Freitag, 21. Februar 2020
In einem offenen Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Frau Bärbel Kofler, die Internationale Liga für Menschenrechte die sofortige Freilassung des Hinweisgebers Julian Assange aus humanitären Gründen, angemessene Gesundheitsfürsorge, Zugang zu allen Akten für seine Verteidigung, Schutz vor Auslieferung an die USA, Ausreise nach Australien oder Asyl in den Mitgliedsstaaten der EU.
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Sonntag, 16. Februar 2020
Wer schon länger in Berlin lebt, kennt die alljährliche Diskussion über das nächtliche Öffnen der U-Bahnstationen in den Wintermonaten für Obdachlose. Ebenso periodisch wird über Schlafplätze für Obdachlose gesprochen. Aber eine Wohnung oder reguläre ärztliche Versorgung erhalten sie nicht. Die Hilfsangebote, die es gibt, tragen nichts zur effektiven Lösung des Problems bei. Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen werden mit ihren Problemen allein gelassen. Stattdessen werden sie am 29. Januar 2020 in der „Nacht der Solidarität“ aufwändig befragt. Auf der Vesper wollen wir über die aktuelle Situation von obdachlosen Menschen reden, und wie die Landesregierung damit umgeht.
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Sonntag, 26. Januar 2020
Am 29.1.2020 soll am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform Indymedia linksunten verhandelt werden. Indymedia linksunten wurde 2008 als Ableger des globalen Indymedia-Netzwerks gegründet. Es versteht sich als offenes Medienangebot, als Raum, der dezentral von den verschiedensten Akteur*innen zur Publikation von linken Inhalten genutzt wird. Am 25. August 2017 wurden in Freiburg die Privatwohnungen von fünf Personen sowie ein autonomes Kulturzentrum mit einem großen Aufgebot an Polizei durchsucht und technische Geräte, Speichermedien, aber auch Bücher, private Notizen, Flyer und andere Gegenstände sichergestellt. Grund für die Durchsuchung war die Vollziehung einer Verfügung des Bundesinnenministeriums (BMI), mit welcher die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten wurde.
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Freitag, 17. Januar 2020
Nach Verabschiedung der Europäischen Richtlinie zum Hinweisgeberschutz durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union ist diese am 16.12.2019 offiziell als Direktive 2019/1937 in Kraft getreten. Zum Schutz der Whistleblower, deutsch Hinweisgeber, sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein System von internen und externen Meldekanälen einzurichten. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nunmehr bis zum 17.12.2021 zwei Jahre Zeit, die Richtlinie als Mindestanforderung in ihre nationale Gesetzgebung einzubringen. Die EU-Richtlinie deckt einen breiten Bereich u.a. von Finanzdienstleistungen, Finanzprodukten, Steuerbetrug, Geldwäsche, Korruption, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz bis hin zum Datenschutz und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen ab.
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Donnerstag, 16. Januar 2020
„Berufsverbote“ hat es in der Bundesrepublik nach offizieller Lesart nie gegeben. Doch auch wer frühere Berufsverbote nicht leugnet, sitzt nicht selten der gängigen Meinung auf: Berufsverbote aus politischen Gründen gehören der Vergangenheit an. Doch es gibt sie immer wieder und auch heute noch. Erinnert sei insoweit an den Realschullehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg: Ihm hatte die damalige CDU-Kultusministerin 2004 – trotz Qualifikation – wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert. Zur Last gelegt wurde ihm sein linkspolitisch-antifaschistisches Engagement u.a. in der linken Rechtshilfe-Organisation „Rote Hilfe“ und in der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“. Deshalb musste er sich durch die Instanzen klagen: 2007 ist das Berufsverbot nach fast vier Jahren in zweiter Instanz endlich für rechtswidrig erklärt und Michael C. daraufhin in den Schuldienst eingestellt worden. Auf gerichtlichem Wege konnte er Schadensersatz als Wiedergutmachung für erlittene Nachteile erzwingen – eine Ausnahme in der Geschichte bundesdeutscher Berufsverbotsfälle. Dennoch ist seine Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ 2016 gerichtlich für rechtens und die Weigerung des „Verfassungsschutzes“, seine Akte aus Geheimhaltungsgründen offenzulegen für gerechtfertigt erklärt worden.
