Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.
Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.
Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.
Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.
Beiträge
BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!
Aufruf von Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterzeichnung der Petition an: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas, die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Weiterlesen
Grundrechte-Report 2016: „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“
Am Mittwoch, 15.06.2016, wurde der Grundrechte-Report 2016 von Ilija Trojanow in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen die Liga, herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2015. Der Grundrechte-Report 2016 ist der 20. und dieses kleine `Jubiläum´ war Anlass für die Redaktion, nicht nur das Vorwort des allerersten Reports von 1997 voranzustellen, sondern auch in drei einleitenden Artikeln einen Rückblick auf die letzten 20 Jahre zu geben. Weiterlesen
Rückblick auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2016: NEGATIVPREISE AN „VERFASSUNGSSCHUTZ“, GENERALI-Versicherungen, change.org, IBM, BVG
Am Freitag, 22.04.2016, sind die BigBrotherAwards (BBA) 2016 während einer Gala in Bielefeld unter Teilnahme der Gast-Laudatorin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergger sowie zahlreicher Gäste verliehen worden. Jeweils einen BigBrotherAward bekamen das Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, die Datensammelplattform change.org, die Berliner Verkehrsbetriebe für Ihre Fahrcard, IBM für ihr Social Dashboard, die Generali Versicherung für ihr Kundengängelungssystem und einen Neusprech-Award bekam das Wort „Datenreichtum“. Weiterlesen
Demokratie und Privatsphäre schützen, Geheimdienste abschaffen
Am Samstag, den 5. September wollen wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Weiterlesen
„Unser Nachbar NSA“ Geheime Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Deutschland
Am 11. und 12. September 2015 führt die deutsche IALANA in Wiesbaden eine Arbeitstagung zu den geheimen Aktivitäten der USA-Nachrichtendienste in Deutschland durch. Die Veranstaltung wird unterstützt von der Internationalen Liga für Menschenrechte. Weiterlesen
„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“ Präsentation des Grundrechte-Reports 2015
Am Freitag, den 22. Mai 2015, ist der Grundrechte-Report 2015 durch Dr. Constanze Kurz in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert worden. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2014. Weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz: Präsentation Grundrechte-Report 2015
Bereits zum 19. Mal stellen acht deutsche Bürgerrechtsorganisationen der Öffentlichkeit einen Grundrechte-Report vor. Der alternative Verfassungsschutzbericht nennt aktuelle Missstände beim Namen. Der Report dokumentiert mit der Expertise und aus der praktischen Erfahrung der herausgebenden Organisationen die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Weiterlesen
Nachbetrachtung zur Verleihung der BigBrotherAwards 2015
Negativpreis an Amazon, (Hello) Barbie, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesinnenminister und Bundesgesundheitsminister. Am Freitag, 17.04.2015, sind die BigBrotherAwards (BBA) 2015 während einer Gala in Bielefeld unter Teilnahme zahlreicher Gäste verliehen worden. Weiterlesen
BBA-Jury-Mitglied Internationale Liga für Menschenrechte lädt ein zur 15. Verleihung der BigBrotherAwards 2015
Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die Negativpreise BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Anhand von konkreten und tief recherchierten Beispielen setzen wir so das Thema auf die politische Agenda und sind eine feste Stimme in der deutschen Datenschutzbewegung. Weiterlesen
Nachbetrachtung zur Demonstration „FREIHEIT STATT ANGST“ am 30.08.2014 in Berlin
Rolf Gössner schloss seine 5-Minuten-Rede während der Auftaktkundgebung mit den Worten:
>Lasst uns gemeinsam für eine Kultur des Whistleblowing streiten, die es hierzulande noch nicht ansatzweise gibt. Was uns fehlt und was wir dringend brauchen: einen Snowden im BND und im „Verfassungsschutz“! Und jede Menge Zivilcourage!< Weiterlesen