Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Mittwoch, 12. Juni 2013

PM: Internationale Liga für Menschenrechte in großer Sorge um Fortgang des Bremer „Brechmittel-Prozesses“

„Folterähnliche Polizeipraktiken und gewaltsame Todesfälle im Polizeigewahrsam dürfen nicht folgenlos bleiben!“

Internationale Liga für Menschenrechte in großer Sorge um Fortgang des Bremer „Brechmittel-Prozesses“, nachdem die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Verfahrenseinstellung erwägt.

Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Mit der Einstellung des Prozesses würde eine folterähnliche, unmenschliche Prozedur im Polizeigewahrsam für immer ungesühnt bleiben – eine schwere, nicht nachvollziehbare Niederlage des demokratischen Rechtsstaates. Eine Einstellung dieses Aufsehen erregenden Verfahrens kann nicht im öffentlichen Interesse liegen und würde den klaren Vorgaben des Bundesgerichtshofs widersprechen.“ Weiterlesen →

Dienstag, 11. Juni 2013

ILMR informiert: GRUNDRECHTE-REPORT 2013 soeben erschienen.

Ende letzter Woche haben acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die Liga, ihren (jährlich erscheinenden) GRUNDRECHTE-REPORT 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Folgenden und als Download können die aktuellen und grundsätzlichen Erklärungen der Herausgeber und der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf, nachgelesen werden. Weiterlesen →

Dienstag, 28. Mai 2013

Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heißt Rassismus

Kundgebungsrede von RA Dr. Rolf Gössner,
Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte,
während der bundesweiten Demonstration am Samstag, 25.05.2013 in Solingen:
–
„Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“

Siehe pdf-Datei im Anhang – Sie können daraus gerne zitieren. Abdrucke, auch im Internet, mit Einwilligung des Autors.

Mehr als 2.000 Menschen haben am 25.05. 2013 in Solingen gegen Rassismus und Neonazismus demonstriert.
Anlass war der rassistisch motivierte Brand- und Mordanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc am 29. Mai 1993, also vor 20 Jahren.
Bei dem Anschlag kamen fünf Frauen und Mädchen der Familie ums Leben.

Die Solinger Demonstration und Kundgebungen unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“, zu denen ein antifaschistisches Bündnis verschiedener Gruppen aufgerufen hatte, zog auch vor den Anschlagsort in der Unteren Wernerstraße.

Der erste Redner während der Auftaktkundgebung war Rolf Gössner. Seine Rede mit dem Titel „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“ kann hier in Langfassung nachgelesen oder heruntergeladen werden. Weiterlesen →

Mittwoch, 15. Mai 2013

english: Istanbul hosts the 38th FIDH Congress

On 23 May, Istanbul will become, for one week, the human rights capital of the world. More than 200 NGOs from 130 countries will gather to discuss and exchange views on a current theme: „Human Rights and Democratic Transitions: Experiences and Challenges“.
400 human rights defenders will be present, including Shirin Ebadi (2003 Nobel Peace Prize, Iran), Asma Jahangir (UN Special Rapporteur on freedom of religion from 2004 to 2012, Pakistan) or even Kamel Jendoubi (President of the Independent High Authority for the Elections, Tunisia). Weiterlesen →

Montag, 29. April 2013

Rassistische Rasterung

Der BigBrotherAward (BBA) 2013 in der Kategorie Behörden geht an die Bundespolizei für verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, bei denen Personen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes (Hautfarbe oder andere biologische Merkmale, ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Religion, Sprache) gezielt aus einer Menschenmenge herausgegriffen werden, um ihre Personalien festzustellen und sie zu überprüfen. Diese verbreitete Polizeipraxis rassistischer Rasterungen, die den Gleichheitsgrundsatz und die Informa¬tionelle Selbst¬bestim-mung der Betroffenen verletzt, nennt man „Racial“ oder „Ethnic Profiling“; auf ver-dächtiges Verhal¬ten oder objektive Indizien als Verdachtsmomente kommt es bei dieser diskriminierenden Kontrollpraxis nicht an.

