Montag, 16. Mai 2011
Verbrennungstod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam Dessau rückhaltslos aufklären!
Newsletter No 1 2011
zum Revisionsverfahren am Landesgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg
Herausgegeben von
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh | Internationale Liga für Menschenrechte | Komitee für Grundrechte und Demokratie Weiterlesen
Samstag, 30. April 2011
Rolf Gössner Volksvermessung Nr. 9 / 2011 vom 30.04.2011 – www.sopos.org/ossietzky/ Nachdruck nur mit Einverständnis: goessner@uni-bremen.de Die erste Volkszählung nach der deutschen Vereinigung ist in vollem Gang – und niemand scheint sich aufzuregen. Die gesamte Bevölkerung wird erfaßt – und … Weiterlesen
Dienstag, 12. April 2011
Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt militärische Angriffe auf Camp Ashraf im Irak Liga ist um die Situation der iranischen Volksmodjahedin im Irak zutiefst besorgt und fordert unverzüglich internationale Hilfe Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die militärischen Angriffe irakischer Soldaten … Weiterlesen
Dienstag, 5. April 2011
Urteilsbegründung im Beobachtungsfall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner liegt vor Verwaltungsgericht liest Verfassungsschutz die Leviten. Rehabilitierung nach fast 40 Jahren Grundrechtsbruch Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichts-verfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch … Weiterlesen
Dienstag, 5. April 2011
Urteilsbegründung im Beobachtungsfall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner liegt vor Verwaltungsgericht liest Verfassungsschutz die Leviten. Rehabilitierung nach fast 40 Jahren Grundrechtsbruch spiegel-online und „DER SPIEGEL“ berichten über die Geschichte dieser Dauerbeobachtung und ihre gerichtliche Aufarbeitung Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine … Weiterlesen
Freitag, 18. März 2011
Die gesamte Veranstaltung als Videomittschnitt mit allen Rede-und Musikbeiträgen finden Sie auf der Seite von www.publicsolidarity.de
Wir bedanken an uns dieser Stelle herzlichst bei „public solidarity“ für die Arbeit und Mühe.
Dienstag, 22. Februar 2011
Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 699/06) Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Die Hausverbote des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG gegen AbschiebegegnerInnen sind für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt worden – sie verletzen die Betroffenen in ihren Grundrechten auf Versammlungs- und … Weiterlesen
Donnerstag, 3. Februar 2011
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Beobachtungsfall Gössner Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt Liga: „Mit diesem sensationellen Urteil bescheinigt das Gericht dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch, der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandalös zu bezeichnen ist. Dieser … Weiterlesen
Montag, 17. Januar 2011
Skandalöse geheimdienstliche Dauerüberwachung von Rolf Gössner verstößt gegen Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsprinzip Int. Liga für Menschenrechte hält Verurteilung des Verfassungsschutzes für unausweichlich Im Verwaltungsgerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner ./. Bundesrepublik Deutschland ist (zweiter + letzter) Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, 20. … Weiterlesen
Montag, 10. Januar 2011
Prozessauftakt im Fall um Verbrennungstod von Oury Jalloh vor Landgericht Magdeburg Liga ruft zur Beobachtung der Neuverhandlung auf: „Angehörige von Oury Jalloh haben Recht auf rechtsstaatliches Verfahren, das ihnen bislang verwehrt worden ist.“ Am Mittwoch, 12. Januar 2011, 9:30 Uhr, … Weiterlesen
Freitag, 7. Januar 2011
„Zensus 2011 ist missbrauchsanfällig und verstößt gegen Informationelle Selbstbestimmung“ Internationale Liga für Menschenrechte hält Proteste gegen Volkszählung 2011 weiterhin für gerechtfertigt und unterstützenswert In diesem Jahr wird bundesweit eine neue Volkszählung – der Zensus 2011 – durchgeführt. Die Umsetzung läuft … Weiterlesen
Samstag, 11. Dezember 2010
Presseerklärung vom 8.12.2010
Seit 49 Jahren erstmalige NICHT-Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille Weiterlesen
Samstag, 11. Dezember 2010
The International League of Human Rights (ILHR) will most likely not be able to award the Carl von Ossietzky Medal in this year’s ceremony. As the situation stands currently, the award winner, Mordechai Vanunu, will not be able to leave Israel, to personally accept his award in Berlin. Weiterlesen