Donnerstag, 2. September 2021
#unteilbar solidarisch – gerade jetzt! Am kommenden Samstag, dem 4. September 2021, findet die Großdemo #unteilbar – für eine solidarische und gerechte Gesellschaft in Berlin statt. Die Internationale Liga für Menschenrechte nimmt an der Demo teil und ruft alle Menschen … Weiterlesen
Donnerstag, 2. September 2021
In seinem Urteil vom 29. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht erstmals festgestellt, dass mangelnder Klimaschutz heute die Rechte und Freiheiten der kommenden Generationen wesentlich einschränkt. Die fortschreitende Klimakrise macht entschiedenes Handeln notwendig, um die Erhaltung der Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zu gewährleisten. Nicht nur muss die Bundesrepublik deutlich größere Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele unternehmen. Ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen für Ausbeutung von Menschen und Umwelt haftbar machen sollte, könnte einen wesentlichen Beitrag leisten, diese Missstände einzudämmen. Über diese Themen und konkrete Handlungsmöglichkeiten wollen wir auf unserem Treffen sprechen.
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Mittwoch, 21. Juli 2021
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Erklärung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) zur verfassungswidrigen und undemokratischen Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl. Auch wir sind der Meinung, dass eine verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten allenfalls zu finanziellen Konsequenzen führen darf, aber nicht zur Verlust der Parteieigenschaft. Ein solcher Verlust der Parteieigenschaft wäre als staatlicher Eingriff unverhältnismäßig und nicht angemessen und stellt außerdem eine schwerwiegende Verletzung des Parteienprivilegs des Grundgesetzes dar, wie von der VDJ ausgeführt.
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Donnerstag, 8. Juli 2021
Mit dem LkSG wurde lediglich ein defensiver und unzureichender politischer Kompromiss umgesetzt. Der Gesetzentwurf hat an vielen entscheidenden Stellen dem massiven Druck einiger Wirtschaftsverbände, des CDU-Wirtschaftsrats und des Bundeswirtschaftsministers nicht standhalten können. Durch die in den Beratungen gewollten Schwächungen büßt es an Wirksamkeit ein und fällt in wichtigen Teilen hinter die UN-Leitprinzipien zurück.
Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert die Unzulänglichkeiten des LkSG und fordert die Europäische Union auf, mit einer menschenrechtskonformen und umweltorientierten Richtlinie den Rahmen für ein verbessertes Gesetz zu setzen und erwartet in der Folge vom nächsten Bundestag die Verabschiedung eines LkSG, das die Standards der internationalen Konventionen respektiert.
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Mittwoch, 16. Juni 2021
Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.
Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen: Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht! Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
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Mittwoch, 16. Juni 2021
Am Freitag, 11. Juni 2021 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 21. Mal die BigBrotherAwards an Datenfrevler und -kraken in fünf Kategorien verliehen.
Während der Verleihungsgala ist Dr. Rolf Gössner als Vertreter der Internationalen Liga für Menschenrechte für sein zwei Jahrzehnte langes und herausragendes Engagement in der BigBrotherAward-Jury (2000 bis 2020) geehrt worden. Mit einer Abschiedsrede hat er sich nach 20 Jahren BigbrotherAwards-Verleihungen von Jury und Publikum verabschiedet.
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Mittwoch, 16. Juni 2021
„Wir sind die ersten, die schließen, und die letzten, die wieder öffnen dürfen.“ hieß es vor über einem Jahr, als wegen der Coronavirus-Pandemie Lokale, Clubs und Konzerthallen schlossen und Tourneen abgesagt wurden. Wann und wie Bands und Musiker:innen wieder wie früher auftreten können, ist vollkommen unklar. Die Musikzeitschrift „Rolling Stone“ schreibt: „Ein komplett normalisiertes Konzertgeschehen wird es wohl erst 2023 wieder geben.“ Und konstatiert nüchtern: „Es geht um das Überleben unserer Kultur.“
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Freitag, 11. Juni 2021
Am Freitag, 11. Juni 2021 verleihen Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen BigBrotherAwards. Diese „Oscars für Datenkraken“ sind ein Datenschutz-Negativpreis, der seit dem Jahr 2000 jährlich an Datenkraken in Wirtschaft, Politik und Verwaltung verliehen wird – an Firmen, Politiker.innen, Institutionen oder auch Technologien, die Grundrechte und Datenschutz verletzen.
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Mittwoch, 26. Mai 2021
Der diesjährige Grundrechte-Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft.
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Samstag, 22. Mai 2021
Mittwoch, 26. Mai 2021, 10:30 Uhr
Unter dem Titel Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie beschäftigt sich der Grundrechte-Report 2021 schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die Zumutungen der Coronakrise für die Beschäftigten im Gesundheitssektor, die prekären Bedingungen in Schlachtbetrieben, den fehlenden Schutz vor Corona in Geflüchteten-Unterkünften und die ungleichen Auswirkungen der Pandemie im Bildungsbereich.
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Freitag, 21. Mai 2021
Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit.
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Donnerstag, 20. Mai 2021
Donnerstag, 27.5.2021 um 19:00 Uhr, Online
Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, indem das Recht auf angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für Alle verbindlich festgeschrieben wird, werden in Berlin selbst in Pandemie-Zeiten weiterhin Menschen zwangsgeräumt. Rücksichtslos durchgesetzte private Pro-fitinteressen treiben die Menschen auf die Straße. Der rot-rot-grüne Senat streitet derweilen jegliche politische Handhabe u.a. gegen die Machenschaften ominöser Immobilienfirmen ab. Auch Versuche seitens der Landesregierung, eine Marktregulierung durch sozial verträglichere Gesetze zu schaffen, scheitern, wie uns das Debakel um den sogenannten Berliner Mietendeckel zuletzt vor Augen führte.
Umso mehr Hoffnung weckt deshalb die aktuelle Kampagne „Deutsche Wohnen & Co Enteig-nen“ (DWE). Um als Volksentscheid zu den Wahlen im Herbst zugelassen zu werden, müssten bis Ende Juni 175.000 Unterschriften gesammelt werden. Das Volksbegehren verspricht, bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen, indem es Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten in Bezugnahme auf Art. 15 GG enteignen, entschädigen und dann vergesellschaften will.
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Freitag, 16. April 2021
38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den „Verfassungsschutz“ bleiben!
Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechtskräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. unsere Pressemitteilung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37seitige Urteilsbegründung vor, deren Kernaussagen im Folgenden vorgestellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechtspolitische Forderungen abzuleiten.
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