Donnerstag, 26. November 2020
Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich der Vorstand der Liga dazu entschlossen, die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille in diesem Jahr nicht durchzuführen.
Die Verleihung war ursprünglich für den 6. Dezember im GRIPS-Theater geplant. Die Entwicklung der Infektionszahlen und die Maßnahmen zur Bekämpfen der Pandemie machen es jedoch unmöglich, die Verleihung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchzuführen.
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Sonntag, 15. November 2020
Militär, Polizei- und Geheimdienstbehörden Deutschlands und der Türkei arbeiten traditionell intensiv zusammen. Trotz katastrophaler Menschenrechtslage in der Türkei und völkerrechtswidriger Kriegseinsätze: Diese „Sicherheitskooperation“ wird fortgesetzt – anstatt sie auszusetzen oder zu minimieren.
Mit dem „menschenverachtenden Flüchtlingsdeal“ (Pro Asyl) haben sich EU und Deutschland von der autokratisch regierten Türkei stark abhängig und erpressbar gemacht. Weiterlesen
Donnerstag, 5. November 2020
Otfried Nassauer war seit 1991 Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) und hat über viele Ländergrenzen hinweg tragfähige friedenspolitische Netzwerke aufgebaut.
Als Experte für strategische Fragen, Waffensysteme und Rüstungskontrolle war er mit seinem fundierten Wissen ein äußerst gefragter Ratgeber der Friedensbewegung, der Medien, der Kirchen und der Politik, aber auch ein sehr respektierter Gesprächspartner von Vertretern der Bundeswehr.
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Dienstag, 20. Oktober 2020
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) hat Rolf Gössner für seinen jahrzehntelangen engagierten Einsatz für die Verteidigung von Demokratie und Bürgerrechten mit dem Hans-Litten-Preis ausgezeichnet. Rolf Gössner war von 2003 bis 2008 Präsident der Liga, ab 2008 Vizepräsident, dann bis März 2018 Mitglied im Vorstand und ist seitdem Mitglied im Kuratorium der Liga. Noch immer trägt er durch sein Engagement wesentlich zur Arbeit der Liga bei.
Wir gratulieren Rolf Gössner sehr herzlich zu dieser Auszeichnung und veröffentlichen die Laudatio, die der Rechtsanwalt und ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz anlässlich der Verleihung gehalten hat.
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Montag, 5. Oktober 2020
Am Freitag, 18. September 2020, haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen die Internationale Liga für Menschenrechte, in Bielefeld zum 20. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Die BigBrotherAwards Deutschland wurden vor 20 Jahren ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre, Datenschutz und Grundrechte zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Daten aufzeigen. Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Institutionen, Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigen, Datenschutz und Bürgerrechte verletzen, persönliche Daten Dritten zugänglich machen oder Menschen mit digitalen Mitteln in Gefahr bringen. Einmal jährlich werden die bundesdeutschen Datenschutz-Negativpreise in Bielefeld vergeben.
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Donnerstag, 17. September 2020
Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die Rechtlosstellung der Flüchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an flüchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: »Sterbt woanders, oder ihr werdet dauerhaft interniert!« Das ist eine Schande.
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20. September 2020 um 14 h, Wittenbergplatz, Berlin
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Mittwoch, 16. September 2020
Am 20. September um 14 Uhr gehen wir, die solidarische Zivilgesellschaft, in Berlin auf die Straße und sagen laut und klar: Es reicht! Wir Haben Platz!
Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt, aber die Situation brennt schon lange. Zehntausende Menschen müssen seit Jahren in völlig überfüllten Lagern, in Dreck und Hoffnungslosigkeit auf den ägäischen Inseln ausharren.
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Mittwoch, 9. September 2020
In der Nacht zum 9. September 2020 ist das Lager auf der griechischen Insel Moria, in dem rund 13.000 Menschen eingesperrt waren, nahezu vollständig abgebrannt. Alle Bewohner*innen sind dadurch obdachlos geworden. Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die sofortige Evakuierung der Menschen! Asyl ist ein Menschenrecht! In vielen Städten finden heute Kundgebungen statt.
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Sonntag, 16. August 2020
Iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik für Freilassung der von Covid-19 bedrohten MenschenrechtsverteidigerInnen
Laut Informationen der Beobachtungsstelle zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen (FIDH-OMCT) sei die Lage in iranischen Haftanstalten katastrophal. Physische Distanzierung sei praktisch unmöglich, die sanitären Bedingungen äußerst unzureichend, wodurch die Gefangenen dem hoch ansteckenden COVID-19 schutzlos ausgesetzt seien. Das beklagte auch die prominente Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh am 11. August 2020 in einem offenen Brief und kündigte an, bis zur Freilassung aller politischen Gefangenen im Land in den Hungerstreik zu treten.
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Montag, 3. August 2020
Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation „SOS Méditerranée“ 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Für „SOS Méditerranée“ handelt es sich um eine „neue Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren“. Vorgeschobene Sicherheitsmängel und die Feststellung, das Schiff habe mehr als die im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben 42 Personen befördert, weist die Nichtregierungsorganisation entrüstet zurück.
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Montag, 20. Juli 2020
Die Internationale Liga für Menschenrechte mit Sitz in Berlin verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille mindestens alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen, die durch Zivilcourage und Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte und für den Frieden herausragende Verdienste erworben haben. Hiermit ruft die Liga dazu auf, Vorschläge für die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 einzureichen.
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Freitag, 26. Juni 2020
Rolf Gössner unterzieht die bundesdeutsche Institution des „Verfassungsschutzes“ einer fundamentalen Kritik. Am Beispiel des V-Leute-Systems in Naziszenen macht er deutlich, wie es zu einer Symbiose von Verfassungsschützern und -feinden kommen konnte. Am Ende stehen Vorschläge für eine grundsätzliche Reform des Inlandsgeheimdienstes.
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Samstag, 20. Juni 2020
„Ein außergewöhnliches Buch voller widriger Lebensgeschichten und widersprüchlicher Hoffnungen. Lesenswert und voller Überraschungen“ (Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte)
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