Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.
Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.
Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.
Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.
Beiträge
Dienstag, 22. Februar 2011
Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 699/06) Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Die Hausverbote des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG gegen AbschiebegegnerInnen sind für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt worden – sie verletzen die Betroffenen in ihren Grundrechten auf Versammlungs- und … Weiterlesen
Montag, 18. Mai 2009
GRUNDRECHTE-REPORT 2009 heute in Karlsruhe vorgestellt
Ex-Bundesverfassungsrichter mahnt sorgsameren Umgang mit Grundrechten an Hassemer lobt zum 60-jährigen Verfassungsjubiläum gestiegenes Bewusstsein für Datenschutz / Striktes Verbot der Verwertung von Folter-Aussagen gefordert Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Winfried Hassemer, hat zu einem … Weiterlesen
Montag, 2. März 2009
EU-Terrorliste: Feindstrafrecht auf Europäisch
Wir möchten Sie auf den soeben in „BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK“ (3/2009) erschienenen Beitrag von ROLF GÖSSNER aufmerksam machen, der eine besonders brisante Antiterrormaßnahme der Europäischen Union kritisch beleuchtet:
Montag, 26. Mai 2008
Internationale Liga für Menschenrechte informiert über die Konferenz des Grundrechte-Reports
Internationale Liga für Menschenrechte informiert über die Konferenz des Grundrechte-Reports vom Wochenende in Berlin und dokumentiert die dort verabschiedete Resolution: BÜRGERRECHTE STATT SICHERHEITSSTAAT Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Wochenende … Weiterlesen
Freitag, 16. Mai 2008
Sicherheitsstaat am Ende: Kongress des Grundrechte-Reports zur Zukunft der Bürgerrecht
Pressemitteilung der Herausgeber des GRUNDRECHTE-REPORTs Freitag, 23. / Samstag, 24. Mai 2008 – Humboldt-Universität zu Berlin Die neun Bürgerrechtsorganisatoren, die jährlich den Grundrechte-Report herausgeben, veranstalten am 23./24. Mai einen gemeinsamen Kongress zum Zustand der Bürgerrechte in der Bundesrepublik. Mehr als … Weiterlesen
Dienstag, 13. Mai 2008
Presseecho zum Grundrechte-Report 2008
Presseerklärung zum Grundrechtereport Neues Deutschland http://www.neues-deutschland.de/artikel/128444.html zustimmendes Zitat des LINKE-Abgeordneten Korte http://www.presseportal.de/pm/41150/1187760/die_linke/rss übernommen auch auf http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-05/artikel-10778099.asp
Dienstag, 6. Mai 2008
GRUNDRECHTE-REPORT 2008 erscheint – Präsentation in Karlsruhe am 8.05.2008, 12 Uhr
Die Internationale Liga für Menschenrechte informiert über den in Kürze erscheinenden GRUNDRECHTE-REPORT 2008 Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hrg. von Ulrich Engelfried, Ulrich Finckh, Rolf Gössner, Wolfgang Kaleck, Julia Kühn, Martin Kutscha, Jürgen Micksch, Till Müller-Heidelberg, Elke … Weiterlesen
Dienstag, 22. April 2008
Rückschau zur Verleihung der Theodor-Heuss-Medaille 2008 an die Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“
Foto der Verleihung der Theodor-Heuss-Medaille 2008 Begrüßung (Dr. Ludwig Theodor Heuss Vorsitzender der Theodor-Heuss-Stiftung) Dank des Preiträgers (Gerhart R. Baum) Schlusswort ( Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB Bundesjustizministerin a.D. / stellv. Vorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung) Als PDF herunterladen
Dienstag, 8. April 2008
Theodor-Heuss-Medaille für Herausgeber des GRUNDRECHTE-REPORTs – neun Bürgerrechtsorganisationen werden ausgezeichnet
Neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen werden diese Woche in Stuttgart als Mitherausgeber des „alternativen Verfassungsschutzberichts“ ausgezeichnet Pressemitteilung als PDF herrunterladen Vertreter/innen von neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen die „Internationale Liga für Menschenrechte“ und ihr Präsidiumsmitglied Rolf Gössner, können am nächsten … Weiterlesen
Donnerstag, 10. Mai 2007
Der neue GRUNDRECHTE-REPORT 2007
Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ – Mitherausgeberin des jährlich erscheinenden GRUNDRECHTE-REPORTs – informiert: Am 21. Mai 2007 wird der neue GRUNDRECHTE-REPORT 2007 in Karlsruhe präsentiert. Grundrechte-Report 2007 Inhaltsangabe
