Internationale Liga für Menschenrechte | Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Donnerstag, 7. April 2022

Plattform Menschenrechte – Der Ukrainekrieg und seine Folgen für die globale Ernährungssicherung

Bereits seit mehreren Wochen herrscht in der Ukraine infolge des russischen Angriffs am 24. Februar 2022 Krieg. Auf unserer Vesper vom 31. März 2022 haben wir bereits über verschiedene Perspektiven des Krieges, seine Ursachen und mögliche Handlungsmöglichkeiten diskutiert.

Allerdings ergeben sich aus diesem anhaltenden Kriegszustand auch über die Lage in der Ukraine selbst hinaus weiterreichende Folgen für die globale Ernährungssicherung. Diese werden erst bei genauerem Hinsehen sichtbar. Als zwei der Hauptexporteure von Getreide sind viele Länder von Russland und der Ukraine abhängig, um ihre Bevölkerung mit Grundnahrung versorgen zu können. Besonders dramatisch ist die Lage hierbei in wirtschaftlich schwächeren Regionen. Über die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die globale Nahrungsmittelversorgung wollen wir auf dieser Veranstaltung sprechen.
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Samstag, 26. März 2022

Vesper – Menschenrechte aktuell: Krieg in der Ukraine: Was können wir tun? Was sollten wir tun? Was müssen wir tun?

Am 24. Februar 2022 überfielen auf Befehl von Wladimir Putin russische Streitkräfte die Ukraine, einen souveränen, nicht paktgebundenen Staat. Diese Tat ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, die schnell weltweit fast einhellig verurteilt wurde. Die Ukrainer:innen wehren sich. Das russische Militär kommt langsamer voran als geplant. Es gibt Sanktionen, Proteste und Verhandlungen.

Trotzdem kann niemand sagen, wie der Konflikt sich weiter entwickeln wird. In jedem Fall müssen wir uns noch lange mit den Folgen auseinandersetzen.

An diesem Abend wollen wir aus verschiedenen Perspektiven über den Krieg, seine Ursachen, wie er beendet werden kann und was wir dazu beitragen können, reden.
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Dienstag, 8. März 2022

Feminist:innen in Russland protestieren gegen Putins Krieg #FeministAntiWarResistance

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den mutigen Widerstand eines Zusammenschlusses russischer Feminist:innen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

„Wir, die Frauen Russlands, weigern uns in diesem Jahr, den achten März zu feiern:

Schenken Sie uns keine Blumen, gehen Sie lieber hinaus und legen Sie sie zum Gedenken an die toten Zivilist:innen der Ukraine nieder (etwa 300 Tote, darunter auch Kinder), gegen die unser Land aggressive Militäraktionen entfesselt hat. Oder legen Sie die bereits geschenkten Blumen an den Denkmälern für die Gefallenen nieder: Blumen sind besser als Kugeln.“ Weiterlesen →

Dienstag, 1. März 2022

Ukraine: FIDH und CCL begrüßen die Entscheidung des IStGH-Chefanklägers, Ermittlungen einzuleiten

Gemeinsame Presseerklärung der International Federation for Human Rights (FIDH) und ihrer Mitgliedsorganisation in der Ukraine, des Center for Civil Liberties (CCL)

Gestern Abend gab der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan seine Entscheidung bekannt, eine Untersuchung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einzuleiten, die seit 2014 in der Ukraine begangen wurden. Der nächste Schritt wäre, dass die Staatsanwaltschaft die Zustimmung der IStGH-Richter zur Einleitung einer Untersuchung einholt – ein Schritt, der nicht erforderlich ist, wenn ein Vertragsstaat des IStGH-Statuts die Situation an den Gerichtshof verweist, was Litauen Berichten zufolge angekündigt hat. FIDH und CCL begrüßen dieses wichtige Bekenntnis zur Rechenschaftspflicht für vergangene und gegenwärtige internationale Verbrechen und fordern die Vertragsstaaten des IStGH auf, im Rahmen der bevorstehenden Ermittlungen in der Ukraine uneingeschränkt zu kooperieren und den Gerichtshof zu unterstützen, auch finanziell.
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Montag, 21. Februar 2022

Eine neue Europäische Bürgerinitiative zielt darauf ab, die EU zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu drängen

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden und eine Initiative für eine EU-Gesetzgebung, die illegalen Handel und Profite aus Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beendet.
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Montag, 21. Februar 2022

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung!

Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA mit prominenten Unterstützer*innen

Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben gemeinsam mit 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.
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Donnerstag, 17. Februar 2022

Nach erheblicher Verzögerung kündigt EU-Kommission Veröffentlichung ihres Entwurfs zur europäischen Lieferketten-Richtlinie für Mittwoch, den 23. Februar 2022 an

Menschenrechtsorganisationen erwarten durch die europäische Richtlinie eine deutliche Korrektur des deutschen Gesetzes, zumal da das Europäische Parlament bereits im März 2021 einen „Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen“ mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von 504 Stimmen verabschiedet und der Kommission zugeleitet hatte. In diesen Empfehlungen wurden die Vorgaben des deutschen Lieferkettengesetzes deutlich überschritten.

