Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Dienstag, 1. März 2016

Liga protestiert zusammen mit weltweitem Menschenrechtsverband gegen Antiterror-Notstandspolitik Frankreichs

Die Internationale Liga für Menschenrechte als eine von 178 Mitgliedsorganisationen des weltweiten Menschenrechtsverbandes FIDH ist Mitträgerin eines öffentlichen Protestbriefs vom 26.02.2016 an den franzö­sischen Staatpräsidenten François Hollande. Der Protest richtet sich gegen die Antiterror-Notstandspolitik der französischen Regierung, besonders gegen die Fortführung des Ausnahmezustands und die weitgehend bürgerrechtswidrigen Maßnahmen, die als Antwort auf die Terroranschläge in Paris im vorigen Jahr ergriffen worden sind. Weiterlesen →

Dienstag, 16. Februar 2016

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“

Die große Angst vor den Flüchtlingen – Wie sie geschürt wird, zu welchen Zwecken und mit welchen Folgen, wie sich der Rassismus daran nährt, wie immer schärfere Gesetze und Verordnungen ausgeheckt werden, um Migranten zurückzudrängen. Wie unser aller Grundrechte dadurch bedroht werden und was bisher aus der vielbeschworenen Absicht geworden ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Weiterlesen →

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Recht gehabt, nichts gewonnen

Fast 40 Jahre lang wurde der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner geheimdienstlich überwacht und ausgeforscht. Er klagte und gewann den Prozess nach fünfjähriger Verfahrensdauer im Februar 2011. Doch jetzt wird sein Verfahren wieder neu aufgerollt, weil das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Bundesamts für Verfassungsschutz nach fast fünf weiteren Jahren zugelassen hat. Weiterlesen →

Dienstag, 22. Dezember 2015

Auf dem Weg in den digital-autoritären Sicherheitsstaat? – Interview mit Rolf Gössner

Mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden die umfangreichste verdachts­un­abhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Für seine beispiellose Zivilcourage zeichnete ihn die Inter­nationale Liga für Menschenrechte mit der renommierten Carl-von-Ossietzky-Me­daille aus (2014). Gemeinsam mit ihm ehrte die Liga auch die Filmregisseurin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald, die mit der Pu­blika­tion von Snowdens Enthüllungen betraut sind. Was macht das Wirken dieser drei Menschen so besonders und notwendig? In welchem Kontext fanden ihre Enthüllungen statt? Und wovor haben sie uns – ein Stückweit zumindest – womöglich bewahrt? Weiterlesen →

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Friedensorganisationen reichen Petition beim Deutschen Bundestag ein – Keine Waffen nach Nahost!

Keine Waffen nach Nahost – diese Forderung an den deutschen Bundestag und die Bundesregierung haben deutsche Friedensorganisationen gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden als Petition an den deutschen Bundestag eingebracht. Über 6.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Petition. Weiterlesen →

Samstag, 7. November 2015

Eine unendliche Geschichte: Vizepräsident der Liga, Dr. Rolf Gössner, abermals vor Gericht gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Dieses will weiterhin nicht akzeptieren, dass die fast 40jährige geheimdienstliche Überwachung Gössners im Hinblick auf seine journalistische Arbeit, aber auch seine rechtsberatende Tätigkeit im parlamentarischen Raum sowie seine menschrechtspolitische Arbeit im Vorstand der Liga „als schwerwiegender Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen zu bewerten“ ist, wie das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom Februar 2011 festgestellt hatte. Weiterlesen →