Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Donnerstag, 17. Februar 2022

Nach erheblicher Verzögerung kündigt EU-Kommission Veröffentlichung ihres Entwurfs zur europäischen Lieferketten-Richtlinie für Mittwoch, den 23. Februar 2022 an

Menschenrechtsorganisationen erwarten durch die europäische Richtlinie eine deutliche Korrektur des deutschen Gesetzes, zumal da das Europäische Parlament bereits im März 2021 einen „Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen“ mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von 504 Stimmen verabschiedet und der Kommission zugeleitet hatte. In diesen Empfehlungen wurden die Vorgaben des deutschen Lieferkettengesetzes deutlich überschritten.

Der Kommissionsentwurf wird am 23. Februar in der europäischen Zivilgesellschaft mit Spannung erwartet, da er nach seiner Verabschiedung nicht nur die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichten, sondern gewiss auch Auswirkungen auf die laufenden Beratungen für ein entsprechendes Instrument im UN-Menschenrechtsrat in Genf haben wird.
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Montag, 14. Februar 2022

Online-Seminar Menschenrecht Wasser, Wasserraub und Schutz der Flüsse am 22.02.22

Die nachhaltige Nutzung und gerechte Verteilung von Wasser ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Für Milliarden Menschen ist das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Menschenrecht. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und geschädigt. Ob Wasser in Zukunft noch ausreichend verfügbar und trinkbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Entscheidungen rund um die Wassernutzung ab. Die einflussreichen Foren der internationalen Wasserpolitik werden jedoch von multinationalen Wasserkonzernen und ihren Lobbygruppen dominiert. Statt menschenrechtsbasierter Ansätze und Verteilungsfragen stehen dort technologische und marktbasierte Lösungsansätze im Zentrum der Debatten.
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Montag, 14. Februar 2022

AG Menschenrecht auf Wasser am 17.02.22

Auf dem vergangenen Treffen der Arbeitsgruppe haben wir Aufgaben an alle verteilt, wie wir uns gemeinsam für die nachhaltige und menschenrechtswürdige Nutzung von Wasser engagieren können. In dieser Sitzung wollen wir nun unsere Ergebnisse zusammentragen und gemeinsam die nächsten Schritte planen. Gerade im Hinblick auf den Weltwasser-Tag am 22. März können wir unsere Erkenntnisse anschließend dazu verwenden, eine konkrete Aktion für diesen Tag zu planen und gemeinsam ein öffentlichkeitswirksames Statement zu erarbeiten. Dafür brauchen wir eure Ideen und sind schon sehr gespannt auf eine spannende Diskussion!

Herzlich willkommen sind auch alle, die neu dazu kommen wollen und sich für das Menschenrecht auf Wasser engagieren wollen!
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Montag, 17. Januar 2022

Menschenrecht auf Wasser: Online-Treffen am 20. Januar 2022

Die Internationale Liga für Menschenrechte lädt alle Interessierte sehr herzlich zum Online-Treffen über das Thema „Menschenrecht auf Wasser“ ein. Der weltweite Zugang zu Wasser wird zu einem immer größeren Problem: Wasserknappheit und der fehlende Zugang zu sauberem Trinkwasser in vielen Regionen der Welt sind aktuelle Herausforderungen. Ursachen sind neben dem Bevölkerungswachstum etwa der fortschreitende Klimawandel, Bodenerosion durch Waldrodung, Großplantagen und Staudämme. Doch auch die Privatisierung bestehender Wasserreservoirs und die Verschmutzung durch Industrie und Müll machen den Zugang zu sauberem Trinkwasser für immer mehr Menschen schwierig.
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Montag, 15. November 2021

Deutsches Lieferkettengesetz nicht effektiv genug

FIDH und Liga fordern gemeinsam deutliche Nachbesserungen im Interesse der Menschenrechte.

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten wurde am 11. Juni 2021 vom Deutschen Bundestag angenommen und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Das Lieferkettengesetz (LkSG) soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage und der Umweltstandards dienen, indem es verpflichtend Anforderungen an große Unternehmen und ihre Lieferketten festlegt. Nach der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) im Jahr 2011 gab sich Deutschland einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, in welchem eher unverbindlich daran erinnert wurde, dass Unternehmen und ihre Wertschöpfungsketten die Menschenrechte bei ihren Geschäftstätigkeiten achten sollten. Doch zehn Jahre später zeigt eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie, dass nur ein sehr kleiner Teil der deutschen Unternehmen bereit ist, ihren Sorgfaltspflichten auf freiwilliger Basis angemessen nachzukommen.
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Dienstag, 19. Oktober 2021

Vesper – Menschenrechte aktuell: Menschenrecht auf Wasser

Wasser ist die Grundlage des Lebens, der Zugang dazu für Menschen existenziell notwendig. Deshalb hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 28. Juli 2010 das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht anerkannt.

Doch zunehmend wird Wasser zu einem knappen Gut: Madagaskar erlebt die schlimmste Dürre seit 30 Jahren, weltweit leiden viele Regionen unter immer stärkerem Wassermangel. Ursachen sind neben dem Bevölkerungswachstum etwa der fortschreitende Klimawandel, Bodenerosion durch Waldrodung und Großplantagen und große Staudämme. Doch auch die Privatisierung bestehender Wasserreservoirs und die Verschmutzung durch Industrie und Müll machen den Zugang zu sauberem Trinkwasser für immer mehr Menschen schwierig.
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Dienstag, 19. Oktober 2021

Ihr lasst uns keine Wahl – bundesweiter Klimastreik am 22.10. in Berlin!

