Seit Jahren verurteilt die Internationale Liga für Menschenrechte die schweren Menschenrechtsverletzungen an dem weltweit bekannten Whistleblower Assange. Begangen wurden diese zum einen durch die USA, wo ihm eine mehr als lebenslange Haftstrafe droht und zum anderen im Londoner Belmarsh Prison, wo unmenschliche … Weiterlesen
Alle Beiträge von: Vorstand
Trauererklärung für Ursula Lehmann
Die Internationale Liga für Menschenrechte drückt ihr tiefstes Beileid zum Tod der Aktivistin Ursula Lehmann aus. Ursula Lehmann kämpfte ihr Leben lang für die Rechte behinderter Menschen, sie selbst war seit dem 21. Lebensjahr im Rollstuhl. Ihre Aktivität erstreckte sich … Weiterlesen
Pressemitteilung der FIDH zur Entscheidung des IGH
29/01/2024 Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) begrüßt die bahnbrechende Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die den Staat Israel auffordert, seinen Verpflichtungen aus der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 nachzukommen. Nach dieser rechtsverbindlichen und unanfechtbaren Entscheidung, … Weiterlesen
Waffenlieferungen stoppen!
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den gemeinsamen Aufruf von Medico International für einen sofortigen Waffenstillstand und Stopp von Waffenlieferungen. Offener Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den … Weiterlesen
Trauererklärung für den Preisträger der Carl-von-Ossietzky Medaille Kai Wiedenhöfer
Die Internationale Liga für Menschenrechte drückt ihr tieftes Beileid zum plötzlichen und frühzeitigen Tod des Fotografen Kai Wiedenhöfer aus. Kai Wiedenhöfer, Preisträger der 2016 verliehenen Carl-von-Ossietzky-Medaille, konnte als einer der besten Dokumentarfotografen seiner Generation mit menschenwürdiger Haltung die tragischen Auswirkungen … Weiterlesen
Kein „Lex Israel“ zu deutscher Staatsbürgerschaft und Staatsräson
Sachsen-Anhalt hat den Anfang gemacht, jetzt folgt eine Bundesratsinitiative der schwarz-grünen Landesregierung von NRW: Voraussetzung für die deutsche Einbürgerung soll ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels werden. Im Unterschied zu Alteingesessenen wird damit Neubürgerinnen, Neubürgern eine besondere Verpflichtung gegenüber einem … Weiterlesen
Die Bundesregierung muss sich für ein sofortige Waffenruhe in Gaza und Israel einsetzen!
Die Internationale Liga fordert die Außenministerin Annalena Baerbock auf sich unverzüglich für eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas einzusetzen. Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen am 07.10.2023 stellen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht dar. Etwa 1.400 Israelis … Weiterlesen
Erklärung der FIDH zu Israel und Palästina
Die FIDH ist zutiefst besorgt über die derzeitigen Feindseligkeiten in Israel-Palästina, die zu weitreichenden Zerstörungen und Hunderten von Opfern unter der Zivilbevölkerung führen. Mehr denn je muss die internationale Gemeinschaft ihre moralische und rechtliche Verantwortung wahrnehmen, um diesen endlosen Kreislauf … Weiterlesen
Der Fall Julian Assange – eine „Bankrotterklärung der westlichen Rechtstaatlichkeit“
Seit nun fast mehr als fünf Jahren befindet sich der Journalist und WikiLeaks Gründer Julian Assange in britischer Haft. Seit einiger Zeit verschlechtert sich sein gesundheitlicher Zustand laut Insidern drastisch. Die Stimmen, die eine Entlassung Assanges fordern, werden immer lauter. … Weiterlesen
Vesper – Menschenrechte aktuell: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 in Deutschland – eine kritische Bilanz
Am Donnerstag, den 25. Mai 2023, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) Am 13.12.2006 wurde die Behindertenrechtskonvention (BRK) auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet, am 26.3.2009 ist sie für Deutschland in Kraft getreten. … Weiterlesen
Verleihung der Big Brother Awards 2023
Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt und unterstützt die Verleihung der Big Brother Awards an das Bundesfinanzministerium, das Unternehmen fineleap connect GmbH, das Videokonferenzsystem Zoom, die Firma Microsoft und die Deutsche Post DHL Group durch die Organisation für Daten- und … Weiterlesen
Für ein neues Russell-Tribunal!
Die gegenwärtige weltpolitische Situation gibt nicht erst seit dem Ukraine-Konflikt Anlass zu ernster Sorge. Schon seit dem Anschlag vom 11. September auf das World Trade Center in New York befinden wir uns in einer globalen Dauerkrise: Auf den 11. September folgte 2007 die Finanzkrise, 2015 die Flüchtlingskrise wegen des eskalierenden Nahost-Konflikts, parallel dazu eine sich permanent verschärfende Umweltkrise, ab 2020 auch noch eine weltweite Pandemie und jetzt die Konfrontation des globalen Westens mit Russland (und China). Bis auf die Pandemie sind alle diese Krisen genuin politischer Natur. Auffällig ist zunächst, dass die globale Krisenhaftigkeit nach einem extremen Entspannungsereignis einsetzte, nämlich dem Fall des sog. Eisernen Vorhangs als Grenze zwischen den damals mächtigsten politischen und militärischen Blöcken der Welt.
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Türkei: Willkürliche Verhaftung von Frauenrechtsverteidigerinnen in Diyarbakır
In den frühen Morgenstunden des 16. März 2022 führte die Polizei in Diyarbakır eine Razzia in den Wohnungen von 24 Frauenrechtlerinnen und Aktivistinnen durch und nahm sie willkürlich fest. Am 18. März 2022 wurden 11 von ihnen verhaftet. Die Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (FIDH-OMCT), die Menschenrechtsvereinigung (İnsan Hakları Derneği-İHD) und die Menschenrechtsstiftung der Türkei (HRFT, Türkiye İnsan Hakları Vakfı-TİHV) verurteilen diesen neuen Angriff auf Frauenrechtsverteidigerinnen in der Türkei und fordern die Behörden auf, sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Sie fordern die türkische Regierung auf, die gerichtlichen Schikanen gegen alle Menschenrechtsverteidigerinnen, einschließlich kurdischer Frauenrechtsverteidigerinnen, einzustellen.
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