Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Sonntag, 10. Februar 2013

Vizepräsident Rolf Gössner für die Liga: „Verfassungsschutz“ im Aufwind?

Erschienen auch in der Zeitschrift „Ossietzky“ Nr. 3 vom 26.01.2013 –

Der „Verfassungsschutz“ (VS) hat im vergangenen Jahr so ziemlich alles an Renommee eingebüßt, was er als sogenanntes Sicherheitsorgan zumindest in bestimmten politischen Kreisen noch hatte. Als Publizist und parlamentarischer Berater konnte ich mein aufklärerisches Scherflein zum Renommee-Verlust des VS beisteuern: Bereits 2011 mit den Urteilen der Verwaltungsgerichte Köln und Düsseldorf, die meine jahrzehntelange Beobachtung durch den VS für grundrechtswidrig erklärten (s. Ossietzky 22/10 und 2/12); zum anderen hatte ich schon vor zehn Jahren vieles von dem recherchiert und in meinem Buch „Geheime Informanten. Weiterlesen →

Freitag, 14. Dezember 2012

PM: Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt

Die von Anfang an einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaft und die 1. große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg haben folgenreich versagt.

Beide haben nicht alles gerichtlich Mögliche unternommen, um aufzuklären, wie der Brand überhaupt hatte entstehen können. Das nun verkündete gerichtliche Urteil deckt den polizeigemachten Tod Oury Jallohs voreilig zu – mit dem offenkundigen Ziel, den öffentlichen Skandal, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam verbrennt, endlich rechtsstaatlich zu befrieden. Mit dieser gerichtlichen Entscheidung wird allerdings in erster Linie die Polizei in Sachsen-Anhalt geschützt. Das Unrecht, der Feuertod Oury Jallohs bleibt politisch und strafrechtlich folgenlos. Weiterlesen →

Samstag, 1. Dezember 2012

PM: Liga fordert anlässlich der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2012 von der Regierung Israels Freie Ausreise für Mordechai Vanunu!

Aus Anlass der bevorstehenden Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2012 an den Regisseur Peter Lilienthal am 9. 12. d. J. um 11:00 Uhr im GRIPS Theater erinnert die Liga unter Protest daran, dass die Medaille 2010 an den Pazifisten Mordachai Vanunu immer noch nicht übergeben werden konnte. Diesem wird die Ausreise aus Israel verwehrt. Weiterlesen →

Dienstag, 27. November 2012

Liga unterstützt Petition gegen „Rassistische Rasterung“ (Racial/Ethnic Profiling) und ruft Mitglieder und Freunde zur Unterschrift auf

Das Bündnis und die Kampagne „Stop Racial Profiling“ wendet sich gegen rassistische Polizeikontrollen, die sich überwiegend gegen Schwarze Menschen und People of Color richten. „Racial/Ethnic Profiling“ steht für die Verdächtigung und Verfolgung von Menschen aufgrund so genannter herkunftsbasierter Personenprofile durch … Weiterlesen →

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2012

Montag, 26. November 2012


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Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht in diesem Jahr zum 50. Mal die Carl-von-Ossietzky- Medaille.

Sie geht an den Filmregisseur und Autor Peter Lilienthal.

Peter Lilienthal gehört seit Mitte der 50er Jahre zu den bedeutsamsten Filmschaffenden der Bundesrepublik Deutschland; mit seinem künstlerischen und politischen Lebenswerk hat der Regisseur einen herausragenden Beitrag zur Verteidigung und Weiterentwicklung der Menschenrechte geleistet, Weiterlesen →

Sonntag, 18. November 2012

Verletzungen des Internationalen Rechts müssen aufhören!

Liga fordert mit internationalen Menschenrechtsorganiationen eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats im Gazastreifen!

Die Zuspitzung der Feindseligkeiten in den letzten Tagen und Stunden hatte eine Vielzahl von Toten und weitreichende Zerstörungen zur Folge. Konkrete Hinweise belegen, dass Kriegsverbrechen von beiden Parteien begangen werden. In dieser Situation sind genaue Opferzahlen nicht verfügbar, da Außendienstmitarbeiter vor Ort noch immer die vorangegangenen und gegenwärtigen Angriffe untersuchen.

Eine Intervention der Internationalen Gemeinschaft ist geboten, um Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und auf allen Seiten weiteren Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden. Weiterlesen →

Sonntag, 18. November 2012

Violations of International Law Must End

Call for Special Session of the Human Rights Council in the Gaza Strip

The intensification of hostilities in recent days and hours has resulted in widespread death and destruction, and concrete evidence indicating the commission of war crimes by both parties. Due to the nature of the situation, precise casualty figures are unavailable, as fieldworkers continue to investigate both previous and ongoing attacks. Weiterlesen →

Freitag, 16. November 2012

PM 16.11.2012 Liga fordert die Aufnahme neuer Ermittlungen auch wegen des seit langem gehegten Verdachts auf Mord an Oury Jalloh.

Internationale Liga für Menschenrechte
kritisiert bisheriges Verfahren und fordert neue Ermittlungen!
Am 4. Dezember 2012 wird die 1. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg die Beweisaufnahme im Revisionsprozess zum Verbrennungstod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam abschließen. Nach 22 Monaten und mehr als 60 Verhandlungstagen werden die Fragen nach dem Brandausbruch weiterhin unbeantwortet bleiben. Weiterlesen →

Montag, 12. November 2012

PM: Aufklärung gescheitert – eine rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei findet nicht statt

Nach 22 Monaten und kurz vor Ende des Strafprozesses ist auch der zweite Versuch gescheitert, die Umstände gerichtlich aufzuklären, die zum Verbrennungstod Oury Jallohs im Gewahrsam der Polizei am 7. Januar 2005 geführt hatten. Gericht und Staatsanwaltschaft halten kontrafaktisch an der Hypothese fest, dass nur das Opfer selbst das Feuer in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers entfacht haben könne und weigern sich beharrlich, andere Möglichkeiten zum Ausbruch des Brandes in Betracht zu ziehen. Weiterlesen →

Freitag, 2. November 2012

Handel gegen Frieden

Die Europäische Union importiert fünfzehn Mal mehr aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als von Palästinensern selbst, enthüllt heute ein neuer Bericht einer Koalition von 22 Organisationen aus 11 europäischen Ländern einschließlich medico international.

Der Bericht mit dem Titel „Handel gegen Frieden – wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“ vergleicht erstmalig vorliegende Exportdaten aus israelischen Siedlungen und von Palästinensern und hebt damit die Widersprüchlichkeit im Herzen der EU-Politik hervor. Weiterlesen →

Donnerstag, 25. Oktober 2012

50.Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille an den Filmregisseur Peter Lilienthal

Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht in diesem Jahr zum 50. Mal die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Sie geht an den Filmregisseur, Autor, Photograph und Schauspieler Peter Lilienthal.

Peter Lilienthal gehört seit Mitte der 50er Jahre zu den bedeutsamsten Filmschaffenden der Bundesrepublik Deutschland; mit seinem künstlerischen und politischen Lebenswerk hat der Regisseur einen herausragenden Beitrag zur Verteidigung und Weiterentwicklung der Menschenrechte geleistet, für den ihn die Internationale Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ehrt.

Festakt der Medaillenverleihung am Sonntag 09. Dezember d. J., 11:00 – 13:00 Uhr im GRIPS Theater, Altonaer Straße 22, 10557 Berlin direkt am U-Bhf. Hansaplatz (U9) Weiterlesen →