Kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolleure – was muss sich ändern? Das langjährige Förderprojekt der Humanistischen Union – mit Unterstützung weiterer Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die Internationale Liga für Menschenrechte – lädt im Oktober in Berlin zu der Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ ein. Angesichts der aktuellen, völlig unzureichenden BND-Reform, mit der die Überwachungsskandale letztlich legalisiert werden, setzen sich mehrere Podiumsgespräche und Workshops mit Defiziten und Herausforderungen der Geheimdienstkontrolle auseinander sowie mit der grundsätzlichen Frage, ob Geheimdienste mit Demokratie über vereinbar sind. Diese Tagung findet an der Humboldt-Universität Berlin statt. Für den Samstag Abend ist ein Geheimdienst-Tribu­nal am Maxim-Gorki-Theater geplant. Weiterlesen →

Aufruf von Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterzeichnung der Petition an: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas, die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Weiterlesen →

Am Mittwoch, 15.06.2016, wurde der Grundrechte-Report 2016 von Ilija Trojanow in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen die Liga, herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2015. Der Grundrechte-Report 2016 ist der 20. und dieses kleine `Jubiläum´ war Anlass für die Redaktion, nicht nur das Vorwort des allerersten Reports von 1997 voranzustellen, sondern auch in drei einleitenden Artikeln einen Rückblick auf die letzten 20 Jahre zu geben. Weiterlesen →

Am Freitag, 22.04.2016, sind die BigBrotherAwards (BBA) 2016 während einer Gala in Bielefeld unter Teilnahme der Gast-Laudatorin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergger sowie zahlreicher Gäste verliehen worden. Jeweils einen BigBrotherAward bekamen das Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, die Datensammelplattform change.org, die Berliner Verkehrsbetriebe für Ihre Fahrcard, IBM für ihr Social Dashboard, die Generali Versicherung für ihr Kundengängelungssystem und einen Neusprech-Award bekam das Wort „Datenreichtum“. Weiterlesen →

Am Samstag, den 5. September wollen wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Weiterlesen →

Am 11. und 12. September 2015 führt die deutsche IALANA in Wiesbaden eine Arbeitstagung zu den geheimen Aktivitäten der USA-Nachrichtendienste in Deutschland durch. Die Veranstaltung wird unterstützt von der Internationalen Liga für Menschenrechte. Weiterlesen →

Am Freitag, den 22. Mai 2015, ist der Grundrechte-Report 2015 durch Dr. Constanze Kurz in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert worden. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2014. Weiterlesen →

Bereits zum 19. Mal stellen acht deutsche Bürgerrechtsorganisationen der Öffentlichkeit einen Grundrechte-Report vor. Der alternative Verfassungsschutzbericht nennt aktuelle Missstände beim Namen. Der Report dokumentiert mit der Expertise und aus der praktischen Erfahrung der herausgebenden Organisationen die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Weiterlesen →

Negativpreis an Amazon, (Hello) Barbie, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesinnenminister und Bundesgesundheitsminister. Am Freitag, 17.04.2015, sind die BigBrotherAwards (BBA) 2015 während einer Gala in Bielefeld unter Teilnahme zahlreicher Gäste verliehen worden. Weiterlesen →

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die Negativpreise BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Anhand von konkreten und tief recherchierten Beispielen setzen wir so das Thema auf die politische Agenda und sind eine feste Stimme in der deutschen Datenschutzbewegung. Weiterlesen →