Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.
Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.
Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.
Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.
Beiträge
PM: Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht
Liga begrüßt überfällige Ermittlungen wegen Lauschangriffs auf die Kanzlerin, hält aber Verzicht auf Strafermittlungen in Sachen Totalausforschung der Bevölkerung für ein Handeln mit zweierlei Maß. Weiterlesen
PM: Präsentation des Grundrechte-Reports 2014
Pressemitteilung 3. Juni 2014 Präsentation des Grundrechte-Reports 2014 Schwerpunkte des alternativen Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA- Überwachungsaffäre, das demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Agieren des bundesdeutschen Verfassungsschutzes sowie der Umgang mit MigrantInnen – von der Zurückweisung an den europäischen Grenzen … Weiterlesen
Podiumsdiskussion: Racial Profiling Haut- und Haarfarbe Anlass zur Polizeikontrolle?
mit
Biplab Basu (KOP/ReachOut)
Canan Bayram – Bündnis90/Die Grünen, Ulla Jelpke – DieLinke
Moderation: Fanny-Michaela Reisin (Liga) u. Helga Seyb (ReachOut)
Im Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4 10405 Am Friedrichshain (Tram 4, Bus 142 u. 200) Weiterlesen
Rolf Gössner: Rede während der Gedenkkundgebung zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg
Sehr verehrte Damen und Herren! Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite; dieser wütete bis zum 8. Mai 1945, einem der bedeutendsten Tage der Weltgeschichte – wahlweise apostrophiert als Tag der Kapitulation, der Niederlage, des Zusammenbruchs oder Untergangs. Doch für uns ist und bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Weiterlesen
Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Politik geht an das Bundeskanzleramt
für geheimdienstliche Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen.
BigBrotherAward 2014 – Kategorie: Politik
Willfährige Partner im NSA-Skandal
Laudator: Dr. Rolf Gössner Weiterlesen
Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co.
Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit
dem Datenschutzverein Digitalcourage e.V. (Bielefeld),
dem Chaos Computer Clubs (CCC) e. V. (Hamburg),
dem Liga-Vizepräsidenten Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner,
der Sprecherin des Chaos Computer Clubs e. V. (Hamburg), Dr. Constanze Kurz,
und den Digitalcourage-Vorstandsmitgliedern Rena Tangens und padeluun
Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.
Die anlasslose Massenüberwachung und –Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden. So etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit, der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähen von Daten und der Strafvereitelung. Weiterlesen
PM:Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet
Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzen sowie Mitglieder der Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung durch NSA u. a. Edward Snowden muss als sachverständiger Zeuge vernommen werden!
Mit Schriftsatz vom 03.02.2014 haben wir namens und im Auftrag der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., Berlin, und ihres Vizepräsidenten Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner als persönlich Betroffenem, des Chaos Computer Clubs, des Chaos Computer Clubs e. V., Hamburg, und seiner Sprecherin Dr. Constanze Kurz sowie des Vereins Digitalcourage e.V., Bielefeld und seinen Vorstandsmitgliedern Rena Tangens und padeluun Strafanzeige erstattet gegen Weiterlesen
Prozess gegen Vorstandsmitglied der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh am 10.12.2013 in Dessau
Der von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnete Mouctar Bah, Vorstandsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, ist angeklagt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“, nachdem diese ihn im Dessauer Bahnhof bewusstlos und krankenhausreif geschlagen hatten.
Der Prozess findet statt am Dienstag, 10.12.13 um 13:00 Uhr im Amtsgericht Dessau, Willy Lohmann-Str. 33 , 06844 Dessau-Roßlau, Raum 224
Ein Leben unter Beobachtung des Verfassungsschutzes: der Bremer Jurist Rolf Gössner
„Fremdkörper in der Demokratie“
Über 38 Jahre wurde der Bremer Publizist und Anwalt Rolf Gössner vom Verfassungsschutz beobachtet.
Im Interview erklärt er, warum dieser seiner Meinung nach abgeschafft gehört. Weiterlesen
„Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“
Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter
Am Freitag haben Humanistische Union und Internationale Liga für Menschenrechte im Berliner Haus der Bundespressekonferenz das gemeinsame „Verfassungsschutz“ – Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen offiziell vorgestellt. Weiterlesen