Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.
Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.
Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.
Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.
Beiträge
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! – Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck. Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
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EJDM, VDJ und Internationale Liga für Menschenrechte fordern Redefreiheit für den palästinensischen Journalisten Khaled Barakat
Dem Journalisten Khaled Barakat wurde die Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin mit dem Thema „Palästina und die Araber – amerikanischer Deal des Jahrhunderts vom Kompromiss bis zu Liquidation“ unter Androhung von Freiheitsstrafe durch Bescheid der Ausländerbehörde vom 21.06.2109 untersagt. Ebenso auch jegliche Teilnahme an anderen Veranstaltungen mit Bezug zur Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP. Die EJDM, die VDJ und die Internationale Liga für Menschenrechte fordern die Berliner Behörden auf, diese rechtswidrige Praxis unverzüglich einzustellen und auch ihre Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von Herrn Barakat nicht auf Mutmaßungen und Diffamierungen zu stützen.
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Rückblick auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2019 im Stadttheater Bielefeld
Am Pfingstsamstag, 8. Juni 2019 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen, u.a. die Internationale Liga für Menschenrechte, die BigBrotherAwards 2019 verliehen. Die Verleihungsgala – mit Musik- und Choreinlagen – fand zum zweiten Mal im Stadttheater Bielefeld statt – zusammen mit mehr als 400 Menschen vor Ort sowie Tausenden Livestream-NutzerInnen, die – trotz des Pfingstwochenendes – gespannt den Laudationes auf die diesjährigen Negativpreisträger lauschten. Der hessische Innenminister, Ancestry.com, PrecireTechnologies GmbH, Europ. Institut für Telekommunikationsnormen und Zeit.de gehören zu den „Gewinnern“.
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Einladung zur Verleihung der BigBrotherAwards 2019
Am Samstag, 8. Juni 2019 verleiht Digitalcourage gemeinsam mit anderen Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen die Internationale Liga für Menschenrechte, ab 18:00 Uhr die BigBrotherAwards – die ‚Oscars für Überwachung‘ (Le Monde). Die Verleihungsgala im Stadttheater Bielefeld wird von der Journalistin Golineh Atai moderiert. Dieses Jahr verleiht die Jury den Datenschutz-Negativpreis in den Kategorien Technik, Behörden und Verwaltung, Biotechnik, Kommunikation sowie Verbraucherschutz und blickt auf das Thema Arbeitswelt.
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Grundrechte-Report 2019 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland: Grundrechte unter Druck
Letzte Woche – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellten in Karlsruhe neun bundesdeutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von Ungleichbehandlung sowie der Überschreitung institutioneller Kompetenzen in unterschiedlichsten Bereichen der vergangenen zwölf Monate hin.
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Gemeinnützigkeit: Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben
Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen.
Die enge Interpretation des gemeinnützigen Zwecks ‚Volksbildung‘ gefährdet tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen. Eine politische Einflussnahme sei nur für einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichberechtigung von Mann und Frau erlaubt.
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Grundrechte-Report 2018 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Am 29. Mai 2018 stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter seit 2005 die Liga, den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen. Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lediglich die angeblichen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Organisationen und Parteien, Gruppen und Grüppchen schildern, die zu keinem Zeitpunkt je die Bundesrepublik ernsthaft haben in Gefahr bringen können, versteht sich der Grundrechte-Report als der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen.
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Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports am 29.5.2018 in Karlsruhe
Der 22. Grundrechte-Report stellt in 45 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.
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Rückblick auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2018 im Stadttheater Bielefeld
„Hinter jedem Preisträger steckt eine Geisteshaltung, mit der wir uns alle kritisch auseinandersetzen müssen, wenn wir in Zukunft frei und selbstbestimmt leben wollen.“ Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag, Amazon, Smart City, Microsoft, Cevisio und Soma Analytics gehören zu den „Gewinnern“.
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Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 20.4.2018, 18 Uhr
Am Freitag, 20. April 2018, verleiht Digitalcourage gemeinsam mit weiteren Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Internationalen Liga für Menschenrechte, ab 18:00 Uhr die BigBrotherAwards – die „Oscars für Datenkraken” (Le Monde). Zum ersten Mal erfolgt die Verleihung im Großen Haus des Bielefelder Stadttheaters. Die Veranstaltung wird live ins Internet übertragen.
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