Samstag, 4. Juni 2016
Jedes Jahr zahlen die Länder – außer Bremen und Hamburg – zusammen über 500 Millionen Euro sog. Staatsleistungen an die beiden traditionellen Großkirchen. Diese Zahlungen, vor 200 Jahren als Entschädigung für Folgen der Säkularisation gedacht, stehen zunehmend in der Kritik. Demnächst berät der Deutsche Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf, wonach die Grundsätze für eine Ablösung der Staatsleistungen diskutiert werden sollen. Weiterlesen
Freitag, 3. Juni 2016
Plädoyer für einen radikalen Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik
Nach Abschluss des umstrittenen Flüchtlingsdeals mit der Türkei sind EU und Bundesregierung zurückhaltend geworden, wenn es um Kritik an der katastrophalen Menschenrechtslage in der Türkei geht. Aber dieses (Nicht-) Verhalten ist auch wieder konsequent, hat doch die EU mit dem Deal, mit dem sie sich Flüchtlinge „vom Hals halten“ will, ihre sonst so hoch gehaltenen „europäischen Werte“ verraten, sich selbst kompromittiert und erpressbar gemacht. Weiterlesen
Mittwoch, 27. April 2016
Am Freitag, 22.04.2016, sind die BigBrotherAwards (BBA) 2016 während einer Gala in Bielefeld unter Teilnahme der Gast-Laudatorin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergger sowie zahlreicher Gäste verliehen worden. Jeweils einen BigBrotherAward bekamen das Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, die Datensammelplattform change.org, die Berliner Verkehrsbetriebe für Ihre Fahrcard, IBM für ihr Social Dashboard, die Generali Versicherung für ihr Kundengängelungssystem und einen Neusprech-Award bekam das Wort „Datenreichtum“. Weiterlesen
Freitag, 22. April 2016
Mit Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tode Hans Koschnicks erfahren. Bremens langjähriger Bürgermeister ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Hans Koschnick war Ehrenmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, die ihn 1995 wegen seines Einsatzes für das Leben der Menschen in der vom Krieg zerstörten bosnischen Stadt Mostar mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet hat. Weiterlesen
Freitag, 22. April 2016
Die Enthüllungen Edward Snowdens haben das Ausmaß der internationalen Kommunikationsüberwachung deutlich gemacht. Menschenrechtsgremien und Nichtregierungsorganisationen haben wiederholt ihre Sorge geäußert und angemahnt, dass geheimdienstliche Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre rechtmäßig, erforderlich und angemessen sein müssen, unabhängig von Nationalität oder Standort der Betroffenen. Eine Kooperationsveranstaltung von Deutsches Institut für Menschenrechte, Amnesty International, Humanistische Union, Reporter ohne Grenzen, Internationale Liga für Menschenrechte und Whistleblower-Netzwerk. Weiterlesen
Donnerstag, 21. April 2016
Am Mittwoch, 20.04.2016, hat eine parlamentarische Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags stattgefunden, zu der u.a. Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte) als anzuhörender Sachverständiger eingeladen wurde. Die Rechtspolitische Stellungnahme von Rolf Gössner zur Einführung eines/r Polizeibeauftragten in Schleswig-Holstein sind hier als Langfassung und Statement dokumentiert. Weiterlesen
Mittwoch, 13. April 2016
Soziale Menschenrechte finden wenig Beachtung. Dabei sind die Rechte auf Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnung und kulturelle Teilhabe für alle als verbindliches Völkerrecht gerade in der gegenwärtigen „Flüchtlingskrise“ von höchster Aktualität – nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle von Ausgrenzung, Diskriminierung und sozialer Benachteiligung Betroffenen. Weiterlesen
Dienstag, 12. April 2016
Am 22. April 2016 verleihen wir unter Federführung von Digitalcourage e.V. (Bielefeld, vormals FoeBuD e.V.) bereits zum 16. Mal im Rahmen einer großen Abendgala in Bielefeld die BigBrotherAwards, die „Oscars für Datenkraken“ (Le Monde), an Unternehmen, Politiker oder Institutionen, die den Datenschutz im letzten Jahr in besonderem Maße missachtet haben. Die Verleihung erfolgt 2016 in den Kategorien Lifetime, Arbeitswelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Politik und Technik. Wer dieses Jahr eine Preistrophäe erhalten wird, bleibt bis zur Verleihung „geheime Verschlusssache“. Weiterlesen
Freitag, 8. April 2016
Die Internationale Liga für Menschenrechte ruft zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, den 23. April, in Hannover auf. Weiterlesen
Montag, 4. April 2016
Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt. Weiterlesen
Mittwoch, 23. März 2016
Die Bundeswehr sammelt Personendaten Jugendlicher aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes. Alle Jugendlichen sind betroffen. Allerdings ist es möglich, der automatischen Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen. Weiterlesen
Montag, 14. März 2016
Am 18. Februar verabschiedete sich Fanny-Michaela Reisin aus dem Liga-Vorstand und von den Mitgliedern – und beendete damit eine Ära. Weiterlesen
Montag, 7. März 2016
Rolf Gössner fordert gesellschaftliche Debatte über das Problem ausufernder Überwachung Weiterlesen