Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Archiv der Kategorie: Erklärung

Donnerstag, 21. April 2016

Anhörung zur Einführung eines/r Landespolizeibeauftragten im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel unter Beteiligung der Liga

Am Mittwoch, 20.04.2016, hat eine parlamentarische Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags stattgefunden, zu der u.a. Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte) als anzuhörender Sachverständiger eingeladen wurde. Die Rechtspolitische Stellungnahme von Rolf Gössner zur Einführung eines/r Polizeibeauftragten in Schleswig-Holstein sind hier als Langfassung und Statement dokumentiert. Weiterlesen →

Donnerstag, 18. September 2014

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die Mitglieder des Bundesrates dringend auf, das vom Bundestag vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt, in der Abstimmung am 19. September 2014 unbedingt a b z u l e h n e n .

Angehörige von Minderheiten in den genannten Herkunftsländern, insbesondere Roma wie auch homo- und transsexuelle Menschen, sind dort von rassistischen und homophoben Diskriminierungen, Ausgrenzung und wiederholt auch tödlicher Gewalt bedroht und betroffen. Sie sind in ihren Herkunftsländern gerade nicht sicher und ein menschenwürdiges Leben ist ihnen weitgehend unmöglich.

Das vom Bundestag im Juli verabschiedete Gesetz verschließt allen Schutzsuchenden aus jenen Ländern per se den Zugang zu Asylverfahren und ermöglicht die Rückschiebung der von Diskriminierung und Verfolgung Bedrohten und Betroffenen – ohne jede individuelle Überprüfung ihrer Fluchtgründe. Hierdurch werden zukünftig Menschenrechtsverletzungen in jenen Ländern nicht nur hingenommen, bagatellisiert und negiert – durch die bundesdeutsche Einstufung als „ sichere Herkunftsländer“ würden diese Staaten auch noch mit einem Gütesiegel ausgezeichnet. Weiterlesen →

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten

Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie an die Innenausschüsse (versandt am 8. Oktober 2013)

Sehr geehrte Minister,

Angesichts der Einberufung des EU-Rats zur Erörterung der tragischen Ereignisse, die am 3. Oktober d. J. vor der Küste Lampedusas in Italien den Tod von mindestens 300 Menschen forderten und vor dem morgigen Besuch des Präsidenten Barroso vor Ort schreiben wir, um an die Europäische Union und alle Mitgliedsstaaten zu appellieren, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den weiteren Verlust von Leben zu vermeiden.
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Open letter to EU Interior Ministers and Commissioner for Home Affairs (sent October 8)

Dear Ministers,
As the Council is set to debate the tragic events which occurred off the coast of Lampedusa, Italy on 3 October, causing the death of at least 300 people, and ahead of President Barroso’s visit to Lampedusa tomorrow, we are writing to call on the European Union and its member states to take urgent measures to prevent further loss of life.

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Lettre ouverte aux Ministres de l’Intérieur de l’UE et à la Commissaire européenne aux affaires intérieures (envoyée le 8 octobre 2013)

Mesdames et Messieurs les Ministres,

Alors que le Conseil se prépare à débattre des événements tragiques survenus le 3 octobre au large de la côte de Lampedusa, Italie, entraînant la mort de 300 personnes au moins, nous vous adressons cette lettre avant la visite du Président Barroso sur place le 9 octobre, pour appeler l’Union européenne et ses Etats membres à prendre d’urgence les mesures nécessaires pour prévenir toute autre perte de vies humaines. Weiterlesen →

Sonntag, 15. September 2013

Wachsende Kritik an militärischen Drohnen Friedensbewegung stellt in Berlin Kampagne vor. Bereits 10.000 Unterschriften unter Appell

Den Appell haben inzwischen fast 140 Organisationen und über 10.000 Unterstützer_innen unterzeichnet
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Weiterlesen →

Sonntag, 14. Juli 2013

FIDH und LDH(Liga Frankreich) reichen Klage wegen Missbrauchs Personenbezogener Daten ein

Paris 11. Juli 2013

Heute haben die FIDH (Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte) und LDH (Liga für Menschenrechte in Frankreich) gemeinsam mit dem Staatsanwalt des Tribunal de Grande Instance in Paris eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, die im Zusammenhang mit den von Mr. Edward Snowden enthüllten Fakten steht
Die Klage erfolgte auf der Basis des Mandats beider Organisationen, das den Kampf gegen Verletzungen der persönlichen Freiheiten durch elektronische Datenverarbeitet einschließt sowie angesichts des persönlichen Schadens der den Organisationen entstanden ist […] Weiterlesen →

Dienstag, 9. April 2013

Erklärung zum NPD Verbotsantrag

1. Der Kampf gegen die NPD und den Rassismus ist und bleibt aktuell
2. Die verfassungsrechtliche Problematik eines Parteiverbotsverfahrens ist zu beachten
3. Das Problem heißt Rassismus und wird durch ein NPD-Verbot nicht gelöst
[…]Unabhängig von dem konkreten Verbotsverfahren halten wir es für erforderlich, in das Grundgesetz eine Regelung aufzunehmen, wonach die Verbreitung rassistischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Gedankengutes verfassungswidrig ist und dass sich Bund und Länder daher aktiv in ihren Zuständigkeitsbereichen gegen die Verbreitung faschistischer Ideologie engagieren und zivilgesellschaftliche antifaschistische Initiativen unterstützen, statt diese zu bekämpfen. Die Bekämpfung aller neonazistischen Aktivitäten und Organisationen sowie des institutionellen Rassismus und des Alltagsrassismus und ihrer Ursachen ist die vorrangige Aufgabe.

Internationale Liga für Menschenrechte
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Weiterlesen →