Die Internationale Liga für Menschenrechte unterschreibt den Brandbrief: „Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik“ des Berliner Zentrums für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen! Anlass des Brandbriefs: Forderungen: Unterzeichner*innen: … Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Menschenrechte
EU-Asyleinigung verstößt gegen Genfer Konvention zum Schutz von Geflüchteten und die UN-Kinderrechtskonvention
Mit dem neuen EU-Pakt zum Umgang mit Geflüchteten in der EU wird die Genfer Konvention zum Schutz von Geflüchteten in der EU außer Kraft gesetzt. Die Einigung der EU-Innenminister*innen über Asylverfahren vor wenigen Tagen hat zur Folge, dass die Schutzstandards … Weiterlesen
Verleihung der Big Brother Awards 2023
Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt und unterstützt die Verleihung der Big Brother Awards an das Bundesfinanzministerium, das Unternehmen fineleap connect GmbH, das Videokonferenzsystem Zoom, die Firma Microsoft und die Deutsche Post DHL Group durch die Organisation für Daten- und … Weiterlesen
Mittwoch, 24. November 2021
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen: Internationaler Strafgerichtshof muss Ermittlungen aufnehmen
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und Lawyers for Justice in Libya (LFJL) haben heute gemeinsam mit Überlebenden eine Mitteilung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) über schwere Verbrechen gegen Migranten und Flüchtlinge in Libyen eingereicht, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Sie fordern dringend, dass der IStGH die Verantwortung von bewaffneten Gruppen, Milizen und staatlichen libyschen Akteuren untersucht, die an der Begehung von Verbrechen wie willkürliche Inhaftierung, Folter, Mord, Verfolgung, sexuelle Gewalt und Versklavung beteiligt waren. In der Mitteilung werden 19 mutmaßliche libysche Täter genannt, darunter bekannte Milizenchefs. Der Internationale Strafgerichtshof muss die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und diesen weit verbreiteten und systematischen Verbrechen ein Ende setzen.
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Montag, 15. November 2021
Deutsches Lieferkettengesetz nicht effektiv genug
FIDH und Liga fordern gemeinsam deutliche Nachbesserungen im Interesse der Menschenrechte.
Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten wurde am 11. Juni 2021 vom Deutschen Bundestag angenommen und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Das Lieferkettengesetz (LkSG) soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage und der Umweltstandards dienen, indem es verpflichtend Anforderungen an große Unternehmen und ihre Lieferketten festlegt. Nach der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) im Jahr 2011 gab sich Deutschland einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, in welchem eher unverbindlich daran erinnert wurde, dass Unternehmen und ihre Wertschöpfungsketten die Menschenrechte bei ihren Geschäftstätigkeiten achten sollten. Doch zehn Jahre später zeigt eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie, dass nur ein sehr kleiner Teil der deutschen Unternehmen bereit ist, ihren Sorgfaltspflichten auf freiwilliger Basis angemessen nachzukommen.
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Sonntag, 10. Oktober 2021
Saubere Umwelt als Menschenrecht anerkannt
An einem historischen Nachmittag im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben die Staaten am 8. Oktober 2021 mit überwältigender Mehrheit zwei Resolutionen verabschiedet. Die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt wird zur Entwicklung staatlicher Verpflichtungen, strengerer Umweltgesetze und rechtlicher Mechanismen zur Durchsetzung dieser Gesetze führen. Sie ist besonders wichtig für Gemeinden, die von umweltverschmutzenden Unternehmen betroffen sind, sowie für Menschenrechts- und Umweltaktivist:innen, die täglich für den Schutz unseres Planeten kämpfen.
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Donnerstag, 8. Juli 2021
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert nachgebessertes Lieferkettengesetz für Unternehmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen
Mit dem LkSG wurde lediglich ein defensiver und unzureichender politischer Kompromiss umgesetzt. Der Gesetzentwurf hat an vielen entscheidenden Stellen dem massiven Druck einiger Wirtschaftsverbände, des CDU-Wirtschaftsrats und des Bundeswirtschaftsministers nicht standhalten können. Durch die in den Beratungen gewollten Schwächungen büßt es an Wirksamkeit ein und fällt in wichtigen Teilen hinter die UN-Leitprinzipien zurück.
Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert die Unzulänglichkeiten des LkSG und fordert die Europäische Union auf, mit einer menschenrechtskonformen und umweltorientierten Richtlinie den Rahmen für ein verbessertes Gesetz zu setzen und erwartet in der Folge vom nächsten Bundestag die Verabschiedung eines LkSG, das die Standards der internationalen Konventionen respektiert.
