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Gemeinsame Erklärung von Menschenrechtsorganisationen zur „Europäischen Säule Sozialer Rechte“ anlässlich des 51. Jubiläums des UN-Sozialpaktes

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Gemeinsame Erklärung aus aktuellem Anlass des 51. Jubiläums des UN-Sozialpaktes am 16.12.2017:

Gemeinsame Erklärung anlässlich des 51. Jubiläums des UN-Sozialpaktes (pdf)

Die Erklärung wird von folgenden Organisationen getragen:

  • Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation
  • FIAN Deutschland e.V.- FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk,
  • Humanistische Union,
  • IALANA – International Association of Lawyers against Nuclear Arms,
  • Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (Berlin),
  • Paritätischer Gesamtverband,
  • VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

In dieser Erklärung rufen die unterzeichnenden Organisationen dazu auf, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte endlich in der Verfassung zu verankern. Dies geschieht auch in Hinblick auf die (rechtlich unverbindliche) Erklärung der EU-Mitgliedstaaten auf dem Göteborger Sozialgipfel am 17.11.2017 zu gemeinsamen sozialen Mindeststandards (sogenannte „Europäische Säule Sozialer Rechte“).

Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation
Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

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