Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben. Weiterlesen
Donnerstag, 4. August 2016
Archiv der Kategorie: Presseerklärungen
Montag, 27. Juni 2016
Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt Strafanzeige gegen türkischen Staatspräsidenten und weitere Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Türkei
Heute ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden. Weiterlesen
Dienstag, 1. März 2016
Liga protestiert zusammen mit weltweitem Menschenrechtsverband gegen Antiterror-Notstandspolitik Frankreichs
Die Internationale Liga für Menschenrechte als eine von 178 Mitgliedsorganisationen des weltweiten Menschenrechtsverbandes FIDH ist Mitträgerin eines öffentlichen Protestbriefs vom 26.02.2016 an den französischen Staatpräsidenten François Hollande. Der Protest richtet sich gegen die Antiterror-Notstandspolitik der französischen Regierung, besonders gegen die Fortführung des Ausnahmezustands und die weitgehend bürgerrechtswidrigen Maßnahmen, die als Antwort auf die Terroranschläge in Paris im vorigen Jahr ergriffen worden sind. Weiterlesen
Donnerstag, 3. Dezember 2015
Friedensorganisationen reichen Petition beim Deutschen Bundestag ein – Keine Waffen nach Nahost!
Keine Waffen nach Nahost – diese Forderung an den deutschen Bundestag und die Bundesregierung haben deutsche Friedensorganisationen gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden als Petition an den deutschen Bundestag eingebracht. Über 6.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Petition. Weiterlesen
Dienstag, 13. Oktober 2015
„Asylrechtsbeschleunigungsgesetz“ verletzt völkerrechtlich garantierte Menschenrechte
Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die geplante Verabschiedung des „Asylrechtsbeschleunigungsgesetzes“, das im Schnelldurchgang von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, als massive Verletzung der Menschenrechte der in Deutschland vor Verfolgung Schutz suchenden Flüchtlinge. Weiterlesen
Donnerstag, 10. September 2015
Einladung zur Matinee
am Samstag, 3. Oktober 2015, 11 Uhr im Robert-Havemann-Saal Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Einladung zur Matinee (pdf) Wie jedes Jahr am 3. Oktober – Carl von Ossietzkys Geburtstag, Nationalfeiertag – findet im Haus der Demokratie … Weiterlesen
Sonntag, 6. September 2015
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“
Menschenrechte aktuell – unter diesem Motto veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift „Ossietzky“ jeweils am letzen Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet (Brot und Käse, Wasser und Wein). Weiterlesen
Samstag, 5. September 2015
Bürger legen BND an die Kette
Heute haben über 150 Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Weiterlesen
Mittwoch, 2. September 2015
Festival gegen Rassismus
Die Liga unterstützt das Festival gegen Rassismus, das von Samstag, 4., bis Sonntag, 6. September 2015, auf dem Blücherplatz in Berlin stattfinden wird. Weiterlesen
Montag, 31. August 2015
Demokratie und Privatsphäre schützen, Geheimdienste abschaffen
Am Samstag, den 5. September wollen wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Weiterlesen
Montag, 31. August 2015
Reinhard Strecker, langjähriges Mitglied des Ligavorstandes erhielt am 24. August 2015 das Bundesverdienstkreuz am Bande
Der Verdienstorden wurde Strecker durch Staatssekretär Timm Renner im Auftrag von Bundespräsident Joachim Gauck überreicht. Mit dabei waren Reinhards Gattin Heidi Strecker und vier seiner sechs Kinder sowie eine Enkelin. Weiterlesen
Montag, 31. August 2015
„Unser Nachbar NSA“ Geheime Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Deutschland
Am 11. und 12. September 2015 führt die deutsche IALANA in Wiesbaden eine Arbeitstagung zu den geheimen Aktivitäten der USA-Nachrichtendienste in Deutschland durch. Die Veranstaltung wird unterstützt von der Internationalen Liga für Menschenrechte. Weiterlesen
Freitag, 31. Juli 2015
Demokratiewidrige Attacken auf die Pressefreiheit
Zweierlei Maß: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen „Landesverrats“ – während er Ermittlungen gegen Bundesregierung und Geheimdienste wegen Massenüberwachung der Bevölkerung systematisch verschleppt. Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und die nun bekannt gewordene Einleitung von Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt als demokratiewidrige Attacken auf Pressefreiheit und Bürgerrechte. Weiterlesen