Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Dienstag, 22. Februar 2011

Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 699/06) Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Die Hausverbote des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG gegen AbschiebegegnerInnen sind für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt worden – sie verletzen die Betroffenen in ihren Grundrechten auf Versammlungs- und … Weiterlesen →

Donnerstag, 3. Februar 2011

PM: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Beobachtungsfall Gössner

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Beobachtungsfall Gössner Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt Liga: „Mit diesem sensationellen Urteil bescheinigt das Gericht dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch, der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandalös zu bezeichnen ist. Dieser … Weiterlesen →

Montag, 17. Januar 2011

Neue Runde im Verwaltungsgerichtsprozess gegen Bundesamt für Verfassungsschut

Skandalöse geheimdienstliche Dauerüberwachung von Rolf Gössner verstößt gegen Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsprinzip Int. Liga für Menschenrechte hält Verurteilung des Verfassungsschutzes für unausweichlich Im Verwaltungsgerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner ./. Bundesrepublik Deutschland ist (zweiter + letzter) Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, 20. … Weiterlesen →

Freitag, 7. Januar 2011

PM: Zensus 2011 verstößt gegen Informationelle Selbstbestimmung

„Zensus 2011 ist missbrauchsanfällig und verstößt gegen Informationelle Selbstbestimmung“ Internationale Liga für Menschenrechte hält Proteste gegen Volkszählung 2011 weiterhin für gerechtfertigt und unterstützenswert In diesem Jahr wird bundesweit eine neue Volkszählung – der Zensus 2011 – durchgeführt. Die Umsetzung läuft … Weiterlesen →

Donnerstag, 2. Dezember 2010

Veranstaltungsankündigung

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille anlässlich des Tags der Menschenrechte 2010 an Mordechai Vanunu Mordechai Vanunu setzt sich seit einem Vierteljahrhundert mit Zivilcourage und herausragender Standhaftigkeit für die vollständige atomare Abrüstung, für transparente Demokratie und für Frieden zwischen den Nationen ein.