Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.
Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.
Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.
Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.
Beiträge
Sonntag, 10. Februar 2013
Vizepräsident Rolf Gössner für die Liga: „Verfassungsschutz“ im Aufwind?
Erschienen auch in der Zeitschrift „Ossietzky“ Nr. 3 vom 26.01.2013 –
Der „Verfassungsschutz“ (VS) hat im vergangenen Jahr so ziemlich alles an Renommee eingebüßt, was er als sogenanntes Sicherheitsorgan zumindest in bestimmten politischen Kreisen noch hatte. Als Publizist und parlamentarischer Berater konnte ich mein aufklärerisches Scherflein zum Renommee-Verlust des VS beisteuern: Bereits 2011 mit den Urteilen der Verwaltungsgerichte Köln und Düsseldorf, die meine jahrzehntelange Beobachtung durch den VS für grundrechtswidrig erklärten (s. Ossietzky 22/10 und 2/12); zum anderen hatte ich schon vor zehn Jahren vieles von dem recherchiert und in meinem Buch „Geheime Informanten. Weiterlesen
Samstag, 22. September 2012
Heillos verstrickt: Neonazis und Verfassungsschutz
Die unglaubliche Neonazi-Mordserie mit zehn Toten, ihre skandalöse Nichtaufklärung und die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes (VS) haben uns in den vergangenen Monaten schockiert und in Atem gehalten. Die Verbrechen der „Zwickauer Zelle“ um die Nazi-Terrorgruppe „NSU“, denen außer zehn Morden, … Weiterlesen
Montag, 30. Juli 2012
Prozessbericht: Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei ist nicht länger aufrecht zu erhalten
Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei ist nicht länger aufrecht zu erhalten – Welchen Bestand hat die zweifelhafte Justizthese noch, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt? Download PDF_BerichtOuryJalloh_7_2012 Die Initiative In Gedenken an Oury Jalloh, das Komitee für Grundrechte und … Weiterlesen
Montag, 2. Juli 2012
Oury Jalloh Prozessbericht: Gewaltroutinen im Dessauer Polizeirevier
Komitee für Grundrechte und Demokratie | Internationale Liga für Menschenrechte Prozessbericht Gewaltroutinen im Dessauer Polizeirevier Anmerkungen zu vermeintlichen Prozessnebensächlichkeiten Magdeburg im Juni 2012: Das Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht zur Aufklärung der Umstände, die zu Oury Jallohs Tod im Polizeigewahrsam … Weiterlesen
Dienstag, 29. Mai 2012
Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt
Gemeinsame Presseinformation von Amnesty International Deutschland Humanistischer Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative Internationale Liga für Menschenrechte Komitee für Grundrechte und Demokratie Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein Download PDF Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt Die unzureichende Aufklärung … Weiterlesen
Donnerstag, 19. April 2012
Rückschau der Internationalen Liga für Menschenrechte auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2012
Am Freitag, den 13. April 2012 sind in Bielefeld vor großem Publikum zum 12. mal die Deutschen BigBrotherAwards vergeben worden. Sieben Negativ-Preise wurden verliehen Bundesinnenminster Friedrich (CSU), der sächsische Innenminster Ulbig (CDU), Bofrost, Blizzard, Schoolwater und Gamma International … Ein … Weiterlesen
Montag, 9. Januar 2012
OFFENER BRIEF: Polizeigewalt in Dessau
Internationale Liga für Menschenrechte Komitee für Grundrechte und Demokratie An den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Herrn Holger Stahlknecht An die Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt An die Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags O F F E … Weiterlesen
Donnerstag, 5. Januar 2012
Oury Jalloh Newsletter No.3
Der Newsletter dokumentiert markante Vorgänge im Gerichtssaal sowie Reaktionen, die der Revisionsprozess in der Sachsen-Anhaltinischen Zivilgesellschaft und in der Bundesrepublik insgesamt hervorruft. Das Verfahren ist nunmehr in der Abschlussphase. Deshalb enthält der vorliegende Newsletter Einschätzungen und kritische Analysen der Verhandlungsführung … Weiterlesen
Montag, 29. August 2011
Pressemitteilung – Sonderrechte für die Berliner Polizei?
PRESSEMITTEILUNG Nach dem polizeilichen Todesschuss auf 53jährige »psychisch kranke« Frau Sonderrechte für die Berliner Polizei? Die Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin, warnt vor einer sich abzeichnenden Verharmlosung eines polizeilichen Todesschusses in Berlin durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Medienberichten, wurde am … Weiterlesen
Samstag, 30. April 2011
„Volksvermessung“ – Rolf Gössner
Rolf Gössner Volksvermessung Nr. 9 / 2011 vom 30.04.2011 – www.sopos.org/ossietzky/ Nachdruck nur mit Einverständnis: goessner@uni-bremen.de Die erste Volkszählung nach der deutschen Vereinigung ist in vollem Gang – und niemand scheint sich aufzuregen. Die gesamte Bevölkerung wird erfaßt – und … Weiterlesen
