Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Donnerstag, 13. November 2025

Die FIDH veröffentlicht einen neuen Bericht über die Repression der Solidaritätsbewegung für Palästina.

Ein neuer Bericht der Federation internationale pour les droits humains (FIDH) dokumentiert alarmierende Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Solidaritätsbekundungen für Palästina seit dem 7. Oktober 2023. Die Untersuchung basiert auf öffentlich zugänglichen Quellen, UN-Berichten, Beiträgen von FIDH-Partnerorganisationen sowie direktem Zeugnis von … Weiterlesen →

Montag, 13. Oktober 2025

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn – Schützt der deutsche Rechtsstaat seine Bürger:innen nicht?

Ein Beitrag von Josefine Giesen, Praktikantin bei der LIGA im Sommer 2025. Nachdem eine Gruppe vermummter Menschen am sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 eine Gruppe Rechtsextremer attackiert hatte, erließen die ungarischen Behörden Europäischen Haftbefehl gegen mehrere … Weiterlesen →

Donnerstag, 11. September 2025

Aufnahmezusagen einhalten

Die Internationale Liga für Menschenrechte teilt und unterstützt die Pressemitteilung der Neuen Richter*innenvereinigung. Aufnahmezusagen einhalten Auch die Bundesregierung muss sich an Recht und Ordnung halten Das Gebaren der neuen Bundesregierung in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik ist außenpolitisch blamabel und rechtsstaatlich … Weiterlesen →

Freitag, 8. August 2025

Bundesverfassungsgericht schränkt Einsatz von Staatstrojanern ein

Verfassungsbeschwerde gegen Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchung teilweise erfolgreich Der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Digitalcourage e.V. legte im August 2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen in der Strafprozessordnung (StPO) ein, mit denen 2017 der Einsatz von Staatstrojanern/Spähsoftware, die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur … Weiterlesen →

Montag, 14. Juli 2025

Demokratie unter Druck? Entwicklungen im Umgang mit Protest und öffentlicher Meinungsäußerung in Deutschland

Ein Beitrag von Greta Philipp, Praktikantin bei der LIGA im Sommer 2025 Einleitung In den letzten Jahren sind in Europa, besonders aber auch in Deutschland, zunehmende Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu beobachten. Durch neue gesetzliche Regelungen, Demonstrationsverbote und polizeiliche … Weiterlesen →

Montag, 2. Juni 2025

Literaturhinweis: Überwacher ohne Überwachung

Deutschlands geheimster Geheimdienst:Das „Militärische Nachrichtenwesen“ (MilNW) der Bundeswehr operiert wie ein Geheimdienst.Nur ohne demokratische Kontrolle und gesetzlichen Rahmen  von Rolf Gössner Man stelle sich mal vor, es gäbe hierzulande eine Sicherheitsbehörde, die ohne Gesetz und demokratische Kontrolle arbeitet, obwohl sie dabei tief in … Weiterlesen →

Montag, 19. Mai 2025

Menschenrechte unter Druck – Zur neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz

Mit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt eine neue politische Phase, die tiefgreifende Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland haben könnte. Die LIGA warnt vor Entwicklungen, die demokratische Freiheiten, menschenrechtliche Verpflichtungen und solidarische … Weiterlesen →

Dienstag, 22. April 2025

Aufhebung der Schuldenbremse für höhere Rüstungsausgaben fördert Krieg statt Diplomatie

Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert die neue Änderung des Grundgesetzes, die zu einer Aufhebung der Schuldenbremse im Bereich der Aufrüstung führt, sowie das dazugehörige Infrastruktur-Sondervermögen. Nach der vom Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung fallen Rüstungsausgaben oberhalb von einem … Weiterlesen →