In der Nacht zum 9. September 2020 ist das Lager auf der griechischen Insel Moria, in dem rund 13.000 Menschen eingesperrt waren, nahezu vollständig abgebrannt. Alle Bewohner*innen sind dadurch obdachlos geworden. Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die sofortige Evakuierung der Menschen! Asyl ist ein Menschenrecht! In vielen Städten finden heute Kundgebungen statt.
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Alle Beiträge von: Vorstand
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und iranische Liga LDDHI protestieren gegen lebensbedrohende Haftbedingungen im Iran
Iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik für Freilassung der von Covid-19 bedrohten MenschenrechtsverteidigerInnen
Laut Informationen der Beobachtungsstelle zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen (FIDH-OMCT) sei die Lage in iranischen Haftanstalten katastrophal. Physische Distanzierung sei praktisch unmöglich, die sanitären Bedingungen äußerst unzureichend, wodurch die Gefangenen dem hoch ansteckenden COVID-19 schutzlos ausgesetzt seien. Das beklagte auch die prominente Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh am 11. August 2020 in einem offenen Brief und kündigte an, bis zur Freilassung aller politischen Gefangenen im Land in den Hungerstreik zu treten.
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Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt vorläufiges Ende der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation „SOS Méditerranée“ 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Für „SOS Méditerranée“ handelt es sich um eine „neue Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren“. Vorgeschobene Sicherheitsmängel und die Feststellung, das Schiff habe mehr als die im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben 42 Personen befördert, weist die Nichtregierungsorganisation entrüstet zurück.
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Aufruf zum Einreichen von Vorschlägen für die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020
Die Internationale Liga für Menschenrechte mit Sitz in Berlin verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille mindestens alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen, die durch Zivilcourage und Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte und für den Frieden herausragende Verdienste erworben haben. Hiermit ruft die Liga dazu auf, Vorschläge für die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 einzureichen.
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Nazis im Dienst des Staates. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in rechtsextreme Szenen und Parteien
Rolf Gössner unterzieht die bundesdeutsche Institution des „Verfassungsschutzes“ einer fundamentalen Kritik. Am Beispiel des V-Leute-Systems in Naziszenen macht er deutlich, wie es zu einer Symbiose von Verfassungsschützern und -feinden kommen konnte. Am Ende stehen Vorschläge für eine grundsätzliche Reform des Inlandsgeheimdienstes.
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Grenzenlose Hoffnung. Erinnerungen in Zeiten der Flucht.
„Ein außergewöhnliches Buch voller widriger Lebensgeschichten und widersprüchlicher Hoffnungen. Lesenswert und voller Überraschungen“ (Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte)
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Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis
Ein Problemfall der Demokratie, der trotz Corona und Ausnahmezustands nicht aus dem Blick geraten sollte.
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Grundrechte-Report 2020 erschienen
Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Am Dienstag, den 2. Juni 2020, haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue Ausgabe des „Alternativen Verfassungsschutzberichts“ vorgestellt. Die 39 Einzelbeiträge des Reports widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien, aber auch einzelnen grundrechtlichen Fortschritten, anhand konkreter Fälle aus dem vergangenen Jahr. Untersucht werden Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen.
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Aufruf #SoGehtSolidarisch 14. Juni 2020
Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden. Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.
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Grundrechte gehören nicht in Quarantäne
Die Humanistische Union formuliert Forderungen zur Corona-Pandemie. Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von den einschränkenden Maßnahmen sind nahezu alle Grundrechte betroffen. Grundrechte sind aber keine Schönwetterrechte, sie sollen sich gerade auch in Bedrohungslagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitgehende Aussetzung von einer Mehrheit unterstützt wird, verteidigt werden.
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Parallelbericht zum Zwischenbericht der Bundesregierung zum sozialen Menschenrecht auf Wohnen
20 NGOs fordern die längst fällige Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen für Alle in Deutschland – Bericht für das Überprüfungsverfahren der UN fertiggestellt
Die Liga fordert zusammen mit zahlreichen weiteren NGOs die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessenes Wohnen für alle, insbesondere die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für die soziale Wohnversorgung und effektive Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Wohnungsspekulation.
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Offener Brief von 44 Organisationen an den Regierenden: Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT
Seit Jahren statuiert die EU auf den griechischen Ägäisinseln ein abschreckendes Beispiel für potentielle Flüchtlinge. Im Namen von 44 Organisationen der Zivilgesellschaft rufen wir mit einem Offenen Brief den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator und die Abgeordentenhausfraktionen auf, das Berliner Landesaufnahmeprogramm jetzt konkret vorzubereiten und schnell umzusetzen.
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Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!
Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist alarmierend. Mehr als 42.000 Menschen leben auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie drohen die Lager zu pandemischen Hotspots zu werden. Eine internationale Koalition aus Gesundheitsfachleuten, Virolog*innen, Menschenrechtler*innen fordert die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Lagern.
Die Internationale Liga unterstützt die folgende Erklärung des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
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