Aus demokratisch-bürgerrechtlicher und auch europarechtlicher Sicht sind die beiden vorliegenden Gesetzesinitiativen mit Nachdruck zu begrüßen. Ziel ist die Gewährleistung einer effektiven, unabhängigen und Betroffenenrechte berücksichtigenden Überprüfung des Polizeiwesens und polizeilichen Handelns; und eine angemessene Untersuchung von Bürgerbeschwer­den, die sich gegen unverhältnismäßige und rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen richten. Weiterlesen →

Am 17. April 2013 beginnt in München der NSU-Prozess, in dem unter anderem zehn Morde aufzuklären sind. Davon unabhängig müssen aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen gezogen werden.
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Für den Kampf gegen Rassismus und Neonazis braucht es nicht noch mehr geheim(dienstlich)e Überwachung, sondern eine andere Politik mit MigrantInnen und Asylsuchenden sowie eine Polizei, die anders Aussehende und anders Lebende als vollwertige BürgerInnen mit gleichen Rechten behandelt – egal woher sie kommen. Weiterlesen →

Fünf Bürgerrechtsorganisationen haben anlässlich ihres bundesweiten jährlichen Treffens am Wochenende in Berlin ihre Solidarität mit dem Stadtjugendpfarrer Lothar König bekräftigt. Sie sehen in diesem, wie in einigen anderen Strafvorwürfen gegenüber Beteiligten an den Demons- trationen am 19.2.2011, einen politischen Prozess. Sie werden deswegen den bevorstehenden Prozess gemeinsam beobachten und Verlauf und Urteil gegebenenfalls kritisch kommentieren. Weiterlesen →

Erschienen auch in der Zeitschrift „Ossietzky“ Nr. 3 vom 26.01.2013 –

Der „Verfassungsschutz“ (VS) hat im vergangenen Jahr so ziemlich alles an Renommee eingebüßt, was er als sogenanntes Sicherheitsorgan zumindest in bestimmten politischen Kreisen noch hatte. Als Publizist und parlamentarischer Berater konnte ich mein aufklärerisches Scherflein zum Renommee-Verlust des VS beisteuern: Bereits 2011 mit den Urteilen der Verwaltungsgerichte Köln und Düsseldorf, die meine jahrzehntelange Beobachtung durch den VS für grundrechtswidrig erklärten (s. Ossietzky 22/10 und 2/12); zum anderen hatte ich schon vor zehn Jahren vieles von dem recherchiert und in meinem Buch „Geheime Informanten. Weiterlesen →

Die unglaubliche Neonazi-Mordserie mit zehn Toten, ihre skandalöse Nichtaufklärung und die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes (VS) haben uns in den vergangenen Monaten schockiert und in Atem gehalten. Die Verbrechen der „Zwickauer Zelle“ um die Nazi-Terrorgruppe „NSU“, denen außer zehn Morden, … Weiterlesen →

Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei ist nicht länger aufrecht zu erhalten – Welchen Bestand hat die zweifelhafte Justizthese noch, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt? Download PDF_BerichtOuryJalloh_7_2012 Die Initiative In Gedenken an Oury Jalloh, das Komitee für Grundrechte und … Weiterlesen →

Komitee für Grundrechte und Demokratie | Internationale Liga für Menschenrechte Prozessbericht Gewaltroutinen im Dessauer Polizeirevier Anmerkungen zu vermeintlichen Prozessnebensächlichkeiten Magdeburg im Juni 2012: Das Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht zur Aufklärung der Umstände, die zu Oury Jallohs Tod im Polizeigewahrsam … Weiterlesen →

Gemeinsame Presseinformation von Amnesty International Deutschland Humanistischer Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative Internationale Liga für Menschenrechte Komitee für Grundrechte und Demokratie  Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein Download PDF   Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt Die unzureichende Aufklärung … Weiterlesen →

Am Freitag, den 13. April 2012 sind in Bielefeld vor großem Publikum zum 12. mal die Deutschen BigBrotherAwards vergeben worden. Sieben Negativ-Preise wurden verliehen Bundesinnenminster Friedrich (CSU), der sächsische Innenminster Ulbig (CDU), Bofrost, Blizzard, Schoolwater und Gamma International … Ein … Weiterlesen →

Internationale Liga für Menschenrechte Komitee für Grundrechte und Demokratie   An den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Herrn Holger Stahlknecht   An die Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt An die Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags     O F F E … Weiterlesen →