Donnerstag, 20. Oktober 2016
Die Grundrechte-Organisationen Digitalcourage e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. fordern mit der Aktion „Sei mutig – Gesicht zeigen gegen Geheimdienste!“ am Freitag, 21. Oktober 2016 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin die Abschaffung der deutschen Geheimdienste. Anlass ist das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND), das am Freitagvormittag im Bundestag beschlossen werden soll.
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Dienstag, 18. Oktober 2016
In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) sein sollen, ist der Schutz der Verteidigerkommunikation und damit das Mandatsgeheimnis nicht gewährleistet. Wie die Verteidigung jetzt aufgedeckt hat, ist Verteidigerpost zur Fertigung von Übersetzungen für den Kontrollrichter in die Türkei versandt worden. Dies stellt einen gravierenden und nicht akzeptablen Eingriff in die fundamentalen Rechte von Verteidigung und Angeklagten dar.
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Freitag, 23. September 2016
Der Koordinator des gewaltfreien Widerstands gegen die Besatzung und Besiedlung des Westjordanlands durch Israel, Abdallah Abu Rahma, muss wieder um seine Freiheit sowie um die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit seiner Familie und ihr Haus fürchten. Gemeinsam mit dem Bürgerkomitee seines international bekannten Heimatdorfs Bil’in ist Abdallah Abu Rahma mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 ausgezeichnet worden und wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie von ai wegen seines Engagements für die Menschenrechte hoch gelobt. Weiterlesen
Mittwoch, 7. September 2016
Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, in diesem Jahr SOS Méditerranée (Sitz Berlin) und Kai Wiedenhöfer (Berlin) für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2016 auszuzeichnen. „Mit ihrem herausragenden Engagement lenken beide Ausgezeichneten den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten und gleichermaßen auf die Ursachen von Flucht und Migration“, so das Kuratorium in seiner Entscheidung.
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Mittwoch, 7. September 2016
The Board of Trustees of the International League for Human Rights is announcing that the Carl von Ossietzky Medal 2016 will be awarded to SOS Méditerranée and Kai Wiedenhöfer for their courageous Human Rights activism. “Their extraordinary commitment has raised awareness for the desperate situation many refugees face today and the circumstances that have caused the search for asylum and migration”, the Board stated in their decision. Weiterlesen
Mittwoch, 7. September 2016
El jurado de la Liga Internacional para los Derechos Humanos distingue este año a SOS Méditerranée (con sede en Berlín) y a Kai Wiedenhöfer (Berlín) con la concesión de la Medalla Carl-Ossietzky 2016 por su valor cívico y su compromiso en la defensa de los derechos humanos. „Ambos condecorados has conseguido gracias a su extraordinario compromiso atraer la atención pública hacia la tantas veces desesperada situación de los refugiados, así como a las causas que los impulsan a huir y emigrar“, en palabras de la Junta Directiva. Weiterlesen
Mittwoch, 7. September 2016
Le Jury de la Ligue Internationale pour les droits de l’Homme a décidé de distinguer SOS Méditerranée (siège à Berlin) et Kai Wiedenhöfer (Berlin) qui ont fait preuve de courage civique et ont contribué largement à la réalisation des droits de l’Homme. « Avec leur engagement exceptionnel les deux attributaires attirent l’attention du public sur la situation désespérée des réfugiés et en même temps sur les origines des fuites de réfugiés et des migrations « a affirmé la présidente du Conseil d’Administration. Weiterlesen
Donnerstag, 4. August 2016
Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben. Weiterlesen
Montag, 27. Juni 2016
Heute ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden. Weiterlesen
Dienstag, 1. März 2016
Die Internationale Liga für Menschenrechte als eine von 178 Mitgliedsorganisationen des weltweiten Menschenrechtsverbandes FIDH ist Mitträgerin eines öffentlichen Protestbriefs vom 26.02.2016 an den französischen Staatpräsidenten François Hollande. Der Protest richtet sich gegen die Antiterror-Notstandspolitik der französischen Regierung, besonders gegen die Fortführung des Ausnahmezustands und die weitgehend bürgerrechtswidrigen Maßnahmen, die als Antwort auf die Terroranschläge in Paris im vorigen Jahr ergriffen worden sind. Weiterlesen
Donnerstag, 3. Dezember 2015
Keine Waffen nach Nahost – diese Forderung an den deutschen Bundestag und die Bundesregierung haben deutsche Friedensorganisationen gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden als Petition an den deutschen Bundestag eingebracht. Über 6.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Petition. Weiterlesen
Dienstag, 13. Oktober 2015
Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die geplante Verabschiedung des „Asylrechtsbeschleunigungsgesetzes“, das im Schnelldurchgang von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, als massive Verletzung der Menschenrechte der in Deutschland vor Verfolgung Schutz suchenden Flüchtlinge. Weiterlesen
Donnerstag, 10. September 2015
am Samstag, 3. Oktober 2015, 11 Uhr im Robert-Havemann-Saal Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Einladung zur Matinee (pdf) Wie jedes Jahr am 3. Oktober – Carl von Ossietzkys Geburtstag, Nationalfeiertag – findet im Haus der Demokratie … Weiterlesen
