Freitag, 16. November 2012
Internationale Liga für Menschenrechte
kritisiert bisheriges Verfahren und fordert neue Ermittlungen!
Am 4. Dezember 2012 wird die 1. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg die Beweisaufnahme im Revisionsprozess zum Verbrennungstod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam abschließen. Nach 22 Monaten und mehr als 60 Verhandlungstagen werden die Fragen nach dem Brandausbruch weiterhin unbeantwortet bleiben. Weiterlesen
Montag, 12. November 2012
Nach 22 Monaten und kurz vor Ende des Strafprozesses ist auch der zweite Versuch gescheitert, die Umstände gerichtlich aufzuklären, die zum Verbrennungstod Oury Jallohs im Gewahrsam der Polizei am 7. Januar 2005 geführt hatten. Gericht und Staatsanwaltschaft halten kontrafaktisch an der Hypothese fest, dass nur das Opfer selbst das Feuer in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers entfacht haben könne und weigern sich beharrlich, andere Möglichkeiten zum Ausbruch des Brandes in Betracht zu ziehen. Weiterlesen
Freitag, 2. November 2012
Die Europäische Union importiert fünfzehn Mal mehr aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als von Palästinensern selbst, enthüllt heute ein neuer Bericht einer Koalition von 22 Organisationen aus 11 europäischen Ländern einschließlich medico international.
Der Bericht mit dem Titel „Handel gegen Frieden – wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“ vergleicht erstmalig vorliegende Exportdaten aus israelischen Siedlungen und von Palästinensern und hebt damit die Widersprüchlichkeit im Herzen der EU-Politik hervor. Weiterlesen
Donnerstag, 25. Oktober 2012
Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht in diesem Jahr zum 50. Mal die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Sie geht an den Filmregisseur, Autor, Photograph und Schauspieler Peter Lilienthal.
Peter Lilienthal gehört seit Mitte der 50er Jahre zu den bedeutsamsten Filmschaffenden der Bundesrepublik Deutschland; mit seinem künstlerischen und politischen Lebenswerk hat der Regisseur einen herausragenden Beitrag zur Verteidigung und Weiterentwicklung der Menschenrechte geleistet, für den ihn die Internationale Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ehrt.
Festakt der Medaillenverleihung am Sonntag 09. Dezember d. J., 11:00 – 13:00 Uhr im GRIPS Theater, Altonaer Straße 22, 10557 Berlin direkt am U-Bhf. Hansaplatz (U9) Weiterlesen
Donnerstag, 25. Oktober 2012
Am 15. Oktober besetzten Aktivist_Innen die nigerianische Botschaft in Berlin. 25 Personen wurden festgenommen. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Polizeibeamte. In dem Video sprechen sie über ihre Erlebnisse:
Sie protestieren gegen die Zusammenarbeit von nigerianischer Regierung und deutschen Behörden bei Abschiebungen nach Nigeria.
Freitag, 12. Oktober 2012
…UND RUFT DAZU AUF, MORGEN ZAHLREICH ZU ERSCHEINEN!!!!!!! REFUGEE PROTEST MARCH to BERLIN: Demonstration in Berlin am Samstag 13.Oktober2012 Start: 15 Uhr Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) Ziel: Deutscher Bundestag Abschiebestopp! Abschaffung der Residenzpflicht! Abschaffung der Flüchtlingslager! Weg mit den Sondergesetzen für Flüchtlinge … Weiterlesen
Samstag, 22. September 2012
Die unglaubliche Neonazi-Mordserie mit zehn Toten, ihre skandalöse Nichtaufklärung und die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes (VS) haben uns in den vergangenen Monaten schockiert und in Atem gehalten. Die Verbrechen der „Zwickauer Zelle“ um die Nazi-Terrorgruppe „NSU“, denen außer zehn Morden, … Weiterlesen
Montag, 30. Juli 2012
Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei ist nicht länger aufrecht zu erhalten – Welchen Bestand hat die zweifelhafte Justizthese noch, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt? Download PDF_BerichtOuryJalloh_7_2012 Die Initiative In Gedenken an Oury Jalloh, das Komitee für Grundrechte und … Weiterlesen
Sonntag, 29. Juli 2012
Wir wünschen allen Mitgliedern sowie Freund_inn_en der Liga
Sonne, Sonne, Sonne für einen lichten Sommer 2012! Weiterlesen
Montag, 2. Juli 2012
Komitee für Grundrechte und Demokratie | Internationale Liga für Menschenrechte Prozessbericht Gewaltroutinen im Dessauer Polizeirevier Anmerkungen zu vermeintlichen Prozessnebensächlichkeiten Magdeburg im Juni 2012: Das Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht zur Aufklärung der Umstände, die zu Oury Jallohs Tod im Polizeigewahrsam … Weiterlesen
Dienstag, 29. Mai 2012
Pressemitteilung anlässlich der Verhandlung am 30. Mai 2012 vor der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts zur Aufklärung des Verbrennungstodes von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam Die als Zeugin geladene damalige Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt muss sich zu rassistischen Umtrieben in der … Weiterlesen
Dienstag, 29. Mai 2012
Gemeinsame Presseinformation von Amnesty International Deutschland Humanistischer Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative Internationale Liga für Menschenrechte Komitee für Grundrechte und Demokratie Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein Download PDF Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt Die unzureichende Aufklärung … Weiterlesen
Mittwoch, 9. Mai 2012
Die Liga gratuliert ihrem Vizepräsidenten von ganzem Herzen! Die Liga freut sich mit ihrem Vizepräsidenten, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner über die Verleihung des diesjährigen Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an ihn. Der Preis 2012 gehe an den Bremer … Weiterlesen