Der Kommissionsentwurf wird am 23. Februar in der europäischen Zivilgesellschaft mit Spannung erwartet, da er nach seiner Verabschiedung nicht nur die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichten, sondern gewiss auch Auswirkungen auf die laufenden Beratungen für ein entsprechendes Instrument im UN-Menschenrechtsrat in Genf haben wird.
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Montag, 14. Februar 2022

Online-Seminar Menschenrecht Wasser, Wasserraub und Schutz der Flüsse am 22.02.22

Die nachhaltige Nutzung und gerechte Verteilung von Wasser ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Für Milliarden Menschen ist das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Menschenrecht. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und geschädigt. Ob Wasser in Zukunft noch ausreichend verfügbar und trinkbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Entscheidungen rund um die Wassernutzung ab. Die einflussreichen Foren der internationalen Wasserpolitik werden jedoch von multinationalen Wasserkonzernen und ihren Lobbygruppen dominiert. Statt menschenrechtsbasierter Ansätze und Verteilungsfragen stehen dort technologische und marktbasierte Lösungsansätze im Zentrum der Debatten.
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Montag, 14. Februar 2022

AG Menschenrecht auf Wasser am 17.02.22

Auf dem vergangenen Treffen der Arbeitsgruppe haben wir Aufgaben an alle verteilt, wie wir uns gemeinsam für die nachhaltige und menschenrechtswürdige Nutzung von Wasser engagieren können. In dieser Sitzung wollen wir nun unsere Ergebnisse zusammentragen und gemeinsam die nächsten Schritte planen. Gerade im Hinblick auf den Weltwasser-Tag am 22. März können wir unsere Erkenntnisse anschließend dazu verwenden, eine konkrete Aktion für diesen Tag zu planen und gemeinsam ein öffentlichkeitswirksames Statement zu erarbeiten. Dafür brauchen wir eure Ideen und sind schon sehr gespannt auf eine spannende Diskussion!

Herzlich willkommen sind auch alle, die neu dazu kommen wollen und sich für das Menschenrecht auf Wasser engagieren wollen!
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Montag, 14. Februar 2022

Vesper – Menschenrechte aktuell: Verantwortung: Wer ist Wem gegenüber Wofür und Warum verantwortlich?

Das Haus brennt. Die Feuerwehr lässt auf sich warten. Anwohner*innen bilden eine Menschenkette mit Löscheimern. Es gibt kleine Lücken, denn mancher kann nicht helfen, einer mag nicht helfen. Was ist zu tun? Verantwortung hat man immer, Eigenverantwortung zum Beispiel. Verantwortung fängt im Kopf an. Manche(r) sieht erst mit dem Herzen gut. Verantwortungsvolles Denken und Handeln setzt aber die Freiheit voraus, Situationen deuten zu können und Handlungsoptionen zu entwickeln. Mit Blick auf die Klimakrise werden wir über Verantwortung, Überantwortung, „Auf die Kappe nehmen“, Schuld, Sanktionen, Ausflüchte, aber auch über Optionen solidarischen Handelns sprechen.
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Donnerstag, 10. Februar 2022

Freiheit für Viasna!

Als Mitglied der weltweit agierenden FIDH (Fédération Internationale des Droits Humains) unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Forderung nach unverzüglicher Freilassung von Viasna-Mitgliedern und anderen belarussischen Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte. Am 14. Januar 2022 ist es sechs Monate her, dass der Viasna-Vorsitzende Ales Bialiatski, der stellvertretende Vorsitzende Valiantsin Stefanovich und der Rechtsanwalt Uladzimir Labkovich verhaftet wurden. Seit diesem Tag befinden sich die drei Viasna-Aktivisten in Haft, und die Minsker Büros von Viasna sind versiegelt. Insgesamt sitzen derzeit sieben Mitarbeitende von Viasna wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit hinter Gittern.
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Montag, 7. Februar 2022

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten des türkischen Parlaments verstößt gegen Menschenrechte

Am Dienstag, den 1. Februar 2022, fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil zum Fall von vierzig HDP-Abgeordneten, deren politische Immunität durch eine Verfassungsänderung vom 20. Mai 2016 ohne Einzelfallprüfung aufgehoben worden war. Nach der Aufhebung der Immunität wurden Strafverfahren gegen die Abgeordneten eingeleitet und für 14 von ihnen Untersuchungshaft angeordnet.

Der Gerichtshof entschied, dass die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unter Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.
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Montag, 7. Februar 2022

Amnesty-Bericht über systematische Menschenrechtsverletzungen an Palästinenser_innen

Amnesty International fordert Israel auf, das System der Apartheid gegen die palästinensische Bevölkerung in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden. Die internationale Gemeinschaft ist in der Pflicht, von Israel die Achtung der Menschenrechte stärker einzufordern.

Der umfassende Bericht „Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity“ ist das Ergebnis einer zweijährigen Recherche und rechtlichen Analyse. Massive Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, rechtswidrige Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Nationalität für Palästinenser_innen sind Bestandteile eines Systems, das nach internationalem Recht Apartheid darstellt. Dieses System wird durch Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten, die nach Einschätzung von Amnesty International den völkerrechtlichen Tatbestand der Apartheid erfüllen und gemäß Römischem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) und der Konvention gegen Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
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