Unser Faschismus nebenan
Alles nur Einzelfälle?
Matinee
Dienstag, 3. Oktober 2013, 11:00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal,
10405 Berlin, Greifswalder Straße 4 Weiterlesen
Freitag, 27. September 2013
Dienstag, 24. September 2013
Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009 und Ehrenmitglied der Liga Mouctar Bah in Gefahr!
Zutiefst besorgt und erfüllt mit Abscheu gibt die Ligavorstand bekannt:
Mouctar Bah wird in jüngster Zeit von Unbekannten massiv bedrängt. Er muss um sein Leben und das seiner Familie fürchten.
Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte verurteilt die genannten Übergriffe. Die Liga fordert die Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen einzuleiten. Die politisch Verantwortlichen werden zur erhöhten Umsicht aufgerufen: Es müssen alle nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um die körperliche Unversehrtheit von Mouctar Bah sowie seiner Familie zu garantieren und weiterer Schaden von seinem Eigentum abzuwenden. Weiterlesen
Dienstag, 24. September 2013
„Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“
Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter
Am Freitag haben Humanistische Union und Internationale Liga für Menschenrechte im Berliner Haus der Bundespressekonferenz das gemeinsame „Verfassungsschutz“ – Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen offiziell vorgestellt. Weiterlesen
Sonntag, 15. September 2013
Wachsende Kritik an militärischen Drohnen Friedensbewegung stellt in Berlin Kampagne vor. Bereits 10.000 Unterschriften unter Appell
Den Appell haben inzwischen fast 140 Organisationen und über 10.000 Unterstützer_innen unterzeichnet
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Weiterlesen
Montag, 9. September 2013
PM: Appell an die Wählerschaft zum Bundestag 2013 Angesichts der drohenden US-Militäraktion: Keine Beteiligung, keine Beihilfe, keine Duldung!
Jeder Bundesregierung ist das Mandat zu verweigern, Deutschland direkt oder indirekt an Kriegsoperationen in Syrien zu beteiligen
Die Internationale Liga für Menschenrechte appelliert an alle bundesdeutsche Wähler und Wählerinnen, denen der Weltfrieden, das Völkerrecht sowie die Souveränität und Selbstbestimmung aller Nationen der Völkergemeinschaft wichtig sind: Weiterlesen
Montag, 9. September 2013
PM: Gemeinsam mit ihrer internationalen Dachorganisation FIDH (Paris) protestiert die Liga scharf gegen den mutmaßlichen Mordangriff auf 52 Volksmodjahedin im nordöstlich von Bagdad gelegene Lager Camp Ashraf
In den frühen Morgenstunden des 1. September 2013 gab es Explosionen im Camp Ashraf nahe der iranischen Grenze. Nach Angaben der Volksmodjahedin (MEK), die Widerstand gegen das iranische Regime leisten, sollen 52 der etwa einhundert dort lebenden Flüchtlinge getötet worden sein; manche der schon verletzten, an den Händen gefesselten Opfer durch Kopfschüsse. Weiterlesen
Sonntag, 8. September 2013
»Ungeheure Überwachung stellt Demokratie insgesamt in Frage«
Bürgerrechtler kritisiert flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste.
Ein Gespräch mit Rolf Gössner Weiterlesen
Samstag, 24. August 2013
Liga Pressemitteilung 22.August 2013
Internationale Liga für Menschenrechte fordert anlässlich des heute vorgelegten Abschlussberichts
des NSU-Untersuchungsausschusses grundlegende Veränderungen im System der „Inneren Sicherheit“
sowie durchgreifende Maßnahmen gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft.
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner bescheinigt Ausschuss „verdienstvolle Aufklärungsarbeit“,
kritisiert aber „demokratiewidrige Einflussnahme der Exekutive auf das Parlament“. Weiterlesen
Sonntag, 14. Juli 2013
FIDH und LDH(Liga Frankreich) reichen Klage wegen Missbrauchs Personenbezogener Daten ein
Paris 11. Juli 2013
Heute haben die FIDH (Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte) und LDH (Liga für Menschenrechte in Frankreich) gemeinsam mit dem Staatsanwalt des Tribunal de Grande Instance in Paris eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, die im Zusammenhang mit den von Mr. Edward Snowden enthüllten Fakten steht
Die Klage erfolgte auf der Basis des Mandats beider Organisationen, das den Kampf gegen Verletzungen der persönlichen Freiheiten durch elektronische Datenverarbeitet einschließt sowie angesichts des persönlichen Schadens der den Organisationen entstanden ist […] Weiterlesen
Freitag, 12. Juli 2013
Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 „Racial/Ethnic Profiling“
„Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die polizeiliche Praxis verdachtsunabhängiger Identitätskontrollen und Durchsuchungen mit Hilfe von Profilen, die auf Merkmalen wie Hautfarbe, nationale oder ethnische Herkunft, Sprache, kultureller und religiöser Hintergrund, u. a. beruhen. Raster bzw. Profile, die anhand dieser Merkmale Personen kategorisieren, werden durch mehrere internationale Rechtsnormen als rassistische Diskriminierung geächtet. Weiterlesen
Freitag, 12. Juli 2013
Polizeigewalt in Bremer Diskothek: Rolf Gössner fordert Bericht in der Innendeputation und Suspendierung der beteiligten Polizisten
Zu den Vorkommnissen erklärt Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Bilder belegen, dass der Einsatz brutal und damit völlig unverhältnismäßig war. Dabei traktierte besonders einer der Polizisten die am Boden liegende wehrlose Person mit dem Schlagstock und schlug ihr immer wieder mit Wucht auf Gelenke und Nacken, ohne dass ihn die anderen Beamten daran hinderten. Dieser Fall steht in einer langen Reihe von Polizeiübergriffen, wie sie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren dokumentiert und skandalisiert werden. Dass bis heute weder eine Polizeikennzeichnungspflicht noch andere Mittel der polizeilichen Gewalt- kontrolle umgesetzt wurden, ist vor dem Hintergrund solcher Vorfälle unhaltbar.“ Weiterlesen
Freitag, 12. Juli 2013
Memorandum: Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!
herausgegeben von: Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (Hg.) mit Unterstützung von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, digitalcourage e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Komitee für Grund- rechte und … Weiterlesen
Freitag, 12. Juli 2013
Offener Brief zum Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Richterin,
die Internationale Liga für Menschenrechte verfolgt mit großer Aufmerksamkeit das Gerichtsverfahren gegen Sonja Suder und Christian Gauger, dem Sie seit Beginn, am 21. September des vergangenen Jahres, richterlich vorsitzen. Die Angeklagten werden beschuldigt, an mehreren Anschlägen der ›Revolutionären Zellen‹ (RZ) während der 1970er Jahre beteiligt gewesen zu sein. Sonja Suder wird darüber hinaus vorgeworfen, für den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien logistische Unterstützung geleistet zu haben. Weiterlesen