Donnerstag, 17. Juli 2014
Die aktuellen Enthüllungen in NSA- Geheimdienst Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige wegen der Totalüberwachung im Namen des Chaos Computer Club, der Internationalen Liga für Menschenrechte und von Digital Courage – als bevollmächtigte Rechtsanwälte haben wir uns erlaubt, eine Frist zur Übermittlung der Entscheidung zu setzen. Weiterlesen
Dienstag, 1. Juli 2014
RAV und VDJ fordern sofortiges Ende der gewaltsamen Räumung der Hauptmann-Schule!
FLÜCHTLINGSRAT BERLIN e.V.
Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule stoppen!
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Dienstag, 1. Juli 2014
Als einer der Mitunterstützer des Berliner Preises für Zivilcourage 2014 an Edward Snowden möchte ich den beiden Initiatoren Jürgen Hofmann und Alexander Richter ganz herzlich für ihre so sympathische Aktion praktischer Solidarität danken, die ich gerne unterstützt habe. Außerdem möchte ich im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte, deren Vorstand ich angehöre, eine Grußbotschaft an Edward Snowden nach Moskau und an alle hier Versammelten aussenden. Weiterlesen
Freitag, 6. Juni 2014
Liga begrüßt überfällige Ermittlungen wegen Lauschangriffs auf die Kanzlerin, hält aber Verzicht auf Strafermittlungen in Sachen Totalausforschung der Bevölkerung für ein Handeln mit zweierlei Maß. Weiterlesen
Mittwoch, 4. Juni 2014
Pressemitteilung 3. Juni 2014 Präsentation des Grundrechte-Reports 2014 Schwerpunkte des alternativen Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA- Überwachungsaffäre, das demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Agieren des bundesdeutschen Verfassungsschutzes sowie der Umgang mit MigrantInnen – von der Zurückweisung an den europäischen Grenzen … Weiterlesen
Dienstag, 13. Mai 2014
mit
Biplab Basu (KOP/ReachOut)
Canan Bayram – Bündnis90/Die Grünen, Ulla Jelpke – DieLinke
Moderation: Fanny-Michaela Reisin (Liga) u. Helga Seyb (ReachOut)
Im Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4 10405 Am Friedrichshain (Tram 4, Bus 142 u. 200) Weiterlesen
Montag, 12. Mai 2014
Sehr verehrte Damen und Herren! Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite; dieser wütete bis zum 8. Mai 1945, einem der bedeutendsten Tage der Weltgeschichte – wahlweise apostrophiert als Tag der Kapitulation, der Niederlage, des Zusammenbruchs oder Untergangs. Doch für uns ist und bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Weiterlesen
Montag, 28. April 2014
Das Manifest der AEDH und seiner Mitglieder im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014
Brüssel, den 11.November 2013
1. Staatsbürgerschaft, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte
2. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Achtung der Menschenrechte
3. Die Rechte der Minderheiten, der Kampf gegen Diskriminierungen und Einhaltung der Menschenrechte
4. Asyl, Einwanderung und Einhaltung der Menschenrechte
5. Freiheitsentzug wegen Gesetzesverstößen und Achtung der Menschenrechte
6. Personenbezogene Daten und Achtung der Menschenrechte Weiterlesen
Dienstag, 15. April 2014
für geheimdienstliche Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen.
BigBrotherAward 2014 – Kategorie: Politik
Willfährige Partner im NSA-Skandal
Laudator: Dr. Rolf Gössner Weiterlesen
Donnerstag, 10. April 2014
Liga sieht in anlassloser Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat generell eine „schwere Bedrohung von freier Kommunikation und Privatheit, von Berufsgeheimnissen und Pressefreiheit“ und fordert deshalb Verzicht in EU und Bundesrepublik. Weiterlesen
Montag, 7. April 2014
• Liste aller Personen und Vereinigungen, die sich inzwischen der Strafanzeige an- geschlossen haben, heute an Generalbundesanwalt in Karlsruhe übergeben.
• Strafanzeige-Erstatter unterstützen Forderung, Edward Snowden als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu vernehmen
• Soeben erschienen: Broschüre „Spionage adé. Massenüberwachung und globale Datenspionage“ mit Dokumentation der Strafanzeige und der Reaktionen. Weiterlesen
Montag, 10. März 2014
Wir wollen ein Bleiberecht!
Wir wollen eine Arbeitserlaubnis!
Wir wollen das Recht auf Bildung!
Wir sind hier, um zu bleiben.
Wir hoffen auf Eure Solidarität.
We want the right to stay!
We want a work permit!
We want the right to education!
We are here to stay.
We hope for your solidarity.
Queremos el derecho a quedarnos.
Queremos el derecho a trabajar.
Queremos el derecho a educación.
Estamos aquí para quedarnos.
Esperamos vuestra solidaridad.
Nous voulons le droit de rester!
Nous voulons un permis de travail!
Nous voulons le droit à l’éducation!
Nous sommes ici pour y rester.
Nous comptons sur votre solidarité.
Oturum istiyoruz!
Çalışma müsaadesi istiyoruz!
Eğitim hakkı istiyoruz!
Burya kalmak için geldik!
Bizimle dayanışmanızı bekliyoru!
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Montag, 3. Februar 2014
Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit
dem Datenschutzverein Digitalcourage e.V. (Bielefeld),
dem Chaos Computer Clubs (CCC) e. V. (Hamburg),
dem Liga-Vizepräsidenten Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner,
der Sprecherin des Chaos Computer Clubs e. V. (Hamburg), Dr. Constanze Kurz,
und den Digitalcourage-Vorstandsmitgliedern Rena Tangens und padeluun
Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.
Die anlasslose Massenüberwachung und –Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden. So etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit, der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähen von Daten und der Strafvereitelung. Weiterlesen