Internationale Liga für Menschenrechte

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Donnerstag, 21. März, 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ endlich umsetzen!

Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“, wird bisher nach einer alten Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin nur als unverbindlicher Programmsatz verstanden, der sich nur an die Politik richtet – ohne den einzelnen von der wachsenden Wohnungsnot und/oder diskriminierenden Zugangsbedingungen Betroffenen eine Rechtsstellung zu verleihen, mit deren Hilfe sie eine Verletzung des Rechts notfalls auch vor Gericht einklagen könnten.

Dies entspricht aber nicht mehr heutigen Auffassungen der Bedeutung der sozialen Menschenrechte. Diese können und müssen genauso durchgesetzt werden wie die bürgerlichen Freiheitsrechte.
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