Am 26. August 2026 setzte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums „Palestine Action“ auf die SDN-Liste (Specially Designated Nationals and Blocked Persons List) und führt die Gruppe seitdem als „Specially Designated Global Terrorist“ (SDGT). Damit werden Vermögen … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Bürgerrechte & Demokratie
Workshop an der EXIN-Oberschule Zehdenick
Am 29. Mai 2026 war die Internationale Liga für Menschenrechte im Rahmen eines Grundrechte-Workshops zu Gast an der EXIN-Oberschule Zehdenick. Der Workshop wurde von unseren Praktikant*innen Toya und Hussein mit drei 7. Klassen durchgeführt. Im Mittelpunkt standen die historische Entstehung … Weiterlesen
Konferenz zum Sudan: Frieden aus ziviler Perspektive?
Am Donnerstag, den 18. September, veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung auf dem GLS Campus in Berlin die Konferenz „Sudan – Thinking Peace and Humanitarian Protection from a Civilian Perspective“. Diskutiert wurden mögliche Chancen auf Frieden nach über zweieinhalb Jahren Krieg zwischen der … Weiterlesen
Demokratie unter Druck? Entwicklungen im Umgang mit Protest und öffentlicher Meinungsäußerung in Deutschland
Ein Beitrag von Greta Philipp, Praktikantin bei der LIGA im Sommer 2025 Einleitung In den letzten Jahren sind in Europa, besonders aber auch in Deutschland, zunehmende Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu beobachten. Durch neue gesetzliche Regelungen, Demonstrationsverbote und polizeiliche … Weiterlesen
Einblick in gelebte Menschenrechtsbildung
Am vergangen Freitag, den 27.06.2025, durfte die Internationale Liga für Menschenrechte eine Ausbildungsklasse der Pestalozzi-Fröbel-Haus aus Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Straße 4 begrüßen. Nach einer herzlichen Begrüßung gab es zunächst eine Einführung in die … Weiterlesen
Literaturhinweis: Überwacher ohne Überwachung
Deutschlands geheimster Geheimdienst:Das „Militärische Nachrichtenwesen“ (MilNW) der Bundeswehr operiert wie ein Geheimdienst.Nur ohne demokratische Kontrolle und gesetzlichen Rahmen von Rolf Gössner Man stelle sich mal vor, es gäbe hierzulande eine Sicherheitsbehörde, die ohne Gesetz und demokratische Kontrolle arbeitet, obwohl sie dabei tief in … Weiterlesen
Menschenrechte unter Druck – Zur neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz
Mit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt eine neue politische Phase, die tiefgreifende Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland haben könnte. Die LIGA warnt vor Entwicklungen, die demokratische Freiheiten, menschenrechtliche Verpflichtungen und solidarische … Weiterlesen
Offener Brief: Die drohende Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn stoppen!
Zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und anderen Organisationen appellieren wir an die Bundesregierung und die zuständigen Behörden, die Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn zu verhindern und ihn vor Verfolgung, unmenschlicher Behandlung und einer möglichen Abschiebung … Weiterlesen
Dienstag, 10. Dezember 2024
Offener Brief zu den gewaltverherrlichenden Äußerungen von Manuel Ostermann (DPolG)
Angesichts der jüngsten hetzerischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen eines hochrangigen Polizeibeamten sehen wir uns gezwungen, diesen offenen Brief zu veröffentlichen. Wir fordern Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, dazu auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um Rassismus und Gewaltaufrufe innerhalb der … Weiterlesen
Pressemitteilung der FIDH zur Demokratischen Republik Kongo
Demokratische Republik Kongo: 14 Jahre nach den Ereignissen lässt die Gerechtigkeit im Fall Chebeya/Bazana immer noch auf sich warten. 31/05/2024 14 Jahre nach dem Verschwinden von Floribert Chebeya und Fidèle Bazana reisen die Familien der beiden 2010 ermordeten Menschenrechtsaktivisten nach … Weiterlesen
Montag, 14. Februar 2022
Vesper – Menschenrechte aktuell: Verantwortung: Wer ist Wem gegenüber Wofür und Warum verantwortlich?
Das Haus brennt. Die Feuerwehr lässt auf sich warten. Anwohner*innen bilden eine Menschenkette mit Löscheimern. Es gibt kleine Lücken, denn mancher kann nicht helfen, einer mag nicht helfen. Was ist zu tun? Verantwortung hat man immer, Eigenverantwortung zum Beispiel. Verantwortung fängt im Kopf an. Manche(r) sieht erst mit dem Herzen gut. Verantwortungsvolles Denken und Handeln setzt aber die Freiheit voraus, Situationen deuten zu können und Handlungsoptionen zu entwickeln. Mit Blick auf die Klimakrise werden wir über Verantwortung, Überantwortung, „Auf die Kappe nehmen“, Schuld, Sanktionen, Ausflüchte, aber auch über Optionen solidarischen Handelns sprechen.
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Donnerstag, 10. Februar 2022
Freiheit für Viasna!
Als Mitglied der weltweit agierenden FIDH (Fédération Internationale des Droits Humains) unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Forderung nach unverzüglicher Freilassung von Viasna-Mitgliedern und anderen belarussischen Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte. Am 14. Januar 2022 ist es sechs Monate her, dass der Viasna-Vorsitzende Ales Bialiatski, der stellvertretende Vorsitzende Valiantsin Stefanovich und der Rechtsanwalt Uladzimir Labkovich verhaftet wurden. Seit diesem Tag befinden sich die drei Viasna-Aktivisten in Haft, und die Minsker Büros von Viasna sind versiegelt. Insgesamt sitzen derzeit sieben Mitarbeitende von Viasna wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit hinter Gittern.
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Donnerstag, 6. Januar 2022
Auflösung von „Memorial“: Schwerer Schlag gegen die russische Zivilgesellschaft
In den vergangenen Tagen haben russische Gerichte der Zivilgesellschaft des Landes zwei schwere Schläge versetzt, indem sie zwei der ältesten und bekanntesten gemeinnützigen Organisationen, „International Memorial“ und das „Menschenrechtszentrum Memorial“, wegen angeblicher Verstöße gegen das berüchtigte Gesetz über „ausländische Agenten“ liquidierten. Diese politischen Entscheidungen signalisieren die Entschlossenheit des Regimes, die historische Darstellung der sowjetischen Vergangenheit zu kontrollieren, und markieren einen neuen Meilenstein der politischen Repression im modernen Russland. Die FIDH verurteilt diese Verfolgungen und fordert von der internationalen Gemeinschaft allerschärfste Verurteilung, Solidarität und rechtliche Schritte.
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