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Donnerstag, 16. Januar 2020
Vor 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung – nach Genehmigung durch die westlichen Besatzungsmächte – das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Das ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dieses historische Ereignis wird zu Recht gefeiert – haben wir doch ein Grundgesetz, um das uns viele in der Welt beneiden. Es war eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit dem Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit einigen Defiziten und späteren „Verstümmelungen“, wie es der Schriftsteller Navid Kermani ausgedrückt hat.
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Donnerstag, 16. Januar 2020
Auf Grundlage des europaweit einmaligen PKK-Betätigungsverbots werden die Grundrechte der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit und damit die freie politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden massiv beschränkt. Demonstrationsverbote und Razzien, Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Druckereien, Redaktionen und Verlagen, Beschlagnahmen und Inhaftierungen sind immer wieder an der Tagesordnung. Rolf Gössner plädiert angesichts dieser Politik der Kriminalisierung und Ausgrenzung für einen offenen Dialog mit der kurdischen Seite. Angesichts des anhaltenden Kriegs der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung, angesichts der neuen Rolle der KurdInnen im Nahen und Mittleren Osten und im Abwehrkampf gegen den IS-Terror kommen der EU und der Bundesrepublik eine gesteigerte Verantwortung zur Aussöhnung und Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es eines radikalen Wandels der europäischen Türkei- und Kurdenpolitik sowie einer Minimierung der deutsch-türkischen „Sicherheitskooperation“, die schon viel Unheil angerichtet hat.
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Mittwoch, 15. Januar 2020
Ab morgen, dem 16. Januar 2020 ist der Film CRESCENDO in den Kinos! Ein Coming-of-Age-Film u.a zur 53-jährigen israelischen Besatzung und Menschenrechtsverletzungen gegenüber 5,3 Mio. Palästinenser*innen.
Wir haben dazu eine Liste mit Grundlagentexten zum internationalen Völker- und Menschenrecht, sowie aktuellen und allgemeinen Informationen zusammengestellt.
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Freitag, 10. Januar 2020
Seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht, Bund und Länder haben sich die Gleichberechtigung der Geschlechter auf die Fahnen geschrieben, Gewalt gegen Frauen wird gesellschaftlich und rechtlich thematisiert und zumindest vordergründig verurteilt. Dennoch: Allein 2018 wurden in Deutschland 122 Frauen von ihren (Ex-) Partnern umgebracht. Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland schlicht Alltag. Während in unserer Gesellschaft insgesamt die Gewalt immer mehr abnimmt, ist die strukturelle häusliche Gewalt gegenüber Frauen davon nicht betroffen. Auch heute stirbt in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt in der Beziehung, auch heute gehen Menschen auf die Straßen und fordern: Keine Mehr!
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Mittwoch, 8. Januar 2020
Wieder ist ein Jahr vorbei, in dem die Menschenrechte weltweit zunehmend unter Druck geraten sind. Doch lassen Sie uns deshalb keineswegs verzagen. Überall gibt es auch Menschen, die sich engagieren, um Menschenrechte einzufordern und zu verteidigen. Das Zusammenwirken zivilgesellschaftlicher Gruppen und internationaler Menschenrechtsinstitutionen über Ländergrenzen hinweg macht uns Mut und das wollen wir auch zukünftig weiter mitgestalten.
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Mittwoch, 4. Dezember 2019
Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die Ausweisung von Omar Shakir, Human Rights Watch (HRW) Israel/Palestina. Wir freuen uns, ihn kurzfristig als Gast begrüßen zu können. Omar Shakir, HRW-Direktor Israel/Palästina, berichtet über seine Ausweisung aus Israel, der Gefahr für für Menschenrechtsarbeit und den Menschenrechten in Israel und Palästina. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Pressevertreterinnen sind herzlich willkommen und es wird Zeit für Fragen geben.
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Mittwoch, 4. Dezember 2019
Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.
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Sonntag, 24. November 2019
Die iranischen Behörden müssen unverzüglich ihr tödliches Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstranten beenden, die in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen sind, um ihren Widerstand gegen die Benzinpreissteigerungen zum Ausdruck zu bringen. Gemäß den internationalen Menschenrechtsabkommen, zu denen der Iran Vertragsstaat ist, hat sich die iranische Regierung verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen – einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt durch Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden und des Sicherheitspersonals in Zivil – und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, so die gemeinsame Forderung der FIDH (Fédération Internationale des Droits Humains) mit ihren iranischen Mitgliedsligen LDDHI und DHRC.
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