Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Alle Beiträge von: Vorstand

Samstag, 10. April 2021

Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt

Statement der solidarischen Gesellschaft anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021

Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben.
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Donnerstag, 1. April 2021

Vesper – Menschenrechte aktuell: Was tun gegen strukturellen Rassismus?

Die skandalösen Enthüllungen im Zusammenhang mit den rassistischen Anschlägen von Halle oder auf Politiker*innen unter anderem in Berlin Neukölln, Neonazigruppen in der Bundeswehr und bei verschiedenen Sicherheitskräften zeigen, dass Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem bleiben. Nicht zuletzt verdeutlicht der rasante Anstieg rassistischer Hassrede und weitere Aktivitäten neonazistischer Parteien und Organisationen in den sozialen Medien und auf der politischen Ebene die Allgegenwärtigkeit von Rassismus.

Die Kritik an diesen offenkundig tiefsitzenden Problemen wird von den politisch Verantwortlichen meist auf angebliche „Einzelfälle“ reduziert. Die systematische Benachteiligung von Minderheiten auf allen gesellschaftlichen Ebenen wird noch immer weitgehend ausgeblendet oder verharmlost.
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Sonntag, 21. März 2021

Aufruf zum Ostermarsch 2021

Die Corona-Pandemie wirkt als Brandbeschleuniger in aktuellen Konflikten und gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen. Das Gespenst des Nationalismus zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die multilateralen internationalen Bündnisse. „Ich zuerst!“ statt „Wir gemeinsam!“ Dazu kommt ein menschenverachtender Umgang mit Flüchtenden. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben, statt in Gesundheit, Bildung und sozial-ökologischen Umbau zu investieren.

Vor allem durch Abrüstung und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens können die weltweiten Probleme gelöst werden. „Abrüsten statt aufrüsten“ ist das Gebot der Stunde. Unsere Zivilisation ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und gut miteinander zu leben. Immer neue Kriegs- und Zerstörungsmittel passen nicht in die eine gemeinsame friedliche Welt.
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Sonntag, 21. März 2021

Vorstoß der Europäischen Kommission zur Regulierung des Internets bedroht massiv Grundrechte

Die Internationale Liga für Menschenrechte warnt vor dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates „zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“. Die Gesetzesinitiative stellt eine schwerwiegende Bedrohung der Grundrechte und -freiheiten dar, insbesondere für die Meinungs- und Redefreiheit, den freien Zugang zu Informationen, das Recht auf Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit.
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Freitag, 12. März 2021

Liga begrüßt Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den in Palästina begangenen Kriegsverbrechen

Aus Anlass der Aufnahme von Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu Verbrechen in Palästina erklärt die Internationale Liga für Menschenrechte ihre Übereinstimmung mit dem Inhalt der Pressemitteilung und unterstützt die Forderungen der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Seit Jahren beobachten die Liga und unser Internationaler Rechtsausschuss Palästina/Israel die völkerrechtlich unhaltbare Situation in Israel und Palästina und fordern die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Die Liga steht ein für Völkerverständigung und ist kritisch gegenüber den Handlungsweisen der beteiligten Regierungen. Die Liga setzt sich seit ihrer Gründung gegen Rassismus und Diskriminierung ein.
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Sonntag, 28. Februar 2021

Solidaritätserklärung mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die gemeinsame Erklärung der Anwält*innen-Organisationen: Anwält*innen müssen ihrem Beruf frei nachgehen können. Ihre Bedrohung ist nicht hinnehmbar, schon gar nicht durch Rechtsextreme. Hier muss die Rolle von Angehörigen der Sicherheitsdienste vollständig aufgeklärt werden, was genauso dringend für den NSU-Komplex gilt.
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Dienstag, 26. Januar 2021

Die Liga fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und seine Umsetzung

Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt die Ächtung von Atomwaffen durch den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), der am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Sie fordert den Beitritt Deutschlands und die zügige Umsetzung des Vertrages.