Im Wahlkampf haben alle Parteien gezeigt, dass sie keine echte Antwort auf die Klimakrise liefern wollen – trotzdem sind es genau diese Parteien, die gerade in den Hinterzimmern des Regierungsviertels über unsere Zukunft verhandeln. Die Politik lässt uns keine Wahl, deswegen gehen wir am 22. Oktober wieder massenhaft auf die Straße! Wir wissen, dass eine gerechtere Welt ohne Klimakrise möglich ist – und wir wissen, dass es dafür uns alle braucht.
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Sonntag, 10. Oktober 2021

Saubere Umwelt als Menschenrecht anerkannt

An einem historischen Nachmittag im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben die Staaten am 8. Oktober 2021 mit überwältigender Mehrheit zwei Resolutionen verabschiedet. Die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt wird zur Entwicklung staatlicher Verpflichtungen, strengerer Umweltgesetze und rechtlicher Mechanismen zur Durchsetzung dieser Gesetze führen. Sie ist besonders wichtig für Gemeinden, die von umweltverschmutzenden Unternehmen betroffen sind, sowie für Menschenrechts- und Umweltaktivist:innen, die täglich für den Schutz unseres Planeten kämpfen.
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Mittwoch, 22. September 2021

Globaler Klimastreik: alle für‘s Klima am 24. September!

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den Klimastreik von Fridays for Future am 24. September 2021 und ruft alle Menschen dazu auf, sich daran zu beteiligen! Die Klimakrise bedroht uns alle. Ein weiterer Anstieg der globalen Temperaturen wird weite Teile des Planeten unbewohnbar machen. Um die dramatischen Folgen für die heute lebenden Menschen, die nachfolgenden Generationen und die Ökosysteme einzudämmen, brauchen wir ein entschiedenes Handeln der Regierungen aller Staaten. Die Bundesregierung muss hier Maßstäbe setzen und einen grundlegenden Wandel unserer Wirtschaft und unseres Energieverbrauches einleiten.

Kommt zum Klimastreik in Berlin und vielen Städten bundesweit!
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Donnerstag, 2. September 2021

Klimakrise und Menschenrechte: Einladung zum Liga-Treffen

In seinem Urteil vom 29. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht erstmals festgestellt, dass mangelnder Klimaschutz heute die Rechte und Freiheiten der kommenden Generationen wesentlich einschränkt. Die fortschreitende Klimakrise macht entschiedenes Handeln notwendig, um die Erhaltung der Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zu gewährleisten. Nicht nur muss die Bundesrepublik deutlich größere Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele unternehmen. Ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen für Ausbeutung von Menschen und Umwelt haftbar machen sollte, könnte einen wesentlichen Beitrag leisten, diese Missstände einzudämmen. Über diese Themen und konkrete Handlungsmöglichkeiten wollen wir auf unserem Treffen sprechen.
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Donnerstag, 8. Juli 2021

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert nachgebessertes Lieferkettengesetz für Unternehmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen

Mit dem LkSG wurde lediglich ein defensiver und unzureichender politischer Kompromiss umgesetzt. Der Gesetzentwurf hat an vielen entscheidenden Stellen dem massiven Druck einiger Wirtschaftsverbände, des CDU-Wirtschaftsrats und des Bundeswirtschaftsministers nicht standhalten können. Durch die in den Beratungen gewollten Schwächungen büßt es an Wirksamkeit ein und fällt in wichtigen Teilen hinter die UN-Leitprinzipien zurück.

Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert die Unzulänglichkeiten des LkSG und fordert die Europäische Union auf, mit einer menschenrechtskonformen und umweltorientierten Richtlinie den Rahmen für ein verbessertes Gesetz zu setzen und erwartet in der Folge vom nächsten Bundestag die Verabschiedung eines LkSG, das die Standards der internationalen Konventionen respektiert.
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Sonntag, 24. November 2019

FIDH fordert menschenrechtsorientierte Maßnahmen gegen Bedrohungen durch Klimawandel

Auf dem 40. Kongress der FIDH (Fédération Internationale pour les Droits Humains) in Taipei stimmten die Delegierten der Mitgliedsligen am 23. Oktober 2019 einstimmig für eine Resolution zum Umweltschutz. Die FIDH teilt die Überzeugung, dass Menschenrechte und Umweltschutz sich bedingen. Eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist für die Verwirklichung des Rechts auf Leben, Ernährung, Gesundheit, Wasser, Wohnen, Beschäftigung, Kultur und die Rechte der indigenen Völker unablässig.
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Donnerstag, 7. November 2019

Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise – Bürger*innenbewegungen als Motor für nachhaltige Politik

Die Klimakrise wirkt sich tiefgreifend auf die Lebensbedingungen von Menschen aus: Sie zerstört Häuser ebenso wie lebensnotwendige Infrastrukturen; sie führt zu Armut, Mangelernährung, Krankheit und Tod. Ihre Folgen sind unumkehrbar und in ihrer Intensität beispiellos. Damit bedroht sie weltweit die Menschenrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Der Umgang mit der Krise ist eine Frage globaler und generationenübergreifender Gerechtigkeit, denn am stärksten betroffen sind die ärmsten Menschen, die ökonomisch schwächsten Länder und die zukünftigen Generationen.
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