Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Samstag, 18. Mai, 2019

Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen

Kaum ein Thema treibt gegenwärtig Politiker*innen und Medien mehr um als die zunehmende Wohnungsnot (wachsende Zahl von Wohnungs- und Obdachlosen, exorbitante Mietsteigerungen, Verdrängung) – von den Betroffenen ganz zu schweigen. Doch diese haben längst begonnen, sich zu wehren und in Mieter*inneninitiativen, Bündnissen wie das gegen #Mietenwahnsinn, zusammengeschlossen. Mit unserer Initiative wollen wir alle Betroffenen und alle Organisationen unterstützen, die sich schon jetzt für die sozialen Rechte der Mieterinnen und Mieter einsetzen und rufen Politiker*innen und Verwaltung dazu auf, sich für die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf eine angemessene Wohnung zu erschwinglichen Preisen für alle einzusetzen. Gemeinsam können wir damit dazu beitragen, den Mietenwahnsinn zu stoppen.
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Donnerstag, 21. März, 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ endlich umsetzen!

Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“, wird bisher nach einer alten Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin nur als unverbindlicher Programmsatz verstanden, der sich nur an die Politik richtet – ohne den einzelnen von der wachsenden Wohnungsnot und/oder diskriminierenden Zugangsbedingungen Betroffenen eine Rechtsstellung zu verleihen, mit deren Hilfe sie eine Verletzung des Rechts notfalls auch vor Gericht einklagen könnten.

Dies entspricht aber nicht mehr heutigen Auffassungen der Bedeutung der sozialen Menschenrechte. Diese können und müssen genauso durchgesetzt werden wie die bürgerlichen Freiheitsrechte.
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