Im Jahr 2017 wurde der AVV von 122 UNO-Mitgliedsstaaten verabschiedet, von bisher 86 Staaten unterzeichnet und schließlich von 51 Staaten ratifiziert, was seine Inkraftsetzung vor wenigen Tagen ermöglichte. Der AVV verbietet allen Vertragsstaaten Besitz, Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Stationierung, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle und Einsatz von Nuklearwaffen und die Bedrohung durch sie. Nach der völkerrechtlichen Ächtung biologischer und chemischer Waffen ist dieser Vertrag ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Er bestätigt das Gewaltverbot der UN-Charta, die Prinzipien des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechtsabkommen, zu denen der Einsatz von Atomwaffen in eklatantem Widerspruch steht.
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Donnerstag, 7. Januar 2021

Neujahrsgrüße für 2021

Zu Beginn des Jahres 2021 richten sich manche Blicke voller Hoffnung und Zuversicht auf das ersehnte Licht am Ende des Tunnels. Mit der Kontrolle der Pandemie hofft auch die Liga ihre Arbeit im Laufe des Jahres wieder unbehindert weiterführen zu können. Sie wird sich sogar verstärkt für die Menschenrechte einsetzen müssen, da sehr viele Menschen nicht nur zurzeit unter dem Verlust von Rechten leiden, sondern auch in Folge der materiellen Aufwendungen, die die Pandemie verursacht, in naher Zukunft von existentiellen Problemen betroffen sein könnten.
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Montag, 4. Januar 2021

#PrivacyIsNotACrime – Keine Schwächung vertraulicher Kommunikation!

Der EU-Ministerrat hat einen raschen Vorstoß unternommen, in dem er Zugriff auf jegliche Kommunikation, auch verschlüsselte, zur besseren Aufklärung von Straftaten fordert. Konkret bedeutet dies, dass beim Einsatz von Verschlüsselungstechnologie, wie sie etwa WhatsApp und Signal anbieten, Generalschlüssel bereitgehalten werden müssen, mit denen jegliche Kommunikation der Nutzenden entschlüsselt werden kann.

Die Privatsphäre der Bevölkerung soll zur angeblichen Terrorbekämpfung geopfert werden, dabei sind die Anschläge der Vergangenheit durch Fehler in der Polizeiarbeit erst möglich geworden. Verschlüsselung ist eine elementare Technologie im Internet, denn sie ermöglicht es, Daten vor dem unbefugten Zugriff zu schützen, sei es durch Geheimdienste, Mitbewerber·innen oder Kriminielle. Im Fall von Reporter·innen, Menschenrechtsaktivist·innen oder Whistleblowern kann deren Arbeit oder Leben von Verschlüsselung abhängen.
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Donnerstag, 17. Dezember 2020

Rolf Gössner gewinnt endgültig Rechtsstreit gegen Bundesverfassungsschutz

Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. gratuliert ihrem langjährigen Mitglied Rolf Gössner (Präsident, Vizepräsident, Vorstandsmitglied von 2003 bis 2018 und weiterhin Mitglied des Kuratoriums) zu seiner rechtskräftigen Rehabilitierung im langen Rechtsstreit gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat damit seine Überwachung durch den Verfassungsschutz über fast 40 Jahre nach einer Verfahrensdauer von 15 Jahren in dritter Instanz endgültig als unverhältnismäßig und rechtswidrig beurteilt. Mit diesem Sieg über die skandalösen Überwachungsmachenschaften des Verfassungsschutzes hat Rolf Gössner ein Urteil erkämpft, das zukunftweisend für die Transparenz eines demokratisch verfassten Staates sein wird.
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Mittwoch, 9. Dezember 2020

Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 an Otfried Nassauer (verstorben am 1.10.2020)

Das Kuratorium zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille hat in seiner Sitzung vom 27. September beschlossen, Otfried Nassauer für sein jahrzehntelanges herausragendes Engagement für den Frieden und das Recht auf Leben mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 auszuzeichnen.

Der 1956 in Siegen geborene Otfried Nassauer hat sich nach dem Studium der evangelischen Theologie in Hamburg ab den 1980er Jahren als freier Journalist, Wissenschaftler und Berater für Aufklärung und Wissen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle, Rüstungsexporten und etlichen anderen friedenspolitischen Themen eingesetzt.
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Samstag, 28. November 2020

Nein zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge!

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen neue Flüchtlingslager an den europäischen Außengrenzen geschaffen werden. Diese ermöglichen jedoch kein faires Asylverfahren. Dadurch wird das Menschenrecht auf Asyl verletzt und Menschen auf der Flucht der Schutz vor drohender politischer Verfolgung verwehrt. Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den Appell von PRO ASYL. Das EU-Parlament muss handeln!
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Donnerstag, 26. November 2020

Abrüsten statt Aufrüsten – Neue Entspannungspolitik jetzt! Aktionstag am 5. Dezember 2020

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den Frankfurter Appell der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und ruft auf zum bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020. An dem Tag finden bundesweit Kundgebungen und Aktion für Frieden und Abrüstung statt.
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