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Montag, 20. Juli 2020
Aufruf zum Einreichen von Vorschlägen für die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020
Die Internationale Liga für Menschenrechte mit Sitz in Berlin verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille mindestens alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen, die durch Zivilcourage und Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte und für den Frieden herausragende Verdienste erworben haben. Hiermit ruft die Liga dazu auf, Vorschläge für die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 einzureichen.
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Mittwoch, 8. Januar 2020
Neujahrsgrüße für 2020
Wieder ist ein Jahr vorbei, in dem die Menschenrechte weltweit zunehmend unter Druck geraten sind. Doch lassen Sie uns deshalb keineswegs verzagen. Überall gibt es auch Menschen, die sich engagieren, um Menschenrechte einzufordern und zu verteidigen. Das Zusammenwirken zivilgesellschaftlicher Gruppen und internationaler Menschenrechtsinstitutionen über Ländergrenzen hinweg macht uns Mut und das wollen wir auch zukünftig weiter mitgestalten.
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Sonntag, 24. November 2019
Tödliche Niederschlagung von Demonstrationen im Iran
Die iranischen Behörden müssen unverzüglich ihr tödliches Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstranten beenden, die in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen sind, um ihren Widerstand gegen die Benzinpreissteigerungen zum Ausdruck zu bringen. Gemäß den internationalen Menschenrechtsabkommen, zu denen der Iran Vertragsstaat ist, hat sich die iranische Regierung verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen – einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt durch Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden und des Sicherheitspersonals in Zivil – und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, so die gemeinsame Forderung der FIDH (Fédération Internationale des Droits Humains) mit ihren iranischen Mitgliedsligen LDDHI und DHRC.
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Donnerstag, 7. November 2019
Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise – Bürger*innenbewegungen als Motor für nachhaltige Politik
Die Klimakrise wirkt sich tiefgreifend auf die Lebensbedingungen von Menschen aus: Sie zerstört Häuser ebenso wie lebensnotwendige Infrastrukturen; sie führt zu Armut, Mangelernährung, Krankheit und Tod. Ihre Folgen sind unumkehrbar und in ihrer Intensität beispiellos. Damit bedroht sie weltweit die Menschenrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Der Umgang mit der Krise ist eine Frage globaler und generationenübergreifender Gerechtigkeit, denn am stärksten betroffen sind die ärmsten Menschen, die ökonomisch schwächsten Länder und die zukünftigen Generationen.
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Mittwoch, 25. September 2019
Erklärung des Volksgipfels über Klima, Rechte und das Überleben des Menschen
Wir stellen uns eine Welt vor, in der die Menschen als Teil der Natur gedeihen und in der die Menschenrechte – einschließlich der Rechte indigener Völker – und die Umwelt vor den Profitinteressen der Unternehmen stehen, in einer Zeit, in der die Menschen mehr miteinander und mit dem Planeten verbunden sind. Wir wollen in sicheren, gleichen, friedlichen und gerechten Gesellschaften leben. In Gesellschaften, in denen jede Einzelperson und alle Gemeinschaften eine faire, sichere und nachhaltige Existenzgrundlage genießen; an den Entscheidungsfindungen in Angelegenheiten, die ihr Leben betreffen, teilhaben, und Zugang zu Information und Gerechtigkeit haben.
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Mittwoch, 25. September 2019
Menschenrechte und Umweltschutz – Offenes Liga-Treffen
Zwischen der Menschenrechts- und der Klimadebatte gibt es vielfältige Verknüpfungen. So ist in Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht auf Leben garantiert, da es Vorbedingung der Ausübung aller anderen Menschenrechte ist. Und in Artikel 22 beschreiben die Vereinten Nationen das Recht jedes Menschen auf soziale, materielle Sicherheit als Basis der Persönlichkeitsentwicklung und damit der Würde eines jeden Menschen. Der Klimawandel im Allgemeinen und Klimakatastrophen wie Überschwemmungen oder Dürren im Besonderen wirken sich unmittelbar und tiefgreifend auf den Lebensraum und die Lebensbedingungen von Menschen aus: Sie zerstören Behausungen ebenso wie lebensnotwendige Einrichtungen der Infrastruktur; sie führen zu Armut, Mangelernährung, Krankheit und Tod. Dabei sind arme Menschen in Entwicklungsländern häufig besonders stark betroffen.
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