Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 19. Juli 2024 in einem umfassenden Gutachten zu den juristischen Konsequenzen aus den Richtlinien und Praktiken Israels im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, zahlreiche Verstöße gegen Internationales Recht, darunter auch den Verstoß gegen Artikel 3 … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Israel/Palestina
Sde Teiman – die Schrecken des größten Folterlagers Israels
Derzeit werden über 9.000 Palästinenser:innen in israelischen Gefängnissen festgehalten, die meisten von ihnen aus dem Westjordanland und aus Gaza. Dies verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention, die den Transport von Gefangenen aus besetzten Gebieten in das Staatsgebiet des Besatzers verbietet.Die … Weiterlesen
Unterstützung des Aufrufs „Palestine at the forefront“
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den zitierten Aufruf, da zurecht die schwere Verletzung der Grund- und Menschenrechte eines großen und wichtigen Teiles unserer Bevölkerung kritisiert wird. Dem verfehlten Versuch, praktisch jede Kritik an der Politik Israels mit der Doktrin … Weiterlesen
Palästinensische Menschenrechtsverteidigerinnen und ihre Familien durch israelische Luftangriffe ermordet
Im Februar 2024 wurden zwei Mitarbeiterinnen des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (Palestinian Centre for Human Rights, PCHR) und 46 ihrer Familienangehörigen bei israelischen Angriffen getötet. Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) trauert um sie. Am 20. Februar wurden Nour Naser … Weiterlesen
Mittwoch, 12. Juni 2024
Diskussion am 19.06.2024, 18.30 Uhr: Waffen aus Deutschland – Tod in Gaza. Was sagt das Recht?
Robert Havemann-Saal (barrierefrei) Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 3, 10405 Berlin Veranstalter: VDJ (www.vdj.de) und ILMR (www.ilmr.de) Diskussion zu den aktuellen rechtlichen Interventionen gegen die Waffenexporte Vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind verschiedene Eilanträge und Klagen zur Beendigung der Waffenexporte … Weiterlesen
Feministische Außenpolitik in Gaza
Der Krieg in Gaza hätte Möglichkeit sein können die deutsche feministische Außenpolitik tatsächlich umzusetzen. Stattdessen ist sie am Prüfstand gescheitert – und hat erneut die Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung im Palästina/Israel-Krieg offenbart. Groß waren die Aufregung und Erwartungen als … Weiterlesen
Gaza: Gerechtigkeit für ermordete palästinensische Menschenrechtsverteidigerinnen und ihre Familien!
In der vergangenen Woche wurden bei israelischen Angriffen zwei Mitarbeiterinnen des Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) und 46 ihrer Familienangehörigen getötet. Die Fédération Internationale pour les Droits Humains (FIDH) trauert um ihren Tod und verpflichtet sich, gegen die Verantwortlichen … Weiterlesen
Nicaragua klagt Deutschland an – Beteiligung an möglichem Völkermord an den Palästinenser*innen stoppen!
Tod, Flucht und Hunger Nach den Überfällen der Hamas im Oktober letzten Jahres gegen Israel, führt die israelische Armee seither einen Krieg im Gazastreifen. Das israelische Kriegsziel, die Hamas vollständig beseitigen zu wollen, erinnert an die US-amerikanische Agenda des „War … Weiterlesen
Meinungsfreiheit bedroht! (Jüdische) Kritik an Israels Regierung muss möglich sein!
Seit dem 7.10.2023 äußern sich zunehmend auch Juden und Jüdinnen kritisch gegenüber dem Verhalten der israelischen Regierung. Was sie zu sagen haben und welchen Problemen sie sich stellen müssen, wird im Folgenden anhand einiger Beispiele dargestellt. Besonders präsent in diesem … Weiterlesen
Anklage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid
Am 1. März 2024 hat der mittelamerikanische Staat Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Begünstigung bzw. Beihilfe zum Völkermord, namentlich durch Israel im Gazastreifen, eingereicht. Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) … Weiterlesen
Israel verstößt eindeutig gegen die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs
26/02/24 Der Bericht Israels über die Umsetzung der vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angeordneten vorläufigen Maßnahmen ist heute fällig. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) verurteilt nachdrücklich die eklatanten Verstöße Israels gegen diese rechtsverbindliche Entscheidung. Konzertierte Sanktionen und der Druck von … Weiterlesen
Klage Südafrikas gegen den Staat Israel unter der Völkermordkonvention
In der Rechtssache betreffend die Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel) klagt Südafrika vor dem Internationalen Gerichthof, dass Israel gegen die Völkermordkonvention verstößt. Bereits am 29. Dezember 2023 reichte Südafrika bei … Weiterlesen
Pressemitteilung der FIDH zur Entscheidung des IGH
29/01/2024 Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) begrüßt die bahnbrechende Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die den Staat Israel auffordert, seinen Verpflichtungen aus der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 nachzukommen. Nach dieser rechtsverbindlichen und unanfechtbaren Entscheidung, … Weiterlesen
