Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.
Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.
Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.
Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.
Beiträge
Donnerstag, 10. Mai 2007
Der neue GRUNDRECHTE-REPORT 2007
Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ – Mitherausgeberin des jährlich erscheinenden GRUNDRECHTE-REPORTs – informiert: Am 21. Mai 2007 wird der neue GRUNDRECHTE-REPORT 2007 in Karlsruhe präsentiert. Grundrechte-Report 2007 Inhaltsangabe
