Gemeinsame Erklärung aus aktuellem Anlass des 51. Jubiläums des UN-Sozialpaktes am 16.12.2017:

Gemeinsame Erklärung anlässlich des 51. Jubiläums des UN-Sozialpaktes (pdf)

Die Erklärung wird von folgenden Organisationen getragen:

• Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation
• FIAN Deutschland e.V.- FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk,
• Humanistische Union,
• IALANA – International Association of Lawyers against Nuclear Arms,
• Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (Berlin),
• Paritätischer Gesamtverband,
• VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

In dieser Erklärung rufen die unterzeichnenden Organisationen dazu auf, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte endlich in der Verfassung zu verankern. Dies geschieht auch in Hinblick auf die (rechtlich unverbindliche) Erklärung der EU-Mitgliedstaaten auf dem Göteborger Sozialgipfel am 17.11.2017 zu gemeinsamen sozialen Mindeststandards (sogenannte „Europäische Säule Sozialer Rechte“).

Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation
Internationale Liga für Menschenrechte e.V.