Donnerstag, 27. Juni 2019, 19:00 Uhr
Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Wirtschaft und Politik sind eng miteinander verflochten. Das richtige Verhältnis zwischen diesen beiden Kräften zu finden, ist schwierig. Ein neues Volksbegehren in Berlin möchte die Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik genauer unter die Lupe nehmen. Doch was kann Transparenz leisten? Wann ist sie schädlich? Ein Blick auf Berliner Unternehmen, Lobbyismus und den “Berliner Filz”.

Wenn man an Korruption denkt, denkt man nicht an Deutschland. Den Begriff verbindet man eher mit autoritären Regimen oder anderen Weltregionen. Doch aktuelle Zahlen sprechen eine andere Sprache: Aus Sicht deutscher Firmenchefs nimmt die Korruption in der deutschen Wirtschaft und in öffentlichen Institutionen zu. Das ist alarmierend.

In der Hauptstadt Berlin sind solche Entwicklungen oft beispielhaft zu beobachten. Vor allem hier wird die enge Verwicklung von Politik und Bauwirtschaft wird als problematisch angesehen. Der “Berliner Filz” ist ein geflügeltes Wort in der Stadt.

Der “Volksentscheid Transparenz” denkt, dass Transparenz Abhilfe schaffen kann. Er will Informationen über Sponsoring und Zuwendungen, Verträge und Bauvergaben der Öffentlichkeit zugänglicher machen. Kann der Volksentscheid ein erfolgreiches Mittel gegen Korruption in Berlin bereitstellen? Wie viel kann Transparenz hier leisten?

Der Volksentscheid will außerdem in der Hauptstadt ein Lobbyregister einführen, welches Termine zwischen Lobbyist*innen und Senatsmitgliedern öffentlich macht. Wie viel Transparenz ist hier notwendig? Wie viel ist zu viel? Braucht Politik ein gewisses Maß an Geheimhaltung?

Eine andere Seite der Medaille der Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft sind Unternehmen in öffentlicher Hand. Diese sollen essentielle Aufgaben in der Gesellschaft erfüllen: sie sollen Infrastruktur bereitstellen, Daseinsvorsorge sichern und soziale Dienste übernehmen. Auch diese Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben in Berlin sollen mit dem Volksentscheid transparenter werden. Aber schadet Transparenz nicht ihrer Wettbewerbsfähigkeit und damit gleichzeitig ihrem guten Zweck?

Wir wollen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über diese Fragen und den Volksentscheid Transparenz diskutieren:

• Wie steht es mit der Korruptionsbekämpfung in Berlin? Braucht es mehr Transparenz?
• Was kann ein öffentliches Register für Lobbyist*innen in der Hauptstadt leisten? Braucht es überhaupt ein Berliner Lobbyregister?
• Wie transparent müssen Unternehmen sein, die der Stadt Berlin gehören? Kann hier Transparenz wirtschaftlich sogar sinnvoll sein? Welche Grenzen soll es für die Veröffentlichung von Firmeninformationen geben?
• Wie ist das neue Volksbegehren vor dem Hintergrund dieser Fragen zu bewerten?

Veranstalter: Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte