Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Freitag, 1. März, 2019

Gemeinnützigkeit: Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben

Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen.

Die enge Interpretation des gemeinnützigen Zwecks ‚Volksbildung‘ gefährdet tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen. Eine politische Einflussnahme sei nur für einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichberechtigung von Mann und Frau erlaubt.
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Freitag, 1. März, 2019

Für eine friedlichen Lösung der politischen Krise in Venezuela – gegen jede Intervention

Die Bundesregierung hat nach Ablauf eines Ultimatums zur Ausrufung von Neuwahlen am 4. Februar 2019 den Parlamentarier Juan Guaidó als Interimspräsidenten bis zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen anerkannt. Sie handelt damit in einer Linie mit den USA, diversen lateinamerikanischen Staaten wie auch Teilen der EU-Mitglieder einschließlich der Außenbeauftragten Mogherini. In einem Interview mit der CBS am Sonntag sagte der US-Präsident, dass eine militärische Intervention in Betracht gezogen werde.
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Montag, 11. Februar, 2019

Katastrophale Klimafolgen drohen

Die internationale Staatengemeinschaft droht, die Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung kolossal zu verfehlen. Katastrophale Klimafolgen sind zu erwarten. Dennoch ist zu befürchten, dass bei der jetzt stattfindenden UN-Klimakonferenz nicht die Weichen für einen beherzten Kampf gegen den Klimawandel gestellt werden. 1972 stellte der „Club of Rome“ seine Studie „Die Grenzen des Wachstums“ vor, dessen Titel sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat. Die Menschheit stößt an ihre Grenzen, wenn kein Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie hergestellt wird. Seit dieser Zeit hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt und der Konsum mehr als verzehnfacht.
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Mittwoch, 30. Januar, 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Zur aktuellen Menschenrechtssituation in Brasilien

Mit der Vereidigung des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Menschenrechtssituation eine neue Brisanz erhalten. In martialischer Rhetorik hat Bolsonaro immer wieder deutlich gemacht, welche Verachtung er gegenüber der indigenen Bevölkerung, afro-brasilianischer Menschen, LGBTQ*-Menschen und politischen Gegner*innen hat. Offen hat er sich für Folter und Mord ausgesprochen. Bereits nach seinem Wahlsieg kam es zu Gewaltausbrüchen gegen Minderheiten. Als Präsident hat Bolsonaro ein hartes Vorgehen gegen Indigene und Umweltschützer*innen angekündigt. In seinen ersten Amtshandlungen hat er das Ministerium für Menschenrechte aufgelöst und die Zuständigkeit für die Territorien der indigenen Bevölkerung an das Landwirtschaftsministerium übertragen. Er kündigte an, die Waffengesetze zu lockern und die Polizei weiter zu militarisieren. Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Folge sind zu befürchten.
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Sonntag, 20. Januar, 2019

AfD beobachten? Schlechte Idee! Denn der Verfassungsschutz ist Teil des Problems – taz-Kommentar von Rolf Gössner

Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung. Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum Neonazi-Spektrum. Doch das Aufatmen dürfte sich als kurzatmig erweisen.
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Donnerstag, 17. Januar, 2019

SOS Méditerranée sucht neues Rettungsschiff – Internationale Liga für Menschenrechte ruft zu Spenden auf

Die Initiative zur zivilen Seenotrettung SOS Méditerranée e.V. sah sich gezwungen, den Chartervertrag ihres Rettungsschiffes „Aquarius“ zu beenden. Europäische Mittelmeerhäfen waren für Seenotrettungsschiffe geschlossen, Flaggenstaaten mit Sanktionen bedroht, Rettungseinsätze aktiv behindert worden. In ihrem fast dreijährigen Einsatz im Mittelmeer hatte SOS Méditerranée in Kooperation mit „Ärzte ohne Grenzen“ knapp 30.000 Menschen vor dem Tod durch Ertrinken gerettet und damit ein sichtbares Zeichen für humanitäres Handeln, für Respekt vor Menschen- und Seerecht und gegen das Sterbenlassen auf dem Meer gesetzt.
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Mittwoch, 16. Januar, 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Gefährliche Gefährder und drohende Gefahren: Gut gegen Terroristen? Schlecht für die Sicherheit?

Beginnend mit dem Bayerischen Polizeigesetz wurden in den Bundesländern die Kompetenzen der Polizei so erweitert, dass sie gegen sogenannte Gefährder viele Maßnahmen ergreifen können. In unserem Nachbarland Brandenburg wird derzeit ein neues Polizeigesetz beraten, das deutlich vom Bayerischen Polizeigesetz inspiriert ist. So sollen die Schleierfahndung und die Videoüberwachung ausgeweitet werden, es soll eine Quellen-TKÜ geben, Überwachungen können länger dauern, Meldeauflagen und Kontaktverbote dürfen erteilt werden, der Präventivgewahrsam soll verlängert und Taser dürfen eingesetzt werden. Während die Polizei und konservative Politiker diese Maßnahmen normalerweise begrüßen, lehnen Bürgerrechtler sie scharf ab.
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Montag, 14. Januar, 2019

Auszeichnung für mutige Kurdin. Leyla Imret, Bürgermeisterin von Cizre/Türkei, mit Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 geehrt.

Im Nachgang zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 der Internationalen Liga für Menschenrechte an die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret und den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul ein Beitrag aus der neuesten Ausgabe von “Ossietzky” zu der bewegten und bewegenden Geschichte von Leyla Imret.
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Donnerstag, 13. Dezember, 2018

Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte. Gastbeitrag von Rolf Gössner im soeben erschienenen Buch „Todesursache: Flucht“

Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben. Die erschreckenden Nachrichten über das Massensterben lassen sich kaum ertragen, ohne diese grausame Realität mehr oder weniger zu verdrängen – und damit auch gleich die Fluchtbedingungen und Fluchtursachen, die mit uns und der europäischen Politik mehr zu tun haben, als uns lieb sein kann. Vor diesem Hintergrund bekommen die positiv besetzten Begriffe „Willkommenskultur“ und „westliche Werte“ einen mehr als bitteren Beigeschmack.
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Montag, 10. Dezember, 2018

70 Jahre später: Soziale Menschenrechte endlich durchsetzen! – Gemeinsame Erklärung zum Jubiläum der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Weltweit wird heute, am 10.12.2018, der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vor 70 Jahren gedacht, mit der die internationale Staatengemeinschaft wichtige Lehren aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg gezogen hat. Im Vordergrund stehen dabei die Bürger*innen- und Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, das Verbot von Folter u.a., die in vielen Ländern der Welt nach wie vor nicht vollständig eingehalten werden. Vergessen werden hierzulande oft die in der gleichen Erklärung verkündeten sozialen Menschenrechte, wie insbesondere das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein Höchstmaß an geistiger und körperlicher Gesundheit sowie das Recht auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung – zu Unrecht, denn sie sind heute aktueller denn je.
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Donnerstag, 6. Dezember, 2018

Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 – Auszeichnung für die Verteidigung der Rechte von benachteiligten Menschen

Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 an die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret aus Cizre/Türkei und an den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul aus Kassel für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz bei der Verwirklichung der Menschenrechte. Mit ihrem herausragenden Engagement setzen sich beide Auszuzeichnende mit allem Nachdruck für die Rechte benachteiligter und unterdrückter Menschen ein und lenken den Blick der Öffentlichkeit auf die soziale und politische Ausgrenzung von Minderheiten.
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Sonntag, 2. Dezember, 2018

Neuerscheinung: TODESURSACHE: FLUCHT. Eine unvollständige Liste

Die Internationale Liga für Menschenrechte informiert über ein von der Liga mit unterstütztes Buchprojekt, das am 1. Dezember zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 erscheint.

Mit Beiträgen von Heribert Prantl, Heinrich Bedford-Strohm, Rolf Gössner, Stephan Lessenich, Bernd Mesovic, Heike Martin, Kristina Milz, Carlos Collado Seidel, Anja Tuckermann u.a.
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Montag, 19. November, 2018

Offener Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen

Die Internationale Liga für Menschenrechte wendet sich gemeinsam mit 14 Organisationen und Gruppen sowie etlichen Einzelpersonen in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen, um in Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen eine Stärkung der Bürgerinnen*- und Freiheitsrechte und die Rücknahme bestehender Gesetzesverschärfungen zu fordern.
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