Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.
Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.
Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.
Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.
Beiträge
„Unser Nachbar NSA“ Geheime Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Deutschland
Am 11. und 12. September 2015 führt die deutsche IALANA in Wiesbaden eine Arbeitstagung zu den geheimen Aktivitäten der USA-Nachrichtendienste in Deutschland durch. Die Veranstaltung wird unterstützt von der Internationalen Liga für Menschenrechte. Weiterlesen
„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“ Präsentation des Grundrechte-Reports 2015
Am Freitag, den 22. Mai 2015, ist der Grundrechte-Report 2015 durch Dr. Constanze Kurz in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert worden. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2014. Weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz: Präsentation Grundrechte-Report 2015
Bereits zum 19. Mal stellen acht deutsche Bürgerrechtsorganisationen der Öffentlichkeit einen Grundrechte-Report vor. Der alternative Verfassungsschutzbericht nennt aktuelle Missstände beim Namen. Der Report dokumentiert mit der Expertise und aus der praktischen Erfahrung der herausgebenden Organisationen die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Weiterlesen
Nachbetrachtung zur Verleihung der BigBrotherAwards 2015
Negativpreis an Amazon, (Hello) Barbie, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesinnenminister und Bundesgesundheitsminister. Am Freitag, 17.04.2015, sind die BigBrotherAwards (BBA) 2015 während einer Gala in Bielefeld unter Teilnahme zahlreicher Gäste verliehen worden. Weiterlesen
BBA-Jury-Mitglied Internationale Liga für Menschenrechte lädt ein zur 15. Verleihung der BigBrotherAwards 2015
Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die Negativpreise BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Anhand von konkreten und tief recherchierten Beispielen setzen wir so das Thema auf die politische Agenda und sind eine feste Stimme in der deutschen Datenschutzbewegung. Weiterlesen
Nachbetrachtung zur Demonstration „FREIHEIT STATT ANGST“ am 30.08.2014 in Berlin
Rolf Gössner schloss seine 5-Minuten-Rede während der Auftaktkundgebung mit den Worten:
>Lasst uns gemeinsam für eine Kultur des Whistleblowing streiten, die es hierzulande noch nicht ansatzweise gibt. Was uns fehlt und was wir dringend brauchen: einen Snowden im BND und im „Verfassungsschutz“! Und jede Menge Zivilcourage!< Weiterlesen
Demo „Freiheit statt Angst“ am Samstag, 30. August 2014 in Berlin
ab 14 Uhr am Brandenburger Tor
Am 30.8.2014 findet in Berlin wieder, wie seit 2006 jährlich, eine Großdemonstration “Freiheit statt Angst” statt.
Motto „Aufstehen statt Aussitzen“ .
Die Demonstation, ihre TeilnehmerInnen und Unterstützerorganisationen, zu denen auch die Liga gehört, setzen sich für mehr Datenschutz und gegen Überwachung ein. Live-Musik und einige Kundgebungsreden, u.a. von Rolf Gössner (Liga-Vizepräsident), wird es zu Beginn und zum Abschluss geben. Weiterlesen
PM: Aktuelle Enthüllungen im NSA-Geheimdienst-Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige
Die aktuellen Enthüllungen in NSA- Geheimdienst Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige wegen der Totalüberwachung im Namen des Chaos Computer Club, der Internationalen Liga für Menschenrechte und von Digital Courage – als bevollmächtigte Rechtsanwälte haben wir uns erlaubt, eine Frist zur Übermittlung der Entscheidung zu setzen. Weiterlesen
Redebeitrag von RA Dr. Rolf Gössner zur Verleihung des Berliner Preises für Zivilcourage an Edward Snowden
Als einer der Mitunterstützer des Berliner Preises für Zivilcourage 2014 an Edward Snowden möchte ich den beiden Initiatoren Jürgen Hofmann und Alexander Richter ganz herzlich für ihre so sympathische Aktion praktischer Solidarität danken, die ich gerne unterstützt habe. Außerdem möchte ich im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte, deren Vorstand ich angehöre, eine Grußbotschaft an Edward Snowden nach Moskau und an alle hier Versammelten aussenden. Weiterlesen
PM: Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht
Liga begrüßt überfällige Ermittlungen wegen Lauschangriffs auf die Kanzlerin, hält aber Verzicht auf Strafermittlungen in Sachen Totalausforschung der Bevölkerung für ein Handeln mit zweierlei Maß. Weiterlesen