen.
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Samstag, 22. Juni 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Schadet oder nützt Transparenz der Wirtschaft in Berlin?

Wirtschaft und Politik sind eng miteinander verflochten. Das richtige Verhältnis zwischen diesen beiden Kräften zu finden, ist schwierig. Ein neues Volksbegehren in Berlin möchte die Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik genauer unter die Lupe nehmen. Doch was kann Transparenz leisten? Wann ist sie schädlich? Ein Blick auf Berliner Unternehmen, Lobbyismus und den “Berliner Filz”.
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Samstag, 18. Mai 2019

Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen

Kaum ein Thema treibt gegenwärtig Politiker*innen und Medien mehr um als die zunehmende Wohnungsnot (wachsende Zahl von Wohnungs- und Obdachlosen, exorbitante Mietsteigerungen, Verdrängung) – von den Betroffenen ganz zu schweigen. Doch diese haben längst begonnen, sich zu wehren und in Mieter*inneninitiativen, Bündnissen wie das gegen #Mietenwahnsinn, zusammengeschlossen. Mit unserer Initiative wollen wir alle Betroffenen und alle Organisationen unterstützen, die sich schon jetzt für die sozialen Rechte der Mieterinnen und Mieter einsetzen und rufen Politiker*innen und Verwaltung dazu auf, sich für die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf eine angemessene Wohnung zu erschwinglichen Preisen für alle einzusetzen. Gemeinsam können wir damit dazu beitragen, den Mietenwahnsinn zu stoppen.
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Donnerstag, 18. April 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Wie soll die Zivilgesellschaft mit dem Rechtspopulismus umgehen?

Politisch und gesellschaftlich sehen sich viele sozial Bewegte mit veränderten Ausgangsbedingungen konfrontiert. Populistische Argumente und Diskussionsstile begegnen uns mittlerweile im Alltag. Neben den Diskursverschiebungen der letzten Jahre gibt es inzwischen nicht nur eine starke rechtsnationalistische Partei im deutschen Parlament, sondern auch eine immer stärker werdende rechte Bewegung, die reaktionär-konservativ und offen völkisch nationalistisch auftritt. Sie alle arbeiten gezielt innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und unter Verwendung demokratischer Mittel an der Durchsetzung ihrer politischen Zielsetzungen, einem letztendlich autoritären Staat.
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Mittwoch, 30. Januar 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Zur aktuellen Menschenrechtssituation in Brasilien

Mit der Vereidigung des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Menschenrechtssituation eine neue Brisanz erhalten. In martialischer Rhetorik hat Bolsonaro immer wieder deutlich gemacht, welche Verachtung er gegenüber der indigenen Bevölkerung, afro-brasilianischer Menschen, LGBTQ*-Menschen und politischen Gegner*innen hat. Offen hat er sich für Folter und Mord ausgesprochen. Bereits nach seinem Wahlsieg kam es zu Gewaltausbrüchen gegen Minderheiten. Als Präsident hat Bolsonaro ein hartes Vorgehen gegen Indigene und Umweltschützer*innen angekündigt. In seinen ersten Amtshandlungen hat er das Ministerium für Menschenrechte aufgelöst und die Zuständigkeit für die Territorien der indigenen Bevölkerung an das Landwirtschaftsministerium übertragen. Er kündigte an, die Waffengesetze zu lockern und die Polizei weiter zu militarisieren. Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Folge sind zu befürchten.
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Mittwoch, 16. Januar 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Gefährliche Gefährder und drohende Gefahren: Gut gegen Terroristen? Schlecht für die Sicherheit?

Beginnend mit dem Bayerischen Polizeigesetz wurden in den Bundesländern die Kompetenzen der Polizei so erweitert, dass sie gegen sogenannte Gefährder viele Maßnahmen ergreifen können. In unserem Nachbarland Brandenburg wird derzeit ein neues Polizeigesetz beraten, das deutlich vom Bayerischen Polizeigesetz inspiriert ist. So sollen die Schleierfahndung und die Videoüberwachung ausgeweitet werden, es soll eine Quellen-TKÜ geben, Überwachungen können länger dauern, Meldeauflagen und Kontaktverbote dürfen erteilt werden, der Präventivgewahrsam soll verlängert und Taser dürfen eingesetzt werden. Während die Polizei und konservative Politiker diese Maßnahmen normalerweise begrüßen, lehnen Bürgerrechtler sie scharf ab.
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Mittwoch, 3. Oktober 2018

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: `68 – `89 – und heute?

Die deutsche oder deutsch-deutsche Geschichte fußt auf vielen widersprüchlichen Entwicklungen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Bildlich stehen dafür die häufig zitierten historischen Einschnitte der Jahre 1968 und 1989 — und vielleicht ja auch einmal die Jahre 2018 und 2019.

Im Rückblick betrachtet, scheint die Gesellschaft von diesen tiefgreifenden Einschnitten regelrecht überrannt worden zu sein. Doch diese vermeintlichen historischen Brüche entstehen nicht einfach so, es gibt ein davor, danach und eine Unmenge von Gleichzeitigkeiten. Häufig fokussiert unsere Sichtweise aber nur auf ein Datum, eine Ausgangslage, eine Seite der Mauer…
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Samstag, 16. Dezember 2017

Gemeinsame Erklärung von Menschenrechtsorganisationen zur „Europäischen Säule Sozialer Rechte“ anlässlich des 51. Jubiläums des UN-Sozialpaktes

In einer gemeinsamen Erklärung rufen die unterzeichnenden Organisationen dazu auf, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte endlich in der Verfassung zu verankern. Dies geschieht auch in Hinblick auf die (rechtlich unverbindliche) Erklärung der EU-Mitgliedstaaten auf dem Göteborger Sozialgipfel am 17.11.2017 zu gemeinsamen sozialen Mindeststandards (sogenannte „Europäische Säule Sozialer Rechte“).
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