Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.
Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.
Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.
Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.
Beiträge
Rolf Gössners BigBrotherAward-Laudatio auf Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen
Bundeswehr und Bundesministerin für Verteidigung erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Behörden für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR). Diese digitale Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften wird die Bundeswehr fit machen für den Cyberkrieg – auch für militärische Cyberangriffe auf IT-Systeme und kritische Infrastrukturen anderer Staaten. Mit dieser Militarisierung des Internets beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Cyber-Wettrüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne rechtliche Grundlage.
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Negativpreis BigBrotherAwards 2017 an Bundeswehr/Bundesverteidigungsministerin, Bitkom, Ditib u.a.
Rückblick auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2017 – Am Freitag, 05. Mai 2016, sind die BigBrotherAwards (BBA) 2017 während einer Gala in Bielefeld unter Anwesenheit des Oberbürgermeisters von Bielefeld, Pit Clausen, und unter Teilnahme zahlreicher weiterer Gäste verliehen worden.
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Aktion gegen kriminelles Geheimdienst-Treiben und neues BND-Gesetz – Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt Kampagne von digitalcourage e.V.
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Kampagne >Sei mutig! Zeig Gesicht! Geheimdienste abschaffen! BND-Gesetz nicht verabschieden!<, die die Grundrechte-Organisation "digitalcourage e.V." (Bielefeld) anlässlich der drohenden Verabschiedung des neuen Bundesnachrichtendienst-Gesetzes gestartet hat und am 21. Okober 2016 in Berlin vor dem Bundestag durchführen wird. Weiterlesen
Geheimdienste vor Gericht: Öffentliches Forum in der Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater
Kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolleure – was muss sich ändern? Das langjährige Förderprojekt der Humanistischen Union – mit Unterstützung weiterer Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die Internationale Liga für Menschenrechte – lädt im Oktober in Berlin zu der Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ ein. Angesichts der aktuellen, völlig unzureichenden BND-Reform, mit der die Überwachungsskandale letztlich legalisiert werden, setzen sich mehrere Podiumsgespräche und Workshops mit Defiziten und Herausforderungen der Geheimdienstkontrolle auseinander sowie mit der grundsätzlichen Frage, ob Geheimdienste mit Demokratie über vereinbar sind. Diese Tagung findet an der Humboldt-Universität Berlin statt. Für den Samstag Abend ist ein Geheimdienst-Tribunal am Maxim-Gorki-Theater geplant. Weiterlesen
BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!
Aufruf von Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterzeichnung der Petition an: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas, die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Weiterlesen
Grundrechte-Report 2016: „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“
Am Mittwoch, 15.06.2016, wurde der Grundrechte-Report 2016 von Ilija Trojanow in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen die Liga, herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2015. Der Grundrechte-Report 2016 ist der 20. und dieses kleine `Jubiläum´ war Anlass für die Redaktion, nicht nur das Vorwort des allerersten Reports von 1997 voranzustellen, sondern auch in drei einleitenden Artikeln einen Rückblick auf die letzten 20 Jahre zu geben. Weiterlesen
Rückblick auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2016: NEGATIVPREISE AN „VERFASSUNGSSCHUTZ“, GENERALI-Versicherungen, change.org, IBM, BVG
Am Freitag, 22.04.2016, sind die BigBrotherAwards (BBA) 2016 während einer Gala in Bielefeld unter Teilnahme der Gast-Laudatorin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergger sowie zahlreicher Gäste verliehen worden. Jeweils einen BigBrotherAward bekamen das Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, die Datensammelplattform change.org, die Berliner Verkehrsbetriebe für Ihre Fahrcard, IBM für ihr Social Dashboard, die Generali Versicherung für ihr Kundengängelungssystem und einen Neusprech-Award bekam das Wort „Datenreichtum“. Weiterlesen
Demokratie und Privatsphäre schützen, Geheimdienste abschaffen
Am Samstag, den 5. September wollen wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Weiterlesen
„Unser Nachbar NSA“ Geheime Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Deutschland
Am 11. und 12. September 2015 führt die deutsche IALANA in Wiesbaden eine Arbeitstagung zu den geheimen Aktivitäten der USA-Nachrichtendienste in Deutschland durch. Die Veranstaltung wird unterstützt von der Internationalen Liga für Menschenrechte. Weiterlesen
„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“ Präsentation des Grundrechte-Reports 2015
Am Freitag, den 22. Mai 2015, ist der Grundrechte-Report 2015 durch Dr. Constanze Kurz in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert worden. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2014. Weiterlesen