Die Laudatio hielt BBA-Jurymitglied Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Weitere Preisträger 2013 und aus früheren Jahren unter:
www.bigbrotherawards.de . Weiterlesen →

Dienstag, 9. April 2013

Erklärung zum NPD Verbotsantrag

1. Der Kampf gegen die NPD und den Rassismus ist und bleibt aktuell
2. Die verfassungsrechtliche Problematik eines Parteiverbotsverfahrens ist zu beachten
3. Das Problem heißt Rassismus und wird durch ein NPD-Verbot nicht gelöst
[…]Unabhängig von dem konkreten Verbotsverfahren halten wir es für erforderlich, in das Grundgesetz eine Regelung aufzunehmen, wonach die Verbreitung rassistischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Gedankengutes verfassungswidrig ist und dass sich Bund und Länder daher aktiv in ihren Zuständigkeitsbereichen gegen die Verbreitung faschistischer Ideologie engagieren und zivilgesellschaftliche antifaschistische Initiativen unterstützen, statt diese zu bekämpfen. Die Bekämpfung aller neonazistischen Aktivitäten und Organisationen sowie des institutionellen Rassismus und des Alltagsrassismus und ihrer Ursachen ist die vorrangige Aufgabe.

Internationale Liga für Menschenrechte
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Weiterlesen →

Dienstag, 9. April 2013

Erneutes NPD-Verbotsverfahren: Problemlösung oder Verdrängungspolitik?

Wir dokumentieren die Langfassung des Beitrages von Rolf Gössner
„Ablenkungsmanöver statt Problemlösung –
Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten NPD-Verbotsanlauf“
der Veranstaltung „Erneutes NPD-Verbotsverfahren: Problemlösung oder Verdrängungspolitik?“ vom 27. März 2013 im Haus d. Demokratie u. Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Weiterlesen →

Dienstag, 9. April 2013

Statement für Anhörung im Sächsischen Landtag zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeikontroll-Institution

Aus demokratisch-bürgerrechtlicher und auch europarechtlicher Sicht sind die beiden vorliegenden Gesetzesinitiativen mit Nachdruck zu begrüßen. Ziel ist die Gewährleistung einer effektiven, unabhängigen und Betroffenenrechte berücksichtigenden Überprüfung des Polizeiwesens und polizeilichen Handelns; und eine angemessene Untersuchung von Bürgerbeschwer­den, die sich gegen unverhältnismäßige und rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen richten. Weiterlesen →

Sonntag, 7. April 2013

Demonstration am 13. April 2013 in München! Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 beginnt in München der NSU-Prozess, in dem unter anderem zehn Morde aufzuklären sind. Davon unabhängig müssen aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen gezogen werden.
[…]
Für den Kampf gegen Rassismus und Neonazis braucht es nicht noch mehr geheim(dienstlich)e Überwachung, sondern eine andere Politik mit MigrantInnen und Asylsuchenden sowie eine Polizei, die anders Aussehende und anders Lebende als vollwertige BürgerInnen mit gleichen Rechten behandelt – egal woher sie kommen. Weiterlesen →

Dienstag, 26. März 2013

Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Fünf Bürgerrechtsorganisationen haben anlässlich ihres bundesweiten jährlichen Treffens am Wochenende in Berlin ihre Solidarität mit dem Stadtjugendpfarrer Lothar König bekräftigt. Sie sehen in diesem, wie in einigen anderen Strafvorwürfen gegenüber Beteiligten an den Demons- trationen am 19.2.2011, einen politischen Prozess. Sie werden deswegen den bevorstehenden Prozess gemeinsam beobachten und Verlauf und Urteil gegebenenfalls kritisch kommentieren. Weiterlesen →

Dienstag, 26. März 2013

Appell von Friedens- und Bürgerrechtsgruppen: „Keine Kampfdrohnen!“

Zahlreiche Friedens- und Bürgerrechtsgruppen wenden sich zum heutigen Beginn der bundesweiten Ostermarschaktionen mit einem gemeinsamen Appell gegen die Etablierung von Drohnen bei Kriegseinsätzen, zur Überwachung und Unterdrückung. Der Appell „Keine Kampfdrohnen!“ richtet sich an Bundesregierung und Bundestag und fordert dazu auf, weder bewaffnete Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu investieren. Weiterlesen →