Die Internationale Liga für Menschenrechte drückt ihr tiefstes Beileid zum Tod der Aktivistin Ursula Lehmann aus. Ursula Lehmann kämpfte ihr Leben lang für die Rechte behinderter Menschen, sie selbst war seit dem 21. Lebensjahr im Rollstuhl. Ihre Aktivität erstreckte sich … Weiterlesen
Pressemitteilung der FIDH zur Entscheidung des IGH
29/01/2024 Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) begrüßt die bahnbrechende Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die den Staat Israel auffordert, seinen Verpflichtungen aus der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 nachzukommen. Nach dieser rechtsverbindlichen und unanfechtbaren Entscheidung, … Weiterlesen
Waffenlieferungen stoppen!
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den gemeinsamen Aufruf von Medico International für einen sofortigen Waffenstillstand und Stopp von Waffenlieferungen. Offener Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den … Weiterlesen
Trauererklärung für den Preisträger der Carl-von-Ossietzky Medaille Kai Wiedenhöfer
Die Internationale Liga für Menschenrechte drückt ihr tieftes Beileid zum plötzlichen und frühzeitigen Tod des Fotografen Kai Wiedenhöfer aus. Kai Wiedenhöfer, Preisträger der 2016 verliehenen Carl-von-Ossietzky-Medaille, konnte als einer der besten Dokumentarfotografen seiner Generation mit menschenwürdiger Haltung die tragischen Auswirkungen … Weiterlesen
Kein „Lex Israel“ zu deutscher Staatsbürgerschaft und Staatsräson
Sachsen-Anhalt hat den Anfang gemacht, jetzt folgt eine Bundesratsinitiative der schwarz-grünen Landesregierung von NRW: Voraussetzung für die deutsche Einbürgerung soll ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels werden. Im Unterschied zu Alteingesessenen wird damit Neubürgerinnen, Neubürgern eine besondere Verpflichtung gegenüber einem … Weiterlesen
Die Bundesregierung muss sich für ein sofortige Waffenruhe in Gaza und Israel einsetzen!
Die Internationale Liga fordert die Außenministerin Annalena Baerbock auf sich unverzüglich für eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas einzusetzen. Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen am 07.10.2023 stellen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht dar. Etwa 1.400 Israelis … Weiterlesen
Erklärung der FIDH zu Israel und Palästina
Die FIDH ist zutiefst besorgt über die derzeitigen Feindseligkeiten in Israel-Palästina, die zu weitreichenden Zerstörungen und Hunderten von Opfern unter der Zivilbevölkerung führen. Mehr denn je muss die internationale Gemeinschaft ihre moralische und rechtliche Verantwortung wahrnehmen, um diesen endlosen Kreislauf … Weiterlesen
Der Fall Julian Assange – eine „Bankrotterklärung der westlichen Rechtstaatlichkeit“
Seit nun fast mehr als fünf Jahren befindet sich der Journalist und WikiLeaks Gründer Julian Assange in britischer Haft. Seit einiger Zeit verschlechtert sich sein gesundheitlicher Zustand laut Insidern drastisch. Die Stimmen, die eine Entlassung Assanges fordern, werden immer lauter. … Weiterlesen
Mittwoch, 30. August 2023
Für das Menschenrecht auf Frieden! Erklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte zum diesjährigen Weltfriedenstag am 1. September 2023
I. Der Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland, bei dem zumindesteinige Nato-Staaten, wie Deutschland, mittlerweile zur faktischen Kriegsparteimutiert sind, zeigt eine in der jüngsten Gegenwart in Europa nie dagewesenemilitärische Konfrontation mit enormen Ausgaben für Waffenlieferungen undMilitärtechnik, bedeutet zugleich eine gigantische … Weiterlesen
Montag, 17. Juli 2023
Arbeitsbibliothek der Fritz Bauer Bibliothek in Bochum vermacht
Besichtigung und Veranstaltung anlässlich der Übergabe Meine Arbeitsbibliothek – vor allem mit zeitgeschichtlichen, rechts-, innen- und justizpolitischen Titeln und Zeitschriften aus sieben Jahrzehnten bundesdeutscher Geschichte – ist im Juni aus meinem Bremer Büro nach Bochum verfrachtet worden. Dort habe ich … Weiterlesen
Dienstag, 27. Juni 2023
Todesursache: Flucht
Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin; https://ilmr.de) informiert über: Für die vergangenen dreißig Jahre sind inzwischen mehr als 51.000 Menschen, die auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen sind, in einer Liste dokumentiert, die das europaweite Netzwerk … Weiterlesen
Montag, 19. Juni 2023
Podiumsdiskussion am 27. Juni 2023, 19 Uhr: Gefahr für das Versammlungsrecht! Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen in Berlin
Im Haus der Demokratie und Menschenrechte Robert-Havemann-Saal Greifswalder Straße 4, Berlin Mitveranstaltet von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Regionalgruppe Berlin-Brandenburg. Die massive Polizeibrutalität auf der diesjährigen Gedenkdemonstration der „Jüdischen Stimme für Frieden in Nahost“ und die Verbote aller … Weiterlesen
Das Verbot der „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba“ vom 20.05.2023 ist grundrechtswidrig und demokratiefeindlich
Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert das Verbot „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba“ durch die Polizei Berlin aufs Schärfste. Die für den 20. Mai 2023 angemeldete Demonstration hatte darauf abgezielt, gegen die unzähligen Repressionen und … Weiterlesen
